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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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„Die Stimmung ist kacke, die Lage ist kacke, doch wir reden uns jetzt ein: Mit Kohle und Moneten, mit Mäusen und mit Kröten wird es halb so kacke sein.“ (BR-Mediathek, Auf dem Nockherberg. Das Lied startet bei 2 h 45 min, nach dem tollen Singspiel. Maxi Schafroths Fastenrede beginnt bei 22 min 30 sec.) Anschauen lohnt sich schon wegen Söders eingefrorenem Lächeln und der „Dirndlparade“.
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Zu wahren Verlierern der Bundestagswahl könnten diejenigen werden, für deren Schutz Wille und Kraft der SPD im wahrscheinlichen Regierungsbündnis nicht ausreicht, oder deren Schutz sie anderen Dingen opfern muss. Das können Ausländer*innen in Deutschland sein, Bürgergeldempfänger*innen, Frauen, Kultur, Bildung und Erziehung, Menschenrechte, die Zukunft unserer Kinder und Enkel, die Landwirtschaft. Inwieweit der öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Umwelt, die Natur, das Klima zu den Verlierern gehören, wird sich zeigen.
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Was wurde wirklich am 18. März beschlossen? Erstens der von SPD und Union eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, zweitens der von diesen beiden und uns Grünen eingebrachte Entschließungsantrag. Was das bedeutet, kam in den Medien kaum irgendwo richtig rüber. In dem Entschließungsantrag geht es darum, dass (irgendwann) ein Umsetzungsgesetz für das beschlossene Sondervermögen verabschiedet werden soll. In diesem sei unter anderem zu regeln, dass insbesondere Wärme- und Energienetze aus dem Sondervermögen mitfinanziert werden können, dass Mittel des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen zu verwenden sind und dass bis Ende 2025 eine Modernisierung der Schuldenbremse vereinbart werden soll. Der beschlossene Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, kann aber das Regierungshandeln beeinflussen und dient als parlamentarisches Kontrollinstrument. Um Merz & Co. darauf festzunageln, braucht es viel Druck, auch von Bundesländern, Industrie und Lobbygruppen.
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Bayern will am 21.3. dem Gesetz zustimmen. Das „Ja“ der Freien Wähler hat Söder gekauft. In einer Protokollnotiz wurde unter anderem festgehalten, dass Klimaneutralität ab dem Jahr 2045 von Bayern nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird (EN, 18.3.25). Mehr symbolpolitischer Unsinn geht kaum. Besonders absurd: Die FW stellen den bayerischen Minister für Umwelt und Verbraucherschutz und pressen den Klimaschutz auf die lange Bank. Viele Grüße nach Forchheim!
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Blicken wir trotzdem positiv in die Zukunft. Das heißt, die künftige Regierung anzutreiben. Dazu brauchen wir Phantasie, Ideenreichtum, wissenschaftlich fundierte Fakten, Wissenschaftler*innen, Expert*innen und Wirtschaftsleute, die sich für grüne Ziele outen und einsetzen.
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Und was lest ihr diesmal?
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- Kommt am 9.4. zu uns in die „Post“! In nicht einmal einem Jahr ist Kommunalwahl. Engagiert euch! Das geht auch, wenn ihr keine Parteimitglieder seid.
- Am Samstag, 22.3. (morgen!), ist Fahrradbasar in Möhrendorf.
- Wie war das Bundestagswahlergebnis in Bubenreuth? Wie ist es einzuschätzen?
- Natürlich haben wir wieder einen Ticker, ergänzt durch Petitionen: Dieses politische Instrument wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Denn Merz lässt sich nur überzeugen, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht.
- Das Thema des Monats: Wieviel sind 100, 500 oder mehr Milliarden?
- Das Märchen von den kriminellen Migranten.
- Die Brandmauer bröckelt weiter.
- Und, ein ganz persönliches Anliegen eines der Newslettermacher: Die Ergebnisse der Biodiversitätskonferenz in Rom. Sie sind ein starkes Votum zum Handeln, auch in und durch Deutschland.
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.
In der Wahlkampfzeit ist das besonders wichtig.
