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Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Kaum wird's wieder heiß, rufen alle nach Hitzeschutzmaßnahmen. Das ist richtig, aber halt auch typisch: Vorbeugende Initiativen, ob Tempo 120/130 oder konsequenter Klimaschutz, fallen weitgehend unter den Tisch. Nicht unbedingt bei Umweltminister Carsten Schneider, der vielleicht den undankbarsten Job in der Bundesregierung hat. Wie schwierig seine Arbeit ist und welche Mühe er sich gibt, etwas zu erreichen ohne ausgebremst zu werden, zeigt ein Artikel in der ZEIT vom 9.7.26. Wenn wir uns über die deutsche Umweltpolitik beschweren, ist nicht er die richtige Adresse, sondern @ Merz / Klingbeil / Rainer / Reiche / Bilger (der übrigens nicht beliebt bei Umweltschützern ist). Doch muss Klimapolitik schnell viel weiter gehen und vielseitiger werden als wir bisher gedacht haben. Warum, verdeutlicht unser Beitrag ganz unten zur atlantischen Umwälzströmung; das ist ein ganz, ganz großes Thema.
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Für den Globus ist das alles wichtiger als die Leihmutterschaft. Aber auch da ist die Sache kompliziert. Wir reden hier über eine völlige Abkehr vom traditionellen Familienbild und eine Vielzahl von Protagonisten. Für ein Kind sind bis zu fünf Eltern gleichzeitig denkbar: Genetische*r Mutter und Vater, biologische Mutter (immer = Leihmutter), soziale*r Mutter und Vater. Das wiederum wird überlappt von Glaubensfragen, Weltanschauungen, (Doppel)Moral, Gesetzen, Ethik, Medizin und Genetik. Welches Elternteil hat welche Rechte, und welche vor allem auch das Kind? Welches Kind will fünf Eltern und was macht das Wissen darüber mit dem Kind? Es ist also höchste Zeit für anderes Denken und modernere Gesetze.
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An dieser Stelle noch ein Tipp: Die Anstalt vom 21.7.26 ab Minute 23:30. Hier wurde kurz vor dem aktuellen Ministerchaos wunderbar gezeigt, wie Merz so tickt..
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- Termine: 1. August, 5. August
- Wie ist das mit den Mini-AKWs? Alles Wichtige kurz erklärt
- Kippt die nordatlantische Meeresströmung? Das Phänomen, die hohe Wahrscheinlichkeit für den Kippeffekt und dessen Folgen werden hier so einfach wie möglich präsentiert. Nach unserer Meinung: absolut lesenswert!
- Ticker: Wie sauber sind Europas Badegewässer? / Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität / Das Niedrigwasserinformationssystem NIWIS / Wegwerfverbot für unverkaufte Kleidung, Schuhe und Modeaccessoires
- Petitionen: Wir Grünen brauchen Unterstützung für den Aufruf Frauen stärken statt belasten / BAFÖG retten / Gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes / Giftige Chemikalien in Ultra-Fast-Fashion stoppen! / Für ein AfD-Verbot (vielleicht liefern wir zu diesem Thema im nächsten Newsletter mehr Infos) / Mehr Einsatz für Hitze- und Klimaschutz
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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- Mittwoch, 5. August, 19 Uhr, Entlaskeller
Wir treffen uns zu einem geselligen Abend und sprechen über Politik, Privates und was uns sonst noch einfällt. Bringt auch Familienmitglieder und Freund*innen mit!
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- Samstag, 1. August, ab 14 Uhr
Westliches Regnitzufer zwischen Möhrendorf und Oberndorf:
Wasserradfest der Möhrendorfer Grünen und des grünen Kreisverbands;
für Erwachsene und Kinder (mehr Infos)
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Bubenreuth und Deutschland
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Wie ist das mit den Mini-AKWs? Alles Wichtige kurz erklärt
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Unser Diskussionsabend Anfang Juli im Gasthaus zur Post zu Mini-AKWs (SMR, Small Modular Reactors) war ein Volltreffer – wir hatten eine Super-Diskussionsrunde; alle Themen wurden abgedeckt, von der Technik über die Wirtschaftlichkeit, die Risiken, internationale Abhängigkeiten und Endlagerung bis zur Integration in Stromnetze; danke hier auch an die anwesenden Grünen aus Baiersdorf. Wenn ihr auf den Button klickt, bekommt ihr unter anderem Infos zu:
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Wenn Söder, andere Unionspolitiker, die FDP und die AfD Mini-AKWs fordern, spielen sie – zum Teil wissend dass die Idee Unsinn ist – bewusst mit der Angst der Menschen. Das ist zutiefst unseriös.
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Klimakatastrophe und mehr
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Kippt die nordatlantische Meeresströmung?
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Im letzten Newsletter haben wir euch eine Petition empfohlen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, wie Island den Zusammenbruch der Atlantischen Meridionalen Umwälzströmung (AMOC), zu der teilweise auch der hauptsächlich vom Wind getriebene Golfstrom gehört, als existenzielle Bedrohung einzustufen. Die AMOC ist eines der mehr als ein Dutzend globalen Kippelemente und von zentraler Bedeutung für das planetare Klima, er versorgt insbesondere Nordeuropa mit Wärme. Bereits der Katastrophenfilm „The Day After Tomorrow“ hat die Folgen des möglichen Zusammenbruchs dieser Strömung thematisiert.
