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Aus dem Gemeinderat

Was die Grüne Fraktion für den Haushalt 2022 fordert

Der Gemeinderat hat im Februar 2019 mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

„Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“. Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“

Wir fordern, dass sich diese Priorität auch im Haushalt 2022 widerspiegelt.

Unsere konkreten Forderungen für den Haushalt sind kurz zusammengefasst:

  • Aufstockung des kommunalen Förderprogramms zur CO2-Einsparung
  • Mittel für Organisation und Umsetzung einer „Beratungsoffensive für die Installation von PV-Anlagen“ ähnlich wie die erfolgreich verlaufene „Energiekarawane“, evtl. flankiert durch eine Werbekampagne
  • Investition in eine Verbesserung der Radinfrastruktur, darunter auch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)
  • Mittel für Entsiegelungen geeigneter kommunaler Flächen
  • Mittel für das Pflanzen von Bäumen und der Pflege bestehender und neuer Bäume
  • Mittel für eine Regenwasserzisterne für den Bauhof
  • Mittel für Nachhaltigkeitsprojekte an der Grundschule Bubenreuth
  • Mittel für eine Personalstelle Klimaschutzmanagement

Mit unserem Antrag „Local Green Deal“, der im März 2021 behandelt wurde, wollten wir zusätzlich zu den Förderungen von Bund und Land – und über sie hinaus – eine Vielfalt an Klimaschutzmaßnahmen von Privatpersonen aus Bubenreuth finanziell unterstützen. Dabei legten wir bewusst den Fokus auf die nächsten 3 Jahre, auf bewusst finanziell hohe Anreize, die von Jahr zu Jahr reduziert werden sollten. Durch die Degression der Förderquote sollte die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen betont und schnelles Handeln belohnt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, eine Summe von 100.000 € für das Förderprogramm zur Verfügung zu stellen, anstelle der 400.000 €, wie im Antrag gefordert. Der Bürgermeister stellte jedoch in Aussicht, im Jahr 2022 „richtig einzusteigen“ und die Gesamtsumme deutlich aufzustocken. Dies ist auch unsere Erwartung für dieses Jahr. Wir sind überzeugt, dass sich jede Investition in den Klimaschutz auszahlt und uns in der Zukunft weitaus größere Kosten erspart.

Was uns beim Förderprogramm außerdem besonders wichtig ist, wäre, die Förderquote bei den einzelnen Maßnahmen zu erhöhen. Wir wollen damit als Gemeinde das Zeichen setzen, dass wir als Kommune die Bürger*innen stark dabei unterstützen, wenn sie Maßnahmen für den Klima- und Artenschutz ergreifen, und hoffen, dass durch finanziell hohe Anreize eine hohe Motivationskraft ausgeht. Im Jahr 2021 war keine hohe Antragsstellung zu verzeichnen, daher plädieren wir dafür, den Weg über höhere Anreize zu versuchen.

Für die erforderlichen CO2-Einsparungen im Sektor Strom spielen PV-Anlagen eine wichtige Rolle. Der Arbeitskreis Energiewende Bubenreuth (EWB) hat berechnet, dass pro Jahr rund 47 PV-Anlagen auf Bubenreuther Dächern errichtet werden müssten. Die Errichtung von PV-Anlagen wurde jedoch nicht ins Förderprogramm aufgenommen, stattdessen wurde eine Werbekampagne zugesagt, um PV-Anlagen auf die Dächer zu bekommen. Diese wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.

Beim Nahwärmenetz wurden die notwendigen nächsten Schritte zu seiner Umsetzung vom Gemeinderat angestoßen. Der Sektor Wärme ist zentral bei der Erreichung der Klimaziele, jeder fossil heizende Haushalt, der sich ans Nahwärmenetz anschließt, kann einen erheblichen Beitrag leisten.

Daher fordern wir, dass die Errichtung von PV-Anlagen und der Anschluss an ein künftiges Nahwärmenetz in das Förderprogramm mit aufgenommen werden. Aber dies kann nicht vom Finanzausschuss beschlossen werden, hier muss der Gemeinderat tätig werden.

