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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Es passiert gerade höllisch viel in der Politik. So viel können wir gar nicht schreiben, wie wir möchten, wie wir müssten.
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Der grüne Bundesvorstand tritt zurück. Aber stecken die anderen nicht noch tiefer in der Krise? Die FDP verkümmert im Osten fast zur Null; Lindner offenbart mit seinem Wohngeld-Vorschlag, dass er weder Ahnung von Lebensrealitäten in Deutschland, noch von ökonomischen Zusammenhängen hat. Und, selber schuld: Die CDU hat es geschafft, sich mit ihrer Grünen-Hetze in Thüringen und Sachsen um die Chance der Zusammenarbeit mit einem zuverlässigen Koalitionspartner zu bringen; das gleiche hat Woidke in Brandenburg mit seinem Anti-AfD-Ultimatum erreicht.
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EIne halbe Million Menschen haben bereits dagegen unterschrieben. Ob das hilft? Die mögliche „Verschmelzung“ von 3Sat und Arte zu einem Sender ist ein dramatisches Ergebnis des bundesrepublikanischen Rechtsrucks. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, ist es ein Desaster für die deutsche Kunst-, Kultur- und Filmszene, ebenso wie für die deutsch-französischen Beziehungen. Ein Grund, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.
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Im November findet die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz statt. Hundertprozentige Harmonie ist dabei nicht zu erwarten. Da grüne Ziele in der Ampel nur abgeschwächt oder gar nicht umsetzbar waren und sind, wünschen sich etliche Delegierte deutlich radikalere Ansätze, die Mehrheit hingegen möchte weiter aktiv deutsche Politik gestalten. Mehr über den Parteitag bringen wir im November oder Dezember.
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Diese Newsletter-Ausgabe ist ganz unbeabsichtigt etwas länger geworden, bitte lasst euch nicht beim Lesen bremsen! Und klickt auf die roten Buttons. Alles ist wichtig:
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- Termine und Mitmachen.
- Der Ticker.
- Die Themen aus Bubenreuth: Grundsteuer-Hebesatz – Mörsbergeigarten –
Wie Bubenreuth zu flächenbewussten Kommune wurde.
- Das Kurzportrait unseres Bundestagskandidaten Paulus Guter.
- Das herrschaftlich befohlene Nicht-Ende unangekündigter Leistungserfassungen in Bayern.
- Ein ganz großes Thema: „Gefühlte Wahrheiten“, auf die verantwortliche Politiker in Bund und Ländern mit großem Tatendrang reagieren, obwohl sie falsch sind.
- Wir bitten um mehr gute Laune in der Politik.
- Meereserwärmung 1 Watt pro Quadratmeter: Was bedeutet das wirklich?
Wir freuen uns über eure Anregungen, Rückmeldungen und Kommentare!
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine und Wir Grüne
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Montag, 4.11., 19.00 Uhr, Mehrzweckhalle.
Ein Thema wird die geplante Nahwärmeversorgung sein.
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Grüner Stammtisch mit Neuwahl des Vorstands:
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Montag, 2.12., 19.30 Uhr, Gasthaus zu Post
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Montag, 6.1., nähere Infos folgen
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Die Münchner Grünen haben Humor. Davon profitiert auch unser Schaukasten in der Bubenruthiastraße, gegenüber des Südeingangs zum Mörsbergeigarten.
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Die CDU gewinnt gerade neue Mitglieder.
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Da wollen wir doch nicht nachstehen, oder?
Was macht Merz und Amthor attraktiver als uns?
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Wir sind nett, aber leider nur wenige. Wir brauchen euch!
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Auch und besonders in Bubenreuth.
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Ihr müsst nicht das ganze Jahr über Plakate kleben oder an Infoständen stehen. Auch das kleinste Engagement ist hilfreich.