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine
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Wir suchen Mitstreiter*innen, die sich für Bubenreuth engagieren. Wenn Klimaschutz, Naturschutz, Nachhaltigkeit, Toleranz und Offenheit keine Fremdwörter für dich sind, freuen wir uns, dich kennenzulernen! Eine Parteimitgliedschaft ist keine Voraussetzung, bei uns mitzumachen.
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Fahrradbasar in Möhrendorf
Samstag, 22.3., 10 bis 13 Uhr, Pausenhof der Grundschule
Ihr könnt dort kaufen und verkaufen. Wer sogar mit einem eigenen Stand dabei sein will, fragt bitte bei Eva Hammer an; vielleicht geht es noch. Genauere Infos findet ihr hier.
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Der Schwarm! Möwen auf den Posteläckern.
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Die Bundestagswahl in Bubenreuth
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Wir Grüne sind in Bubenreuth zweitstärkste Partei. Die Wahlbeteiligung lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt (82,5%). Auffällig: Die CSU schneidet bei der Briefwahl (ältere Wähler*innen?) besonders gut ab. Im Durchschnitt ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Stimmbezirken Nord, Mitte und Süd, außer dass die AfD in der Mitte rund drei Prozent mehr Stimmen erhalten hat als im Süden und Norden. Bei den für die Sitzverteilung im Bundestag irrelevanten Erststimmen liegt die CSU in Bubenreuth bei 37,4%, wir Grüne haben 20,8%, die SPD 19,6%, AFD 10,7%, Linke 4,8%, FDP 2,6%. 2021 lauteten die Zweitstimmergebnisse der in der 2025er-Grafik aufgeführten Parteien: CSU 28,7%, Grüne 23,3%, SPD 19,6%, AfD 4,9%, Linke 4,0%, FDP 11,3%.
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Gegenüber dem Bundestrend des grünen Zweitstimmergebnisses (2025: 11,6%, 2021: 14,8%) erweist sich Bubenreuth als stabile grüne Hochburg. Danke, Bubenreuth!
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In unserem Wahlkreis hat die AfD in Höchstadt (22,5%), Wachenroth (26,6) und Uehlfeld (24,3) die 20 Prozent geknackt. Im Landkreis Bamberg liegt sie bei 24,6%, im LK Forchheim bei 22,1%, im LK Neustadt/Aisch-Bad Windsheim bei 21,0.% Auch dass die AfD in einem Ort ohne größere soziale Probleme wie Bubenreuth 11,4 Prozent der Zweitstimmen bekommen hat, ist ein verheerendes Signal. Unsere fränkisch-demokratische Fassade hat deutliche Risse bekommen.
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ 218 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat die deutsche Polizei 2024 festgestellt, 2023 waren es "nur" 167. Bei 28 der Angriffe in 2024 handelte es sich um Gewaltdelikte, mit 14 Verletzten. Außerdem wurden im letzten Jahr 1905 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften registriert, davon 237 Gewalttaten. Das waren weniger als 2023, aber trotzdem zuviel. (DER SPIEGEL)
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+++ Die bayerische Staatsregierung kommt nicht weiter beim Ausbau der Photovoltaik auf Staatsgebäuden. 654 PV-Anlagen gibt es dort, 2023 kamen lediglich 72 neue Anlagen dazu. Im Koalitionsvertrag von 2023 ist vereinbart, dass bis 2025 das gesamte Potenzial auf staatlichen Gebäuden genutzt werden soll. Das Bauministerium sieht Potenzial auf 1300 der 11.000 staatlichen Dächern, tatsächlich sind aber viel mehr Dächer für PV-Nutzung geeignet. (EN, 24.2.25) Und in unserer Region gibt es ein weiteres Problem: Die N-ERGIE Netz hat den Netzausbau verschlafen. Dutzende Bürgerwindanlagen mit Hunderten beteiligten Bürgern drohen zu scheitern. (NN)
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+++ Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Adidas, weil der Konzern zwar ankündigt, klimaneutraler produzieren zu wollen, aber nicht sagt, wie er das erreichen will. Die Entscheidung ist für den 25. März geplant. Der Richter ließ bereits durchblicken, dass Adidas in dem Prozess schlechte Karten hat. Eine ähnliche Klage gegen TUI Cruises hat die DUH gewonnen. (EN, 12.3.25)
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+++ Die neue österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos will über einen Transformationsfonds den Wandel hin zu einer klimagerechten Wirtschaft finanzieren. Ein weiteres Ziel ist die Einrichtung einer von der Politik unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft; vor allem die ÖVP hielt das bisher für unnötig. Für 2025 sollen die Mieten eingefroren und Steigerungen in den Folgejahren auf zwei Prozent begrenzt werden. Demokratiebildung soll als Schulfach eingeführt werden. Und die Koalition will ein Instrument schaffen, mit dem junge Menschen ein Qualitätsmedium ihrer Wahl gratis abonnieren können, als Schutz gegen Fake-News in sozialen Netzwerken. (DIE ZEIT) Nachahmenswert!
