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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Die Milliardärssteuer ist keine Schnapsidee der Grünen, sondern sie geht auf eine Initiative Brasiliens zurück; auch die SPD ist dafür. Erste Ansätze für eine solche Steuer wurden auf dem letzten G20-Gipefel beschlossen; sie wird sogar von Ländern unterstützt, die allgemein als Steuerparadiese gelten, aber selbstverständlich nicht von den USA. Einen guten Beitrag dazu findet ihr beim Deutschlandfunk.
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„Der alte Glaube, man müsse der Wirtschaft nur die richtigen Rahmenbedingungen geben, dann würden die Unternehmen ganz von alleine auf die richtigen Ideen kommen, hilft nicht weiter.“
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Das sagt der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. (taz) Und er sagt auch, dass es in der Industriepolitik nicht nur darum gehen kann, kriselnde Unternehmen zu retten, sondern neue Technologien zu fördern. Das bestätigt, dass Robert Habeck die richtigen Ansätze verfolgt.
Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Zahl auf dem Bankkonto des deutschen Staates, sondern manifestiert sich auch in gesellschaftlich relevanten Fakten. Nicht auf dem Papier stehen die Fehlbeträge, die in der maroden Bahn stecken, in baufälligen Brücken, rückständigen Autobauern, einem kriselnden Gesundheitssystem, mangelder Digitalisierung, fehlenden Wohnungen und Kitaplätzen, dem bröselnden Rentensystem, nachlassenden Fähigkeiten unserer Schulkinder und der geringen Bereitschaft zu klimarelevanten Investitionen. Wir müssen umschichten und Geld in die Hand nehmen, um diese gesellschaftlichen Schulden abzubauen. Deren Zinssätze übersteigen die der Banken bei weitem. Die nötige Veränderung braucht Mut und Handlungsbereitschaft. Merz hat ihn nicht, Scholz hat ihn bisher nicht erkennen lassen, und Robert Habeck hat ihn schon an vielen Stellen bewiesen (zum Beispiel durch Abwenden der Gasmangellage und die Sicherung der Stromversorgung im Winter 22/23 sowie den Abbau gesetzlicher Hemmnisse zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien).
Wir haben heute für euch
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- einige Termine (bitte gleich in den Kalender eintragen)
- den Ticker (u.a. ein neues Gesetz zur Entsorgung von Textilien)
- Teil 1 zu den Wahlprogrammen von Grünen, Union und SPD
- §218 und die Grundreche der schwangeren Frau
- zu viel Jura, Wirtschaftswissenschaft, Politik:
Was deutsche Spitzenpolitiker*innen „gelernt“ haben
- das EU-Waldschutzgesetz, kein zweiter Nationalpark in NRW und
- „Plastikschwemme“, das aktuelle Weihnachtsfoto aus Vietnam.
WIR WÜNSCHEN EUCH EINEN GUTEN START INS JAHR 2025.
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LASST EUCH DIE LAUNE NICHT VON SCHLECHTER POLITIK VERDRIESSEN!
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.
In der Wahlkampfzeit ist das besonders wichtig.
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine und Wir Grünen
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Grünes Neujahrstreffen, siehe Einladung ganz oben im Newsletter
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Sonntag 12.1., 11 Uhr, Eichenplatz. Das Treffen ist superöffentlich, kommt also alle und bringt Freund*innen und Interessierte mit.
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OV-Treffen, Besprechung unserer Aktivitäten zur Bundestagswahl
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Montag, 13.1., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post
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Wir freuen uns über alle Helfer*innen. Jede Stunde ist gut investierte Zeit.
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Grüne Pläne für ein bezahlbares Leben für alle
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Öffentliche Veranstaltung mit unserem Bundestagsdirektkandidaten Paulus Guter
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Mittwoch, 22.1., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post
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Bitte kommt alle und bringt Freundinnen und Freunde, Nachbar*innen und Bekannte mit!
Heißer Stuhl Energie & Verkehr, Klima & Ernährung
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Mit den Direktkandidaten für den Bundestag Paulus Guter (Grüne), Dr. Konrad Körner (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD)
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Freitag, 31.1., 19 Uhr, E-Werk Erlangen
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Veranstalter ist das Klimabündnis ERlangen, bei dem unser Mitglied Kilian Dallmer-Zerbe für den Verein Energiewende mitwirkt.
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Mitgliederboom! /// Wir haben einen neuen Vorstand
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Im November/Dezember hat unser grüner Ortsverband fünf neue Mitglieder gewonnen. Das passt zum Bundestrend: Im November sind deutschlandweit 20.000 Personen beigetreten, ein neuer Rekord. Da gehen in Bubenreuth sicher noch mehr als fünf! /// Am 2.12. war unser letztes OV-Treffen mit Neuwahlen. Als Sprecher wurde Gerhard Seitfudem gewählt, Beisitzerin ist Bärbel Rhades, Kassier ist Piet Görlitz. Dahinter steht unser engagierter Ortsverband.
