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Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Deutschland ist ein offenes Land. Zumindest für Gülle. Dänemark und Niederlande haben hochmoderne Kontrollsysteme, wir laxe Vorschriften, und so landet eine Menge Gülle aus den Niederlanden in Deutschland. Damit das so weitergehen kann, hat die Bundesregierung die Stromstoffbilanz abgeschafft, obwohl die Bundesländer verpflichtet sind, uns vor zu hohen Nitratwerten zu schützen. (DUH)
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Man muss sich wirklich fragen, was bei Söder so alles in der Wurst ist. Aktuell neu: Regelsätze beim Bürgergeld auf das verfassungsrechtliche Minimum reduzieren! Thilo Sarrazin könnte ihm vielleicht den passenden monatlichen Betrag dafür nennen. Eine andere Idee Söders diskutieren wir am 6. Juli (siehe unter Termine).
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Wir haben wieder ziemlich interessante Themen. Ganz besonders ans Herz legen möchten wir euch die Respekt Coaches und die Sache mit dem Golfstrom und der Atlantischen Meridionalen Umwälzströmung (AMOC), denn bezüglich Klimaschutz hilft bei der Bundesregierung nur Druck von außen:
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- Was eine aktuelle Studie zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sagt
- Warum das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sogar auf zwei Ebenen gesetzwidrig sein könnte
- Das Programm Respekt Coaches soll zum Ablauf dieses Jahres enden. Das darf nicht sein (mit Petition)
- Der Einstieg in den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Die Ergebnisse der Konferenz in Santa Marta
- Ticker: Streichkonzert bei Demokratie leben / Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2025 / Deutlicher Rückgang bei Gartenvögeln / In deutschen Städten wird zu wenig PV installiert
- Petitionen: Golfstrom als existenzielle Bedrohung einstufen / Mehr Grün in den Städten / Gegen die Macht von Big Tech / Für internationale Hilfe / Gegen die Streichung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige / Für ein Meeresschutzgebiet vor der Küste Westafrikas. Anmerkung: Wir nehmen in unsere Liste nur auf, was aus unserer Sicht für Europa, Bund, Bayern oder unsere Region relevant ist. Weitere Kriterien sind genaue Zielsetzung und Zielgruppe sowie weitgehend exakte Formulierung. Zudem muss das Anliegen groß genug sein und für die meisten Mitglieder und Anhänger der Grünen zustimmungsfähig. Manchmal taucht dabei ein älteres Anliegen wieder auf, eventuell in neuer Formulierung; dann fällt die Entscheidung für/gegen den Newsletter nach Gefühl.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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- Samstag, 27. Juni, 19 Uhr, Mörsbergeigarten
Wir treffen uns im Mörsbergeigarten auf der Kerwa.
- Montag, 6. Juli, 19.30 Uhr in der Post
Öffentlicher Diskussionsabend. Die CSU will zurück zur Atomkraft.
Was denkt ihr über Mini-AKW und Endlager in der Region?
- Mittwoch, 5. August, 19 Uhr, Entlaskeller
Im August findet der OV-Stammtisch am Entlaskeller statt.
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Bayern
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Neue Erkenntnisse zum Cannabis-Konsum
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(Dieser Beitrag steht unter Bayern, weil hier das größte Theater um die Sache gemacht wird.)
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Eine internationale Studie der Univerität Bath zeigt, dass eine gewisse Legalisierung von Cannabis nicht zwangsläufig zu erhöhtem Konsum führt. Das Risiko für mehr gesundheitlich problematischen Konsum scheint sich dann zu erhöhen, wenn die Legalisierung zu einem stark kommerzialisierten Markt für Cannabis führt. Anders als in den USA und Kanada konnten die Forscher in Europa, Afrika und Ozeanien keine direkten Zusammenhänge zwischen Schritten in Richtung Legalisierung und einer Veränderung des Konsums oder einer Zunahme von Störungen feststellen. Für Deutschland gibt es aufgrund der erst kurzen Gültigkeit der aktuellen Regelungen noch keine aussagekräftigen Ergebnisse, allerdings könnte der geringe Grad der Kommerzialisierung auch bei uns die Auswirkungen begrenzen.
