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Aktuelles & Wir Grüne

April/Mai 2025

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!

Das erste Scheitern, bevor es losgeht: 18 von 328 Stimmen aus den voraussichtlichen Regierungsparteien hat Friedrich Merz nicht bekommen. Eigentlich wollten wir der neuen Regierung mit dem heutigen Newsletter viel Erfolg wünschen, Empathie und einen klaren Blick in die Zukunft.

Wie leicht man durch Proteste gegen vermeintlich schlechte Dinge (Felßner) vom Regen in die Traufe kommt (oder in die Fleischbrühe), zeigt der Fall des wahrscheinlich künftigen Landwirtschaftsministers. Als gäbe es nichts wichtigeres, äußert er sich zuerst zu Fleischkonsum in Kindertagesstätten und günstigen Fleischpreisen. Wir lernen daraus: Denke gut nach, bevor du protestierst, denn es könnte schlimmer kommen! Wie bei den Klimaklebern, deren guter Wille schlechtes Image produziert hat.

Trotzdem: Es läuft noch eine Petition gegen Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister; weiter unten findet ihr den Link. Vielleicht lässt er sich nun doch noch verhindern. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Man kann allein an dieser Personalie erkennen, wohin die Reise unter einem Kanzler Merz gehen wird. Der Wind weht scharf von rechts. Wie in den USA.“ Und die taz: „Zu befürchten ist, dass hier ein rechter Kulturkämpfer kommt, der antimuslimische Ressentiments befeuert.“ Zudem ist seine Nominierung ein perfektes Beispiel für Tegernseer Spezlwirtschaft.

Hoffen wir, dass wenigstens Dobrindt als Innenminister entzaubert wird. Aber weil die Zahl der Asylbewerber derzeit kräftig sinkt, ist die spätere Erzählung „Dobrindt = erfolgreicher Innenminister“ schon vorprogammiert. Und wenn er Menschen aus Afghanistan nicht aufnimmt, zu deren Aufnahme wir eigentlich moralisch und rechtlich verpflichtet wären, kann er bei vielen Deutschen punkten. Ebenso, wenn er die AfD nicht verbieten will. Auch spannend: Der wohl künftige Verkehrsminister Patrick Schnieder ist Ritter des Ritterordens vom heiligen Grab zu Jerusalem und Großoffizier des belgischen Kronenordens. Typische Indizien, dass dieser Mann die Zukunft fest im Blick hat!

Die Medien sind voll davon, deshalb gehen wir heute nicht weiter auf die politische Weltlage ein, genausowenig auf den Koalitionsvertrag (hier könnt ihr lesen, was Marcel Fratzscher dazu sagt, und hier zerlegt ihn Mario Buchinger in Bezug auf Wirtschaft, Klima und Energie).

Und was lest ihr diesmal noch?
  • Warum wir dem Bubenreuther Haushalt 2025 nicht zugestimmt haben:
    Die Haushaltsrede von Ele Dirsch,
  • den Ticker und Links zu Petitionen,
  • Zahlen zu Renten und Einkommen in Deutschland und
  • warum die Einführung eines neuen Rechenmodells zu dramatischeren Zahlen für den Temperaturanstieg in Deutschland führt.
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.

Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.

Termine

  • Wir gehen auf den Berg!
    Mittwoch, 11.6., 19.00 Uhr: Treffpunkt Entlaskeller, an der Schänke
  • Grüner Stammtisch
    Montag, 16.6., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post

Bubenreuth

Wir Grüne haben den Gemeindehaushalt 2025 abgelehnt.
Hier lest ihr, warum.

Ende 2013 hatte die Gemeinde noch einen Schuldenstand von 300.000 €.
Inzwischen ist dieser auf 8,8 Mio € angewachsen.

Wir wundern uns, mit welchem Optimismus die aktuelle Haushaltsführung weiter betrieben wird. Wir haben seit unserem Mitwirken im Gemeinderat 2014 immer wieder auf die finanzielle Lage hingewiesen und bei größeren Ausgaben Alternativen vorgeschlagen, wie zum Beispiel ...