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+++ In Frankreich ist 17 Jahre nach Grundsteinlegung wieder ein AKW ans Netz gegangen, um die im Schnitt 39 Jahre alten anderen AKWs zu unterstützen. Kosten: 23,7 Milliarden Euro. Plus Finanzierung. Plus Endlager. Ursprünglicher Plan: 3,3 Milliarden. Ein Fiasko. Trotzdem will Frankreich weiter AKWs bauen.
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+++ Verhindern wir den Agrarlobbyisten Felßner als Landwirtschaftsminister. Dieser meint, Nutztiere seien klimaneutral und Pestizide unschädlich für die Artenvielfalt: Agrarwende retten!
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+++ Campact hat eine Petition gegen den Angriff der CDU/CSU auf NGOs und Medien gestartet.
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+++ Die grüne Fraktion im Europaparlament hat eine Petition für das europäische Verbot von PFAS gestartet. Hier unterzeichnen!
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Deutschland
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Wieviel sind eigentlich 100, 500 und mehr Milliarden?
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Um die finanziellen Dimensionen der Beschlüsse vom 18. März einzuordnen, braucht es Vergleiche. (Anmerkung: Es geht in diesem Beitrag nicht um die Mittel für die Bundeswehr und nicht um die zusätzliche Verschuldung. Das Fass machen wir hier nicht auf.)
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Die 500 Mrd. Sondervermögen sind für einen Zeitraum von 12 Jahren eingeplant. Das macht im Durchschnitt gut 40 Mrd. pro Jahr. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht ein Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro vor. Davon sind 53 Mrd. für Verteidigung vorgesehen (inklusive etwa 7 Milliarden für Pensionen an ehemalige Bundeswehrangehörige), für Digitales und Verkehr 50 Mrd., für Wirtschaft, Klimaschutz, Umwelt usw. 13 Mrd. (bundeshaushalt.de). Dazu kommen die Haushalte der Länder und Kommunen: In Summe beläuft sich der öffentliche Gesamthaushalt auf rund 2.000 Mrd., also 2 Billionen Euro im Jahr (Statistisches Bundesamt). Das Sondervermögen pusht ihn jährlich um etwa ein halbes Prozent, die Verteidigungs-/Sicherheits-Schuldenbremse treibt ihn um ein bis zwei oder sogar mehr weitere Prozent nach oben; genau lässt es sich noch nicht seriös schätzen. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2024 etwa 4.300 Mrd. Euro. (Statista). 2025 wird es wahrscheinlich minimal höher sein.
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Mit dem KTF (Klima- und Transformationsfonds) werden von 2024 bis 2027 rund 212 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen bereitgestellt, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen sowie die Transformation zur Klimaneutralität vorantreiben sollen, also rund 50 Mrd. pro Jahr (DIHK). Der KTF finanziert sich durch eigene laufende Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel und eine über Jahre aufgebaute Rücklage. Dieses Geld ist nicht Bestandteil des Bundeshaushalts.
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Vergleicht man die für Klima geplanten 100 Mrd. Sondervermögen über 12 Jahre mit dem KTF, relativiert sich die Summe deutlich: Es sind bis 2027 nur gut 15 Prozent jährlich mehr. Ein Miniwumms, aber doppelt so viel, wie von SPDUnion (sprich „Spätunion“) vorgesehen. Und sicher können auch Infrastukturmaßnahmen auf Klima einzahlen; auf Natur eher nicht.