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Studien belegen besonders bei Jugendlichen einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum und psychotischen Störungen. (EN, 22.6.26)
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Bundespolitik
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Doppelfehler: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
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Nach Meinung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundestags ist das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz gleich doppelt gesetzwidrig (t-online):
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Erstens verfassungsrechtlich, da es gegen den Klimabeschluss von 2021 verstößt. Heute beschlossene Gesetze müssen auch in der Zukunft die Freiheitsrechte der Bürger*innen wahren, außerdem darf ein neues Gesetz nicht hinter dem geltenden Klimaschutzniveau zurückbleiben. Das GModG verstößt wohl gegen diesen Grundsatz, weil damit die CO2-Emissionen im Jahr 2040 voraussichtlich höher sein würden als unter heutigem Recht. Ob das Bundesverfasssungsgericht ebenso urteilen würde, wissen wir nicht. Es könnte nämlich die Klimabemühungen der Bundesregierung ganzheitlicher betrachten, allerdings müsste dann ein anderes verfassungsrechtlich geschütztes Gut davon profitieren. Die immer wieder angeführte Entscheidungsfreiheit von Eigentümern ist dafür sicher kein ausreichendes Argument.
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Zweitens: In der EU-Gebäuderichtlinie sind etliche Details geregelt, denen Gebäude in Zukunft entsprechen müssen. Von diesen sind mit dem neuen Gesetz wahrscheinlich mehrere nicht erfüllt; dadurch drohen Strafzahlungen an die EU. Zum Beispiel müssen Heizungen ab 2050 klimaneutral sein, ab 2040 dürfen keine neuen fossilen Heizungen mehr eingebaut werden (es ist fraglich, ob da die Bio-Treppe hilft), ein bestimmter Anteil an Gebäuden im Land muss mit Solaranlagen ausgestattet sein, Parkplätze brauchen genügend Ladesäulen und neue Gebäude müssen nach 2030 klimaneutral sein.
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Falls das Gesetz in seiner derzeitigen Form beschlossen wird, könnten Klagen dagegen also durchaus erfolgreich sein.
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Das Programm Respekt Coaches soll zum 31.12.26 enden. Das müssen wir verhindern
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Seit 2018 tragen Fachkräfte des Programms Respekt Coaches an über 150 Standorten und rund 1.000 Kooperationsschulen dazu bei, demokratische Kompetenzen bei jungen Menschen zu fördern und zu stärken. Mehr als 730.000 Schüler*innen haben bereits von den Angeboten profitiert, zum Beispiel an der Eichendorff-Schule in Erlangen. Das Ende der Förderung und damit der Wegfall eines bewährten Angebots der Demokratiebildung an Schulen droht, obwohl die Wirksamkeit des Programms durch eine wissenschaftliche Evaluation im Auftrag des zuständigen Bundesministeriums bestätigt wurde. Ein absurdes, fatales Signal in einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten und gesellschaftliche Polarisierung wächst. Bitte unterschreibt für eine Fortführung des Programms und leitet den Link weiter:Demokratiebildung an Schulen stärken!
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Umfassendere Informationen über die Arbeit der Respekt Coaches findet ihr auf der offiziellen Seite des Respekt Coach Programms.
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Klimakatastrophe und mehr
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Megawichtig: Der Einstieg in den Ausstieg.
Die Ergebnisse der Konferenz in Santa Marta
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Hier kommt der im letzten Newsletter angekündigte Artikel über die Konferenz in Santa Marta, die erste internationale Konferenz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Transition away from Fossil Fuels (TAFF). Insgesamt nahmen daran 56 Länder und etwa 2600 Organisationen teil. Erzielt wurde eine Einigung über konkrete Schritte, was nun getan werden soll. Anders als bei den Weltklimakonferenzen steht dahinter ein gemeinsamer Wille.
