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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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„Und plötzlich entdeckt er die Pumpe“, titelte die taz über Merz. Mit ihren Feldzug gegen das Heizungsgesetz haben die Unionsparteien und die FDP unendlich viel Schaden angerichtet, und nebenbei noch massenweise Wähler von uns Grünen vertrieben. Dabei läuft das Gesetz seit Anfang dieses Jahres reibungslos. Jetzt, bei einer Veranstaltung des PV-Riesen Enpal (der zufällig von Merz' Ex-Arbeitgeber BlackRock unterstützt wird), lobt er die Wärmepumpe in höchsten Tönen. Das beweist wieder einmal: Es ging der Union nicht um die Sache, sondern nur darum, die Grünen und insbesondere Robert Habeck zu demontieren; das ist mieser politischer Stil, widerlich. Oder sie haben die Sache mit den Heizungen schlichtweg nicht kapiert; falls es das ist, haben sie im Bundestag nichts verloren. Siehe dazu auch eine Notiz im +++Ticker+++.
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Erlangen hat sich pro StUB entschieden; bei allem Bauchweh ob der Streckenführung ist es eine Entscheidung für die Zukunft – in Regensburg hingegen hat die Mehrheit die Stadtbahn abgelehnt. Als vergleichbar große Stadt hat übrigens Würzburg – schon ewig – fünf Straßenbahnlinien mit in Summe 19,7 km Länge, mit jährlich etwa 20 Millionen Fahrgästen. Die geplante dreiviertel Milliarde oder mehr für die StUB ist weniger als die angesetzte Milliarde für den Neubau der Schleusen bei Kriegenbrunn und Möhrendorf.
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Schwerpunkt des Newsletters muss dieses Mal selbstverständlich Europa sein. Da steht nun der Postenschacher zwischen den Europäischen Volksparteien, Sozialdemokraten und Liberalen im Vordergrund. Ihr findet diesmal bei uns
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- die Wahlergebnisse aus Bubenreuth,
- einen bunt gemischten Ticker,
- einen Kommentar zum EU-Wahlergebnis,
- Begeisterung für die Europäische Erklärung zum Radverkehr,
- Infos zum Renaturierungsgesetz; das hört sich zwar dröge an, ist aber im Vergleich zu dem, was Deutschland, oder noch stärker, was Bayern auf die Reihe kriegt, „ganz großes Kino“!,
- Zahlen zu den in Deutschland ausgezahlten Agrarsubventionen und
- eine Vorschau auf die von der Bundesregierung geplanten schärferen Tierschutzvorgaben.
Klimakatastrophen gibt es gerade genug, diese Rubrik lassen wir diesmal weg. Trotzdem, nur ganz kurz, für die ehemaligen Winnetou-Fans: Waldbrände bei den Mescalero-Apachen! Dort wurde der Notstand ausgerufen.
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KERWA: Wir treffen uns am Samstag um 18 Uhr, drei Stunden vor dem Deutschland-Spiel!
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Nach dieser Ausgabe macht der Newsletter Sommerferien, um ein wenig Energie zu tanken. Ein Thema der nächsten Ausgabe wird wahrscheinlich der Klimaausblick für den Landkreis ERH sein (So etwas gibt es wirklich!), veröffentlicht durch das Climate Service Center Germany (GERICS).
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine
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Wir treffen uns dort am Samstag, dem 29. Juni, um 18.00 Uhr.
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Aus Bubenreuth
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Höher- und Niederprozentiges
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Die CSU hat 2,6% zugelegt auf 35,9%, wir Grüne liegen als zweitstärkste Partei bei 20,1%. 8,1% haben wir verloren, das entspricht dem deutschlandweiten Trend – und zeigt, dass wahrscheinlich auch in Bubenreuth etliche unsere 2019er Wähler*innen auf das Grünenbashing von CDU/CSU und deren Angstmacherei vor einem angeblichen „Heizungsverbot“ oder dem „Verbrenner-Aus“ sowie die technisch, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich unverantwortliche Anti-Atomausstieg-Hetze von FDP, Union und anderen hereingefallen sind. Doch immerhin waren wir Grünen in Bubenreuth 2024 fast 3% besser als 2014; 2019 hatten wir mit der Popularität von Fridays for Future von einer besonders hohen Sensiblität für Klimathemen profitiert. Und vielleicht haben 2024 einige der Bubenreuther*innen Volt statt Grün gewählt; wenigstens bleiben diese Stimmen der grünen Fraktion im EU-Parlament erhalten.
