Newsletter_kopf
November 2021

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!

Vielleicht habt ihr euch schon gefragt, wo denn unser November-Newsletter bleibt. Doch während die Nachrichten in den letzten Wochen von Corona-Diskussionen und den Zuständen an der polnisch-belarussischen Grenze dominiert waren, ist politisch sonst zwischen Bubenreuth, Bayerns Hauptstadt, Berlin und Brüssel wenig Sichtbares passiert. Und was bei den Ampelverhandlungen wirklich lief, wussten wir nicht. Auch das Wissen über die Folgen der Beschlüsse in Glasgow, der einstmals reichsten Stadt Europas, ist noch sehr nebulös. Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag vor, und auch im Gemeinderat ist Wichtiges passiert.

Was Bubenreuth ganz direkt betrifft: Christian Dirsch gibt sein Mandat als Gemeinderat auf. Damit verliert der Gemeinderat ein äußerst engagiertes und kompetentes Mitglied. Schade, aber verständlich, wenn ihr gleich lest, was Christian dazu getrieben hat – ein Armutszeugnis für den Bubenreuther Gemeinderat. Neues gibt es auch zur geplanten Photovoltaikanlage an der Bauernautobahn.

Wir Grünen-Mitglieder dürfen jetzt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Erste Frage dazu ist: Stimmt das Gesamtkonzept? Und es gibt noch mehr zu lesen: Klimawandel macht krank. Viele Zahlen zur Emission von Treibhausgasen sind fehlerhaft. Guter Kaffee kommt in die Krise. Christian Lindner muss leider doch Finanzminister werden. Und Weihnachten könnte ein Fest der Achtsamkeit werden.

Übrigens: Die bisher erschienenen Newsletter-Ausgaben kannst du dir hier ansehen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Gemeinderat

Christian Dirsch verlässt den Gemeinderat

2021-10-06-CD
In der Sitzung am 23.11.2021 habe ich meinen Rückzug aus dem Gemeinderat mit folgendem Wortlaut erklärt:

„Im Februar 2019 hatten wir beantragt, den Klimanotstand anzuerkennen (LInk). Der Beschlusstext begann schließlich mit den Worten „Die Kinder und Jugendlichen alarmieren uns mit dem Begriff 'Klimanotstand'.“ Ich muss feststellen – von der Mehrheit im Gemeinderat ist niemand alarmiert.
2,5 Jahre sind vergangen, Wetterkatastrophen sind alltäglich, kommunale Politik macht weiter wie in den letzten 50 Jahren. Keine Wende zu einer zukunftsfähigen Lebensweise ist zu erkennen.
Aus unserem Antrag (Link), klimaschützende Investitionen zu fördern, wurde gerade die Maßnahme mit der größten Sichtbarkeit gestrichen – die Installation von PV-Anlagen auf Hausdächern.
Schlimmer noch – mit dem Park & Ride-Parkhaus wird dem Auto ein weiteres Denkmal gebaut und der klimaschädliche Autoverkehr damit erneut mit einigen Millionen Euro subventioniert (Link).
Diese Politik halte ich nicht für zukunftsfähig und ich persönlich ertrage sie auch nicht mehr.
Ich lege deshalb mein Mandat als Mitglied des Gemeinderats nieder.
Vielen Dank.“

Ergänzen möchte ich, dass es bei den zwei genannten Themen Förderprogramm" und Parkhaus" nicht allein um die Enttäuschung bzgl. der Ergebnisse geht, sondern auch darum, wie sich die Dinge entwickelten. Die anderen Parteien lehnten unseren Antrag Local Green Deal" genauso prompt ab wie fast alle unsere Anträge, anstatt konstruktiv Verbesserungen einzubringen. Danach wurde unser Vorschlag nach aufwendigen Beratungen zwar zu Teilen, aber leider auch nur in nahezu wirkungslosem Umfang, umgesetzt. Beim Park & Ride-Parkhaus wurden unsere mehrfach vorgetragenen Argumente nie aufgegriffen und schlicht ignoriert. Nie wurde ein Versuch unternommen, darauf einzugehen. Das Versprechen, vor dem zweiten Planungsschritt die Thematik grundsätzlich zu diskutieren, wurde nicht eingehalten.