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+++ Ticker +++
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+++ Die EU-Kommission rückt nach rechts: Raffaele Fitto, ein Vertreter der Fratelli d'Italia soll Kommissar für Regionalförderung und Reformen werden. Positiv: Die Spanierien Teresa Ribero, Sozialistin und engagierte Kämpferin für den European Green Deal, soll Wettbewerbskommissarin werden, mit dem sperrigen Titel „Executive Vice-President of a Clean, Just and Competitive Transition“ (The Guardian). Die beiden sollen zwei der vier Geschäftsführenden Vizepräsident*innen-Posten übernehmen.
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+++ Das habt ihr wahrscheinlich mitbekommen: Bayern drohen neue Erdgasbohrungen, zwischen Lech und Ammersee, aber auch bei Holzkirchen. Aiwanger und das ihm unterstellte Bergamt Südbayern haben diese Vorhaben genehmigt. Was in der Diskussion untergeht: In allen deutschen Bundesländern mit Gasvorkommen wird eine Förderabgabe auf Erdgas erhoben. Nur in Bayern nicht. Ein entsprechender Antrag von uns Grünen wurde abgelehnt. (Greenpeace, EN 14.10.24)
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+++ Bei einer Befragung der deutschen Kommunen gaben 77 Prozent der antwortenden Kommunen an, in den letzten zehn Jahren von den Folgen extremer Wetterereignisse oder anderen negativen Klimawandelfolgen (Starkregen, länger anhaltende Hitzeperioden, Dürren ...) betroffen gewesen zu sein. 16 Prozent waren nicht betroffen, sieben Prozent machten keine Angaben oder erklärten, es nicht zu wissen. Als Hemmnisse bei der Anpassung an den Klimawandel nennen die Kommunen vor allem personelle und finanzielle Ressourcen. (DER SPIEGEL)
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+++ Ende August hat die Heinrich-Böll-Stiftung einen Beitrag zu den planetaren Belastungsgrenzen publiziert. In unserem Newsletter haben wir bereits Anfang 2022 darüber berichtet. Im Moment geht man davon aus, dass sechs von neun Grenzen überschritten sind, das heißt sie sind im Bereich „zunehmendes Risiko“ oder „gravierende Folgen“: Klimawandel, Biosphäre, Belastung durch neuartige Stoffe, Nährstoffe, Landnutzungsänderungen und Süßwasser. Noch im „sicheren Bereich“ sind Ozeanversauerung, Luftverschmutzung und Ozonschicht.
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+++ Die geplante Novelle der Bundeswaldgesetzes steht im Widerspruch zum deutschen Klimaschutzgesetz und dem europäischen Nature Restoration Law, das vorschreibt, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU renaturiert werden müssen. Dazu gehört auch, dass Kiefern- und Fichtenmonokulturen wieder in Laubmischwälder umgebaut und die vorhandenen Laub- und Laubmischwälder stärker geschützt werden. „Auf Betreiben von FDP und Forstlobby hat Agrarminister Cem Özdemir sein geplantes Waldgesetz stark entkernt.“ Seit 2017 haben die deutschen Wälder mehr CO2 abgegeben als gespeichert; nur noch jeder fünfte Baum ist gesund. (Greenpeace, Zitat: Spektrum)
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Aus Bubenreuth und ERH
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Keine Änderung beim Hebesatz
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Der Bubenreuther Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuern A und B für 2025 nicht zu verändern. Es bleibt bei 420 Prozent. Der 2025 fällige Grundsteuerbetrag ergibt sich damit aus dem durch das Finanzamt mitgeteilten Grundsteuermessbetrag mal 4,2.
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Wir Grüne haben uns dafür stark gemacht, dass hier keine Steuererhöhung durch die Hintertür erfolgt. In einem Jahr soll deshalb überprüft werden, ob wir den Hebesatz anpassen müssen.
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Mörsbergeigarten
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In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir auch gefordert, dass Gelder aus der Städtebauförderung für Maßnahmen zur Umgestaltung des Mörsbergeigartens für mehr Aufenthaltsqualität nicht weiter in eine ungewisse Zukunft verschoben, sondern endlich schrittweise umgesetzt werden. Der Garten ist in einem erbärmlichen Zustand und wird sich mit jedem weiteren Hitzerekordjahr immer schwieriger bepflanzen lassen. Es fehlen vor allem schattenspendende Bäume, die mit ihren Wurzeln auch Wasser in der Fläche halten.