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+++ Ticker +++
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+++ Ab 1. Januar 2025 müssen Altkleider und andere, auch kaputte Textilien in Altkleidercontainern entsorgt werden. Landen sie in der Restmülltonne, besteht das Risiko, dass die Tonne nicht entleert wird (Oekotest). Mit Januar tritt eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft, nach der zumindest Papier, Metall, Kunststoffe, Glas und Textilien zu trennen sind. Ziel ist die Wiederverwendung und das Recycling von mindestens 55 Gewichtsprozent der Siedlungsabfälle. Bis 2030 soll eine Quote von 60 Prozent erreicht werden, bis 2035 sollen es 65 Prozent sein. Und wer ab jetzt noch Kunststoffe oder Metalle in die Biotonne wirft, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (Berliner Kurier)
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+++ Der Bund Naturschutz weicht, angetrieben unter anderem von den Kreisgruppen Ansbach und Hof, seine harte Haltung gegenüber dem Ausbau von Verteilungsnetzen und Hochspannungstrassen auf. (EN, 29.11.24) Das könnte den Bau des dringend nötigen Südostlinks beschleunigen und somit die Zukunftssicherheit der Stromversorgung in Bayern verbessern.
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+++ Europas Gewässer sind stark mit Ewigkeitschemikalien belastet. Besonders betroffen sind in Deutschland Elbe und Spree. Von 1300 europäischen Überwachungsstandorten überschritten 59 Prozent der Stellen in Flüssen, 35 Prozent der Standorte in Seen und 73 Prozent der Stellen in Übergangs- und Küstengewässern die Qualitätsnorm für Ewigkeitschemikalien. (EN, 23.10.24)
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+++ In den bayerischen Kitas ist der Anteil an pädagogischen Fachkräften so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Entsprechend einer Studie kommen nur 3 Prozent der bayerischen Kita-Teams auf eine Fachkraftquote von mehr als 80 Prozent, in Hamburg als zweitschlechtestem Bundesland sind es 16 Prozent, bundesweit 32, in Thüringen 89. Die aus der niedrigen Fachkraftquote resultierende Überlastung der Fachkräfte birgt die Gefahr, dass diese ihre Jobs aufgeben und die Bildungsqualität vor allem in Bayern weiter sinkt. (EN, 10.12.24)
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+++ In Deutschland arbeiten 80.000 Syrer in sogenannten Engpassberufen. Darunter mehr als 4000 als Kfz-Mechatroniker, mehr als 5000 sind angestellte Ärzt*innen, in der Kinderbetreuung und -erziehung 2260 und in der Gesundheits- und Krankenpflege 2160, 2100 arbeiten in der Bauelektrik und 1570 in der Sanitär-, Heiz- und Klimatechnik. (EN, 19.12.24)
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Deutschland
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Wahlprogramme im Vergleich: Teil 1
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Wie bei den letzten Wahlen wollen wir für die anstehende Bundestagswahl relevante Wahlprogramme vergleichen, diesmal CDU, SPD und Grüne. Da der Zeitraum bis zur Wahl extrem kurz ist und sich die Programme von SPD und Grünen noch im Entwurfsstadium befinden, bedienen wir uns dafür auch dritter Quellen. Das CDU-Wahlprogramm ist final, aber die CSU wird im Januar ein eigenes Programm als Ergänzung zum CDU-Programm liefern, quasi die Chilischoten auf einer eh schon kaum verdaulichen Pizza.
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Heute bekommt ihr den ersten Teil auf die Teller, der Rest (Klima, Mobilität, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft ...) folgt im Januar.
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- Wir Grünen setzen auf eine seriöse Finanzierung aller staatlichen Maßnahmen und der Maßnahmen der Länder. Die Schuldenbremse soll reformiert werden; außerdem soll Kapital über einen durch Anleger finanzierten Deutschlandfonds staatliche Investitionen ermöglichen. Die nicht durch Steuererhöhungen abgedeckten Mehrausgaben, die durch Schuldenbremse oder den Fonds gegenfinanziert werden müssen, belaufen sich nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf 48 Milliarden Euro im Jahr.
- Die Union will beim Bürgergeld kürzen und bei den Ausgaben für Migranten sparen. Außerdem spekuliert sie darauf, dass aus großzügigen Steuererleichterungen ein gigantischer Wachstumsschub resultiert, durch den am Ende sogar höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Nach Schätzungen des IW kosten die Maßnahmen der Union 89 Milliarden Euro im Jahr. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen. Das hält das IW (wohlgemerkt: ein arbeitgebernahes Institut!) für nicht seriös.
- Die SPD hat einen ähnlichen Ansatz wie wir Grünen. Ein anfangs mit 100 Milliarden ausgestatteter Deutschlandfonds soll staatliches und privates Kapital ...
