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Aktuelles & Wir Grüne
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Jetzt sind sie weg, Lindner und Vasall*innen. Wissing bleibt; er hatte schon lang Probleme mit dem Verhalten der FDP, Scholz und Habeck wussten das. Der Rauswurf war überfällig.
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Aus dem Bruch sind wir Grünen, auch nach Einschätzung vieler Medien, respektabel herausgekommen. Umso wichtiger ist, dass wir diesen positiven Drive in den Bundestagswahlkampf mitnehmen – unser Bundesparteitag war schon mal ein starkes Signal. Fakt ist: Wir haben den besseren Kanzlerkandidat. Einen, der in der Lage ist, Dinge abzuwägen und Handlungen zu begründen und zu erklären. Einen, der keine Forderungen aufstellt, die EU-Recht brechen würden. Einen, der an die Menschen bei uns und in anderen Ländern denkt, an Wirtschaft, Umwelt und Zukunft.
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Wir brauchen Tatkraft und Solidarität. Wer sich für das Team Robert anmeldet, erfährt, wie sie/er Robert Habeck unterstützen kann, erhält Infos zum Wahlkampf, Einladungen zu Events in der Nähe des Wohnorts und Möglichkeiten, sich einzubringen. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei. Natürlich könnt ihr auch spenden; das geht hier. Das ist wichtig, denn es steht zu befürchten, dass die rechten Parteien intensiv Kohle scheffeln, um Wähler*innen mit Material und Werbung statt mit Inhalt zu überzeugen, Fake News inklusive.
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Bei der Bubenreuther Bürgerversammlung war diesen Monat als Vertreterin der Firma GP Joule (sprich: Ge Pe Dschuhl) die Projektmanagerin für die geplante Nahwärmeversorgung zu Gast. Was da geplant ist, könnt ihr sicher im Gemeindeblatt lesen. Aus unserer Sicht ist anzumerken: Das Projekt sieht seriös und kompetent aus. Es bleibt zu hoffen, dass viele Bubenreuther mitmachen und dass die Gemeinde nicht nur informiert, sondern auch fleißig die Werbetrommel rührt.
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Ach ja, bevor wir das vergessen: Das ist die Homepage unseres Bundestags-Direktkandidaten Paulus Guter: https://paulus-guter.de/
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- Termine
- den Ticker
- Gewalt gegen Frauen und die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes
- Ergebnisse und Nicht-Ergebnisse der Biodiversitätskonferenz
- das Resultat der ARD-Aktion #unsereFlüsse.
Über den Weltklimagipfel in Baku gibt es noch keinen Beitrag. Was wir schon wissen: Das Ergebnis ist mau. Wieviel der in Aussicht gestellten Gelder bei den Empfängerländern ankommt, ist offen. Und alles, was dort als Kredit ankommt, macht arme Länder nicht wirklich reicher. Hoffen wir also auf 2026 in Belém, Brasilien, mit einem engagierteren Gastgeberland.
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Wir freuen uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.
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Termine
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Grüner Stammtisch mit Neuwahl des Vorstands,
Beginn der Planung des Bundestagswahlkampfs:
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Montag, 2.12., 19.30 Uhr, Gasthaus zu Post
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Montag, 6.1., nähere Infos folgen
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+++ Ticker +++
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+++ Etwas völlig Irres passiert in Deutschland: Wir sind rekordverdächtig gut beim Zuwachs erneuerbarer Energien. In den ersten neun Monaten 2024 haben wir 59% unseres Stroms hauptsächlich mit Wind- und Solarstrom produziert. Auch wenn beim Wind (Süden, CSU/FW!) noch viel zu tun ist, ist das schon mal gut: Umso mehr, als ganz unauffällig die Speicherkapazitäten und Speicherdauern explodieren. Mehr darüber lest ihr im SPIEGEL und beim Energy Think Tank Ember. Aber: Laut Climate Change Performance Index hängen uns andere Länder bei der Elektrifizierung von Verkehr und Gebäuden deutlich ab, außerdem fehlt ein strategischer Ansatz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Als Grüne brauchen wir mehr politische Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft. Der SPIEGEL kritisiert die Energiepolitik von Union und FDP.
