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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Wunderschöne Ostertage euch allen!
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„Wollen wir Gezündel, wollen wir verbal hochrüsten, oder rüsten wir jetzt ab?“, fragte Maxi Schafroth Söder und Aiwanger in seiner Fastenpredigt auf dem Nockherberg. Und, dazu passend: Schuldenbremse oder Investitionen, was ist besser? Eine Lindner- und Merz-Kritik von Claus von Wagner und Max Uthoff in der Anstalt vom 12. März.
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Am 9. März, einen Tag nach dem internationalen Frauentag, feierte das klassische Patriarchat einen Erfolg. Irlands Regierung wollte in der Verfassung Formulierungen zur Rolle der Frau im Haushalt und zur Familie ändern. Mehr als zwei Drittel der Abstimmenden waren dagegen.
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Frauen, wehrt euch! Überall. Auch wer das Gendern verbietet oder verbieten will, hat kein wirkliches Interesse an Gleichberechtigung.
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ERH ist jetzt „Fahrradfreundliche Kommune“. Das ist schön, aber letztendlich streuen uns Auszeichnungen dieser Art verkehrspolitischen Sand in die Augen. Wir brauchen eine generelle Trendwende hin zu klimafreundlicherer Mobilität, auf dem Land, in der Stadt und zwischen Stadt und Land. Da hilft keine Selbstbeweihräucherung.
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Ronald Stoyan hat uns Grünen und Gemeinderät*innen von CSU und Freien Wählern das Habitat der Kiebietze und Rebhühner zwischen Bubenreuth und Igelsdorf gezeigt und viel Wissenswertes dazu erzählt. Es ist ernüchternd, vor Ort zu sehen, wie die Lebensräume für Tiere und Pflanzen immer kleiner werden. Aktive Umweltpolitik wird bei uns vor allem von Liberalen, Konservativen und Lobbygruppen ausgebremst. Eine der Folgen: Ein gerade eingeleitetes Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz.
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Nicht beschäftigen wollen wir uns in diesem Newsletter mit Cannabis (weil das Gesetz nun endlich verabschiedet ist), sondern stattdessen neben den Tickerthemen mit:
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- unserer Veranstaltung mit dem Biobauern Tristan Billmann,
- Bubenreuth als „flächenbewusster Kommune“,
- der bayerischen Bildungspolitik,
- dem EU-Lieferkettengesetz und
- dem Klima-Rückblick auf 2023.
In der nächsten Ausgabe geht es dann um die Europawahl.
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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Montag, 8.4., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post
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Freunde, Mitglieder, Grün-Wähler: Ihr seid willkommen!
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Thema: Was haben wir 2024 vor?
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Wie erreichen wir neue Unterstützer und Mitglieder?
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Wie schaffen wir es, Menschen zu aktiver Teilhabe zu bewegen?
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Warum kommen so wenig Jüngere zu uns, obwohl wir uns stark für deren Zukunft einsetzen?
Eigentlich müsste es doch gut laufen: 8000 Neumitglieder sind deutschlandweit im Januar und Februar zu uns Grünen gekommen, damit haben wir mehr als 130.000 Mitglieder.
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Im Märzen der Bauer …
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Besonders interessant war der Abend auch wegen Tristans profundem Hintergrundwissen. Viele der Regeln, über die Landwirte derzeit unzufrieden sind, sind EU-Regeln. Auch die Subventionen stammen hauptsächlich aus EU-Mitteln. Und diese nehmen für die konventionelle Landwirtschaft eher ab.
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Aus Bubenreuth
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Kein Scherz! Wir sind „Flächenbewusste Kommune“
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Im Rahmen eines Festakts in München wurde Bubenreuth als „Flächenbewusste Kommune“ ausgezeichnet. Beworben hat sich die Gemeinde unter anderem mit dem 2015 gestarteten Ortsentwicklungsprozess „Bubenreuth 4.0 mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK“, der Erfassung von Baulücken und Leerständen, Kauf und Sanierung einer ortsbildprägenden Hofstelle im Ortskern (die jetzt „H7“ heißt) sowie der Ausweisung von flächensparendem Geschosswohnungsbau im Innenbereich (Posteläcker), angelehnt an die „Stadt der kurzen Wege“.
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Dieser Entwicklung gingen vor vielen Jahren zwei Bürgerentscheide gegen weitere Flächenausweisungen (Wohnen und Gewerbe) am Ortsrand voraus, ohne die sich unsere Gemeinde sicher anders entwickelt hätte. Hier zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, sich einzumischen, und es auch dadurch in der Folge langfristig mit den Planungen in eine andere Richtung ging. Heute wird das Resultat dieser Entwicklung von der Bayerischen Staatsregierung belohnt.
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Leider harmoniert die Stellplatzsatzung in Bubenreuth nicht mit der Auszeichnung.
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Da ist das Flächenbewusstsein nach unserer Meinung deutlich ausbaufähig.
