|
|
Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
|
Einiges ist passiert in den letzten Wochen. Zuerst natürlich alles rund um den Krieg in der Ukraine, kein Nachgeben Russlands, mit der Möglichkeit, dass die Ukraine den Osten und Küste am Schwarzen Meer verliert. In Deutschland diskutieren zwei Gruppen miteinander – diejenigen, die grundsätzlich gegen Waffenlieferungen sind, und die anderen, die sagen, wir müssen die Ukraine mit schwerem Material unterstützen. Bei aller Debatte um „Kommt ein dritter Weltkrieg?“: Es ist bereits ein Weltkrieg. Er kostet weltweit Menschenleben durch Hunger. Er schädigt die Wirtschaft, er befeuert das Klimadrama.
|
Und es gab Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Die Ergebnisse zeigen wieder, dass vielen Menschen Inhalte unwichtiger sind als Sympathien. Die Gewinner heißen Wüst, Günther, Habeck, Baerbock. Ein Verlierer ist Olaf Scholz. Andere Verlierer sind wir alle, denn die Wahlbeteiligung – 56 Prozent in NRW, 60 Prozent in SH – zeigt, dass fast der Hälfte unserer Gesellschaft vieles „am A... vorbei geht“, was ihnen nicht persönlich nützt.
|
Und: Die Südumgehung Herzogenaurach wird nicht gebaut! Wir gratulieren zu dieser wegweisenden Entscheidung. Die Bürgerinitiative „Stopp Südumfahrung“ hat die Zerstörung von schützenswerten Waldgebieten und die kostspielige Errichtung gigantischer Dämme und Brücken verhindert. Vernunft und Umweltschutz haben sich gegen die Lobby der Straßenbauer durchgesetzt, deren Pläne eine Mobilitätswende blockieren.
|
Im Newsletter lest ihr heute einen kurzen Bericht zu unserer Ukraine-Veranstaltung im Bubenreuther Sportheim. Außerdem müssen wir dringend noch einmal auf die Unsäglichkeit der neuen Bubenreuther Stellplatzsatzung hinweisen, die zukunftsgerichtete Ortsplanung dem Fetisch Auto unterordnet. Dann folgt ein dringender Hinweis auf Stefan Müller. Außerdem geht es um den dritten Teil des Weltklimaberichts, mit einigen Anmerkungen, was er für unsere Politik bedeutet. Und wir schließen mit SLAPP und warum dieses auch mit Äpfeln zu tun hat.
|
Übrigens: Die bisher erschienenen Newsletter-Ausgaben kannst du dir hier ansehen.
|
|
|
Wir Grünen
|
|
|
|
|
|
|
|
Donnerstag, 23.6., 19.30 Uhr
|
Öffentliches Treffen
im Mörsbergei-Biergarten
|
|
|
|
|
|
Bericht: Christian Zwanziger
im Bubenreuther Sportheim
|
|
|
|
Am 20.4. war unser Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung unseres Grünen Ortsverbands zum Thema Ukraine im Bubenreuther Sportheim.
|
|
Nach Christians Vortrag berichtete Andrea Schmoll von der Bubenreuther Flüchtlingsinitiative über den aktuellen Stand in Bubenreuth.
|
|
Eine gelungene Veranstaltung, die gezeigt hat, wie wichtig Live-Diskussionen auch in Online-Zeiten sind. Kommt zu uns, redet mit uns, unterstützt uns oder macht uns auf Fehler aufmerksam. Denn nur wenn wir Grünen stark sind, können wir viel bewegen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Aus der Gemeinde
|
Stellplätze contra Wohnungen
|
|
|
|
In der letzten Bauausschusssitzung am 17.5.2022 hat es sich wieder bestätigt: Mit althergebrachten Satzungen wie unserer „neuen“ Stellplatzsatzung schaffen wir keine Mobilitätswende. In der Damaschkestrasse ist eine Umnutzung von Gewerbeflächen in möglichst viele Wohnungen geplant. Dies scheitert jedoch an der Anzahl der vorzuweisenden Stellplätze. Dadurch sind nur 6 Wohneinheiten (zwischen 120 und 140 m²) möglich, da höchstens 12 Stellplätze auf dem Grundstück darstellbar sind. Mit kleineren Wohnungen wären durchaus mehr Wohneinheiten möglich und sinnvoll gewesen, was der Bauherr auch gerne realisiert hätte.
|
|
|
|
Aber diese Option fand keine Mehrheit, da „die Autos ja da sind und irgendwohin müssen. Wir können ja niemandem vorschreiben, wieviele Autos er besitzt“. Große Angst besteht außerdem, dass Autos, für die es auf dem Grundstück keinen Stellplatz gibt, auf der Straße parken und hier Radfahrer gefährden könnten.
