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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter*innen ist ein Tiefpunkt unserer Demokratie. Was Britta Haßelmann im Bundestag dazu gesagt hat, könnt ihr hier anschauen. Die drei Minuten lohnen sich! Die Debatte zeigt: Mit den Mehrheiten im Bundestag gibt es keine Chance für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen; die Union zementiert frauenfeindliche Politik – und Frauen wie Julia Klöckner und Dorothee Bär, knallharte Machtpolitikerinnen, sind in diesem Prozess weit vorne mit dabei. Auch ein AfD-Verbot rückt im Zusammenhang mit dem Drama um die Richter*innenwahl in weite Ferne.
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Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, hat in einem DLF-Gespräch sinngemäß erklärt: Weil in Afghanistan ein Terrorregime herrscht, darf man mit diesem Regime nicht direkt über Abschiebungen verhandeln. Stattdessen braucht man für das Verhandeln einen Vermittler, zum Beispiel Katar. Dann, so muss man ihn wohl verstehen, ist nach Ansicht der SPD und Dobrindts ein Terrorregime kein Terrorregime mehr.
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Tja, Anstand ist Nebensache: Söder hat zwölf Tage vor der Bundestagswahl bezüglich der „jederzeit möglichen“ Reaktivierung des AKW bewusst gelogen. Die Experten, auf die er hingewiesen hat, gibt es offensichtlich nicht. Selbst im Bayerischen Fernsehen (Quer, 17.7.25) wurde das deutlich kritisiert.
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Es ist nicht leicht, dieser Art von Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entgegenzuwirken. Dazu brauchen wir Grüne eure Unterstützung und die aller eurer Bekannten.
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Unsere heutigen Themen sind:
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- Das Klimadashboard für Bubenreuth,
- Ticker und Petitionen,
- keine Verpackungssteuer in Bayern,
- die Zukunft der Rente und der Boomer-Soli und
- tickende Zeitbomben im Meer.
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Termine
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- Grüner Stammtisch am Entlaskeller
Mittwoch, 23.7., 19.00 Uhr
- Sommerfest des grünen Kreisverbands Erlangen-Land
Samstag, 2.8., 14.00 Uhr, am Schlossangerrad an der Regnitz
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Bubenreuth / Kommunalpolitik
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Klimadashboard für Bubenreuth
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Das Klimadashboard Bubenreuth zeigt die Auswirkungen der Klimakrise bei uns und soll die Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende und weitere Klimaschutzmaß-nahmen begleiten.
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Es bietet Daten zu Solarstrom, Windenergie (haben wir nicht), wie viele Autos gibt es (2622 auf 4590 Einwohner*innen), Heizungen, Temperatur und Schnee (Messstation Kleinseebach). Der Stand der Daten variiert von 2022 bis 2025. Die Klimadaten sind schwindelerregend; sie allein müssten dafür sorgen, dass Menschen mehr Fahrrad und ÖPNV nutzen und Wärmepumpen installieren.
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Grafiken und Daten aus klimadashboard.de > Regionen > Bubenreuth, Stand 7.7.2025. Bei den Solaranlagen stammen die Daten aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Balkonkraftwerke müssen dort eigentlich angemeldet werden, doch das machen nicht alle Betreiber*innen. Deshalb dürfte die tatsächlich Zahl höher sein als dort aufgeführt.
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ Die britische Regierung will in den nächsten zwei Jahren alle Bahnlinien wieder verstaatlichen. Grund ist eine Neuausrichtung weg vom staatlichen Profit zum öffentlichen Wohl. Außerdem soll in UK das Mindestalter für das Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Argument: Wer Steuern zahlen soll, muss auch wählen dürfen. (Diverse Quellen)
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+++ Das Umweltbundesamt fordert gezielte, sozial gestaffelte Klimainvestitionen. Vor allem sollten kleine und mittlere E-Autos und die Sanierung von Wohngebäuden gefördert werden. (DER SPIEGEL, 24.6.25)
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+++ Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarats, hat das Vorgehen der deutschen Behörden beim den Demos gegen den Krieg in Gaza scharf missbilligt. In einem Brief an Alexander Dobrindt kritisierte er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Protesten. (Legal Tribune Online)
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+++ Die 28 größten Städte der USA senken sich ab. Ähnliches weiß man von vielen chinesischen Großstädten oder von Mexiko City. Hauptgründe sind die extreme Grundwasserentnahme und die Masse der Gebäude. Also: Auch bei uns nicht wundern, wenn mal ein Häuschen kippt! (Diverse Quellen)
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+++ Die neue Bundesregierung hat das Amt des Meeresbeauftragten abgeschafft. Er vertrat Deutschland als Repräsentant bei Verhandlungen über die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete. Stellenstreichungen sind damit nicht verbunden, es ist reine Symbolpolitik im Sinne von „wir sparen" – die unsere Position in internationalen Verhandlungen schwächt.
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+++ Jeder zweite Landkreis in Deutschland leidet unter Grundwasserstress. Der BUND hat dazu eine Studie veröffentlicht, die hier verfügbar ist. Der BUND fordert, den Verbrauch von Wasser zu drosseln, und schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor.
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+++ In den Niederlanden ist privates Böllern ab dem Jahreswechsel 26/27 verboten. (EN, 2.7.25)
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+++ Wer will, dass Frauke Brosius-Gersforf ins Verfassungsgericht kommt, kann sie hier unterstützen.
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+++ Die europäischen Grünen möchten, dass die großen Tech-Unternehmen besteuert werden. Dafür könnt ihr hier unterschreiben.