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2016 (!) hatte sich aus den einzelnen Fraktionen zusammen mit Externen bereits ein Arbeitskreis „Mörsbergeigarten“ gebildet, der schon 2018 mit Unterstützung einer Gartenplanerin ein fertiges, stimmiges und zukunftsfähiges Konzept zur Umgestaltung erarbeitet hatte. Leider wurden diese relativ kostengünstigen Maßnahmen damals nicht gleich umgesetzt, weil man durch Ausweisung des Sanierungsgebietes, das den Mörsbergeigarten einschließt, auf Fördergelder hoffte.
Mittlerweile ist der Garten in der Denkmalschutzliste erfasst und eine Umgestaltung wird immer komplizierter, da nun auch die Denkmalschutzbehörde mitzureden hat.
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In der Sitzung wurde Zustimmung aus den anderen Fraktionen signalisiert und das Thema liegt wieder auf dem Tisch. Hoffen wir, dass es endlich in Bewegung gerät.
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Lesermeinung zum Artikel in der EN am 23.07.24: Fernsehen drehte in Bubenreuth „Flächenbewusste Kommune“
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Das Fernsehen war in Bubenreuth! Am 23. Juli erschien dazu in den Erlanger Nachrichten ein Beitrag, in dem es um die Auszeichnung Bubenreuths als flächenbewusste Kommune ging. Letztendlich ist diese Auszeichnung verantwortungsbewussten Bubenreuther Bürgern zu verdanken. Unser Mitglied Klaus Meyd hat dazu einen Leserbrief an die Erlanger Nachrichten geschickt.
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Paulus Guter - unser Direktkandidat für Berlin
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Der Bundestag braucht Ingenieure! Da passt es perfekt, dass wir den 30jährigen Ingenieur Paulus Guter als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert haben.
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Paulus engagiert sich seit Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität. Er war Mitautor des studentischen Klimaschutzkonzepts für die FAU, Teil des Erlanger Radentscheids, Mitinitiator des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, ist engagierter Befürworter der StUB und kämpfte erfolgreich für das 29-Euro-Ticket für Azubis, Freiwilligendienstleistende und Studenten.
Unser Ziel: Paulus gewinnt das Bundestag-Direktmandat.
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Bayern
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Der alte Fürst und die Extemporale
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Das Festhalten an unangekündigten Exen an Bayerns Schulen erinnert an die denkwürdige Entscheidung unseres Landesfürsten zum Kreuz in Klassenzimmern. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands sagt, Söder mache Bildungspolitik mit Machtworten und Schnellschüssen und habe einen völlig überholten Bildungs- und Leistungsbegriff. Damit hat die FW-Kultusministerin Stolz wohl kein größeres Problem, sonst hätte sie sich Söder Entscheidung nicht so schnell gebeugt.
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Eine Studie der Unis Bayreuth und Wien aus dem Jahr 2022 bestätigt die allgemeine Kritik an unangekündigten Extemporalen. Danach stärken unangekündigte Leistungskontrollen die Angst von Schülern, sie verringern ihre Freude am Lernen und schwächen auf diese Weise ihre Leistungsfähigkeit. (BR)
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Am Wolfgang-Borchert-Gymnasium in Langenzenn gibt es keine unangekündigten Exen mehr. Die Erfahrungen damit sind gut. (EN, 11.10.24)
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Deutschland
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Kriminalität in Deutschland, Zahl der Asylbewerber: Falsch gefühlte Wahrheiten
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Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ – die teilweise auch als Politmagazin taugt – bringt die Dinge wieder einmal auf den Punkt. Zum ersten geht es um Kriminalität in Deutschland. Wie viele Straftaten gibt es? Wer sind die Täter? Zum zweiten geht es um die Zahl der Asylbewerber.
