Mai 2023

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!

Heute gibt es einen Kurznewsletter. Mit der Einladung zu unserem nächsten Stammtisch, ein paar Worten zur letzten Gemeinderatssitzung und einem Ausflug in die Welt der künstlichen Intelligenz. Außerdem zitieren wir den Kommentar des Expertenrats für Klimafragen zur Sektor-bezogenen Zuständigkeit von Ministerien.

Und wir haben eine Youtube-Empfehlung: Wie Claus von Wagner und Max Uthoff die Automobilpolitik des Bundesverkehrministers einschätzen und wie FDP-Politiker mit Klimaleugnern vernetzt sind, ist das Thema der letzten Ausgabe von „Die Anstalt“. Obwohl die Sache tragisch ist, habt ihr dabei immer wieder Gelegenheit zum Lachen. Absolut sehenswert!

Natürlich geht ein aktueller Newsletter nicht ohne das Thema Gebäudeenergiegesetz, der Habeck/Geywitzsche Entwurf ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Mehr Infos über das GEG findet ihr in einem Artikel der Bundes-Grünen und bei FAQs des BmWK. Übrigens sind andere Länder nicht so langsam, wie man es bei uns glaubt. In Frankreich und Italien wurden 2022 deutlich mehr Wärmepumpen installiert als bei uns. Obwohl Deutschland mehr Einwohner hat. Das relativiert das deutsche Gejammer bezüglich Lieferbarkeit und fehlender Fachkräfte. Wie ideologisch aufgeladen das Thema ist, zeigt auch ein Fernsehauftritt von Alexander Dobrindt bei Maybritt Illner. Dreist erzählt er Dinge zum Gesetzentwurf, die nicht wahr sind. So ein Verhalten darf die CSU-Basis nicht länger hinnehmen!

Fakt ist: Für alle Grünen, und zuallererst unsere Minister*innen, ist die aktuelle Situation in der Ampelkoalition eine extreme Belastung, die durch die Aktionen der Klimakleber nicht gerade einfacher wird. Es zeigt sich wieder einmal: Nur mit ausreichenden Mehrheiten lässt sich etwas bewegen.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in den Mai!

Übrigens: Die bisher erschienenen Newsletter-Ausgaben kannst du dir hier ansehen.

Aktuelles & Wir Grüne

Termine

Öffentlicher Stammtisch am 8. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Post.

Gast an diesem Abend wird Matthias Götz sein, der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Baiersdorf. Wir können erfahren, was Baiersdorf unternimmt, um Fahrradfreundliche Kommune zu werden, und mit ihm über die Idee sprechen, die Straße nach Igelsdorf für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Schließlich haben wir in Bubenreuth in Sachen Radverkehr noch viel Luft nach oben.

Der nächste öffentliche Stammtisch findet voraussichtlich am Montag, dem 5.Juni, statt.

Aus der Gemeinde und der Region

Nichts Neues in Sachen Posteläcker

Leider wissen wir noch nicht, wann die Fragen der Bürger aus dem Bürgerforum am 11.3. beantwortet werden. Seitens der Gemeinde ist geplant, in den nächsten Wochen FAQs auf der Homepage zu veröffentlichen. Information will eben Weile haben …

Klimaschutzprogramm

Das von uns Grünen angeregte Klimaschutzprogramm wird von der Bubenreuther Bevölkerung sehr gut angenommen, besonders hinsichtlich der Fahrradmobilität und der Installation von PV-Anlagen. Wir hoffen, dass sich bis August 2024 (dem Ende der Förderung) noch viele Bürger*innen dazu motivieren lassen, eine der geförderten Maßnahmen umzusetzen.

Mehr unter:
https://www.bubenreuth.de/bubenreuth-schafft-die-0-.-und-wird-klimaneutral

H7

Am Samstag, dem 13. Mai 2023, könnt ihr H7 im Rahmen des „Tags der offenen Baustelle“ besuchen. Führungen gibt es jeweils um 10:30 Uhr, 11:30 Uhr, 13:30 Uhr und 14:30 Uhr, Frühschoppen schon ab 10 Uhr.

Unsere Zukunft

Der kleine Exkurs zur Künstlichen Intelligenz.
Eine Frage an ChatGPT

„Es gibt in Bubenreuth das Projekt H7. Kannst du mir dazu etwas erklaeren?“

„Ja, gerne! Das Projekt H7 ist ein zukunftsorientiertes Stadtentwicklungsprojekt, das in Bubenreuth stattfindet. Das Ziel des Projekts ist es, einen nachhaltigen Stadtteil zu schaffen, der auf ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Das Projekt H7 umfasst die Entwicklung eines rund 50 Hektar großen Areals, auf dem eine Mischung aus Wohnungen, Büros, Geschäften, Grünflächen und öffentlichen Einrichtungen entstehen soll. Die Gebäude werden auf hohen ökologischen Standards gebaut und sollen ressourceneffizient sein.