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ Die meisten der 22.000 in Europa untersuchten Badegewässer bzw. Badestellen gilt als sauber. Allerdings wird nur die Belastung mit zwei Arten von Bakterien untersucht. Chemische Schadstoffe bleiben unberücksichtigt. CORRECTIV hat die Daten zur Badegewässerqualität mit dem EU-weiten Monitoring der Wasserrahmenrichtlinie kombiniert, in dem Dutzende Schadstoffe berücksichtigt werden, inklusive Arsen, Pestizidrückstände oder PFAS. Damit ergibt sich an vielen Stellen ein anderes Bild, zu sehen auf der interaktiven Karte von CORRECTIV. In unserer Region ist der Dechsi aufgeführt, chemische Belastung unbekannt.
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+++ Es gibt Positives zur Bekämpfung von Finanzkriminalität! Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur wirksameren Vermögensabschöpfung beschlossen. Und im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg findet sich das Ziel der Verfolgung von schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität (Finanzwende).
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+++ Das neue Niedrigwasserinformationssystem NIWIS (direkter Link, guter Artikel dazu: Frankfurter Rundschau) liefert einen Überblick über die Niedrigwassersituation in Deutschland sowie Hintergrundanalysen zu Oberflächengewässern und Grundwasser und dient dazu, die jeweils aktuelle Lage regional und überregional einzuschätzen. Auffällig ist, wie wenig Messstellen es in manchen Regionen Deutschlands bisher gibt. Auch werden die Wassernutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft, Industrie und anderen Verbrauchern sowie der Natur durch NIWIS nicht gelöst, rücken aber vielleicht bei manchen Verantwortlichen stärker ins Bewusstsein.
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+++ Seit Mitte Juli gilt im Rahmen der EU-Ökodesign-Verordnung, dass Unternehmen ab 250 Beschäftigten, 50 Millionen Euro Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von über 43 Millionen Euro unverkaufte Kleidung, Schuhe und bestimmte Modeaccessoires aus Retouren oder Überproduktion nicht mehr vernichten dürfen. Stattdessen sollen die Produkte möglichst weiterverkauft, gespendet, wiederverwendet oder aufgearbeitet werden. Die Unternehmen müssen auch offenlegen, wieviele Produkte entsorgt werden (Bundesumweltministerium). Für mittelgroße Unternehmen (> 50 Beschäftigte oder Jahresumsatz/-bilanz > 10 Millionen Euro) tritt die Regel im Juli 2030 in Kraft. In den Pressemeldungen hört sich das ganz einfach an, tatsächlich steckt dahinter aber eine ziemlich komplexe Verordnung. Das Problem an der Sache: Die massenhafte Überproduktion kurzlebiger Fast-Fashion-Textilien wird damit nicht angegangen. Und eine Vernichtung von Neuware ist weiterhin möglich, wenn die Textilien erfolglos sozialwirtschaftlichen Einrichtungen als Spende angeboten wurden oder die Reparatur beziehungsweise Aufbereitung als zu teuer angesehen wird (Logistik heute).
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+++ Wir Grünen brauchen Unterstützung für den Aufruf Frauen stärken statt belasten (dort findet ihr den kompletten Text). Ziele sind unter anderem: Gute Gesundheitsversorgung / Eine solidarische Kasse für alle (Beamte, Selbständige, Gutverdiener*innen) / Alleinerziehende entlasten / Kinderbetreuung verlässlich ausbauen / Psychotherapie stärken / Ehegattensplitting für Neuehen reformieren / Equal Pay durchsetzen, Elterngeld absichern. Je mehr Menschen unseren Aufruf unterzeichnen, desto wirksamer können wir unsere Forderungen adressieren!
Dazu passt auch die Petition Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Deutschland hätte eine EU-Richtlinie dazu bis Juni 2026 in nationales Recht umsetzen müssen. Doch Karin Prien (CDU) hat die Frist verstreichen lassen und verschleppt die Umsetzung.
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+++ BAFÖG retten. Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen, Elterneinkommensfreibeträge deutlich erhöht werden. Bedarfssätze, Wohnkostenpauschale sowie Freibeträge sind an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung anzupassen. Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses. Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
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+++ Das hätte auch die AfD initiieren können: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Diesen Angriff müssen wir stoppen.
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+++ Giftige Chemikalien in Ultra-Fast-Fashion stoppen! Tests von SHEIN-Kleidung im Labor ergaben alarmierende Ergebnisse. Besonders schockierend: Viele Kinderklamotten sind betroffen! Die DUH geht nun rechtlich gegen SHEIN vor. Doch das eigentliche Problem ist ein Geschäftsmodell, das auf immer mehr billiger und kurzlebiger Kleidung basiert. Es geht daher darum, aus dem Textilgesetz ein echtes Anti-Fast-Fashion-Gesetz zu machen!
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+++ Gegen Hitze und Extremwetter: Die Bundesregierung muss handeln: Greenpeace fordert den schnellen Abschied von Kohle, Öl und Gas, den Schutz von 30 Prozent unserer Naturräume und ein echtes Sondervermögen für den Klimaschutz.
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Grüner Stammtisch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat!
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen.
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