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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Die aktuellen Debatten in Deutschland (Stadtbild, Verbrennerverbot, Abschaffen des Heizungsgesetzes, Zurück nach Syrien, Militärdienst-Losverfahren, Rentenreform und mehr) zeigen deutlich: Die Regierung hat keinen Plan, Deutschland auf die Zukunft auszurichten; sie setzt wie im Wahlkampf immer noch auf Klientelpolitik. Es wird nicht besser, wenn sie sich in Belém als Verfechterin des Klima- und Umweltschutzes geriert, aber kaum Interesse an entsprechenden Maßnahmen im eigenen Land zeigt. Ein Beispiel dafür, wie man es besser machen könnte als Merz & Co., ist der weiter unten vorgestellte Antrag für die kommende grüne Bundesdelegiertenkonferenz für ein Gesellschaftsjahr.
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Trotz der Diskussionen über ein Verbot der AfD gab es bisher keine Dokumentation der AfD-Aussagen in den deutschen Parlamenten. Nun haben die bayerischen Grünen Plenarprotokolle von 2018 bis 2023 ausgewertet. Ergebnis ist die zum Download verfügbare 400seitige Sammlung mit Zitaten aller AfD-Abgeordneten, jeweils analysiert anhand der Extremismuskriterien des Verfassungsschutzes und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteiverbot (bitte beachtet dazu auch „Ticker und Petitionen“).
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Die Hamburger haben entschieden, dass ihre Stadt nicht, wie bundesweit vorgesehen, 2045 klimaneutral sein muss, sondern bereits 2040 (Link zur Lesefassung des Gesetzestexts). Konkrete Vorgaben liefert der Beschluss nicht, aber es ist klar, dass sich vor allem beim Verkehr (Tempo 30, Umwidmung von Fahrspuren zu Rad- und Busspuren) viel ändern muss, inklusive einer verbrennerfreien Null-Emissions-Zone, die sich allmählich vom Zentrum aufs ganze Stadtgebiet ausdehnt. Die notwendigen Maßnahmen sind in einem Papier des Öko-Instituts und der Prognos AG beschrieben. Wenn mehr Städte und Gemeinden einen ähnlichen Weg einschlagen, könnte das den Druck auf Bund und Länder erhöhen, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen.
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- Bubenreuth: Kein neues Gewerbegebiet im Regnitzgrund,
- Bayern:
- 2026 beginnt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
- Voda statt Wasser,
- wie wir statt einem wilden Wehrdienst-Modell ein Gesellschaftsjahr umsetzen könnten,
- echt spannend, wie der Fonds zum Schutz des Regenwalds funktionieren soll.
- Diesmal ganz unten: Ticker und Petitionen. Dort findet ihr auch den Link auf eine Petition für ein AfD-Verbot.
Wie immer freuen wir uns über eure Anregungen, Rückmeldungen, Kommentare und neue Abonnent*innen! Und natürlich auch, wenn ihr den Newsletter an Freund*innen weiterleitet.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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- Aufstellungsversammlung für die Gemeinderatswahl, Kulturhof H7
Sonntag, 30. November, 19.00 Uhr
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- OV-Stammtisch
Mittwoch,
10. Dezember,
19.30 Uhr,
Gasthaus zur Post
- Neujahrspunsch
Dienstag,
6. Januar, 11 Uhr, Eichenplatz
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Bubenreuth / Kommunalpolitik
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Kein neues Gewerbegebiet im Regnitzgrund!
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Bei der letzten Bürgerversammlung und in Bubenreuth aktuell hat Bürgermeister Norbert Stumpf ein Gewerbegebiet im Regnitzgrund ins Spiel gebracht: „Das Gebiet um die Asphaltmischanlage an der Zufahrt zur Staatsstraße und das Gebiet Hoffeld würden
sich bestens als Gewerbegebiet eignen.“
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Die Nutzung des außerhalb unseres Ortszentrums liegenden Geländes im Regnitzgrund als Gewerbegebiet lehnen wir ab. Unser Wunsch ist es, dass Bubenreuth die Auszeichnung als „flächensparende Kommune“ ernst nimmt, sich für den Artenschutz engagiert und Respekt hat vor den 78 (!) auf der Fläche im Regnitzgrund nachgewiesenen Vogelarten.
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Bereits 2010 haben sich die Bubenreuther in einem Bürgerbegehren schon einmal gegen den Bau eines Gewerbegebiets an dieser ökologisch wertvollen Stelle ausgesprochen.
