Juni 2023

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!

Wir würden die Menschen gerne mitnehmen, mit Argumenten, Ideen, Konzepten. Aber die aktuelle politische Situation beweist, dass das kaum möglich ist. Praktisch alle Parteien schießen sich auf uns Grüne ein. Das zeigt auf der einen Seite, wie groß die Angst der Menschen vor Veränderung ist. Und auf der anderen Seite, dass wir wohl bei den meisten Themen die richtige Politik machen wollen. Wäre es nämlich nicht so, würden die Anderen mehr inhaltliche Alternativen präsentieren.

Asyl und Migration, Menschenrechte, Bildung, Klima: Nicht nur in Deutschland werden wir von rechten Mehrheiten erdrückt. Die radikalen, illegalen Klimaproteste behindern ebenfalls den Erfolg Grüner Politik. Die Verzweiflung insbesondere über Letzteres war Robert Habeck bei einer Diskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg deutlich anzumerken. Gleichzeitig kommt Kritik von innen, speziell an Robert Habeck und Annalena Baerbock. Kritik ist gut, um Druck aufzubauen. Aber sie darf weder Wähler, noch Mitglieder zu einer Abwendung von uns Grünen animieren. Denn nur wenn wir stark sind, können wir etwas erreichen. Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahl.

Markus Söder reagiert auf langjährige Grüne Forderungen: Er hat laut Staatskanzleichef Florian Herrmann „die einschlägig zuständigen Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, Vertreter von Behörden, Verbänden und der Wissenschaft, also alle, die zu diesem Thema engagiert sind“ zu einem ersten Runden Tisch zur Wasserversorgung in Bayern eingeladen. Umweltverbände gelten wahrscheinlich nicht als engagiert, laut Presseberichten war kein einziger eingeladen. Nicht einmal der BUND – obwohl er allein in Bayern 260.000 Mitglieder und Förderer repräsentiert.

Was ging in der Presse eher unter? Die schlechten Aussichten für die Klimakonferenz in Dubai, der durchaus positive EU-Gesetzesvorschlag zum Greenwashing und die Umsetzung der EU-Einwegkunstoffrichtlinie: Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden ab 2024 zu einer Sonderabgabe verpflichtet, 2025 wird eine Sonderabgabepflicht für die meisten Kunststoff enthaltenden Produkte wirksam. Das Kunststoffproblem wird damit aber nicht gelöst.

Das Grüne Wahlprogramm ist gerade frisch publiziert; es wird Thema im nächsten Newsletter. Infolgedessen haben wir heute andere Schwerpunkte:

Wir treffen uns am Samstagabend auf der Bubenreuther Kerwa.
Das GEG und die kommunale Wärmeplanung:
Was ist wirklich geplant? Wie interpretieren wir die Beschlüsse?
Waldbrände, Überschwemmungen, Wassermangel: Klimapanik in Frankreich
Alle reden übers Tempolimit. Aber wie steht es eigentlich mit dem Reifenabrieb?
Der Kommentar: Wie rechts ist die Union?

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.

Aktuelles & Wir Grüne

Termine

Morgen, Samstag, den 24.6. um 19 Uhr treffen wir uns auf der Bubenreuther Kerwa.

Wir freuen uns auf den nächsten Öffentlichen Stammtisch:
Montag, 10.7., 19.30 Uhr im Gasthaus zur Post

Kommunalpolitische Kaminabende der Grünen Bayern via Zoom
Freitag, 4.8., 18.30 Uhr: Hitze, Tropennächte, Unwetter und Sturzregen – wie Kommunen mit den verheerenden Folgen der Klimakrise umgehen

Freitag, 15.9., 18.30 Uhr: Raum zum Leben und Lernen – So sehen gute Schulen aus.

Der Landesverband wird dazu noch einmal Einladungen verschicken.

Bundespolitik

Ein Drama in drei Akten: GEG und kommunale Wärmeplanung

Kaum eine Information zum Gebäudeenergiegesetz in der Presse war umfassend. Unwahrheiten wurden erfunden, kritiklos weitererzählt, populistisch ausgeschlachtet. Ein klarer Fall für einen Beitrag in unserem Newsletter. Darin bekommt ihr Infos über die Initiative des EU-Parlaments zur Gebäudedämmung sowie den Stand des GEG und der kommunalen Wärmeplanung, wie sie nun im Bundestag behandelt werden. Zu den jeweiligen Abschnitten des Beitrags bieten wir euch kurze Interpretationen. Und ganz zum Schluss zeigen wir, wie ihr die Effizienzklasse eures Hauses bzw. eurer Wohnung berechnen könnt.

Trotz der Fülle an Fakten ist der Beitrag relativ überschaubar.
Das sind die Themen:

Um welche Gebäude geht es?

Transformation des Gasnetzes

Neubaugebiete

Kommunale Wärmeplanung

Austausch kaputter Heizungen

Bestandsgebäude: Austauschpflicht für alte Heizungen

GEG für Neubau und Altbau: Energieausweise und Pflicht zur Beratung

Kostendämpfung für Eigentümer und Mieter

Unsere Meinung/Interpretation
Anhang: Energieeffizienzklassen in Energieausweisen für Wohngebäude

Keine Dämmung nötig.
Wird nämlich nicht beheizt.