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+++ Dass die Bundestagswahl im Februar stattfindet, ist noch gar nicht ganz sicher, trotzdem hat die CSU neben dem politischen Geisterfahrer Dobrindt schon einen zweiten Ministerkandidaten: Günter Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, 2018 zu einer Geldstrafe verurteilt wegen Boden- und Gewässerverunreinigung (EN, 19.11.24). Ein Lobbyist der Extraklasse. Der Stratege Trump lässt grüßen. Söder startet seinen Feldzug gegen Merz.
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+++ Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für den Bau des Kernnetzes zum Transport von Wasserstoff gegeben. 2½ Jahre von der Idee bis zur Genehmigung für 9040 Kilometer – eine starke Leistung. Zuständiger Minister: Robert Habeck. Alle Bundesländer sollen angeschlossen werden. 60 Prozent sollen durch die Umwidmung bestehender Erdgasleitungen entstehen. Zieltermin: 2032. Gesamtkosten: 19,8 Milliarden Euro. Kapazität: 278 Terawattstunden/Jahr, ein Drittel des heutigen Erdgasverbrauchs. Aber das ist erst der Start; insbesondere im Süden bleibt noch viel zu tun. Die Finanzierung soll weitgehend die Privatwirtschaft übernehmen. (EN, 23.10.24)
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+++ Deutschland hat ein Kita-Problem. In England müssen sich nursery schools einer Inspektion stellen, in den Niederlanden gibt es Kompetenztests für Vorschulkinder. Zwar gibt es in Hamburg eine Vorschule mit obligatorischen Lernplänen, und einige Bundesländer wollen wie Hamburg verbindliche Deutschtests für Vorschüler einrichten, doch ist gerade in Deutschland der Weg zu mehr Fähigkeiten unendlich weit: Entsprechend der internationalen Grundschulstudie Iglu starten unsere Kinder schlecht vorbereitet in die Schulzeit. Bei den „lesebezogenen Fähigkeiten“ belegte Deutschland unter den EU-Staaten den letzen Platz. (DIE ZEIT, 22.8.24)
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+++ Wann und wie der von Söder für diesen Herbst angekündigte Wassercent kommt, ist nach wie vor offen. Die Einnahmen könnten helfen, die Zukunft unserer Trinkwasserversorgung zu sichern. Doch Aiwanger will Landwirte und Gewerbebetriebe mit eigenem Brunnen vom Wassercent ausnehmen. Natürlich will auch Kaniber die Landwirte schonen. Der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft wünscht, dass alle belastet werden. (BR24) Söder sagt hierzu erstmal nichts; er könnte ja Wähler verprellen. Außer in Bayern, Hessen und Thüringen gibt es in allen Bundesländern einen Wassercent.
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Deutschland
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Stoppt Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen! Unterschreibt für die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes!
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Immer mehr Frauen in Deutschland sind von Hass und Gewalt betroffen (EN, 20.11.24). Es ist ein gigantisches gesellschaftliches Problem, das sich ständig verschärft. Monatlich wurden 2023 mehr als 11.000 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft, fast 400 am Tag, 140.000 im Jahr. Das sind nur die bekannten Fälle, tatsächlich dürften es viel mehr sein. Dazu kommen 52.330 Frauen und Mädchen, die Opfer von Sexualstraftaten wurden, die Hälfte jünger als 18 Jahre. Und es gibt immer mehr Fälle digitaler Gewalt, 17.193 sind bekannt.
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938 versuchte oder vollendete Femizide sind für 2023 dokumentiert, 360 Frauen und Mädchen kamen dabei ums Leben. 85 Prozent der Täter sind männlich, 68 Prozent haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders gestiegen ist die Zahl der Straftaten, die ausschließlich auf frauenfeindlichem Gedankengut gründen.
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Solange nationalkonservatives Gedankengut immer normaler wird, solange unsere Gesellschaft von Männern dominiert wird, solange Kindergärten und Schulen zu wenig tun, um Jungs den Respekt und richtigen Umgang mit Mädchen beizubringen, wird sich hier kaum etwas zum Positiven ändern. Stattdessen ist das Gegenteil zu befürchten.
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Internationales
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Unter dem Radar der Weltöffentlichkeit: Die Biodiversitätskonferenz COP16 in Cali, Kolumbien
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In Cali ging es vor allem um die technische Umsetzung des 2022 in Montreal beschlossenen Weltnaturvertrages mit insgesamt 23 Zielen sowie um Finanzierungsfragen. Damals hatten sich rund 200 Staaten unter anderem verpflichtet, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Wir haben darüber berichtet.