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Falsch gefühlte Wahrheit 1: 2021 glaubten 62% der Deutschen, dass die Kriminalität stark oder sehr stark zugenommen hat. Und laut ARD Deutschlandtrend fühlen sich 2024 44% aller Deutschen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eher/sehr unsicher. 2017 waren dies noch 22%, seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr gestiegen.
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- Von 1993 bis 2023 ist die Zahl der angezeigten Straftaten um 12% gesunken, von 6,95 Millionen auf 5,94 Millionen, bei gleichzeitig leicht angestiegener Bevölkerungszahl. Der niedrigste Wert wurde 2021 erreicht, mit nur wenig über 5 Millionen. Nicht enthalten in diesen Zahlen sind unter anderem Staatschutzdelikte, Verkehrs- sowie Steuer- und Finanzdelikte.
- 2023 gab es in Deutschland „nur“ 556 Fälle von Mord und Totschlag. Die Zahl der polizeilich erfassten Mordopfer ging dabei von 497 im Jahr 2000 auf 299 im Jahr 2023 zurück.
- Von 2022 auf 2023 hat die Zahl der Messerangriffe ...
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Wir bitten um Politik mit guter Laune!
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Unsere Regierung ist schlecht gelaunt; bei den Oppositionsparteien sieht es nicht besser aus. Da könnten wir uns endlich mal ein Beispiel an den USA nehmen. Kamala Harris' Kampagne ist geprägt von einer neuen Sprache. Da ist Trump auf einmal nicht böse, sondern einfach nur „creepy“ oder „weird“, gruselig und schräg, und Harris und Walz transportieren gute Laune und Gelassenheit. Zitat Walz: „She is bringing back the joy.“ (Boell.de) Das sieht man Kamala Harris an, wenn sie das Podium betritt.
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Gute Laune könnte auch ein Rezept für den grünen Bundestagswahlkampf sein, und nicht nur für den: Mehr lachen, den Menschen zeigen, dass wir sie mögen. Die anderen mit guter Laune anstecken! Energie ausstrahlen, Hoffnung, Freude und Lust am Gestalten.
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Frage an euch: Welche*n potenziellen Kanzler*in verbindet ihr am ehesten mit guter Laune: Robert Habeck, Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Alice Weidel?
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Klimakatastrophe und mehr
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1 Watt pro Quadratmeter. Was ist das schon?
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Der folgende Beitrag war bereits vor dem Hurricane Milton geschrieben, einem der bisher wenigen Hurricanes der Kategorie 5. Jetzt lautet die Bilanz „Noch einmal Glück gehabt“, weil der Sturm die Region Tampa mit seinen
3 Millionen Einwohnern nicht direkt getroffen hat.
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Oft sind es die eher unscheinbaren Meldungen, die uns aufhorchen lassen sollten: In den letzten zwei Jahrzehnten sei die durchschnittliche Meereserwärmung von vorher 0,58 W/m2 auf 1,05 W/m2 gestiegen. Das hört sich erst mal harmlos an.
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Würden die 1,05 W/m2 nur den obersten Meter Meerwasser aufwärmen, wären das über ein Jahr gerechnet 8 °C; das ist heftig. Doch eigentlich sollte sich das Meer gar nicht aufwärmen, seit etwa 1960 stellt man aber eine Erwärmung fest. Die Zunahme der Meereserwärmung harmoniert mit einer Berechnung der globalen Energiebilanz, die zwischen 1993 und 2022 eine Zunahme von 0,75 W/m2 ergibt. Nachzulesen ist das im aktuellen Copernicus Ocean State Report (OSR).
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Leider nur von oben schön: der Hurricane Katrina 2005 (Quelle: NASA)
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Dieses Dokument beschäftigt sich mit „The Blue Ocean“ (dem physikalischen Zustand der Meere), „The Green Ocean“ (dem biologischen biogeochemischen Zustand der Meers) und „The White Ocean“ (dem Lebenszylus von Meereis in den Polarregionen). Kernaussagen sind: ...
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Treffen ist für Montag, den 2. Dezember um 19.30 Uhr geplant.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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