Gemeinderatsmitglied Jessica Braun brachte bei einer EWB-Sitzung die Idee ein, ähnlich wie bei der Energie-Karawane eine PV-Beratungs-Karawane zu organisieren und zu finanzieren, bei der die Bürger*innen individuell und auf ihr Haus angepasste Beratungen zur Installation einer PV-Anlage erhalten können. Wir unterstützen diese Idee und fordern, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen. Sollte das Interesse ähnlich ausgeprägt wie bei der Energiekarawane sein (rund 250 Haushalte), so dürfte die Summe bei rund 7.500 € liegen. Das Angebot könnte durch die ohnehin noch ausstehende, zugesagte Werbekampagne flankiert werden.

Neben Wärme und Strom nimmt der Sektor Verkehr und Mobilität eine zentrale Rolle beim Klimaschutz ein. Um mehr Bürger*innen dafür zu gewinnen, gerade auch kurze Strecken im Ort mit dem Rad zurückzulegen, muss die Radinfrastruktur verbessert werden. Viele Kommunen in der Umgebung (Erlangen, Baiersdorf, Adelsdorf, Uttenreuth etc.) sowie der Landkreis Erlangen-Höchstadt sind Mitglied beim AGFK geworden, der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen. Bayernweit haben sich bereits 93 Kommunen angeschlossen. Die AGFK unterstützt ihre Mitglieder (die Kommunen) dabei, das Radfahren im Ort sicherer und attraktiver zu machen, und setzt dabei hohe Standards. Nach erfolgreicher Umsetzung kann die Kommune dann vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr das Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ erlangen. Die Mitgliedschaft beträgt 1.000 € im Jahr, darüber hinaus fordern wir, Mittel in Höhe von 10.000 € für eine Verbesserung der Radinfrastruktur einzuplanen.

Klimaschutz und Artenschutz gehen Hand in Hand. Die zunehmende Versiegelung schadet beidem. Die Entsiegelung auf Privatgrundstücken wurde ins kommunale Förderprogramm aufgenommen. Wir finden, die Gemeinde könnte hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Wir begrüßen, dass vor der Mehrzweckhalle eine überdachte Fahrradanlage errichtet wurde, wir können jedoch nicht nachvollziehen, weshalb dafür ein Grünstreifen anstelle von Parkplätzen geopfert werden musste, die bereits versiegelt waren. Hinzu kommt, dass auf dem Parkplatz drei große Bäume gefällt wurden, die bis heute nicht ersetzt worden sind. Eine Entsiegelung von Flächen vor der Mehrzweckhalle sowie der Ersatz der Bäume wäre ein sichtbares Zeichen der Kommune für Klimaschutz und einer Verbesserung des Mikroklimas. Wir fordern, 10.000 € für Entsiegelungsmaßnahmen einzuplanen.

Die Pflanzung von Bäumen sollte über den Ersatz der Bäume vor der Mehrzweckhalle hinausgehen. Außerdem ist auch die Pflege des Baumbestandes sehr wichtig. Für beide Positionen fordern wir, insgesamt 15.000 € anzusetzen. Manche neu gepflanzten Bäume zeigen schon Risse und Verletzungen an den Rinden, was ihre Vitalität stark einschränkt. Sie bedürfen in den ersten Jahren einer kontinuierlichen Beobachtung und Pflege. Hierfür würden wir auch eine zusätzliche Stelle am Bauhof unterstützen. Diese Fachkraft sollte über das European Tree Worker Zertifikat verfügten oder direkt nach Antritt der Stelle dementsprechend ausgebildet werden.

Für den Bauhof fordern wir die Errichtung einer Zisterne, um für die Bewässerung die wichtige Ressource Wasser zu schonen, was gerade angesichts der heißen und trockenen Sommer durch den Klimawandel immer relevanter werden wird (angedachte Summe: 20.000 €).