Leider ist auch die Kommunalpolitik nicht vom Austausch von Sachargumenten geprägt, sondern wie auf anderen Ebenen auch Interessenspolitik mit entsprechender Machtdemonstration.

Christian Dirsch

Neues zur PV-Freiflächenanlage von Bräuningshof

In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021 stand der „Solarpark Bräuningshof“ erneut auf der Tagesordnung (wie schon im November 2020). Die Nachbargemeinde wollte die Zustimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplans. Ich hatte schon bei der letzten Abstimmung im November 2020 den Standort nördlich der Bauernautobahn aus Gründen der Flächenkonkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung, Energieproduktion und Naherholung bemängelt und plädierte für einen verstärkten Ausbau der PV-Anlagen auf den vorhandenen Dächern (siehe Link).

Was diesmal erstaunte, war, dass in der jetzigen Beschlussvorlage im Gegensatz zu 2020 betont wurde, dass
„... gemäß dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP B IV) (1.3 G) weiterhin an-
zustreben ist, dass die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden nur
in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen vorgesehen werden.
Auf Grund des hier geplanten großflächigen Flächenverbrauchs ist der Verlust an
landwirtschaftlicher Fläche nicht unerheblich und wird daher für den landwirtschaftli-
chen Raum kritisch gesehen.“


Und weiter heißt es in der Beschlussvorlage:
„Eine verstärkte Bestückung vorhandener Dächer mit PV-Anlagen sollte daher stets Vorrang vor einem großflächigen Flächenverbrauch im Naturraum haben.
Da frage ich mich schon, wie es dann gleichzeitig sein kann, dass die von uns geforderte Förderung privater PV-Anlagen (LGD) aus dem CO2-Förderkatalog explizit herausgenommen wurde. Hier liegen Worte und Taten noch meilenweit auseinander. Selbst von der von Gemeindeseite stattdessen vorgeschlagenen verstärkten PV-Werbekampagne fehlt noch jede Spur. So kann Energiewende kaum gelingen.

Ich begrüße es, dass durch den jetzigen Beschluss die Gemeinde Bräunigshof aufgefordert ist, den Standort für die PV-Freiflächenanlage nochmal neu zu überdenken. Aber von Bubenreuth erwarte ich jetzt auch, dass den Worten auch Taten folgen und die abgelehnte kommunale PV-Förderung samt Werbung endlich umgesetzt wird.

Ele Dirsch

Die neue Bundesregierung

Sind wir zufrieden mit Ressortverteilung und Koalitionsvertrag?

Ja und nein. In Anbetracht der Stimmenanteile bei der Wahl können wir zufrieden sein. Angesichts sichtbarer Mängel in den Vereinbarungen (keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener; keine Möglichkeit, mit nicht verdeckten Schulden Klimaprojekte zu fördern; ein liberaler Minister im Verkehrsressort) eher nicht.

Tatsächlich sind aber ganz wesentliche Grüne Anliegen fixiert, zum Beispiel:
– Alle neuen Gesetzesvorhaben werden einem Klimacheck unterworfen.
– Geplanter Kohleausstieg bis 2030.
– Wahlrecht ab 16 (funktioniert aber nur, wenn außer der Linken auch Abgeordnete der Union mitstimmen).
– 12 Euro Mindestlohn.
– Einstieg in eine Grundsicherung.

Mit den drei Ministerien Wirtschaft, Energie & Klima, Umwelt und Landwirtschaft haben wir die Richtlinienkompetenz in drei der fünf klimarelevantesten Ministerien. Dadurch, dass für Bauen und Verkehr die anderen Parteien verantwortlich sind, ergibt sich ein ganz wichtiger Aspekt: SPD und FDP können die Verantwortung für die Umwelt- und Klimapolitik nicht alleine uns Grünen zuschieben. Schließlich wissen wir noch nicht einmal, ob wir genügend Personal in Wissenschaft, Strategie, Ingenieurswesen, Handwerk, für eine engagierte Landwirtschaft usw. haben, um alles schnell umzusetzen, was im Sinne des Klimaschutzes getan werden muss. Und es bleibt zu befürchten, dass Länder (auch und insbesondere Bayern) und Kommunen (auch Bubenreuth) nur zum Teil bereit sind, einer modernen Klima- und Umweltpolitik zu folgen.

