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Erneuerbare Energien verteidigen. Impressionen von der Großdemonstration in München am 18. April. Unter anderem mit Harald Lesch, Verena Bentele, Katharina Schulze, Hans und Sarah Well.

Mai 2026

Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!

„Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in unseren Ländern nicht gefährden.“ „Eine Transformation, die zu Deindustrialisierung führt, wird nicht die Zustimmung der Menschen finden.“ „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Merz beschädigt mit seiner Rhethorik zu Deindustrialisierung den Industriestandort Deutschland massiv. Der Regierung fehlt ein Plan, der über Flickwerk hinausgeht. Das ist auch Teil eines Interviews mit Marcel Fratzscher; dieser diagnostiziert Deutschland eine „mentale Depression". Merz ist auch Lichtjahre entfernt von den finanziellen Verhältnissen alleinerziehender Teilzeitbeschäftigter oder Menschen mit Mindestlohn. Schließlich sichert die gesetzliche Rente bereits heute nicht den Erhalt des Lebensstandards. Die Bundesregierung ist nicht bereit oder in der Lage, die Dinge im Zusammenhang zu betrachten: Rente + Lebensarbeitszeit + Krankenversicherung + Gesundheit + Umwelt + Energie + Zukunftsindustrien + Mobilität + Wohnen + Bildung + Toleranz + Migration. Wer nur an einzelnen Schrauben dreht, und das noch teilweise in die falsche Richtung, hat auf Dauer verloren.

Verklemmt und rostig sind auch viele Schrauben des Gesundheitssystems. Zur finanziellen Therapie gibt es die für jederfrau nachlesbaren 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, von denen etliche umgesetzt werden sollen. Idee ist, vor allem an den Kostenschrauben zu drehen, ohne das System zu verbessern.

Heute lest ihr:

Bubenreuth/ERH: Die grüne Haushaltsrede. Warum unsere GRs dem Haushalt '26 nicht zustimmen konnten / CO2-Bilanz im Landkreis: Was die ERH-Klimaschutzmanagerin dazu sagt
Bayern: Staatliche Zensur beim BR? CSU auf falschem Kurs / Wir wünschen uns einen Jura-Bachelor in Bayern
Eine Studie beweist: Erneuerbare Energien sind wertvoll für die Regionen
War dein Großonkel bei der NSDAP? Kannst du jetzt nachschauen
Bundestags-Mediathek: Was unsere Abgeordneten so von sich geben
Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: Konferenz der Willigen in Santa Marta, Kolumbien
Ticker: EEG-Förderung für Windräder: Nachteil Bayern / Deutsches Kaufkraft-Ranking / Mist: Mehr Raps und Co. für Biosprit
Petitionen: Für den digitalen Euro / Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt / Gegen den Kahlschlag bei den Demokratieförderprogrammen /

Für den Erhalt der EU-Kommunalwasserrichtlinie / Gegen die Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung

Aktuelles & Wir Grüne

Termine

Ortsverbandstreffen Mai
Mittwoch, 13. Mai, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post
Ortsverbandstreffen Juni
Montag, 8. Juni, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post

Bubenreuth / ERH

Der Gemeindehaushalt: Aus grüner Sicht nicht zustimmungsfähig.
Die Haushaltsrede 2026 von Ronald Stoyan

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

lieber Herr Bürgermeister,

liebe Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung,

seit 12 Jahren sind die Grünen im Bubenreuther Gemeinderat vertreten, und über die gesamte Dauer dieser Zeit waren sie in der Opposition. In diesen 12 Jahren haben Mitglieder unserer Fraktion zahlreiche Ideen und Vorschläge eingebracht, unseren Ort ökologischer und nachhaltiger zu machen. In den Haushaltsberatungen standen wir oft für eine finanzielle Zurückhaltung und haben vielfach kleinere, für uns als Gemeinde leistbare Lösungen eingebracht. Angenommen worden ist von diesen Ideen mit wenigen Ausnahmen kaum etwas.

Dies war leider auch in den Beratungen für den Haushalt 2026 nicht anders. Seit ich im Haupt- und Finanzausschuss dabei bin, ...

Hier weiterlesen: Die vollständige Haushaltrede

CO2-Bilanz in ERH: „Leider sei das Thema etwas untergegangen."

So hat es laut EN (20.4., S. 30) Luisa Pscherer, die Klimaschutzmanagerin des Landkreises, im Umweltausschuss des Kreistags formuliert. Für die Deckung des Strombedarfs würden die „Akteure" im Landkreis zu wenig erneuerbare Energien nutzen (44,6%). Auch bei der Mobilität gäbe es Verbesserungspotential: Im Schnitt nutzen 10 Deutsche 5,8 Autos, in ERH sind es 7, mit einem geringen E-Auto-Anteil von 5 Prozent. Und die Heizungen im Landkreis müssen klimaneutraler werden, derzeit liegen die Anteile von Öl und Gas bei knapp 50 bzw. rund 27 Prozent. Für das Umsetzen der Ziele laut Klimaschutzgesetz müssten im Kreis täglich zwei Gas- und vier Ölheizungen ausgetauscht werden. Auch die Verwaltung des Kreises muss etwas für die Klimabilanz tun. In Möhrendorf gab es 2025 66 Sommer- und 25 Hitzetage (> 25 bzw. 30 °C) gegenüber früher 38 bzw. 6. Und 2025 war es dort 2,8 °C wärmer als im historischen Durchschnitt.