Und sonst?

  • Das Interesse am Nahwärmenetz in der Vogelsiedlung scheint so groß zu sein, dass nach derzeitigem Plan die gesamte Vogelsiedlung angeschlossen werden könnte. Im Mai will GP Joule Gespräche mit den Anwohnern führen, die bisher noch nicht erreicht wurden; im September wird es eine Bürgerinfo geben.
  • Ein großer Ausbau des Autobahnanschlusses Möhrendorf scheint unausweichlich zu sein, mit hohen Kosten, einer neuen Brücke nördlich der bisherigen, zwei Kreisverkehren und einer längeren Sperrung in Richtung Bamberg. Wir erleben hier Verkehrspolitik aus einer längst vergangenen Ära, bei der es primär um die Priorisierierung des Verkehrsflusses geht.
  • Am 15. Mai wird der Kulturhof H7 eröffnet. Das ist der Link auf die Homepage, auf der ihr die Öffnungszeiten und aktuelle Veranstaltungen findet: www.kulturhof-h7.de

Stoppt die Gasbohrungen in Reichling!

Wir haben mit über 1000 Menschen an der Demo in Reichling gegen Gasbohrungen in Bayern teilgenommen. Die Bohrstelle liegt neben einem europäischen Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen und in der Nähe der einzigen Trinkwasserquelle der Gemeinde.
Die prognostizierte förderbare Gasmenge hier in Reichling würde darüber hinaus lediglich ausreichen, um Bayern 2 Wochen lang mit fossilem Gas zu versorgen. Bayern hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Deswegen ist es völlig aus der Zeit gefallen, jetzt noch neue fossile Gasprojekte zu genehmigen.

Ele und Christian
Im Ticker findet ihr den Link auf die Petition
gegen die Gasbohrungen in Reichling.

+++ Ticker +++ Petitionen +++

+++ Bayern ist zwar einer der stärksten Wirtschafträume Europas, doch ist das Bruttoinlandsprodukt hier 2024 um ein Prozent gesunken. Im Bundesdurchschnitt waren es nur minus 0,2 Prozent. Allerdings: Solche Zahlen unterliegen starken jährlichen Schwankungen; sie sind also mit Vorsicht zu genießen. (EN, 29.3.2025, Statistisches Bundesamt)

+++ April 2025: Überschwemmungszeit! In Australien war eine Fläche von etwa 450.000 Quadratkilometern betroffen (zum Vergleich: Deutschland hat etwa 360.000 km2); es sind die schlimmsten Fluten seit 50 Jahren. In den USA gab es riesige Überschwemmungen in Kentucky, Indiana, Missouri und Arkansas. In Griechenland waren vor allem Chios, Mykonos und Paros vom Wetterchaos betroffen.

+++ 4 Prozent der Stimmberechtigten haben in Paris über die Umwidmung von 500 (noch nicht definierten) Straßen in grüne Gebiete abgestimmt. Dass gerade im Land der Gelbwesten so viele nicht gegen die Veränderung gestimmt haben, zeigt, dass die Maßnahme von der Masse als „okay“ wahrgenommen wird. Die Argumentation, es hätten viel zu wenige dafür gestimmt, sticht nicht, denn den Gegnern war es offensichtlich nicht wichtig genug, massiv gegen die Maßnahme zu mobilisieren.

+++ Das Geldvermögen (= Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere, Ansprüche gegenüber Versicherungen) in Deutschland betrug Ende 2024 9,050 Billionen Euro (EN, 26.4.25); das ergibt etwa 107.000 Euro je Einwohner*in. Die Hälfte des Vermögens besaßen die reichsten 10 Prozent; das ergibt etwa 530.000 Euro je Reiche*r.