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Vereinbart wurde die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Gremiums für den globalen Energiewandel. Dieses soll für einzelne Länder und für multilaterale Gespräche schnelle Analysen darüber liefern, wie der Übergang weg von fossilen Brennstoffen gelingen kann. Zudem wurde die zweite Konferenz angekündigt. Sie soll 2027 von Tuvalu und Irland gemeinsam im Inselstaat Tuvalu ausgerichtet werden, mit dem Schwerpunkt Pazifik. Beschlossen wurde zudem die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen. Was sind deren Aufgaben? Bitte auf den Button klicken!
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ Allgemein bekannt: Karin Prien will mehr als 200 Projekte aus dem Bundesprogramm Demokratie leben auslaufen lassen, weil sie andere Prioritäten setzt (was auch die Respekt Coaches betrifft). Weniger bekannt: Demokratieprojekte müssen künftig von Kommunalparlamenten abgesegnet werden, bevor Fördermittel fließen. Das schadet genau in den Kommunen, wo Demokratiearbeit besonders wichtig wäre.
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+++ Nach dem Waldzustandsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2025 gilt nur jeder fünfte Baum in Deutschland als gesund (NABU). Wer mehr wissen will: Die „Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2025“ gibt es als Download.
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+++ Die Vogelzählung des NABU ergab einen deutlichen Rückgang bei den Gartenvögeln. Während 2018 im Schnitt noch 33,79 Vögel pro Garten oder Park gezählt wurden, waren es 2026 nur noch 28,43 Vögel. Ein besonders besorgniserregendes Zeichen für den Zustand der Natur ist das Ergebnis beim Haussperling (Spatz) mit einem Rückgang von 9 Prozent. (Tagesschau).
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+++ Nur in 17 von 82 Großstädten wurden den letzten zwei Jahren genug neue PV-Anlagen installiert, etwa 80 Prozent dieser Städte liegen teilweise deutlich unter dem Soll. Das sagt der aktuelle DUH-Photovoltaik-Check.
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+++ Aus deutschen Städten sind in den letzten Jahren mehr als eine Million Bäume verschwunden. Mit jedem Baum geht Lebensqualität und vor allem Schutz vor Hitze verloren. Wir brauchen deshalb ein Bundesgesetz für mehr Grün in den Städten.
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+++ Damit Google, Meta, Apple & Co. ihre Macht nicht ungehindert für deren eigene Zwecke missbrauchen, braucht es einen wirksamen Digital Markets Act, der konsequent umgesetzt wird. Wir brauchen einen Schutzschild gegen die Macht von Big Tech.
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+++ Solidarität nicht kaputtsparen – internationale Hilfe stärken. Krisen und Konflikte spitzen sich weltweit zu. Millionen Menschen kämpfen gegen Hunger, Armut und die Folgen der Klimakrise. Doch die Bundesregierung will die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter einschränken. Dabei wurde bereits massiv gekürzt, die Gelder für Nothilfe wurden in den letzten zwei Jahren sogar halbiert. Diese Petition wird unter anderem unterstützt von Brot für die Welt, Oxfam, Misereor und die Deutsche Welthungerhilfe.
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+++ 87% der Pflegebedürftigen werden ehrenamtlich zu Hause versorgt, ab Pflegegrad 2 stehen vielen pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu. Nina Warken will die Rentenpunkte für pflegende Angehörige kürzen. Das darf nicht sein!
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+++ Für ein Meeresschutzgebiet vor der Küste Westafrikas. Das historische UN-Meeresschutzabkommen bietet die Chance, 30 Prozent der Meere bis 2030 zu schützen. Aber es muss umgesetzt werden. Eine wichtige Region: Das Naturparadies vor Westafrika. Es muss zu einem der ersten Meeresschutzgebiete unter dem neuen Abkommen werden.
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Grünmontag/-mittwoch
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... ist das nächste Mal am Montag, dem 6. Juli, um 19.30 Uhr in der Post. Weitere Termine: siehe oben!
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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