|
Über die gesamte Länge der Damaschkestraße herrscht Enge und Radfahrer und Autos müssen schon immer rücksichtsvoll nebeneinander koexistieren. Dass es durchaus auch wohnungssuchende Menschen gibt, die mit weniger oder gar keinem Auto auskommen (und dafür vielleicht auch weniger Miete zahlen müssen), ist für viele nicht vorstellbar. Und dass wir angesichts der Klimakrise keine Zeit haben, zu warten, bis die Pkw-Anzahl freiwillig reduziert wird, auch nicht. So wird jede Veränderung blockiert und mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt. Aber selbst die ist mittlerweile schon weiter, wie ein kurzes Statement der SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt. „Wenn man schon nachverdichtet, kann man nicht noch zusätzliche Stellplätze schaffen.“ Aber wann diese Erkenntnis im Bubenreuther Gemeinderat ankommt, steht in den Sternen.
|
|
|
|
|
|
Stefan müllert schon wieder.
|
55 Euro 8 Cent. Drei Monate Gebühren. Um diesen Betrag möchte Stefan Müller, unser CSU-Bundestagsabgeordneter, die Haushalte entlasten. Denn „von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“. Ist aber falsch. Denn gerade besonders Bedürftige können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, sie hätten also nichts von den 55 Euro. Das – und dass die Finanzierung von ARD und ZDF völlig unabhängig vom Staatshaushalt funktioniert – übersteigt offensichtlich den Müllerschen Wissensschatz. Zusätzlich drängt sich der Verdacht auf, dass es Müller in Wirklichkeit um die Schwächung der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geht. Das passt wiederum zu seiner rechtslastigen Äußerung von 2019, als er die gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als „militante Splittergruppe“ bezeichnete. So etwas ist nicht nur peinlich, sondern eines Abgeordneten unwürdig und schadet unserer Gesellschaft. Erlangen und unser Landkreis hätten Besseres verdient.
|
|
|
|
|
|
Im Schatten der Ukraine. Der dritte Teil des Weltklimaberichts
|
|
|
|
Am 4. April hat das IPCC (das Intergovernmental Panel on Climate Change, bei uns als „Weltklimarat“ bezeichnet) den dritten Teil des aktuellen Weltklimaberichts vorgestellt. Während die beiden vorher fertiggestellten Teile die wissenschaftlichen Grundlagen und die
|
|
|
|
Auswirkungen des Klimawandels behandeln, geht es in diesem dritten Teil um die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaveränderungen. Noch einmal besonderes Gewicht erhält der Bericht durch die aktuellen Meldungen, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg auf der Erde dieses Jahr erstmals die 1,5 °C erreichen könnte.
|
|
Direkt, und auch zwischen den Zeilen, taucht im Bericht immer wieder das Thema der Gerechtigkeit auf, im regionalen, nationalen und globalen Maßstab. Hier sind wir als reiche „Verursacher“ von Ungerechtigkeit und Umweltschäden besonders gefordert. Ein Thema, das wir Grünen auch global schon länger auf der Agenda haben. Dabei geht es auch international um Geld, um ganz andere Summen als bei Corona und im Ukrainekrieg. Das ist ein langer Schatten, über den die reichen Länder springen müssen, wenn sie nicht selbst durch Klimaignoranz ihre Lebensgrundlagen zerstören wollen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
SLAPP ist die Abkürzung für „Strategic Lawsuits against Public Participation“, Einschüchterungsklagen. Man bezeichnet damit das Beklagen einzelner Kritiker:innen, die öffentlich auf Missstände aufmerksam machen. Durch das Androhen hoher Schadensersatzforderungen sollen sie eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
|
|
|
|
Finanzstarke Firmen und Institutionen missbrauchen dabei die Gerichte, um fragwürdige Geschäftspraktiken vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
|
|
Ein Beispiel ist der Kampf um den Pestizideinsatz im Vinschgau, einer Region in Südtirol, die zum größten Teil aus Monokulturen zum Apfelanbau besteht. Diese Landwirtschaft ist mit intensivem Materialeinsatz bzgl. Maschinen, Dünger und Pestiziden auf maximalen Ertrag getrimmt. Die Folgen für Biodiversität, Wasser- und Umweltschutz sind den Anwohner:innen nicht verborgen geblieben, und so haben die Bürger:innen der Kommune Mals den Pestizideinsatz per Bürgerentscheid untersagt ...
|
|
|
|
|
|
|
Termine
|
Grünmontag
Wir treffen uns in der Regel jeden ersten Montag im Monat um 19.30 Uhr. Aktuelle Infos dazu gibt es auf unserer Homepage – derzeitige Ausnahmen siehe oben unter „Termine“.
|
|
Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitTUN!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