Unsere Grundschule räumt dem Thema Klima- und Umweltschutz eine hohe Priorität ein. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern sollen Projekte angestoßen werden, wobei die Ideen dabei von den Schüler*innen selbst eingebracht werden. Dies wollen wir mit 5.000 -10.000 € unterstützen und fördern.

Um bei allen Projekten der Gemeinde die Priorität des Klimaschutzes immer im Blick zu haben, um laufende Maßnahmen gut begleiten und weitere Schritte anstoßen zu können, und um uns Bürger*innen darin zu inspirieren, wie wir alle mehr für den Klimaschutz tun können, halten wir die Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement für hilfreich. Um die Kosten für die Gemeinde Bubenreuth zu reduzieren, könnte diese Stelle auch interkommunal aufgestellt sein und beispielsweise mit Möhrendorf geteilt werden. In jedem Fall muss der Stimme des Klimaschutzmanagements bei Entscheidungen der Kommune hohes Gewicht eingeräumt werden, und wir erwarten, dass sich die Fraktionen und der Gemeinderat bei Fragen und Ideen direkt an das Klimaschutzmanagement werden wenden können.

Wir sind gespannt, was sich von diesen Ideen im Haushalt wiederfinden wird und welche Forderungen von Seiten der anderen Fraktionen gestellt werden.

Die Fraktion

Christian Dirsch verlässt den Gemeinderat

Christian Dirsch verlässt den Gemeinderat Bubenreuth

In der Sitzung am 23.11.2021 habe ich meinen Rückzug aus dem Gemeinderat mit folgendem Wortlaut erklärt:

„Im Februar 2019 hatten wir beantragt den Klimanotstand anzuerkennen (link). Der Beschlußtext begann schließlich mit den Worten „Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff „Klimanotstand“.

Ich muss feststellen – von der Mehrheit im Gemeinderat ist niemand alarmiert. 2,5 Jahre sind vergangen, Wetterkatastrophen sind alltäglich, kommunale Politik macht weiter wie in den letzten 50 Jahren. Keine Wende zu einer zukunftsfähigen Lebensweise ist zu erkennen.
Aus unserem Antrag (link), klimaschützende Investitionen zu fördern, wurde gerade die Maßnahme mit der größten Sichtbarkeit gestrichen – die Installation von PV-Anlagen auf Hausdächern.
Schlimmer noch – mit dem Park & Ride Parkhaus wird dem Auto ein weiteres Denkmal gebaut und der klimaschädliche Autoverkehr damit erneut mit einigen Millionen Euro subventioniert (link).

Diese Politik halte ich nicht für zukunftsfähig und ich persönlich ertrage sie auch nicht mehr.
Ich lege deshalb mein Mandat als Mitglied des Gemeinderats nieder.
Vielen Dank.“

Ergänzen möchte ich, dass es bei den zwei genannten Themen „Förderprogramm“ und „Parkhaus“ nicht allein um die Enttäuschung bzgl. der Ergebnisse geht, sondern auch darum, wie sich die Dinge entwickelten.
Die anderen Parteien lehnten unseren Antrag „local green deal“ genauso prompt ab wie fast alle unsere Anträge anstatt konstruktiv Verbesserungen einzubringen. Danach wurde unser Vorschlag nach aufwendigen Beratungen zwar zu Teilen, aber leider auch nur in nahezu wirkungslosem Umfang, umgesetzt. Beim Park & Ride Parkhaus wurden unsere mehrfach vorgetragenen Argumente nie aufgegriffen und schlicht ignoriert. Nie wurde ein Versuch unternommen, darauf einzugehen. Das Versprechen, vor dem zweiten Planungsschritt die Thematik grundsätzlich zu diskutieren, wurde nicht eingehalten.
Leider ist auch die Kommunalpolitik nicht vom Austausch von Sachargumenten geprägt, sondern wie auf anderen Ebenen auch Interessenspolitik mit entsprechender Machtdemonstration.

Christian Dirsch

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Was ist eigentlich aus unserem Antrag zur Freiflächengestaltungssatzung geworden?