Die Fakten: GEG, kommunale Wärmeplanung, Energieeffizienz

Klimakatastrophe und mehr

Panik in Frankreich

Überschwemmung an der Ahr (8 Milliarden Euro Schaden!). Waldbrände in Brandenburg. Trockene Felder. Ist schlimm, reicht aber nicht, um Wähler und Politiker darauf angemessen reagieren zu lassen – wie die mehr oder weniger pauschale deutschlandweite Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes oder die mangelnde Wertschätzung des Trinkwassers durch die aktuelle bayerische Regierung zeigen.

In anderen Ländern wächst die Betroffenheit stärker. Während nach einer etwa eineinhalb Jahre alten Statistik in Deutschland bis dahin nur etwa 800.000 Menschen von Naturkatastrophen betroffen waren, waren es in Italien und bei unserem Nachbarn Frankreich jeweils mehr als 4 Millionen. Der Gesamtschaden durch Naturkatastrophen in diesen drei Ländern betrug bis dahin hochgerechnet auf aktuelles Kostenniveau etwa 220 Milliarden Euro (Link). Die gigantischen neuen Schäden (Trockenheit und Überschwemmung in Italien, Trockenheit und Waldbrände in Frankreich) sind da noch gar nicht eingerechnet.

In Frankreich bekommt man langsam Panik. 2022 wurden etwa 1.000 Gemeinden in Südfrankreich per Tankwagen mit Trinkwasser versorgt und es verbrannten fast 8.000 Quadratkilometer Wald. Das sind dreizehnmal die Fläche des Landkreises ERH bzw. fast fünf Prozent der gesamten französischen Waldfläche ...

... die Premierministerin fordert ambitionierte Klimaziele

Das Reifendilemma

Da hilft kein Greenwashing: Autos verursachen Mikroplastik durch Reifenabrieb. Auch E-Autos, und das umso mehr, weil sie durch die Batterie im Vergleich schwerer sind als Verbrenner. Die stärkere Beschleunigung könnte sich zusätzlich negativ auswirken.

Nach aktuellen Studien gelangen in Deutschland jährlich 100.000 bis über 150.000 Tonnen (!) Abrieb von Autoreifen in die Umwelt. Das „Reifenplastik“ ist die größte Einzelquelle für Kunststoffe in der Umwelt, weit vor synthetischen Fasern aus Textilien oder achtlos weggeworfenem Plastikabfall, und kann entsprechend aktueller Forschungen die Zellmembranen von Menschen und Tieren direkt schädigen.

Nach einer Studie (erschienen im International Journal of Environmental Research and Public Health aus dem Jahr 2017) ist der Reifenabrieb für 5 bis 10 Prozent des Kunststoffeintrags in den Weltmeeren verantwortlich.

Der Reifenabrieb findet vor allem in Kurven und an Ampeln statt, außerdem ist er bei höheren Geschwindigkeiten stärker als bei niedrigen. Wieder ein klares Argument pro Tempolimit.

Gibt es nachhaltige Reifen? Wo landet der Abrieb? Kann man irgendwas dagegen tun?

Der Kommentar

Die Union fischt in radikalen Gewässern
und verseucht die gesamte See

Markus Söder und Friedrich Merz werden nicht müde zu betonen, dass es für die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Währenddessen waren Andreas Scheuer und Dorothee Bär bei Ron de Santis, ohne sich irgendwann von dessen Politik zu distanzieren: von de Santis‘ kaltblütigem Vorgehen gegen Lebensmodelle, die nicht dem klassischen Mann-Frau-Schema entsprechen, von seiner Strategie gegen die kritische Betrachtung von Rassismus, seiner erzkonservativen Kultur- und Bildungspolitik oder seinem Feldzug gegen Disney. Parallel zu dieser Anbiederung an den Rechtsradikalismus bekämpft ein großer Teil der Unionsabgeordneten mit billiger Polemik und falschen Behauptungen die Regierung und insbesondere uns Grüne. Damit treibt die Union selbst die Menschen in die Arme der AfD. Politikwissenschaftler wie Marcel Lewandowsky und Michael Koß bestätigen dies. Und Teile der Union – zum Beispiel Daniel Günther – haben es ebenfalls verstanden, dringen aber mit ihrer Kritik nicht durch.

Mit der Polemik gegen klimafreundliches Heizen, Klimaaktivisten, Gendern, Wahlrecht ab 16 oder gesunde Ernährung outet sich die Union mit Söder in Bayern und Merz im Bund als Partei deutlich jenseits der Mitte, machtorientiert, ideologisch verbohrt, rückwärtsgewandt und jugendfeindlich.

Einer kann das noch toppen: Hubert Aiwanger. Er hat am 10. Juni auf einer Kundgebung in Erding gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung (GEG) gefordert, dass „... endlich die schweigende große Mehrheit des Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss ...“.

Der als sofortige Reaktion eingebrachte Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag zur Entlassung Aiwangers als Minister war die richtige Reaktion. Doch CSU und Freie Wähler haben am 14. Juni die Entlassung Aiwangers einstimmig (!) abgelehnt. Söder war nicht einmal anwesend. Das beweist deutlich, dass die CSU Aiwangers reaktionäre Polemik nicht wirklich schlimm findet.

Willkommen im Machtzentrum der bayerischen Politik!

Gerhard Seitfudem

Grünmontag

Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum öffentlichen Stammtisch im Gasthaus zur Post. Das nächste Treffen ist am Montag, dem 10. Juli um 19.30 Uhr.

Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!