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+++ Ticker +++
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+++ Die bayerische Regierung will im aktuellen Haushalt die Förderung für öffentliche Schwimmbäder von 20 auf 10 Millionen Euro kürzen. Auch die versprochene Einführung des Wassercents ist nicht in Sicht. Und mit der angesagten Wohnbaumilliarde sieht es ebenfalls schlecht aus. (EN, 27.2.24)
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+++ In Großenseebach wird ein weiterer Teil der Seebach renaturiert. Auf etwa einem Kilometer werden neue Bachschleifen und ein abgeflachtes Ufer angelegt. Eine hervorragende Investition in den Erhalt der Ökovielfalt. (EN, 29.2.24)
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+++ Entsprechend einer unter anderem vom Fraunhofer-Institut durchgeführten Studie sind zwei Drittel aller Einfamilienhäuser in Deutschland sofort für den Einbau einer Wärmepumpe geeignet. Weitere 30 Prozent bräuchten nur „überschaubare Sanierungsmaßnahmen“. (DIE ZEIT, 7.3.24)
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+++ Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat zum zwölften Mal den Stand der Energiewende in Deutschland bilanziert. „Das Ergebnis muss uns alarmieren.“ Besonders schlecht sieht es in Bayern aus, hier wiederum vor allem bei der Windenergie. Dass Kernkraft eine Lösung sei, verneinen sowohl die vbw, wie auch das Prognos-Institut. Belegt werden kann das am Beispiel Frankreich. Dort baut ein Unternehmen seit 17 Jahren an einem neuen Reaktor, mit extremen Kostensteigerungen. (EN, 8.3.24)
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Bayern
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Bildungspolitik aus dem letzten Jahrtausend
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Eigentlich wieder ein Grund, auf die Straße zu gehen: Dass in den bayerischen dritten und vierten Klassen zugunsten Mathe und Deutsch weniger Englisch, Kunst, Musik und Werken und Gestalten unterrichtet werden soll. Es bleibt bei drei Stunden Religion in der Woche. Der Landesfürst sagt, Religionsunterricht stärke Herz, Geist und Charakter.
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Protest dagegen kommt (nicht nur) vom Deutschen Musikrat: „Musikalische Bildung öffnet Herz und Geist für das Miteinander ... Musik erreicht den Menschen in einer beispiellosen Breite und Tiefe.“ Und Harald Lesch sagt: „Ausprobieren wird in Kunst, Musik und Werken unglaublich befeuert.“ Werken sei für Kinder wichtig, „damit sie erfahren, dass sie mit den Händen mehr bewegen können als eine Tastatur, dass sie etwas bauen können.“ (EN, 5.3.24)
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Unsere Kinder, auch und gerade aus benachteiligten Familien, müssen soziale Kompetenz, Kultur, Kreativität und gemeinsames Handeln lernen. Die dritte Stunde Religion liefert keine zusätzlichen Handwerker*innen, Pflegepersonal, Busfahrer*innen oder Menschen, die Züge fahren können. Vielleicht nicht einmal mehr Geistliche.
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Bundespolitik und Europa
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Das EU-Lieferkettengesetz: Eine gute Sache, die ohne FDP und Scholz noch besser wäre
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Das EU-Parlament muss das „Lieferkettengesetz“ noch offiziell beschließen, nachdem es im Europäischen Rat verabschiedet wurde. Das gilt als Formsache. Bei allem Gejammer der Unternehmer und ihrer Verbände: Nach einer Umfrage aus dem November/Dezember 2023 unter Lieferkettenverantwortlichen bei etwa 350 Firmen in Deutschland und Frankreich mit mehr als 500 Mitarbeitern erwarten 51 Prozent von ihnen einen „eher positiven“ langfristigen finanziellen Impact durch die Lieferketten-Richtlinie der EU, weitere 20 Prozent einen „sehr positiven“.
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In ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen 2011 darauf geeinigt, dass grundsätzlich alle Unternehmen die Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Lieferketten übernehmen sollen. Das ist also Pflicht, aber ohne national geltende Gesetze nicht einklagbar. Hier hilft das EU-Lieferkettengesetz.
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Klimakatastrophe und mehr
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Doppelt extrem: Der Klima-Rückblick auf 2023
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Die Aussage der Grafik ist furchterregend.
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Aber dazu kommen wir später.
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2023 war in Deutschland und global das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, mit einem nationalen Hitzerekord von 38,8 °C am 15. Juli in Möhrendorf-Kleinseebach.
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Der Klimaforscher Mojib Latif sagt ganz klar, dass wir in den nächsten Jahrzehnten immer wieder neue Höchstwerte bekommen werden; das 2015 vereinbarte Maximalziel von 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 sei nicht mehr erreichbar. Er meint, dass wir dicht an 3 Grad Erwärmung sind, „und dann bekommen wir eine Welt, die wir uns nicht wünschen". (SWR)
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Abweichungen der Temperaturen und Niederschlagssummen 1881-2023 für den Zeitraum Januar bis Dezember
von den vieljährigen mittleren Temperaturen
und Niederschlagssummen 1961-1990 für Deutschland.
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© Deutscher Wetterdienst (DWD)
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Wie die Faust aufs Auge passt auf diese Aussage der klimatologische Rückblick des Deutschen Wetterdiensts, der uns die wesentlichen Details übers letzte Jahr liefert. Eher unbemerkt von den meisten von uns äußerte sich der Klimawandel 2023 bezüglich der Kombination von Temperatur und Niederschlag ...
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum Stammtisch im Gasthaus zur Post. Nächstes Mal am 8. April um 19.30 Uhr.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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