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Eine Einigung zu Finanzierungsfragen kam in Cali nicht zustande, da zu viele Teilnehmer abgereist waren. Die ärmeren Länder konnten sich das Umbuchen der Flüge aus finanziellen Gründen nicht leisten (ähnlich war es jetzt wohl auch in Baku)! Wer für den Artenschutz bezahlt, bleibt offen. Ein Entwurf, der für Entwicklungsländer mehr Mitsprache bei der Verteilung der Gelder vorsah, wurde unter anderem von der EU, der Schweiz und Japan abgelehnt. Im vorgelegten, nicht beschlossenen Abschlussdokument wäre auch ein Mechanismus vorgesehen gewesen, nach dem die Länder ihre Umsetzungsergebnisse hätten messen sollen.
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Immerhin gab es einen Durchbruch für den Schutz artenreicher Meeresgebiete (EBSA, Ecological or Biological Significant Marine Areas) und die stärkere Beteiligung indigener Bevölkerungen und lokaler Gemeinschaften.
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- Beschlossen wurden Vorgaben für die Definition solcher Meeresgebiete, die essenziell für den Erhalt des Artenreichtums der Meere sind – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, bis 2030 30 Prozent der Ozeane zu schützen. 300 solche Gebiete wurden bisher identifiziert.
- Außerdem soll ein Gremium eingerichtet werden, das indigene Völker und deren traditionelles Wissen in künftige Gespräche und Entscheidungen über den Naturschutz einbeziehen soll.
- Pharma- und Kosmetikhersteller, die genetische Daten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern nutzen, sollen künftig 0,1 Prozent ihres Umsatzes oder ein Prozent ihres Gewinns in einen Fonds einzahlen, der dem Erhalt der Artenvielfalt dient. Doch das ist freiwillig.
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Es fehlen 700 Milliarden Dollar. Je länger nichts passiert, desto teurer wird es. Und die Blockade durch die EU hat die Gräben zwischen der EU und den Ländern des globalen Südens weiter vertieft. (Diverse Quellen)
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Klimakatastrophe und mehr
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ARD-Aktion #unsereFlüsse: Die Ergebnisse sind erschreckend
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Die Ergebnisse der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse liefern ein niederschmetterndes Ergebnis: Drei Viertel der untersuchten Bachabschnitte (von insgesamt 2700, untersucht jeweils auf einer Länge von 100 Metern) weisen auf einer fünfstufigen Skala eine schlechte, mäßige oder unbefriedigende Lebensraumqualität auf. In Mittelfranken wurden 14 Bereiche untersucht. Die Ergebnisse sind überwiegend „mäßig“, „unbefriedigend“ oder „schlecht“, nur zweimal „gut“ (Mittlere Aurach in Erlangen, Tiefenbach in Röttenbach). Kein „sehr gut“. Die Seebach in Erlangen landete bei 3,25. Deutschlandweit wurden nur 5% der Bäche mit „sehr gut“ bewertet, 20% mit „gut“, 18% mit „mäßig“, 28% mit „ungenügend“ und 30% mit „schlecht“.
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Wie hier wohl die „Lebensraumqualität“ ist?
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Eine EU-Vorschrift gibt vor, dass bis 2027 (!) alle europäischen Oberflächengewässer in einem guten oder sehr guten Zustand sein müssen. Das Vorhaben, die europäischen Gewässer ökologisch aufzuwerten, scheitert bisher vor allem in Deutschland. In Europa erfüllen derzeit 37 Prozent aller Gewässer die Vorgabe, in Deutschland aber nur 9 Prozent der großen Flüsse und Seen. Kleine Bäche mit Einzugsgebieten unter 10 Quadratkilometern werden bisher nicht erfasst. Wieder einmal zeigt sich, dass Deutschland in Sachen Klima- und Naturschutz eher in der unteren Hälfte der Liga spielt.
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Was ist zu tun? Wir müssen die Bäche renaturieren, ein vielfältiges Bachbett schaffen und breitere natürliche Gewässer-Randstreifen wiederherstellen, bepflanzt mit standortgerechten Bäumen und Sträuchern.
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Treffen ist für Montag, den 2. Dezember um 19.30 Uhr geplant.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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