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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Ist das rechtsradikal? Wir zitieren (gemäß EN, 3.9.24) einen von Deutschlands führenden geistigen Brandstiftern, Hubert Aiwanger: „‚Ganze Jahrgänge junger Männer‘ ließen sich aus Afghanistan nach Deutschland schleusen, drängten hier ‚zu Hunderttausenden ins Sozialsystem‘ und ‚werden kriminell‘. Er lese ‚täglich von Massenvergewaltigungen, bei denen Täter nicht einmal eingesperrt, sondern sofort entlassen‘ würden.“ Das passt zusammen mit der Hetzpolitik von Union, AfD, BSW und Teilen der FDP gegen die Bundesregierung; auch etliche demokratische Politiker*innen haben den Nährboden für die rechte AfD bereitet. Und sie machen trotz der Wahlergebnisse weiter.
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Sachsen ist mit zwei blauen Augen davongekommen: Die AfD hat keine Sperrminorität. Und die CDU braucht zur Bildung einer Nicht-Minderheitsregierung entweder BSW und SPD (oder statt SPD, eher unwahrscheinlich, die Grünen oder die Linke) – oder SPD, Grüne und Linke. Kretschmer muss also selbst die Scherben seiner eigenen Anti-Ampel-Rhetorik einsammeln und zusammensetzen. Noch übler ist es in Thüringen: Sperrminorität für die AfD; hier bräuchte die CDU BSW und Linke für eine Mehrheitsbildung. In beiden Ländern könnten die Mehrheiten sich ändern, wenn Abgeordnete die Parteien wechseln.
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Auf was könnten wir nun hoffen? Neuwahlen mit einem besseren Ergebnis, weil in keinem der beiden Bundesländer eine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt? Ein schöner Traum.
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Ein wesentlicher Treiber des Wahlergebnisses war die Asylpolitik. Wir müssen also ganz schnell lernen, über eine bessere, andere Art von Integration zu reden und über Arbeitserlaubnisse für Migranten. Denn es wird immer schwieriger, sich keine irrationalen Debatten aufdrängen zu lassen.
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Doch es gibt auch Positives. Robert Habeck hat seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat anzutreten. Das ist ein starkes Signal in Richtung der Bundestagswahl '25. Einer zumindest scheint davor Angst zu haben: Der „Gastropopulist“ Markus Söder. Anders lässt sich seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition kaum erklären.
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- Einen aktuellen Ticker,
- höchst regional und extrem wichtig, auch für Bubenreuth: Wie entwickelt sich das Klima in unserem Landkreis ERH bis zum Ende des 21. Jahrhunderts? (Bitte schickt den Link dazu weiter an CSU-, FW- und SPD-Mitglieder und -Wähler),
- eine kurze Info zur im Juli beschlossenen Straßenverkehrsordnung,
- was die Wahlrechtsreform und das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Bundestagswahl 2025 bedeuten,
- zukunftsweisende Gedanken zu Klimagerechtigkeit und der Notwendigkeit neuer Erzählungen, basierend auf dem höchst lesenswerten Buch „Klimaungerechtigkeit“ von Friederike Otto.
Wir freuen uns über eure Anregungen, Rückmeldungen und Kommentare!
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine
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Nächster öffentlicher Grüner Stammtisch:
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Voraussichtlich am Montag, dem 7.10. um 19.30 Uhr im Gasthaus zu Post
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Versammlung mit Vorstandsneuwahlen:
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Voraussichtlich am Montag, dem 4.11. um 19.30 Uhr im Gasthaus zu Post
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Übernächster öffentlicher Grüner Stammtisch:
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Voraussichtlich am Montag, dem 2.12. um 19.30 Uhr im Gasthaus zu Post
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+++ Ticker +++
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+++ Die Bundesnetzagentur hat ein neues Modell zur Verteilung der Stromnetzgebühren vorgestellt; genaue Zahlen sollen im Oktober präsentiert werden. Ab dem Jahr 2025 werden dann Abnehmer in Regionen mit besonders viel Wind- und Solarkraftwerken entlastet. In Bayern und Baden-Württemberg wird Strom voraussichtlich teurer. (SPIEGEL, 30.08.2024) Das ist vor allem eine Folge des Verschlafens von Windenergieausbau und Netzausbau im deutschen Süden.