Diese Regierung repräsentiert sehr unterschiedliche Interessenslagen. Die SPD will und muss es ganz vielen recht machen, was stark gegen mutige Entscheidungen spricht. Die FDP muss ihrer Klientel dienen und kann zum Beispiel klimarelevante Investitionen oder wesentliche Elemente einer Verkehrswende blockieren. Und die Ampel, in Einklang mit der Opposition, ignoriert weitestgehend ein weiteres unseres großen Zukunftsprobleme: Die Renten sind in Zukunft nicht so sicher. Das bisschen Finanzierung über Aktien ist gut gemeint, aber zu kurz gesprungen.

Was die einzelnen neuen Minister*innen leisten werden, ist offen. Manche werden besser sein als erwartet, andere entzaubert werden. Doch eines macht wirklich gute Laune: Claudia Roth wird Kulturstaatsministerin!!!

Gerhard Seitfudem

Klimanotstand

Klimawandel macht krank

Dass die Folgen des Klimawandels sich nicht nur in entfernten Regionen bemerkbar machen, sondern uns auch hier direkt betreffen, haben wir mittlerweile zu spüren bekommen. 2018 war Deutschland sogar das erste Mal unter den Top 3 Ländern des Klima-Risiko-Index. Dieser kategorisiert die am stärksten von Extremwetter betroffenen Länder der Welt. Dass der Klimawandel auch konkrete Bedrohungen für unsere Gesundheit mit sich bringt, ist dagegen noch weniger bekannt. Ein Artikel zum Thema in der SZ (April 2021) veranlasste mich, mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Schon die bisherigen Erkenntnisse sind bedenklich. Von der Zunahme von Allergien, dem Auftreten gefährlicher tropischer Krankheiten bis hin zu Hitzetoten berichten Wissenschaftler*innen unter anderem. Insbesondere das Herz, die Lunge, die Nieren und das Gehirn können großen Schaden nehmen, auch das Risiko für Frühgeburten während der Schwangerschaft und die Säuglingssterblichkeit steigen.
Klimawandel macht krank

Was wir über Glasgow wissen sollten:
Die Klimaversprechen der Länder beruhen auf fehlerhaften Daten

Am 7. November veröffentlichte die Washington Post einen ausführlichen Beitrag mit dem Titel „Countries´ climate pledges built on flawed data“.

Es beginnt mit Bemerkungen zu Malaysia. Der letzte Bericht dieses Lands zu Treibhausgasemissionen suggeriert, dass die Bäume dort CO2 viermal so schnell aufnehmen können wie ähnliche Wälder in Indonesien. Damit weist es gegenüber dem 2016er Bericht 243 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weniger aus, sagenhafte 73 Prozent.

Eine Untersuchung von 196 Ländern zeigt eine gigantische Lücke zwischen den veröffentlichten und den realen Treibhausgas-Emissionswerten – in Summe irgendein Wert zwischen 8,5 und 13,3 Milliarden Tonnen. Das ist mehr als die Emissionen der USA, der höhere Wert liegt fast auf dem Emissionsniveau von China und entspricht nach Angaben der Washington Post etwa 23 Prozent der gesamten von Menschen gemachten Emissionen.
Und damit sind wir ...

Sauer macht nicht lustig

Wir wissen, dass der Klimawandel die landwirtschaftlichen Erträge weltweit verändern wird. Ein Produkt, für das es dazu schon genauere Prognosen gibt, ist Kaffee. Das verwundert nicht, denn Kaffee ist ein enormer Wirtschaftsfaktor: Laut Statista beträgt der weltweite Umsatz 2021 im Kaffeesegment 336 Milliarden Euro.
Kaffee
Im Durchschnitt trinkt jeder Deutsche im Jahr 166 Liter Kaffee. Fast die Hälfte des weltweit produzierten Kaffees stammt aus Brasilien (ca. 30% des weltweiten Anbaus) und Vietnam (ca. 15%), der Rest teilt sich auf etliche Länder auf: Kolumbien, Indonesien, Äthiopien, Honduras, Indien, Peru, Guatemala, Uganda, Mexiko, …