Bayern

Staatliche Zensur beim BR in Sicht?

Nach dem Beschluss des Siebten Reformstaatsvertrags zur engeren Kooperation (und Kosteneinsparungen) der Rundfunksender muss Bayern sein Rundfunkgesetz anpassen. Die Regierung will das ausnutzen. Sie will, dass im Hörfunk Musik bayerischer deutscher und europäischer Künstler stärker vertreten ist (für „Förderung der kulturellen Vielfalt", gegen den „Fokus auf anglo-amerikanische Musik"). Die bisher verteilte redaktionelle Verantwortung soll beim Chefredakteur gebündelt werden. Für den Info-Anteil soll es einen Mindestanteil geben. Zudem dürfe das Programm nicht darauf ausgerichtet sein, „ein politisches oder gesellschaftliches Gestaltungsziel zu verfolgen, um konkrete Veränderungen oder politische Entscheidungen herbeizuführen". (EN, 24.4.26) Wir können nur hoffen, dass die Freien Wähler die CSU bei diesem Rundumschlag gegen den BR ausbremsen und nicht bereit sind zu Kompromissen, die den bisher schon nicht besonders progressiven BR in Richtung unkritischer Staatsfunk lenken.

Jura-Bachelor: Und wieder wird eine gute Idee scheitern

Die Landtags-Grünen haben einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem zum erfolgreichen Abschluss des universitären Teils des klassischen Jurastudiums ein Bachelor verliehen werden soll – wie in Baden-Württemberg oder NRW. Diesen Teil der Prüfung bestehen fast alle Studierenden; eine solche Regel könnte ihnen zum Beispiel den Einstieg in die Wirtschaft oder andere Berufsfelder erleichtern. Für eine Tätigkeit als Volljurist bräuchte man weiterhin ein Staatsexamen. 2025 sind an der gesamten „ersten juristischen Prüfung“ von rund 2.700 Studierenden 28 Prozent im ersten Anlauf gescheitert, von den geschätzten 95 bis 97 Prozent, die einen zweiten Anlauf versucht haben, waren es 3,7 Prozent. (SZ/dpa) CSU, AfD und FW wollen den Vorschlag ablehnen; wieder fällt es ihnen schwer, alte Zöpfe abzuschneiden. Dass damit in Bayern jährlich annähernd 200 oder mehr Studierende nach im Mittel ca. 12 Semestern ohne Abschluss dastehen, ist traurig.

Bundespolitik

Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln

... wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen: von heute 5,5 auf 12,4 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2033.

„Finanzielle Beteiligungsmodelle, Bürgerenergiegesellschaften und kommunale Investitionen könnten dafür sorgen, dass mehr Wertschöpfung vor Ort bleibt und mehr Anwohner*innen von der Energiewende profitieren.“ (IÖW) Das belegt die Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“. Obwohl die 2024 vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Studie schon Ende Februar fertig war, wurde sie erst am 13. April veröffentlicht und das BMWE hat die Ergebnisse weder beworben noch kommuniziert. Das ist verständlich, schließlich passen die Ergebnisse der Studie nicht zu Reiches Energiepolitik. (FR)

Eine kurze Essenz der Studie ist auf der Website des IÖW zu lesen. Die komplette Studie gibt es beim Bundeswirtschaftsministerium zum Download. Empfehlenswert für Kommunalpolitiker*innen, Energieexpert*innen und engagierte Bürger*innen!

War dein Großonkel bei der NSDAP?
War er vielleicht gar kein „Mitläufer"?

Das lässt sich nun recherchieren, denn die ZEIT hat die Mitgliederkartei der NSDAP aufbereitet; erfasst sind etwa 90 Prozent aller Mitglieder. Mit einem ZEIT-Digitalabo lassen sich ziemlich einfach 8,2 Millionen Dokumente einsehen, recherchierbar nach Namen und Geburtsort einzelner Personen. Aus diesen Dokumenten wird deutlich, dass manche, von denen es immer hieß, sie wären auf Druck eingetreten oder sogar wieder ausgetreten, schon sehr früh Mitglieder wurden (also ganz freiwillig) oder eben gar nicht ausgetreten sind.

Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten?

Wer das wissen will, kann danach suchen, unter https://dip.bundestag.de/. Den Namen eingeben, eventuell auch ein Thema und man bekommt die Niederschriften der Debatten als Treffer. Dann auf der Seite nach dem Namen oder Stichworten suchen und einfach lesen.

