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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Willkommen zur Fastenzeitausgabe unseres Newsletters!
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Es ist die Zeit der Machtkämpfe: Bauern gegen Ampel, Lokführer gegen Bahn und Fahrgäste, Realpolitiker gegen Populisten ..., eine unendlich lange Liste. Gemeinsam ist allen diesen Konflikten, dass sie nicht ausdiskutiert werden (können). Die vielen, vertrackten Probleme in der Landwirtschaft münden so im eher nebensächlichen „Dieselpreis“, die persönlichen Belastungen der Lokführer im Streit um Wochenstunden. Bei generell immer knapper werdenden Arbeitskräften sind vielfältigste weitere Konflikte in anderen Branchen bereits vorprogrammiert. Gleichzeitig blockieren die Schuldenbremser nötige Investitionen in die Zukunft und die Konservativen die frühe Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.
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Statt der Konzentration auf Einzelthemen oder dem Spiel mit Verlustängsten braucht es vorausschauende, ganzheitliche Politik. Da sind wir Grüne ganz vorn, denn wir haben mehr Themen im Blick als die anderen. Wir sind sensibler und eher bereit für national und international notwendige Veränderungen. Wahrscheinlich sind wir mit unserer Offenheit sogar die am wenigsten ideologische Partei in Deutschland. Das scheinen manche Wähler bei der Nachwahl in Berlin honoriert zu haben. Denn als einzige Ampelpartei haben wir prozentual nicht verloren.
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Auch Habecks Vorstoß bezüglich Schuldenaufnahme für Zukunftsinvestitionen oder Steuersenkungen für Unternehmen zeigt, dass wir Grüne mehr als andere daran interessiert sind, die Gesellschaft voranzubringen. Dass dies zum Beispiel für die Union schwierig ist, bestätigt deren Programmentwurf, auf den wir unten im Newsletter genauer eingehen. Trotzdem: Friedrich Merz hat jetzt offensichtlich erkannt, dass eine Brandmauer zu uns Grünen auf Dauer keine gute Idee ist. Dafür hat er, vielleicht nicht einmal mit Absicht, mit einem Statement in Israel eine Mauer zu Palästinensern und zu unseren islamischen Mitbürgern aufgestellt.
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Was könnt ihr neben dem Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm und dem Ticker noch lesen?
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- Bei der Gemeinderatsarbeit können wir einen Erfolg vermelden. Es geht um den geplanten Solarpark in Richtung Igelsdorf.
- Seit Dezember gibt es das 1-Euro-Fahrradticket in Bayern. Ein sperriges Produkt.
- Bezahlkarten für Flüchtlinge. Keine wirklich gute Idee.
- Während es in Bubenreuth immer windiger wird und das 1,5-Grad-Ziel praktisch schon verfehlt ist, brennt in Chile der Wald und haben die Katalanen bereits zu Beginn des Jahres Wassernotstand. Wir gehen auf einen schleichenderen Wandel ein: die Verbräunung von Seen.
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Schließen wir hier mit einem Zitat aus einem Interview mit Agnieszka Holland, deren aktueller Film „Green Border“ in Polen für großes Aufsehen gesorgt hat: „Darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen uns entscheiden zwischen der Bequemlichkeit und unseren Werten."
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Besser kann man es kaum formulieren.
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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Montag, 4.3., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post
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Freunde, Mitglieder, Grün-Wähler: Ihr seid willkommen!
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Die Kundgebung am kommenden Sonntag wird von einer Vielzahl von Gruppen unterstützt: den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden, Hand in Hand Baiersdorf e.V., JOB Jugendorganisation Baiersdorf e.V., Diakonieverein Baiersdorf e.V., Bündnis90/Die Grünen, SPD, Freie Wählergemeinschaft, Junge Liste
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Aus Bubenreuth und Umgebung
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Solarpark Igelsdorf Süd: Quo vadis, Kiebitz?
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Die Stellungnahme unserer Fraktion zu den Plänen der Stadt Baiersdorf, in den letzten Brutgebieten des Kiebitzes im Regnitztal zwischen Erlangen und Forchheim zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, hat wider Erwarten doch etwas bewirkt. Zum einen berichteten die Erlanger Nachrichten ausführlich in zwei Artikeln über das mangelhafte Gutachten. Und auch die Baiersdorfer Stadtpolitik reagierte:
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Der Kiebitz, gefährdete Art
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Aufgrund des fehlerhaften Gutachtens wird die öffentliche Beteiligung wiederholt. Dies ermöglicht es nun auch Verbänden wie dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und dem Bund Naturschutz, ...