+++ 57 Prozent der Autofahrer in Deutschland befürworten ein Tempolimit auf den Autobahnen, 41 Prozent lehnen es ab. 2022 und 2023 waren noch 63 Prozent für eine Höchstgeschwindigkeit und 35 Prozent dagegen. Die Befragten konnten sich für ein Maximaltempo zwischen 100 und 150 Kilometern entscheiden; der Durchschnitt lag bei 133. (Computerbild) Selbst hier geht der Trend eindeutig nach rechts.
+++ DAS EILT: Übermorgen (Donnerstag, 8.5.) will das Eurropaparlament über Vorschläge abstimmen, mit denen Rechte und Konservative die Habitat-Richtlinie aushöhlen wollen, eines der letzten großen Schutzschilde für Europas Natur. Wenn du gegen diesen Angriff auf das europäische Naturschutzgesetz bist, kannst du über diesen Link eine E-Mail an die relevanten EU-Abgeordneten schicken.

+++ DAS AUCH: Wenn du Wolfram Weimer nicht als Kulturstaatsminister willst, dann unterschreibe hier.

+++ Marc-Uwe Kling sieht unsere Demokratie bedroht. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert der Bestsellerautor: Gefälschte Bilder und Videos, die ohne das Einverständnis der gezeigten Menschen entstanden sind, gehören verboten. Unterzeichne gemeinsam mit Eckart von Hirschhausen, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel, Sarah Bossetti, Bodo Wartke, Bully Herbig, Sebastian Fitzek und vielen anderen gegen gefälschte Bilder und Videos!

+++ Willst du, dass das künftige Finanzministerium dafür sorgt, dass die 28,5 Milliarden von den Banken hinterzogenen Steuergelder dem Staat zurückerstattet werden? Dann unterschreibe hier für die Rückforderung der CumCum-Milliarden!

+++ Gegen Gasbohrungen am Ammersee: Klima und Menschen schützen - Gasbohrungen stoppen!

+++ Die österreichische Sektion von Greenpeace hat eine Petition zum Schutz der Wale gestartet; Rettet die Wale: Schutzgebiete statt Walfang!. Wale sind nicht nur sympathisch, sondern erfüllen eine wichtige Funktion zum Erhalt des marinen Ökosystems.

Deutschland

Wie steht es wirklich um die Renten?
Und ab wann gilt man als reich? Selbsteinschätzung möglich.

Die Diskussion um Renten in Deutschland ist weit entfernt von der wirtschaftlichen Realität vieler Rentner. 2023 lag die Armutsgefährdungsschwelle in Bayern bei 1322 Euro. Im gleichen Jahr erhielten Neurentner in Mittelfranken im Schnitt 1366 Euro, Neurentnerinnen 930 Euro. In ERH waren es 1636/936 Euro, in Erlangen 1472/1023 Euro, in Nürnberg 1209/933 Euro, in Weißenburg-Gunzenhausen 1392/869 (schwarz, fett: jeweils höchste bzw. niedrigste Werte in Mittelfranken). (EN, 2.4.2025) In Bayern liegen fast zwei Drittel der Renten unterhalb der bayerischen Armutsgefährdungsschwelle.

Deutlich von den Durchschnittsrenten unterscheidet sich die sogenannte „Standardrente“, ... Marcel Fratzscher sagt: „Wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird ...

Klimakatastrophe und mehr

Ein cooler Schritt der Klimaforscher,
ein hoffentlich zündender für Deutschland

Am 1. April 2025 hat der Deutsche Wetterdienst bei seiner jährlichen Bundespressekonferenz eine neue Methode zur Berechnung des Temperaturanstiegs in Deutschland vorgestellt. Sie liefert dafür statt wie bisher eine Ausgleichgerade eine Kurve. Damit lässt sich realistischer einschätzen, was wirklich passiert. Das erste Ergebnis ist drastisch: Ging man mit der alten Methode, unter Herausrechnen von jährlichen Schwankungen, von einem Temperaturanstieg von 1,9 Grad seit 1881 (vorindustrielles Niveau) bis 2024 aus, ergeben sich nun 2,5 Grad. Daraus resultiert ein erheblich größerer Handlungsdruck für alle. Auch für die neue Bundesregierung, die Klimafakten bisher boshaft ignoriert.

Grünmontag/-mittwoch

Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Mal am Montag, dem 16.6., um 19.30 Uhr.

Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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