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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Falls ihr diesen Newsletter öffnet: Sorry, leider ist beim Start an der Arbeit des nächsten Newsletters ein Fehler passiert. Dabei sind die Einleitung verloren gegangen, ein Beitrag zu Bubenreuth und die Petitionen. Aber es gibt trotzdem noch genug zu lesen, und es gibt schon die November-Termine. Ganz wichtig: Der folgende Aufruf!
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Im Folgenden lest ihr ein wenig mehr Text als sonst (Tipp: Notebook oder Tablet nutzen):
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- Bubenreuth: gemeinsame Putzaktion am 27.9. / wie es zu den Piktogrammen auf der Birkenallee kam / wie bei den Stellplätzen wieder einmal eine Chance verpasst wurde,
- Ticker und Petitionen,
- warum Sitzenbleiben keine gute pädagogische Maßnahme ist,
- wie die Bundesregierung die kommunale Wärmewende gefährdet,
- warum es schlichtweg gelogen ist, wenn Politiker behaupten, Arbeit würde sich angesichts des aus ihrer Sicht großzügigen Bürgergelds nicht lohnen, und
- ein Topthema, ein weltweit relevantes Gutachten: Klimaschutz ist Menschenrecht, Klimaschutzmaßnahmen sind völkerrechtlich verpflichtend.
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet. Und auf Reaktionen auf unseren Aufruf!
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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- Grüner Stammtisch, Gasthaus zur Post
Montag, 3. November, 19.30 Uhr
- Aufstellungsversammlung für die Gemeinderatswahl, Kulturhof H7
Sonntag, 30. November, 19.00 Uhr
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Bubenreuth / Kommunalpolitik
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Bubenreuth gemeinsam herausputzen!
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Unser grüner Vorschlag im Gemeinderat, zu einer gemeinsamen Müllsammelaktion in Bubenreuth aufzurufen, wurde erstaunlicherweise von allen Fraktionen angenommen. Anlass ist der WorldCleanupDay am 20.9.2025.
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Bisher haben schon über 70 Millionen Menschen aus mehr als 190 Ländern an solchen Aktionen teilgenommen.
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Am 27.9. lädt die Gemeinde gemeinsam mit allen Fraktionen dazu ein.
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Die Einladung gestaltete Bärbel Rhades.
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Ihr seid alle recht herzlich dazu eingeladen, mitzutun. Bitte bringt Handschuhe, Eimer und Kehrschaufel mit.
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Piktogrammketten – der Anfang ist gemacht!
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Seit Jahren fordern wir Grüne im Gemeinderat, die Fahrradinfrastruktur in Bubenreuth zu verbessern, um den Radverkehr attraktiver und einladender zu gestalten. Das führte im Februar 2022 zwar zur Auftragsvergabe an das Büro i.n.s.,
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um den ruhenden und den fließenden Fahrradverkehr zu verbessern. Die Umsetzung der vorgeschlagenen und im KEU diskutierten Maßnahmen ließen jedoch lange auf sich warten. Schließlich wurden Fahrradabstellplätze an verschiedenen Bushaltestellen errichtet und die Radabstellanlage an der S-Bahn samt Servicestation fertig gestellt.
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An verschiedenen Ein- und Ausfahrten entlang der Hauptstraße sollten Farbmarkierungen sowie Piktogramme aufgebracht werden. Bei den Ortsdurchfahrten an Eichenplatz und Damaschkestraße sind letztere nun endlich ...
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ anke, EuGH: Der Europäischen Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Staaten Länder nur dann als sichere Herkunftsländer festlegen dürfen, wenn sie die Quellen offenlegen, auf denen ihre Einschätzung beruht. Voraussetzung der Definition ist, dass die gesamte Bevölkerung sicher sein muss, also zum Beispiel auch Homosexuelle.
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+++ Die Grünen im Bayerischen Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das von CSU, Freien Wählern und AfD beschlossene dritte Modernisierungsgesetz eingereicht. Durch das Gesetz werden die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gelockert. Damit wird es einfacher, Skipisten zu erweitern sowie neue Beschneiungsanlagen und Skilifte zu installieren. Experten gehen davon aus, dass das Gesetz, das kritische Eingriffe in das sensible Ökosystem der Alpen vereinfacht, gegen EU-Recht verstößt. Wenn das so ist, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Auch ein Verstoß gegen die von Deutschland mitunterzeichnete Alpenkonvention ist nicht unwahrscheinlich. (SZ, EN, 11.8.25)
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+++ In Bayern hat sich die Zahl der ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete innerhalb von zehn Jahren auf 805 fast verdoppelt. Bei sogenannten Jahrhundertfluten, die immer öfter auftreten, werden diese Gebiete überschwemmt. In den letzten fünf Jahren haben bayerische Behörden bis zu 3250 Ausnahmegenehmigungen erteilt, in solchen Gebieten zu bauen. Dazu kommen weitere mehrere hundert Ausnahmeentscheidungen in den häufig von schweren Hochwassern betroffenen Regionen Straubing-Bogen und Deggendorf. Wir Grünen möchten das Baurecht ändern, damit solche Entscheidungen nicht mehr möglich sind. Markus Söder verlangt gleichzeitig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden (EN, 22.7.25); damit würden durch falsche Entscheidungen entstandene Schäden quasi durch die Gemeinschaft finanziert. Das ist absurd.
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+++ Die Landtags-CSU will das Alter für Strafmündigkeit senken. (EN, 30.7.25) Ein Argument dafür sei der andere Reifestand der heutigen Jugend. Gleichzeitig hat die CSU kein Interesse an einer Herabsetzung des Wahlalters. Da gilt die Reife für sie nicht.