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+++ Ticker +++
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+++ Nach einer Kommunalrechtsnovelle ist es Gemeinderatsmitgliedern jetzt erlaubt, mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen (z.B. Babysitting) erstatten zu lassen. Allerdings ist dies nicht verpflichtend, die Gemeinde muss das wohl jeweils beschließen – aber es wäre ein wichtiger Aspekt, um zum Beispiel auch jungen Eltern den Weg in die Kommunalparlamente zu öffnen. Außerdem haben Gemeindegremien von 2024 an die Möglichkeit, ihre Sitzungen aufzuzeichnen und digital zur Verfügung zu stellen. (EN, 29.12.23)
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+++ Unter den ehrenamtlichen Richtern des Bayerischen Verfassungsgerichts waren und sind auch in dieser Legislaturperiode zwei AfDler. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt bisher durch die Parteien im Landtag nach der jeweiligen Fraktionsstärke, eine Abstimmung ist nur in Form der gesamten Liste rechtssicher. Da dieses Problem in den letzten fünf Jahren nicht angepackt wurde, will unsere grüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf verfassen, mit dem sichergestellt wird, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. (SZ, EN, 25.1.24)
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+++ Bayern ist ganz vorn – bei der Altersarmut. 2022 waren laut einer Prognos-Studie 21,8% der Menschen in Bayern armutsgefährdet (24,5% der Frauen, 18,4% der Männer). In keinem anderen Bundesland ist der Prozentsatz höher. Der Bundesdurchschnitt lag bei 17,5%. (VdK)
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+++ Während sich die EU in Sachen Pestizidverordnung vorerst der traktoriellen Empörung beugt und wohl mehr Ackergifte zulassen wird als bisher geplant, fördert die konservative (!) britische Regierung ein Landmanagement-Programm, welches darauf abzielt, dass Landwirte mehr Platz für Insekten, Vögel und andere Tiere schaffen. (DIE ZEIT, 1.2.24)
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+++ Endlich gelang Deutschland ein, wenn auch kleiner, Klima-Coup: Die 100 Millionen Dollar deutscher Beitrag zum Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern sind eine starke Aktion. Danke den Ministerinnen, die sich hierfür eingesetzt haben!
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Bayern
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Nur eingeschränkt nutzbar: Das 1-Euro-Fahrradticket in Bayern
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Erhältlich ist es seit 10. Dezember: das BaSTi(R) = Bayerisches Schienenpersonennahverkehrs-Ticket (Rad). Es gilt (noch) nicht für Fahrten, bei denen Start- und Zielbahnhof innerhalb eines Verkehrsverbunds liegen! Und natürlich auch nicht für alle Züge. Und nicht von Montag bis Freitag zwischen 3.00 und 9.00 Uhr. Und vom 15. März bis 3. Oktober nicht an den Wochenenden, also von Freitag um 12.00 Uhr bis Montag um 9.00 Uhr. Mehr Infos dazu gibt es auf den Internetseiten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Bayern zeigt damit guten Willen, doch hat Söder hier vor der Landtagswahl etwas leichtfertig versprochen, was sich in der Realität als kaum umsetzbar erweist.
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Bundespolitik
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„Warum Bezahlkarten für Flüchtlinge unsinnig sind“
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Der SZ-Journalist Heribert Prantl beschreibt in einem hervorragenden Kommentar, wie schlimm die Idee der Bezahlkarten für Flüchtlinge ist. Er bezeichnet sie als Polittheater, mit dem man weitere Fremdenfeindlichkeit produziert, gleichzeitig mehr Bürokratie erzeugt und der Öffentlichkeit zusätzliche Kosten aufbürdet. Gleichzeitig ist sie eine Demütigung für die Menschen, die mit dieser Chipkarte einkaufen müssen. Dass mit einer derartigen Maßnahme Menschen davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen, halten viele Sozialwissenschaftler*innen für unwahrscheinlich. Etwas Ähnliches wie die Chipkarte gab es übrigens schon vor 30 Jahren: Einkaufsgutscheine. Aus der damaligen Erfahrung hätte man lernen können.
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Leider kann der Artikel (Prantls Blick) nur mit SZ-Abo gelesen werden.
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Das Grundsatzprogramm der CDU: Nicht regierungstauglich
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Die CDU will im Mai über ihr neues Grundsatzprogramm entscheiden. Den Entwurf findet ihr hier. Geprägt vom großen Thema „Sicherheit“, vermittelt es einen ebenso großen Wurf der heilen christlichen Welt. Der Begriff „Leitkultur“ bleibt nebulös. Nicht nur wir wundern uns über das Programm. Der ZEIT vom 14.12. war es neben vielen anderen Kritikpunkten folgenden Satz wert: „Die Union muss einfach sehr viel Welt ausblenden, um ihr Weltbild zu erhalten, ...“
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Klimakatastrophe und mehr
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Braunere Seen gefährden Kaltwasserfische
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Wie es hier wohl
den Fischen geht?
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Das Klima wirkt sich auch auf unsere Seen aus. Durch die steigenden Temperaturen werden sie wärmer. Verstärkt wird dieser Effekt durch ein weiteres Phänomen: Weil es bei uns keinen sauren Regen mehr gibt, ist organisches Material nicht mehr so fest in den Böden gebunden und es wird durch Regen aus der Umgebung in die Seen eingetragen. Dadurch werden sie immer brauner, absorbieren mehr Sonnenlicht, werden zusätzlich wärmer und die Durchmischung innerhalb der Seen nimmt ab. Das führt dazu, dass sich der Sauerstoffgehalt des für Fische wichtigen kühleren Tiefenwassers verringert. Es droht ein Massensterben und das Verschwinden von Arten, zum Beispiel Forellen und Bachsaiblingen.
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Intensiver untersucht wurde das Phänomen im Nordosten der USA, aber auch in Europa ist es schon deutlich zu beobachten. Eine Maßnahme dagegen könnte gutes Waldmanagement sein. (Deutschlandfunk Nova, SZ)
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum öffentlichen Stammtisch im Gasthaus zur Post. Nächstes Mal am 4. März um 19.30 Uhr.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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