Der aktuelle Artikel aus den EN vom 21. April 2021 über die erfolgreiche Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung (FGS) in Erlangen wirft die Frage auf, was eigentlich aus unserem Antrag vom 28.05.2018 geworden ist. Unser Antrag wurde zwar schon am 17.07.2018 in der Gemeinderatssitzung behandelt, konnte aber leider keine Mehrheit finden und wurde zur weiteren Bearbeitung erst in den Bauausschuss und von dort in die Hände der Verwaltung gelegt, wo er immer noch in einer Schublade schlummert. Mehrere Nachfragen führten zu unbefriedigenden Antworten. Mal war Bubenreuth „nicht vergleichbar“ mit den Kommunen, die diese Satzung schon eingeführt hatten, dann hieß es, wir bräuchten so eine Satzung nicht, da dies ja schon in der Bayerischen Bauordnung, Art. 5 stehe. Außerdem wurde uns gesagt, dass wenn das Landtratsamt dies nicht ahnde, die Kommune keine Möglichkeiten hätte, hier tätig zu werden.

Wir teilen allerdings die Argumentation von Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Erlangen), die im Interview in der EN vom 21.04.2021 erklärte, dass durch die in Erlangen seit Februar 2020 existierende Satzung „sichergestellt wird, dass Bauwillige sich bereits bei der Planung mit den Freiflächen beschäftigen. … Die Qualität der Planungen und Freiflächen ist seither (Anm. d. Verf.: seit der Einführung der FGS) deutlich gestiegen.“

Die Erfahrungen der letzten Jahre in Bubenreuth mit Bauherren (besonders mit Bauträgern) bestätigen, dass mit dem vorhandenen Grün (siehe Bäume in der Damaschkestraße) oder mit dem zukünftigen Grün (siehe Hans-Paulus-Str.) sehr frevelhaft umgegangen wurde und wird.

Dem entgegenzuwirken sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Kommune, die dem Erhalt des Ortsbildes und einer gesunden und durchgrünten Wohnumgebung verpflichtet ist. Schließlich können Schottergärten an heißen Tagen zu bis zu 10 Grad Temperaturunterschied führen im Vergleich zu begrünten und beschatteten Flächen.

Und weil mittlerweile viele Kommunen eine Zunahme der „Gärten des Grauens“ beklagen, zeigen immer mehr von ihnen Interesse an einer Freiflächengestaltungssatzung als  hilfreiches Instrument dagegen. Leider ist Bubenreuth noch nicht dabei, aber wir geben nicht auf, dieses Thema wieder auf die Agenda zu bringen!

Teilerfolg für den Local Green Deal

Am 23.03. stand unser Antrag „Local Green Deal“ (link) auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der aufgrund der hohen Corona-Inzidenzwerte anstelle des Gemeinderates tagte. Unser Ziel war, hohe finanzielle Anreize für Privathaushalte zum Umstieg auf eine nachhaltigere Lebensweise zu schaffen. Gerne hätten wir dafür noch in diesem Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um Maßnahmen wie z.B. die Installation einer PV-Anlage, den Umstieg auf Ökostrom, einen Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets oder den Erwerb eines Pedelecs von der Kommune mit bis zu 40% zu fördern. Wir wollten einen Klimaschutz mit Wumms!

Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich zwar für Maßnahmen für den Klimaschutz aus, wollten den Antrag in dieser Form und Höhe jedoch nicht mittragen. Um einen Kompromiss möglich zu machen, wurde der Antrag von uns zurückgestellt. Nun werden es dieses Jahr immerhin noch 100.000 Euro für ein kommunales Förderprogramm zum Klimaschutz sein. Vereinbart wurde außerdem, dass der Ausschuss für Klima- Energie- und Umweltfragen sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energiewende sowie Mitgliedern des interkommunalen Energieeffizienznetzwerks „Rund um MUC“ an die Überarbeitung des Förderkatalogs macht.