Grüne Verbote

Warum Christian Lindner nicht Finanzminister werden darf,
aber es keine andere Wahl gibt

Wollen wir einen dermaßen korrekt gekleideten Finanzminister? Nein. Aber nicht wegen seines Outfits. Ein Finanzminister muss den inhaltlichen Konsens des Regierungsbündnisses repräsentieren. Doch Lindner vertritt mit seinen Finanzkonzepten die Interessen der Reichen und Gutverdienenden und damit klare Minderheitsinteressen. Er vertraut darauf, dass Innovationen vom Himmel fallen. Und er ist ein gläubiger Anhänger des Wasserstoffmodells. Er fühlt, dass er die politische Mitte vertritt, und stellt sich vor, wie gut die Idee ist, die Sozialausgaben des Bundes zu „deckeln“. Dabei steht er immer fest im Glauben, dass Kfz-Geschwindigkeiten, Cabrios und Einkommen nach oben offen sein müssen. Doch Glaube war und ist die Kernkompetenz der CDU/CSU.

Doch darum geht es im politischen Alltagsgeschäft nicht. Die Ampelkonstellation führt dazu, dass die drei wichtigsten Bereiche, und das sind derzeit wohl Kanzleramt – Wirtschaft, Energie & Klima – Finanzen, jeweils von einer Person der drei Parteien geführt werden müssen. Das führt quasi unvermeidlich zu einem Vertreter der FDP im Finanzministerium. Alternativen? Gab es wohl keine. Und schlimmer für die Umwelt als Lindner im Finanzministerium könnte Wissing im Verkehrsministerium sein, aber das müssen wir nach Andi Scheuer positiv sehen.

Gerhard Seitfudem

Grün im Alltag

Jetzt mitTUN: Anders schenken!

Es geht wieder los: Spielzeugkataloge im Briefkasten, Lebkuchen im Supermarkt und jetzt auch noch Weihnachtsdeko. Und dazu die Meldung: „Drohen an Weihnachten leere Regale?“ (EN vom 21.10.21) Jetzt aber schnell! Weihnachten steht vor der Tür! Wie? Noch keine Geschenke besorgt? Dann könnte es jetzt aber wirklich knapp werden!
christmas-g81bb94e95_1920
Muss das so sein? Und vor allem: Müssen wir so reagieren, wie wir reagieren?

Geht es uns nicht gut? Sind wir nicht gesund? (Und wenn wir es nicht sind, steht uns dann nicht eine gute Versorgung zur Verfügung?) Haben wir nicht genug? Genug, um zu leben, uns zu kleiden, zu essen und es uns gut gehen zu lassen mit Kinobesuch, Theater, Buch oder einer guten Flasche Wein? Mit regelmäßigen Urlauben? Und doch werden wir nicht satt. Warum ist das so? Warum können wir nicht ganz bewusst sagen: „Ich habe genug. Ich brauche nicht mehr.“
Geschenke selber machen
smarticular-Verlag
Berlin 2021, 14,95 €
ISBN: 978-3-946658-52-8, E-Book 978-3-946658-53-5

Buchtipp

Tolle Tipps für alle, die sich nicht durch die schier unendlichen Weiten der online verfügbaren Ideen zum nachhaltigen Schenken wühlen mögen. Gefühlt ist für Jede*n etwas dabei: Die selbstgemachte Schokolade für Naschkatzen, das feurige Chili-Öl für alle, die es gerne scharf mögen, die Glühwein-Gewürzmischung zur Einstimmung auf Weihnachten, Samenbomben für Gartenliebhaber, selbst gemischte Teesorten für alle Lebenslagen, ein Tablet-Kissen gegen Nackensteifigkeit, Naturkosmetik für die natürlich Schönen und garantiert schadstofffreie Kreide und essbare Spielknete für die Kleinsten. Macht Lust auf mehr und vor allem aufs Machen!

Britta Gehle

Termine

Grünmontag

Wir treffen uns in der Regel jeden ersten Montag im Monat um 19.30 Uhr. Das nächste Mal wird es wohl ein Online-Nikolaustreffen geben. Aktuelle Infos dazu gibt es auf unserer Homepage.

Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitTUN!
facebook twitter instagram 
Kontakt / Impressum / Datenschutzerklärung