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Bayern
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2026 beginnt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
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Mit dem Schuljahr 2026/27 beginnt in Deutschland der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung. Im ersten Jahr nur für die erste Klasse, dann für die zweite und dritte, und ab 2029/30 gilt er für alle Grundschüler*innen. Dafür gibt es Fördermittel vom Bund, 461 Millionen für Bayern. Erst zwei Prozent davon wurden bisher abgerufen, 20 Prozent sind immerhin verplant. 7 Bundesländer haben den Rechtsanspruch bereits 2023 erfüllt. Den Kommunen in Bayern fällt es schwer, die Mittel abzurufen, denn es ist bisher nicht ganz klar, was förderfähig ist, zudem ist die Fördersumme je Platz eher niedrig, Neuplanungen werden bis 2029 kaum fertig und sind damit nicht förderfähig. Und, darauf macht unser grüner Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger aufmerksam: Aufgrund der nötigen Eigenbeteiligung der Kommunen und deren schlechter Haushaltslage kann auch ein Förderprogramm zu einem Problem werden. (EN, 28.10.25)
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Voda statt Wasser
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In Kabul geht das Wasser aus, in Teheran und Mesched und großen Teilen der Türkei. Und in Bayern? Sieht es besser aus, aber auf lange Sicht erwartet uns ebenfalls ein Trinkwasserdefizit. Mehr Bodenseewasser ist keine Option mehr. Im Gespräch sind eine erhöhte Grundwasserentnahme aus dem Lechmündungsgebiet, außerdem eine dritte Trinkwassertalsperre in Bayern (aber wo?) – und ein Verbund mit Tschechien, das uns vielleicht Wasser abgeben könnte. (Diverse Quellen, euronews, EN, 28.10.25),
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Deutschland
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Ein grüner Ansatz für ein Gesellschaftsjahr als Gemeinschaftsprojekt für die Freiheit, die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
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Ein Antrag für die Ende November stattfindende grüne Bundesdelegiertenkonferenz hat es bis in die Nachrichten geschafft: „Wenn alle mit anpacken - für ein Gesellschaftsjahr!“ (unterstützt unter anderem von Katharina Schulze, Tarek Al-Wazir, Anton Hofreiter, Mona Neubaur und Katharina Fegebank). Ein weiterer fordert „ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit“ und wird unter anderem von Anton Hofreiter und Konstantin von Notz unterstützt. Darin geht es insbesondere um die Schaffung eines gesamtstaatlichen Krisenmanagements und mehr Know-how.
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Fünf weitere, eher chancenlose Anträge zu diesem Themenkreis ignorieren zum Beispiel weitgehend die Intensität aktueller geopolitischer Krisen und die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Teilweise werden darin soziale und ökologische Probleme gegen die Verteidigungsbereitschaft oder ganz grundsätzlich ein Pflichtjahr ausgespielt.
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Der erstgenannte Antrag sieht das Gesellschaftsjahr als Gemeinschaftsprojekt über alle Generationen hinweg, für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Niemand wird gezwungen, Wehrdienst zu leisten, alle Dienste sind gleichwertig. In der Begründung des Antrags geht es auch um wachsendes Verständnis gegenüber dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Resilienz gegenüber Naturkatastrophen, einer solidarischen Daseinsvorsorge sowie der ökologischen Stabilität unserer Lebensgrundlagen. Außerdem wird ein Weg für die Umsetzung aufgezeigt, einschließlich dem Einsatz einer Enquetekommission, die rechtliche Grundlagen prüfen soll. Eigentlich ist dieser Ansatz eine Steilvorlage für die SPD, für realistisch denkende Unionspolitiker wäre er ebenfalls gangbar. Und die Linke? Könnte zustimmen, denn schließlich muss niemand Wehrdienst leisten. Wer auf den Button klickt, kann den Antrag lesen.
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Klimakatastrophe und mehr
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Finanzjonglage mit Bäumen: Tropical Forest Forever Facility
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Was in Belém am Ende rauskommt, wissen wir noch nicht. Was wir wissen: Es ist eine Mammutaufgabe, etwas Positives für Klima und Natur zu bewirken. Da kann ein wenig Trickserei nicht schaden. Der Finanzfond TFFF soll eine dauerhafte Investmentstruktur für den Schutz der Regenwälder bieten: Investieren sollen Regierungen, Staatsfonds und weitere Investoren. Geberländer sollen 25 Milliarden, private Großinvestoren 100 Milliarden als Kredit zur Verfügung stellen, dafür erhalten sie etwa fünf Prozent Zinsen. Angelegt wird das Geld in (riskanteren) Staats- und Unternehmensanleihen aus Schwellenländern, mit einer Renditeerwartung von vielleicht acht Prozent. Die staatlichen Gelder dienen gleichzeitig als Teil der Investition und zur Absicherung der Investitionen der privaten Geldgeber. Acht minus fünf gleich drei Prozent bleiben für Gebühren, Rücklagen und Waldschutz. 20 Prozent des Waldschutzanteils gehen an indigene Völker und lokale Gemeinden. Unter bestimmten, längerfristigen Bedingungen bekommt ein Land für jeden Hektar Wald, den es ein Jahr lang bewahrt, 4 Dollar; weiteres Geld gibt es fürs Aufforsten. Für jeden verschwundenen Hektar werden 400 oder 800 Dollar Strafe fällig, je nach Gesamtanteil des abgeholzten Waldes, oder 140 Dollar je Hektar durch Feuer degradiertes Waldgebiet. Überprüft wird das per Satelliten-Monitoring. Wenn die Anleihen nur um 20 Prozent einbrechen, sind die staatlichen Gelder weg.