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Wer mehr über die Wahlergebnisse in ERH wissen will, findet hier die Zahlen aus allen Kommunen.
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+++ Ticker +++
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+++ Die Natur wehrt sich. 2023 gab es im Bereich der Straße von Gibraltar mehr als 200 Angriffe auf Boote durch Orcas. Vier oder fünf Schiffe gingen unter. (DIE ZEIT, 23.5.24)
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+++ Das Delta der Vjosa in Albanien ist das intakteste Flussdelta im Mittelmeerbereich, die Vjosa gilt als letzter echter Wildfluss in Europa. In der Nähe der Mündung will Trumps Schwiegersohn Jahred Kushner Luxusimmobilien bauen und einen Jachthafen. Er versteht sich gut mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama. Apropos: Wenn Albanien für die EU Flüchtlinge aufnimmt, kann Albanien eigentlich nicht in die EU.
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+++ 2023 wurden in 64,6 Prozent der fertiggestellten Wohngebäude Wärmepumpen eingebaut, 20,1% werden mit (in Zukunft teurem) Gas beheizt, 8,2% mit Fernwärme, 3,7% mit Holz oder Pellets, 0,5% mit Solarthermie, 0,3% mit Biogas/Biomethan und 0,2% mit sonstiger Biomasse. Bei den 2023 genehmigten Wohngebäuden beträgt der Wärmepumpenanteil 76,3 Prozent. Die Zahlen der in Deutschland produzierten und der importierten Wärmepumpen sind allerdings im Laufe des letzten Jahres gesunken. (destatis)
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+++ Auch wenn es in den Kommunen unpopulär ist: WIr brauchen mehr Wasserschutzgebiete. Das sagt der Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie und Wasserwirtschaft (VBEW). Es geht darum, uns für künftige Hitze- und Dürreperioden zu rüsten. 5 Prozent der bayerischen Landesfläche sind Wasserschutzgebiete, im Bundesschnitt sind es aber 12 Prozent. (EN, 8.5.24)
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+++ In taiwanesischen Schulen gibt es das Schulfach „Medienkompetenz“. Statt frontal unterrichtet zu werden, helfen Schüler*innen in diesem Fach, Informationen aus dem Internet auf Richtigkeit zu prüfen. (DIE ZEIT, 23.5.24) Eine starke Maßnahme zur Förderung von gesellschaftlicher Resilienz und Urteilskraft.
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+++ Das Geld ist knapp, also ist der Tennet-Deal vorerst gescheitert. Staatlich gesteuerte Stromnetzplanung bleibt schwierig. Schade!
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+++ Der Schwachsinn kommt nicht nur von rechts. Sibylle Berg, frisch gewählte EU-Parlamentarierin für Die Partei, postete auf X: „Vielen Dank! Zu zweit werden wir jetzt den Überwachungsfaschismus gütig beenden. Jede Hilfe ist willkommen.“ (t-online)
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Europa
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Was das EU-Wahlergebnis für uns Grüne bedeutet
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Um diesen Beitrag zu lesen, müsste ihr auf den Button klicken. Es geht um
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die Wahlbeteiligung, um Mehrheitsverhältnisse, um Erfolgsfaktoren, den Zeitgeist und die relevanten Themen. Und um die richtige Kommunikation.
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Europa will mehr Radverkehr
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EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission haben die „Europäische Erklärung zum Radverkehr“ unterzeichnet. Sie soll als Orientierung für künftige EU-Gesetze dienen und enthält eine Menge Maßnahmen, für die sich auch der ADFC seit langem einsetzt. Obwohl natürlich unverbindlich – es ist ein ziemlich starker Text. Kaum ein Aspekt der Fahrradmobilität wurde vergessen; sogar an die Hersteller, an Dienstleister, an Fahrradtrainings oder soziale Inklusion hat man gedacht. Von Radwegen (auch auf dem Land), ausreichend Platz, vernetzten Strukturen, sicheren Stellplätzen oder Ladesäulen ganz zu schweigen. Und auch diesen wichtigen Satz hat die EU nicht vergessen: „Zur vollen Ausschöpfung des Potenzials des Radverkehrs sind mehr Investitionen erforderlich.“ Also, ihr Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker*innen: Auf geht’s!