Uns Grünen ist es nun wichtig, an einer hohen Förderquote je Einzelmaßnahme festzuhalten, um den Anreiz zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Lebensweise für die Bürgerinnen und Bürger möglichst hoch zu setzen. Laut unseres Antrags sollte die Förderquote von 40% in den Folgejahren sinken. Damit wollten wir schnelles Handeln belohnen und erreichen, dass möglichst bald ein Umstieg erfolgt, denn die Zeit drängt. Damit die Erderwärmung nicht unaufhaltsam voranschreitet, muss sie auf 1,5 Grad begrenzt werden, und wir haben bereits 1,2 Grad erreicht. Jede*r Bubenreuther*in verbraucht im Durchschnitt über 6 Tonnen CO2 pro Jahr, um den Klimawandel aufzuhalten, müssen noch mindestens 5 Tonnen pro Person eingespart werden. Wir befürchten, dass bei einer zu geringen Förderquote zu wenige Bürger*innen „zugreifen“, wir nur die erreichen, die ohnehin bereits über derartige Maßnahmen nachdenken. Zum Vergleich: Bei der deutlich niedrigeren Förderung der Solarthermie und der Zisterne wurden bisher nur sehr wenige Anträge gestellt.

Nach Freigabe des Haushalts durch das Landratsamt sollte es baldmöglichst an die Umsetzung gehen und nicht mehr zu viel weitere Zeit in die Ausarbeitung des Förderkatalogs gesteckt werden. In anderen Kommunen werden derartige Förderprogramme zum Klimaschutz bereits erfolgreich umgesetzt, so dass hier nichts mehr neu erfunden werden muss. Wir befinden uns bereits mitten in der größten Krise unseres Planeten und viele Lebensräume werden schon  nicht mehr zu retten sein. Die schlimmsten Folgen der Erderwärmung können wir jedoch noch verhindern oder zumindest abmindern, aber dafür müssen wir JETZT handeln.

Lea Beifuß

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Ohne Baumschutzsatzung kein Baumschutz

In der Damaschkestraße wurden Fakten geschaffen und unter anderem mindestens 10 über 80-jährige Eichen gefällt. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hätte dieser Kahlschlag mit einer kommunalen Baumschutzsatzung verhindert werden können.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung hatten wir im Dezember 2019 beantragt. Unser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt. https://gruene-bubenreuth.de/wp-content/uploads/2019/12/20190828_Antrag_Baumschutz.pdf. Man wolle den mündigen Bubenreuther Bürger nicht einschränken und dieser würde auch sehr achtsam mit dem Baumbestand umgehen. Ich merkte schon damals an, dass leider oft profitorientierte Bauträger am Werk wären.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit vermehrten Hitzerekorden und Dürreperioden können wir es uns nicht mehr erlauben, über 80-jährige Eichen ersatzlos einer Wohnbebauung zu opfern. Das heißt nicht, dass hier nicht gebaut und nachverdichtet werden könnte. Aber es bedeutet, dass wir endlich kreativ und nachhaltig mit der Natur planen müssen und nicht nach maximalem Profit. Hier ist die Gemeinde aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade der Südhang birgt in Bubenreuth noch ein großes Potenzial an Biodiversität durch alte Laubbäume, die Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten darstellen und einen enormen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas leisten. Durch ihre Verdunstungsleistung kühlen sie im Sommer die Umgebung und verhindern mit ihren Wurzeln ein Absinken des Grundwasserspiegels.

Ohne eine Baumschutzsatzung werden wir diese alten Bäume vielleicht verlieren. Trotz aller Diskussionen um eine angeblich überzogene Einschränkung des mündigen Bürgers ist sie seit Jahrzehnten in vielen Städten ein bewährtes und anerkanntes Instrument, um gerade die für den Arten- und Klimaschutz wichtigen älteren Bäume auf privaten Flächen zu erhalten.

Ele Dirsch

Liebe Bubenreuther Bürger*innen,

wenn es Ihnen nicht egal ist, was mit den alten Bäumen in Bubenreuth zukünftig passiert, zeigen Sie Ihre Empörung und schreiben Sie an den Bürgermeister (n.stumpf@bubenreuth.de), dass Sie die Einführung einer Baumschutzsatzung fordern.

Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.

Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

2020-05-28 21.00.13

Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.