Mit Dall-E kann man Bilder kreieren. Hier:
„The village of Bubenreuth
with a nuclear plant in the background“

Ein weiteres Ziel des Projekts H7 ist es, ein innovatives Mobilitätskonzept zu entwickeln. Hierbei sollen verschiedene Verkehrsmittel wie Fahrräder, Elektrofahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel miteinander vernetzt werden, um die Mobilität der Bewohner*innen zu verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.

Das Projekt H7 soll auch dazu beitragen, die Gemeinschaft in Bubenreuth zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt ist das Projekt H7 ein spannendes Vorhaben, das darauf abzielt, eine nachhaltige Zukunft für Bubenreuth und seine Einwohner*innen zu schaffen.“Das Projekt H7 soll auch dazu beitragen, die Gemeinschaft in Bubenreuth zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Insgesamt ist das Projekt H7 ein spannendes Vorhaben, das darauf abzielt, eine nachhaltige Zukunft für Bubenreuth und seine Einwohner*innen zu schaffen.""

ChatGPT arbeitet nicht mit einem aktuellen Datenbestand, das neueste Wissen stammt von 2021. ChatGPT hat keinen Zugriff auf das Internet. ChatGPT oder Dall-E verbrauchen Energie ohne Ende. Allein das ist schon ein Grund, sie nur für sinnvolle Anwendungen zu nutzen. Trotzdem ist die Antwort auf unsere Frage zu H7 hochinteressant. Sie zeigt, wie erschreckend leistungsfähig derartige KI-Anwendungen sein und welchen Unsinn sie gleichzeitig produzieren können. Denn eine KI schreckt vor nichts zurück, wenn man es ihr nicht per Algorithmen verbietet oder ihr Wissen nur vernünftige Lösungen zulässt.

Klimanotstand und mehr

Wie der Expertenrat für Klimafragen die Dinge sieht

Heute und morgen (2./3. Mai) findet in Berlin der 14. Petersberger Klimadialog statt. Er dient der Vorbereitung der 28. Weltklimakonferenz ab 30. November in Dubai (COP28). Auf der Agenda des Klimadialogs steht vor allem die konkrete Umsetzung der Beschlüsse der COP27 zur finanziellen Unterstützung von Staaten, die besonders von der Klimakrise betroffen sind. Außerdem ein weltweiter Fahrplan zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum schrittweisen Abschied von fossilen Energieträgern. Beim Klimadialog gehört Deutschland zu den Treibern der Entwicklung, anders sieht es bei den kürzlich im Koalitionspapier beschlossenen Maßnahmen aus. Die darin formulierte Aufgabe der Sektor-bezogenen Zuständigkeit von Ministerien kommentiert der Expertenrat für Klimafragen folgendermaßen:

Die Sektor-bezogene Zuständigkeit von Ministerien ist wichtig zur Herstellung einer klaren Governance, da diese die Effizienz und Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens sowie die Koordination innerhalb der Bundesregierung unterstützt.
Eine Aufweichung der Ressortverantwortung erhöht die Gefahr des Verharrens in angestammten technologischen Pfaden (beispielsweise bei Verkehr und Gebäude) und weist so auch erhebliche industriepolitische Gefahren auf.
Deutschlands Verpflichtungen aus der ESR bedürfen zudem einer separaten Betrachtung und Nachsteuerung. (Anmerkung: ESR ist die Lastenverteilungsverordnung („Effort Sharing Regulation“), die jeden Mitgliedstaat der EU zur Minderung von Treibhausgasen u.a. in den Sektoren verpflichtet, die beim Klimaschutz bisher versagt haben: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleinere Unternehmen Die Ziele der ESR sind rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar. Danach muss Deutschland seine Emissionen von 2005 bis 2030 um 50% senken. Die Mitgliedstaaten können ihre jährlichen Verpflichtungen in begrenztem Umfang handeln. Deutschland hat aber bereits angekündigt, selbst seine Treibhausgasverpflichtungen zu erfüllen, statt andere dafür zu bezahlen.)
Eine Aufweichung des strengen Ressortprinzips in § 8 Abs. 1 KSG hat mögliche negative Folgen.