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+++ Uns geht das Wasser aus. Mehr Bäume und Hecken wären ein Weg, etwas dagegen zu tun. Frankreich macht es vor und investiert dafür 100 Millionen Euro. Damit Deutschland ebenfalls aktiv wird, hat die BaumLand Kampagne die Initiative Gegen Wassermangel: Bäume und Hecken auf die Äcker gestartet.
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+++ Rettet die Berge – kein Rückschritt beim Alpenschutz! CSU und Freie Wähler wollen in Bayern die Umweltprüfung vor dem Bau von neuen und immer größeren Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen massiv einschränken, auch in Schutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen.
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Bayern
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Kein Weg zu Mehrweg
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Tübingen, Freiburg und Konstanz sind sehr zufrieden mit der Verpackungssteuer. Der kommunale Verwaltungsaufwand ist gering, sie führt zu deutlich weniger Müll (für dessen Entsorgung nicht die Verursacher zahlen, sondern die Allgemeinheit) und spült Geld in die Kassen der Städte.
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Die grüne Erlanger Stadtratsfraktion hat beantragt, eine Verpackungssteuer einzuführen; die Erlanger SPD ist ebenfalls eher dafür. Diskutiert wurde auch eine gemeinsame Einführung durch Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach. Die Bayerische Staatsregierung hat, gegen den Willen des Bayerischen Städtetags, beschlossen, die Einführung von Verpackungssteuern in Bayerns Kommunen zu verbieten. Sie begründet das mit Bürokratievermeidung und angeblichen Kosten für die Bürger; die Umweltbelastung, die Arbeitsbelastung der Entsorgungsdienste oder die Meinung von Experten sind der Regierung weniger wichtig. In anderen Bundesländern wäre ein solches Verbot gar nicht möglich.
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Der Witz an der Sache: Es gibt eine gesetzliche Mehrwegangebotspflicht. Alle müssen also Mehrweg anbieten. Es weiß halt kaum jemand. (EN, 16.5.25, 23.6.25)
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Dass Wünsche der Kommunen der Verbotspartei CSU hin und wieder „am Arsch vorbei gehen“, hat sie zum Beispiel vor zwei Jahren mit dem Verbot der kommunalen Bettensteuer bewiesen.
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Deutschland
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Die Zukunft der Rente. Welche Szenarien sind möglich?
Und was bedeutet der Boomer-Soli?
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Die Rente ist eines der ganz großen Problemfelder unserer Zeit. Nur Union und SPD wären bisher stark genug gewesen, es grundlegend anzugehen; aus Angst vor dem Wahlvolk ist das nicht geschehen. Aktuelle Diskussionen kratzen bisher nur an der Oberfläche. Dadurch wird die Sache von Jahr zu Jahr kritischer. Wir geben euch hier eine Übersicht über mögliche Szenarien im System der Gesetzlichen Rentenversicherung. Praktischerweise gab es, just als dieser Beitrag vermeintlich fertig war, den Vorschlag für den Boomer-Soli. Den haben wir gerne integriert. Hoffentlich kann dieses Modell die Debatte um die Rente aufmischen. Denn der aktuelle Zustand ist extrem kritisch. Demographie und die finanzielle Situation des Bundes machen eine schnelle Reaktion unumgänglich.
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Alles wie früher?
Es sieht zwar nicht so aus, doch mit seiner Flexibilität könnte das Steuersystem das Rentensystem retten.
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Klimakatastrophe und mehr
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Tickende, rostende Zeitbomben
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Wir deponieren unseren Müll fast überall. Rund 40.000 Teile kreisen im All um die Erde, zwei Drittel davon sind Schrott, also Abfall von Raketen oder Satelliten, bei manchen Teilen weiß man nicht genau, was es ist. Es wird eng da oben, und bald muss dort das Reinemachen beginnen. Das wird zweifelsohne passieren, da die wirtschaftlichen und militärischen Interessen daran groß sind.
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Anders sieht es auf dem Meeresgrund aus. Vermutlich liegen mehrere Hunderttausend Fässer mit Atommüll auf dem Boden des Atlantiks. Bei einer ersten Aktion hat man im Nordostatlantik mehr als 1.000 Fässer gefunden. Alleine dort werden mehr als 200.000 Fässer vermutet, über deren Zustand kaum etwas bekannt ist. (ARD, DER SPIEGEL) Bisher gehen Experten davon aus, dass die Fässer dem Druck in der Tiefe standhalten. Allerdings entweicht wahrscheinlich Strahlung, die in 300 bis 400 Jahren abgeklungen sein könnte.
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Apropos Fässer im Meer: In der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Die Hüllen der Behälter rosten mit der Zeit und gefährden die Umwelt. Die Stoffe sind giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd. Unter den chemischen Kampfstoffen befinden sich so wunderbare Dinge wie der Nervenkampfstoff Tabun, der Lungenkampfstoff Phosgen oder der Hautkampfstoff S-Lost. Immerhin scheint das ein Thema zu sein, das der neue deutsche Umweltminister Schneider im Blick hat. (Verdi, Tagesschau) Die Munitionsaltlasten sind nicht nur ein deutsches Problem. Ein Blick auf eine Karte mit weltweiten Stätten im Meer lässt uns schaudern. (Chemical Weapon Munitions Dumped at Sea: An interactive Map) Das Zeug liegt quasi überall.
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Grünmontag/-mittwoch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Ausnahmen bestätigen die Regel: Das nächste Treffen ist am Mittwoch, dem 23.7. um 19 Uhr am Entlaskeller.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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