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Was das Füllhorn nicht enthält: Fachkräfte, die alles umsetzen. Es ist zu befürchten, dass etliche Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Sowohl im Bereich des 500er-Sondervermögens, als auch bei der Verteidigung. Rechnen wir bewusst niedrig angesetzt mit nur 2 Prozent mehr Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten (die aktuellen Beschlüsse geben auch das Doppelte her), brauchen wir etwa 1 Prozent mehr Beschäftigung in Deutschland. Das sind rund 400.000 Erwerbstätige. Dabei gehen gerade mehr Menschen in Rente, als nachkommen. Migranten könnten helfen. Wir brauchen also ganz viel Investitionen in Bildung/Ausbildung/Schulung. Und mehr Verständnis für andere Menschen.
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Das Märchen von den kriminellen Migranten
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Nach einer Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung lässt sich kein Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil oder einer wachsenden Zahl Schutzsuchender in einer Region und der Kriminalitätsrate feststellen. Dieses Ergebnis stimmt überein mit Befunden internationaler Forschung. Zwar sind Ausländer in der Kriminalstatistik überrepräsentiert, das lässt sich aber mit ortsspezifischen Faktoren erklären. Ausländer und Schutzsuchende haben entsprechend der Studie keine höher Kriminalitätsneigung als demografisch vergleichbare Einheimische. (EN, 19.2.25)
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Die Brandmauer bröckelt weiter
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Die kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit von NGOs hat bei vielen Menschen Entsetzen ausgelöst. Ganz offensichtlich geht es um die Diffamierung von Organisationen, die anlassbezogene, öffentliche Kritik gegenüber der Politik der CDU/CSU geäußert haben. Nicht erwähnt werden in der Anfrage Organisationen, deren Mitglieder der Union nahestehen, zum Beispiel der Bund der Vertriebenen oder der Deutsche Bauernverband, der 2023 (ohne Projektmittel und Zahlungen auf Länderebene) vom Bund 1,7 Millionen Euro erhalten hat. Innerhalb von 5 Tagen haben mehr als 1900 Wissenschaftler einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen die Initiative der Union richtet. Die Unterzeichner kritisieren darin das offensichtlich falsche Verständnis der CDU/CSU zur Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die AfD in Sachsen hat die kleine Anfrage der Union bereits für eine eigene Anfrage adaptiert. (DER SPIEGEL, SZ 4.3.25)
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Klimakatastrophe und mehr
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Ein starkes Votum zum Handeln, auch für Deutschland: die Biodiversitätskonferenz in Rom
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Die Biodiversitätskonferenz im Februar in Rom hat in großer Einigkeit wegweisende Beschlüsse gefasst. Die künftige deutsche Regierung ist hochgradig gefordert, diese bei ihren Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen, genügend Geld bereitzustellen und einen gesetzlichen Rahmen gegen das Zerstören von Lebensräumen, für Naturschutz und Wiederherstellungsmaßnahmen, natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu schaffen. Tut sie das nicht, macht sich Deutschland mehr denn je mitschuldig an Artensterben und Naturkatastrophen.
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Im Februar 2025 fand in Rom die Fortsetzung der COP 16 statt. Dort ist es gelungen, eine globale eine globale „Finanzierungsroadmap“ aufzustellen. Darin ist eine breite Palette von Instrumenten, Mechanismen und Institutionen definiert, die zur Mobilisierung der für die Umsetzung des Global Biodiversity Frameworks (GBF) erforderlichen Mittel genutzt werden könnten. Ziel ist der Schutz der Artenvielfalt und der Natur und das Stoppen und Umkehren des massiven, weltweiten Artensterbens bis 2030. Die beschlossenen Finanzmittel sollen 2030 mindestens 200 Milliarden Dollar jährlich umfassen, inklusive 20 Milliarden internationaler Finanzflüsse in 2025, die bis 2030 auf 30 Milliarden steigen sollen.
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Grünmontag/-mittwoch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King.
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Das nächste Mal am Mittwoch, dem 9. April, um 19.30 Uhr.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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