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§218 und die Grundrechte der schwangeren Frau
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Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau in den ersten zwölf Wochen nicht nur straffrei, sondern auch rechtmäßig wäre. Er geht davon aus, dass die letzte Entscheidung bei der Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Fetus und den Grundrechten der Schwangeren in dieser Zeit bei der betroffenen „Grundrechtsträgerin“, also der schwangeren Frau, liegen muss. Eine solche Sichtweise ist nach Meinung der zuständigen Expertenkommission unvermeidbar, da die geltenden Grundrechte dem Zugriff des Staates auf das im Körper der Schwangeren heranwachsende Leben eindeutig Grenzen setzen.
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Männlich dominierte Organisationen wie die rechten Parteien, die Kirche (vor allem die katholische) und viele konservativ geprägte Frauen sehen das anders. Sie bewerten die Grundrechte der Frau als niedriger als die des ungeborenen Fetus, obwohl die Schwangere das nährende Umfeld für den Fetus ist und ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Bisher unterstützen gut 300 von 733 Parlamentarier*innen in einem Gruppenantrag die Abtreibungs-Legalisierung, vor allem von SPD, Grünen und Linken. Nach der Wahl geht wahrscheinlich nichts mehr, denn die Dominanz der Männer wird voraussichtlich stärker. Und vor der Wahl wahrscheinlich auch nicht, weil die Gegner sagen, ein solches Gesetz müsse man gut bedenken.
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Invasion von der Jura
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Nein, es geht hier nicht um Außerirdische. Es geht um die Berufsausbildungen unserer Bundespolitiker*innen. Wir haben euch eine Tabelle wichtiger „Player“ zusammengestellt, in eher zufälliger Reihenfolge. Es ist ein Drama. In führenden Positionen wimmelt es von (hier grauen) Jurist*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen und Politikwissenschaftler*innen. Nur bei uns Grünen sieht das Erfahrungsspektrum vielfältiger aus, was zu breiterer inhaltlicher Kompetenz führt. Auch die Kritik an nicht abgeschlossenen Berufsausbildungen geht ins Leere. Bei Annalena Baerbock ist sie schlichtweg falsch, Omid Nouripour war zum Beispiel Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau und fest angestellt bei den Grünen; was Ricarda Lang drauf hat, ist allgemein bekannt.
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Soll die „graue Gruppe“ über Sozial-, Klima-, Verkehrs-, Agrar- oder Bildungspolitik entscheiden? Nein! Also wählt grün! Und sagt es allen weiter!
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Klimakatastrophe und mehr
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Ausnahmsweise Good News
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Das EU-Waldschutzgesetz wird zwar um ein Jahr verschoben, tritt aber unverändert in Kraft; die noch ausstehende Genehmigung durch EU-Parlament und EU-Staaten gilt als Formsache. Die CDU konnte sich mit ihren Forderungen nach einer Abschwächung des Gesetzes nicht durchsetzen. Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen rechnen.
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Wald. Absolut schützenswert.
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Weniger gut: Der Reichswald bei Kleve am Niederrhein wird nicht der zweite Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Er wurde in einem Bürgerentscheid, an dem sich 42.000 Wahlberechtigte beteiligten, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Davor war die Einrichtung eines zweiten NRW-Nationalparks schon bei fünf anderen vom Umweltministerium vorgeschlagenene Waldregionen gescheitert, entweder an Bürgerentscheiden oder an Voten der Kreistage. Es bleibt also beim bisher einzigen NRW-Nationalpark in der Eifel. Immerhin: In NRW hat das Umweltministerium sechs Regionen vorgeschlagen, das ist weit jenseits der Aktivitäten der bayerischen Landesregierung.
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Welche Arten von Schutzgebieten es wo in Deutschland gibt, könnt ihr hier beim Alpenverein nachschauen.
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Unser Weihnachtsfoto:
Plastikschwemme
Die UN-Verhandlungen in Korea für ein globales Plastikabkommen wurden vertagt. Nächstes Jahr soll es eine außerplanmäßige Verhandlungsrunde (INC 5.2) geben. Das ist wichtig, da jede Minute weltweit 21.000 kg Plastik in den Weltmeeren landen.
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An der deutschen Küste fällt das kaum auf, aber zum Beispiel am Touristenstrand von Mui Ne in Vietnam, von wo wir euch ein ganz aktuelles Foto zeigen.
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Mit diesem Foto wünschen wir auch all denen einen guten Start ins neue Jahr, die sich für freie Märkte, weniger harte Umweltschutzvorgaben und die Streichung des Lieferkettengesetzes einsetzen.
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Das Deutschland nicht einfach streichen kann, weil es eine EU-Vorgabe dazu gibt.
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Meistens am ersten Montag im Monat um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Post. Die Januar-Termine haben wir oben für euch aufgelistet.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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