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+++ In Lonnerstadt beginnen die Bauarbeiten für das kommunale Wärmenetz. Geplant wird für 156 Einzelanschlüsse. In den kalten Monaten kommt die Energie von zwei Hackschnitzelanlagen, in der wärmeren Jahreshälfte von einer 400 kW starken Wärmepumpe. Ab Oktober 2025 soll die Wärme fließen. (EN, 27.8.24)
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+++ Robert Habeck und Hubert Aiwanger waren zu Gast bei Hydrogenious LOHC Technologies. Das Erlanger Unternehmen, das ein Verfahren entwickelt hat, um Wasserstoff zur Speicherung und zum Transport an das schwer entflammbare Öl Benzyltoluol zu binden, erhält eine Förderung von rund 70 Millionen Euro, wovon der Bund 70 und Bayern 30 Prozent übernehmen. Gefördert wird damit das Projekt Green Hydrogen @ Blue Danube, im Rahmen dessen das Unternehmen ab 2028 jährlich bis zu 1.800 Tonnen grünen Wasserstoff an industrielle Abnehmer im bayerischen Donauraum liefern will. Wo die betreffende Anlage gebaut wird, steht noch nicht fest. (diverse Quellen)
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+++ Ein dicker Hund: Im aktuellen Klimabericht der bayerischen Staatsregierung werden „100 neue Windräder“ in den Staatsforsten als Maßnahme des Klimaschutzprogramms von 2021 bilanziert. Die existierenden 101 Windräder sind aber alle mindestens 5 Jahre alt. Das Wirtschaftsministerium bezeichnet die Formulierung „neu“ im Bericht als „einen Fehler, der sich eingeschlichen hat“. (EN, 13.8.24)
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+++ Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch steigt deutlich. Von 6,3% im Jahr 2000 über 10,3% in 2005, 17,1% in 2010, 31,4% in 2015, 45,3% in 2020 auf 57% im ersten Halbjahr 2024. Bis Ende Juli 2024 wurden bei uns 9% mehr erneuerbarer Strom erzeugt als im Vorjahr. (Bundesregierung)
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+++ Schon immer war klar, dass Lobbygruppen einen erheblichen Einfluss auf Parteien haben, von der Automobilindustrie über die Landwirtschaft bis zu den extrem mächtigen Digitalkonzernen. Nachdem die AfD Strafen in Millionenhöhe wegen illegaler Spenden zahlen musste und insbesondere CSUler*innen mit Maskendeals zu tun hatten, gerät nun das Bündnis Sarah Wagenknecht wegen enormer Spendenhöhen in den Fokus der Öffentlichkeit. Wer mehr über Lobbyarbeit wissen will, kann sich auf lobbycontrol.de informieren.
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Unser Landkreis
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Der Klimaausblick für ERH bis Ende dieses Jahrhunderts
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Was bringt der Klimaausblick? Trotz erheblicher Unsicherheiten im Detail gibt er uns Daten an die Hand, die wir berücksichtigen sollten. Wir brauchen diese Daten zum Beispiel für langfristig wirksames Handeln in der Land- und Forstwirtschaft, im Bau, in der Gesundheitspolitik (Hitzestress!) oder beim Wassermanagement. Auf den Energieverbrauch (Heizen, Kühlen) wirken sich die Veränderungen ebenfalls aus. Letztendlich geht es dabei auch um kommunale Infrastruktur, von der Ausstattung der Feuerwehr und Hitze-Notfallplänen über Flächenversiegelung und (Nicht-)Straßenbau bis zum Ausbau von Windenergie und PV, der Kühlung von Gebäuden, Bepflanzungskonzepten, Renaturierungsmaßnahmen oder der Anlage von Schwammflächen.
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Das ist der Link zum ausführlichen Klimaausblick für unseren Landkreis. Wir bieten hier eine Zusammenfassung. Über den Button kommt ihr zum vollständigen Beitrag. Wichtig bei der Interpretation der dortigen Tabelle: Die im Klimaausblick als simple statistische Jahresdurchschnittswerte wiedergegebenen Zahlen verharmlosen eine weitere Entwicklung: Die Schwankungen werden extremer, bei Hitze, Regen, Wind. Insofern sind auch die vermeintlich beruhigenden Angaben für die klimatische Wasserbilanz absolut irreführend.
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Mit einem Klick auf den Button kommt ihr zum Beitrag mit der
vollständigen Tabelle
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Deutschland
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Straßenverkehrsordnung: Mehr Freiheiten für Kommunen
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Im Juli hat der Bundesrat Änderungen an der Straßenverkehrsordnung bestätigt, nachdem vorher bereits das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz verabschiedet wurde.
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Länder und Kommunen können damit bei ihren Anordnungen künftig neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen, sofern die Sicherheit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
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Für Kommunen wird es einfacher, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anzuordnen. Dies schließt Tempolimits auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiteren Vorfahrtstraßen ein.