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Geschafft dank grüner Frauenpower
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Ein Hoch auf die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler!
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Das Nature Restoration Law, bei uns meist „Renaturierungsgesetz“ genannt, ist verabschiedet. In der neuen Legislaturperiode wäre das kaum möglich. Denn das Abstimmverhalten beim Renaturierungsgesetz zeigt vorab, wo die Reise hingeht. Im EU-Parlament waren S&D, Grüne und Linke dafür, zwei Drittel der Liberalen und der Fraktionslosen, aber ID, EKR und vier Fünftel der EVP waren dagegen.
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So schön kann Natur sein.
Hier braucht es keine Renaturierung.
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Besonders negativ aufgefallen sind CDU/CSU, FDP, Freie Wähler und natürlich die AfD. Sie haben komplett gegen das Gesetz gestimmt. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung hätte das Gesetz wohl verhindert. Es ist aber dringend nötig, weil mehr als 80 Prozent der europäischen Biotope in einem schlechten Zustand sind. Diese Zahlen sind wissenschaftlich belegt.
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Worum geht es in der EU-Verordnung?
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Geschädigte Ökosysteme und Lebensräume sind bis zum Jahr 2050 wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Bezogen auf die gesamte EU sollen 20 % der Land- und Wasserflächen wiederhergestellt, also so restauriert werden, dass sie ihre natürlichen ökologischen Funktionen wieder erfüllen können, statt rein auf Bewirtschaftung ausgerichtet zu sein. Dazu gibt es massenweise Unterziele:
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- Innerhalb von zwei Jahren sollen die Staaten einen nationalen Restaurierungsplan erstellen, wie sie die Umwelt in einen ursprünglicheren Zustand bringen.
- Von den Agrarflächen sollen 10 Prozent als Naturflächen wiederhergestellt ...
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Deutschland
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Wer bekommt wieviel Agrarsubventionen?
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Die Werte sind öffentlich zugänglich und lassen sich ganz leicht nachschauen, auf https://www.proplanta.de/karten/proplanta_karten.php. Von den 2023 ausgezahlten 55 Milliarden EU-Agrarsubventionen gingen 6,9 Milliarden nach Deutschland, an insgesamt 310.000 Begünstigte. Zu den Empfängern zählen nicht nur Landwirtschaftsbetriebe, sondern, teils mit Millionenbeträgen, zum Beispiel auch Landesbetriebe oder das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forschung. (EN, 17.6.24) Während der Betrieb von Joachim Rukwied (Präsident des Deutschen Bauernverbands) ´22 und ´23 jeweils rund 100.000 Euro erhalten hat, sind es bei den Landwirten in unserer Region viel, viel kleinere Beträge. Für 2022 kann man auf Proplanta auch nach einzelnen Gemeinden suchen, für 2023 funktioniert das (vielleicht noch) nicht.
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Endlich: Strengere Tierschutzvorgaben in Sicht
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Das Bundeskabinett hat im Mai einen Entwurf für strengere Vorgaben zum Tierschutz verabschiedet. Die Änderungen betreffen unter anderem ein Verbot der Anbindehaltung von Tieren in Ställen (in 10 Jahren), mit Ausnahmen für Höfe mit maximal 50 Rindern, bei denen die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, die Videoüberwachung tierschutzrelevanter Bereiche in Schlachthöfen, das Kupieren von Schwänzen von Lämmern (Verbot) und Ferkeln (Änderung der Vorgaben), eine Stärkung des Verbots von Qualzucht, das Verbot der Neuanschaffung von reisenden Zirkustieren wie Elefanten, Affen, Giraffen oder Flusspferden sowie schärfere Strafen für die Misshandlung von Tieren und für eine Tötung von Tieren ohne vernünftigen Grund. (Der Spiegel)
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Aber nach der Kerwa machen wir erst einmal Sommerpause.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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