Klimakatastrophe und mehr

Es geht um den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

Die letzten Weltklimakonferenzen haben gezeigt: Ein gemeinsamer Plan der Weltgemeinschaft zum Ausstieg aus fossilen Energien ist nicht möglich. Am Ende der Konferenz in Belém 2025 haben deshalb Kolumbien und die vom künftigen Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffenen Niederlande zu einer Konferenz geladen, in der es nur um den Ausstieg geht. Während dieser Text getippt wird, treffen sich in Santa Marta Vertreter*innen aus rund 50 Staaten (inkl. DACH), um konkrete Schritte für den Ausstieg aus fossilen Energien voranzubringen. Kolumbien hat vorgelegt: Dort ist der Kohleausstieg beschlossen und es gibt keine Konzessionen mehr für die Förderung von Gas und Öl. Die Chance: Je mehr Länder nicht mehr fossil unterwegs sind, desto weniger lohnt sich das Geschäft für die anderen. Und es ist Selbstschutz gegen die Abhängigkeit von anderen Staaten und durchgeknallten Despoten.

Über die Ergebnisse von Santa Marta werden wir berichten.

+++ Ticker +++ Petitionen +++

Ticker

+++ Windräder in Bayern erzeugen ca. 20 Prozent weniger Strom als Windräder im Norden. Folge: Bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur haben sie weniger Chancen für den Zuschlag, da sie eine höhere EEG-Förderung benötigen, um wirtschaftlich Strom zu produzieren. Im Februar war es in Bayern nur eine Anlage, mit 33 MW Leistung (NRW: 661 MW, Niedersachsen 957 MW an Land). Absurd ist, dass die Nordanlagen häufig abgeschaltet werden müssen und im Süden die Anlagen länger betrieben werden können. (EN, 8.4.26) So schafft unser Staat durch betriebswirtschaftliches Denken volkswirtschaftlichen Schaden.

+++ Das Kaufkraft-Ranking des IW bewertet das Verhältnis zwischen Pro-Kopf-Einkommen und Lebenshaltungskosten in Städten und Landkreisen; je höher der Platz im Ranking, desto besser sollte es den Menschen im Durchschnitt gehen. Unser Landkreis liegt ganz weit oben, auf Platz 6 in Deutschland und auf Platz 4 in Bayern. Insbesondere in Großstädten ist die Kaufkraft eher niedriger als in Landkreisen. Ein Grund dafür sind die hohen Wohnkosten. Leider ist bei der Interpretation des Rankings Vorsicht geboten, weil das Pro-Kopf-Einkommen nicht die Einkommensverteilung wiedergibt.

+++ Bis 2040 werden Mineralölkonzerne verpflichtet, die CO₂-Emissionen ihrer Kraftstoffe um 65 Prozent zu ⁠mindern. Zu 5,8 Prozent darf dabei ab 2032 der Anteil aus Raps, Weizen oder Zuckerrüben betragen. Wir meinen: Nahrungsmittel gehören auf den Teller, nicht in den Tank.

Petitionen

+++ Wir starten mit einer Petition des Teams Finanzwende an die Bundesregierung und das Europaparlament. Gefordert wird die Schaffung eines Digitalen Euro, der nicht im Konkurrenz zum Bargeld stehen soll, und eine im Interesse der Bürger*innen gestaltete sichere, gebührenfreie und für alle zugängliche Zahlungsinfrastruktur bietet, mit der Europa unabhängig von den unberechenbaren USA und Unternehmen wie Visa, Mastercard und PayPal wird sowie Tech-Unternehmen wie Google, Apple oder Alibaba, die immer weiter in den Finanzsektor eindringen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Digitale Euro ist keine Kryptowährung!

+++ 10 Forderungen zum Schutz vor männlicher Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt, initiiert unter anderem von Ricarda Lang, und bereits unterzeichnet von einer langen Liste prominentester Personen, von Carolin Kebekus über Bärbel Bas und Claudia Kemfert bis zu Veronika Ferres.

+++ Gegen den Kahlschlag bei den Demokratieförderprogrammen! Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“ / Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen / Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote / Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung.

+++ Für die Durchsetzung und Anwendung des Verursacherprinzips in Europa bei der Verschmutzung von Gewässern. Die Pharma- und Kosmetik-Lobby will die neue Kommunalwasserrichtlinie wieder kippen, unterstützt von der CDU/CSU im EU-Parlament und manchen Regierungen, darunter in Deutschland.

+++ Die EU-Entwaldungsverordnung steht auf dem Spiel, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll sie abgeschwächt werden. Das wollen wir nicht! Die Verordnung verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass Produkte wie Soja, Palmöl, Kakao oder Holz nicht von zerstörten Wäldern stammen, bevor sie bei uns verkauft werden.