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Mehr Spielraum gibt es beim Anwohnerparken. Erleichtert wird auch die Anordnung von Sonderfahrstreifen für neue umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge, die Schaffung von Busspuren und die Bereitstellung angemessener Flächen für den Fahrradverkehr. (vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.)
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Die Regelungen im Sinne des Radverkehrs sind allerdings nach wie vor mangelhaft. (VCD)
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Das Urteil zur Wahlrechtsreform, ein Sieg der Vernunft
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Das Bundesverfassungsgericht hat weise geurteilt: Die Neuregelung der Ampelkoalition ist bis auf kleine Korrekturen mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich die 5-Prozent-Klausel ist danach derzeit verfassungswidrig.
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- Der Bundestag wird künftig 630 Abgeordnete haben. Bisher waren es 598 plus Überhang- und Ausgleichsmandate (was für den aktuellen Bundestag zu 736 Mandaten geführt hat). Es bleibt bei 299 Wahlkreisen.
- Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.
- Nach wie vor wird die Erststimme für den Direktkandidaten vergeben, die Zweitstimme für eine Partei. Wieviele Prozent der Sitze die Parteien erhalten, hängt wie bisher von der Zahl der Zweitstimmen ab.
- Nicht mehr alle Wahlkreisgewinner*innen werden ins Parlament einziehen. Es kommen so viele von ihnen ins Parlament, wie es dem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland entspricht. Wer von ihnen ein Mandat erhält, richtet sich nach der Zahl ihrer Erststimmen.
Die Grundmandatsklausel sollte abgeschafft werden. Sie besagt bisher, dass Parteien, die drei Direktmandate erringen, in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten haben. Diese Regel gilt aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter, sofern nicht vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Gesetz verabschiedet wird.
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Die Idee der CSU, dass jeder Wahlkreisgewinner (hier bewusst nicht gegendert, weil es ja eine CSU-Idee ist) ein Mandat bekommen muss, wird mit einer immer breiteren Parteienlandschaft zusehends absurder. Wie das Prinzip eines solchen Mehrheitsprinzips wirkt, sehen wir in den USA und in Großbritannien. Es muss auch nicht jeder Wahlkreis im Parlament vertreten sein. Jede*r Abgeordnete sollte das ganze Land im Blick haben. Provinzielles Denken brauchen wir nicht.
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Klimakatastrophe und mehr
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Der Klimawandel trifft nicht die Privilegierten.
Wir brauchen mehr Klimagerechtigkeit und neue Erzählungen
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Der folgende Beitrag ist inspiriert von dem hervorragend recherchierten Buch „Klimaungerechtigkeit“
der Klimaforscherin, Physikerin, Philosophin und
weltweit führenden Attributionsforscherin Friederike Otto,
die 2023 mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet wurde.
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Stärker als bisher wird 2024 in Deutschland das Thema „Hitzetote“ wahrgenommen und diskutiert. Grund genug, die ganze Sache globaler zu betrachten. In vielen Ländern der Welt sterben Menschen aufgrund von durch Klimawandel hervorgerufenen Hitzewellen. Das ist kein Schicksal, es ist vor allem Unrecht. Denn der Klimawandel ist Unrecht. Er trifft bevorzugt Ärmere, Ältere, Ungebildetere, Menschen in Ländern des Globalen Südens. Und das umso mehr, wo es keine oder nur mangelhafte Statistiken gibt, zum Beispiel zu Wetterdaten in Afrika oder zu Hitzeextremen in Afrika oder Indien, wo tausende Menschen aufgrund der Klimakatastrophe sterben. Doch immer häufiger gehen Menschen gegen dieses Unrecht vor. Allein in den USA waren 2023 mehr als tausend Klagen zu Klimaschäden anhängig.
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Friederike Otto: Klimaungerechtigkeit. Was die Klimakatastrophe mit Kapitalismus, Rassismus und Sexismus zu tun hat. Ullstein, Berlin 2023
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Umweltrechtsverträge sind eine Art Menschenrechtsvertrag und genießen supranationalen Status. Auch das Pariser Abkommen ist als Menschenrechtsvertrag zu werten. Das bedeutet nichts anderes als: „Wer sich nicht an das Pariser Abkommen hält, macht sich eklatanter Menschenrechtsverletzungen schuldig.“
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Auch wenn es auf den ersten Blick schwer zu verstehen ist: Klimawandel hängt mit Rassismus, Kolonialismus und Sexismus zusammen, mit nationaler und internationaler Ungerechtigkeit. Positive Veränderungen auf einer dieser Ebenen können positive Effekte auf den anderen erzeugen. Um dabei Erfolge zu erzielen, braucht es Geschichten, die auf eine bessere Zukunft abzielen.
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Treffen ist für den 7. Oktober um 19.30 Uhr geplant.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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