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Eine weitere Idee: Wenn nach 10 Jahren der Fonds gut läuft, können die Staaten über 40 Jahre ihr Geld wieder herausziehen - falls es noch da ist. Die gesamte Konstruktion ist für Geberländer attraktiv, weil sie auf dem Papier erst mal nichts kostet. Wer auf jeden Fall profitiert, sind diejenigen, die die Anlagen verwalten. Wenn der Fonds funktioniert, ist er eine tolle Sache, schließlich manifestiert man damit eine innovative Nord-Süd-Partnerschaft, die durchaus zukunftsweisend sein kann.
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Derzeit erfüllt zum Beispiel Papua-Neuguinea die Bedingungen für den Erhalt von Geldern gut, Brasilien knapp, die Demokratische Republik Kongo mit dem drittgrößten Regenwald der Erde nicht.
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Deutschland will 1 Milliarde beisteuern, verteilt auf 10 Jahre. Das ist gut, entspricht aber nicht der Wirtschaftskraft Deutschlands. Da wäre eine größere Summe angemessen.
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ In Europa gibt es Diskussionen um die Klimaziele für 2040. Gegen das bisherige Ziel, die Emissionen um 90 Prozent zu senken, gibt es Widerstand von einigen Ländern. Doch Juristen mahnen, dass schon der vorliegende Vorschlag der Kommission „hochproblematisch“ sei. Eine weitere Absenkung könnte zu Klagen führen, und in Folge zur Aufhebung europäischer und nationaler Gesetze und Verwaltungsentscheidungen. (DER SPIEGEL)
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+++ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, ein Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaflichen Quellen zu erstellen. Bereits seit 2017 sei der Bund durch das geltende Düngemittelgesetz dazu verpflichtet. Ergänzend dazu fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft strengere Düngeregeln für die Landwirtschaft, mit einer konsequenten Bilanzierung genutzer Nährstoffe durch die Betriebe. (EN, 9.10.25)
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+++ In Frankreich gilt seit 2023 eine Pflicht zur Überdachung von Parkplätzen mit PV-Anlagen; sie greift ab einer Fläche von 1500 Quadratmetern inklusive Verkehrswegen und anderen Flächen, die zum Parkplatz gehören. Mindestens die Hälfte dieser Fläche muss mit Solaranlagen überdacht werden, bei Nichtbeachtung drohen drastische Strafen. (Erneuerbare Energien)
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+++ Und noch ein gutes Beispiel aus Frankreich: Dort ist Sex ohne explizite Zustimmung künftig verboten. Als sexueller Übergriff gilt demnach „jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung“. Die Zustimmung sei unter anderem frei, konkret und widerrufbar. (DER SPIEGEL)
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+++ Das Econics Institute und der NABU haben einen Grün-Feucht-Kühl-Index erstellt. Ergebnis: Nicht nur in Industriegebieten und Ballungsräumen, sondern auch in Regionen mit strukturarmer Landwirtschaft in Deutschland sind großflächige Hitzelandschaften entstanden (insbesondere in den östlichen Bundesländern mit ihren großen Agrarflächen). Ein klares Argument für ökologisch orientierte Landwirtschaft.
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+++ KI zieht massig Strom. Rechenzentren haben mit jährlich 20 bis 26 TWh derzeit einen Anteil von 3,5 bis 4 Prozent am deutschen Stromverbrauch. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur wird sich der Verbrauch der Rechenzentren bis 2037 auf 78 bis 116 TWh erhöhen und damit bis zu 10 Prozent des Stromverbauchs in Deutschland ausmachen. (EN, 28.10.25)
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+++ Die Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes ist fast durch, das EU-Verbrennerverbot ist ebenso gefährdet, außerdem, weniger beachtet, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, nach der sich Unternehmen, die mit schwer abbaubaren Chemikalien unsere Gewässer belasten, mit mindestens 80% an den Reinigungskosten beteiligen müssen. Für den Erhalt der Richtlinie gibt es eine Petition.
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+++ Viele Experten meinen: Höhere Steuern für Spitzenverdiener funktionieren nur bis zu einer gewissen Höhe, eine Reichensteuer ist schwierig umsetzbar. Umso wichtiger ist die Erbschaftssteuer. Dafür könnt ihr hier unterschreiben.
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+++ Die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen wird in der aktuellen Regierung wahrscheinlich keine besondere Rolle spielen. Umso mehr Grund, jetzt zu fordern: „Der §218 muss weg.“
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+++ Eine Greenpeace-Kampagne fordert eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für alle tierischen Lebensmittel, eine faire und verlässliche staatliche Unterstützung für Landwirt*innen, die auf artgerechtere Tierhaltung umstellen, sowie verbesserte gesetzliche Mindestanforderungen an die Tierhaltung. Hier könnt ihr sie unterstützen.
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+++ Wer der Meinung ist, dass bei der Jagd auf Fischotter auch in Bayern das europäische Artenschutzrecht beachtet werden muss, unterschreibt hier.
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Grünmontag/-mittwoch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post Royal King. Das nächste Treffen ist am Mittwoch, dem 10. Dezember, um 19.30 Uhr. Davor findet am 30.11. um 19 Uhr im H7 unsere Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl statt.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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