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Bayern
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Bayern ist Spitze! Diesmal: beim Sitzenbleiben
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Bayern liegt mit 3,5 Prozent Wiederholer*innen auf Platz 2 der 16 Bundesländer. Nur Mecklenburg-Vorpommern ist „besser“. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,2 Prozent. Unser Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger möchte das Sitzenbleiben abschaffen. Denn die Bildungsforschung sagt klar, dass Klassenwiederholungen in der Regel nicht zu einem Schulerfolg führen; stattdessen erhöhen sie das Risiko eines Schulabbruchs. In Hamburg wiederholen nur 1,3 Prozent. Allerdings gibt es dort individuelle, kostenlose Lernförderpläne: Schüler*innen, bei denen man merkt, sie kommen nicht mit, werden unterstützt. (EN, 29.7.25) Man könnte also auch versuchen, die Zahl der Sitzenbleiber*innen durch geeignete pädagogische Maßnahmen zu reduzieren; das wäre für Christian Zwanziger und die grüne Landtagsfraktion ebenfalls ein geeigneter Weg. Positiver Nebeneffekt: Kämen die rund 20.000 jährlichen bayerischen Wiederholer*innen ein Jahr früher ins Berufsleben, ergäbe sich ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen.
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Deutschland
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Kommunale Wärmewende in Gefahr
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Bis 30.6.2028 müssen deutsche Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern eine kommunale Wärmeplanung (KWP) erstellen. Bis Juni 2025 hatten 2,4 Prozent von ihnen einen fertigen Plan, 41 Prozent mit einem Plan begonnen. Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung geht es darum, langfristige Strategien für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erarbeiten. Damit soll Planungssicherheit für Investitionen in Gebäude, Netzinfrastruktur und Versorgungsstrukturen geschaffen werden. (die:gemeinde)
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Bundesweite zentrale Austauschplattform und Koordinator zur KWP ist das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle an der Saale. Es stellt Informationen zur Verfügung, vermittelt Know-how aus der Praxis und bietet Beratungsmaterialien. (https://www.kww-halle.de/)
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Wärmepumpe: Wesentliches Element der Energiewende. Viele in der Politik haben das noch nicht kapiert.
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Leider ist der gesamte Prozess der Wärmewende in Gefahr, da die neue Wirtschaftsministerin dafür plädiert, nicht nur die Förderung von privaten PV-Anlagen aufzugeben, sondern auch diejenige von Wärmepumpen einzuschränken.
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Wer arbeitet, hat immer mehr Geld (als Bürgergeldempfänger)
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Eine aktuelle Veröffentlichung der Hans-Boeckler-Stiftung zeigt, dass das gesetzlich vorgeschriebene Lohnabstandsgebot überall in Deutschland gewährleistet ist. Die Berechnungen basieren auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,19 Wochenstunden zum 2025er Mindestlohn von 12,82 Euro, mit einem daraus resultierenden Bruttomonatslohn von 2.121,58 Euro. Die Berechungen sind für drei Haushaltskonstellationen ausgeführt:
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- Ein alleinstehender Mann (Singles repäsentieren 56 Prozent aller Bedarfsfälle für Bürgergeldzahlungen),
- eine allerziehende Frau mit einem fünfjährigen Kind (gut zehn Prozent aller Bürgergeldempfänger*innen sind Alleinerziehende mit einem Kind) sowie
- ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren, bei dem der Ehemann erwerbstätig ist.
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Die Berechnungen berücksichtigen sämtliche Abgaben, Bürgergeld- und damit einhergehende Leistungen sowie Sozialleistungen, einschließlich regionaler Unterschiede. Damit ergibt sich für den Landkreis Erlangen-Höchstadt für Fall 1 als Differenz zwischen „mit Arbeit“ und „ohne Arbeit“ ein Lohnabstand von 559 Euro monatlich, bei Fall 2 sind es 766 Euro, bei Fall 3 sind es 695 Euro. Tendenziell gilt: Wo Wohnen teurer ist, ist der Lohnabstand geringer (vor allem in München), wo Wohnen billiger ist, ist er höher (z.B im Vogtlandkreis). Überall gilt: Der Abstand ist größer, als es uns die Bürgergeldkürzungsvorschlagenden (ein tolles Wort!) vorgaukeln.
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Klimakatastrophe und mehr
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Klimaschutz als Menschenrecht. Maßnahmen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels sind völkerrechtliche Pflicht. Das bedeutet das Urteil aus Den Haag.
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Vor fast genau einem Jahr konntet ihr in unserem Newsletter den Beitrag „Der Klimawandel trifft nicht die Privilegierten. Wir brauchen mehr Klimagerechtigkeit und neue Erzählungen“ lesen. Unter anderem ging es darum, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens als Menschenrechtsvertrag zu werten und völkerrechtlich verbindlich ist; außerdem haben wir auf die wichtige Rolle der Richter hingewiesen. Diese Einschätzung hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 23. Juli 2025 – einstimmig – bestätigt. In dem wegweisenden Gutachten mit dem Titel „Obligations of States in Respect of Climate Change“ (dessen Summary ihr hier herunterladen könnt) erkennt das Gericht zum ersten Mal das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ausdrücklich als Menschenrecht an. Zudem sind alle Staaten (und zwar wirklich ALLE) völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.
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Grünmontag/-mittwoch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Treffen ist am Mittwoch, dem 8. Oktober, um 19.30 Uhr.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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