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Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt (STI und Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben deutlicher gezeigt als alle Wahlen in Deutschland nach '45: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Nach der ersten dieser beiden Wahlen gab es eine inhaltlich und rhetorisch großartige Rede von der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge. Schaut sie euch an, die 18 Minuten lohnen sich!
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Wir können nur hoffen, dass die CDU nach drei versiebten Wahlen in Berlin, ST und MV nicht genauso reagiert wie die FDP nach schlechten Wahlergebnissen – mit noch mehr politischer Härte. Damit würde sie Deutschland keinen guten Dienst erweisen, und sich selbst wahrscheinlich auch nicht. Darüber, wie es um Gesellschaft und Demokratie bei uns steht, wollen wir am 14. Oktober reden (siehe Termine).
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Für das, was der menschengemachte Klimawandel außer Hitze, Feuer, Überschwemmungen und Dürre sonst noch verursacht, gibt es ein besonders extremes Beispiel in Frankreich: Dort sind 12,1 Millionen und damit mehr als die Hälfte aller Einfamilienhäuser gefährdet, weil sich die Böden in Trockenzeiten zusammenziehen und bei starkem Regen wieder ausdehnen. Es folgen Risse, Rohrbrüche, verzogene Fenster und Türen. Die dadurch entstehenden Schäden werden für die nächsten Jahrzehnte auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt (euronews, La Tribune). Zwar sind in Frankreich fast alle Haushalte gegen Elementarschäden versichert, doch explodieren mit wachsenden Kosten die Beiträge.
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Während die anderen Parteien eher schlafen, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Klima-Notfallplan mit 26 Punkten beschlossen. Darin geht es um akutes Krisenmanagement und Vorbereitung für kommende Krisenlagen, effektive Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Klimaanpassung sowie wirksame Klimaschutzpolitik durch Bund, Länder und Kommunen.
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- Termine: 14. Oktober
- Mehr Grün im Mörsbergeigarten
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer stärker in Gefahr. Der Kulturstaatsminister bringt sogar eine Privatisierung des ZDF ins Spiel.
- Bei der Bewertung der Klimamaßnahmen war Deutschland schon besser. Mit der Handlungsverweigerung der schwarz-roten Regierung rutschen wir vom Ende der Spitzengruppe ab ins Mittelfeld.
- Ticker: Mitmachen beim Fahrradklima-Test / Rückbau kleiner Wasserkraftwerke / Zahl der Todesfälle durch Hitze wird wahrscheinlich völlig unterschätzt / Woher kommt künftig das Trinkwasser für Franken? / Radlager statt Skilager
- Petitionen: Wirksamer Schutz von Stadtbäumen und Grünflächen / Rettet den Gran Chaco / Stoppt Reiches Netzpaket / Hände weg vom bayerischen Klimaziel
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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- Mittwoch, 14. Oktober, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post, öffentlicher Stammtisch
Unsere Gesellschaft steht extrem unter Druck. Rechtsextreme werden stärker, konservative Demokraten stärken diese Gruppen mit ihren Themen und Entscheidungen (siehe unten: „Auf den Spuren der AfD“). Bekenntnisse zur Demokratie allein sind nicht sehr hilfreich.
Was können wir tun? Wie kriegen wir die Gesellschaft wieder in die Mitte?
Darüber wollen wir sprechen.
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Bubenreuth
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Mehr Grün im Mörsbergeigarten ...
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... hätten wir gerne. Das gilt auch für die anderen Parteien im Gemeinderat. Aber leider steht die Fläche unter Denkmalschutz (DenkmalAtlas, Aktennummer D-5-72-119-5). Es gibt alte Pläne und Fotos, vor gut 200 Jahren war die Fläche als Barockgarten angelegt. Das hat die letzten hundert Jahre niemand interessiert, aber jetzt verhindert es eine kostengünstige Begrünung. EIn Entwurf zur Neugestaltung der Anlage wurde am 14. September in einer öffentlichen Bauausschusssitzung präsentiert. Die – wirklich schön umgesetzte – Idee orientiert sich am früheren Plan mit seinen Wegen und Bäumen und würde wahrscheinlich von der Denkmalschutzbehörde akzeptiert. Doch auch mit möglichen Zuschüssen aus München wären die Kosten viel zu hoch, um sie einfach mal so im Haushalt unterzubringen. Eine Lösung könnte eine Aufteilung der Arbeiten auf mehrere Jahre sein. Darüber und über die genaue Ausgestaltung der Begrünung müssen die Gemeinderatsfraktionen nun diskutieren. Was wir Grünen sicher nicht wollen, sind mehr Parkplätze auf dem Gelände als bisher, auch wenn sich diese teilweise auf einer Schotterwiese befinden.
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Fakt ist: Denkmalschutz ist eine feine Sache und sehr wichtig. Doch hier siegt eindeutig die Bürokratie über kostengünstigen Natur- und Klimaschutz. Denn auch wenn die klassische Gartengestaltung schön wäre – notwendig wäre sie nicht, denn niemand hat sie in all den Jahren vermisst. Man könnte auch versuchen, den Denkmalschutz für den Mörsbergeigarten aufheben zu lassen. Dafür bräuchte es erst einmal ein Gutachten, das die Gemeinde in Auftrag geben und bezahlen müsste. Und darauf würde ein längerer Prozess mit wahrscheinlich eher negativem Ausgang folgen; das kann eigentlich niemand wollen. (GS)
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Markantes Überbleibsel des Barockgartens ist der zentrale Weg. Die weiteren Elemente wie der Querweg und die kahle Wiese, auf der früher auch Obstbäume standen, lassen die ursprüngliche Gestaltung und die Funktion als Nutzgarten nur erahnen.
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Deutschland
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Auf den Spuren der AfD
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Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Einen großen Schritt in dieser Richtung erwägt auch Kulturstaatsminister Weimer. Bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung hat Weimer laut Teilnehmerberichten die Existenz kleinerer ARD-Medienanstalten infrage gestellt und eine Privatisierung des ZDF in Erwägung gezogen. Man werde die Frage überdenken müssen, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche. Man könnte ARD-Anstalten zusammenlegen – konkret sprach er von nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten. Als Begründung nannte er eine Belastung der privaten Medien, weil die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden. Zitiert wird auch die Aussage, die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand, und der Medienmarkt stelle sich heute als „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen dar. Zusätzlich begründete er seine Ideen mit der Bedeutung von Social Media, Plattformen und neuen rechtspopulistischen Medienangeboten. Die bisher vereinbarte Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit mehr Kooperationen zwischen den Anstalten und einer Verschlankung des Systems geht Weimer nicht weit genug. (meedia, Deutschlandfunk)
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Weimers Argumentation ist absurd: Als gäbe es einen wirksameren Gegenpol zu rechtspopulistischen Medien, wenn man das öffentlich-rechtliche Angebot beschneidet. Und als müsste man den vielen privaten Sendern helfen, im Konkurrenzkampf gegen den demokratisch legitimierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu bestehen. In der CDU/CSU wird seit Längerem über einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems diskutiert. Auch auf diesem Feld breitet sie der AfD den Teppich aus.
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Klimakatastrophe und mehr
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Klimamaßnahmen: Deutschland rutscht ab
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„Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben“, sagte Friedrich Merz (Zitat nach der ZEIT) anlässlich der Waldbrände in der Eifel. Was Merz mit alles meint, bleibt ein Rätsel. Der von Carsten Schneider vorgelegte Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG), das als Ergänzung zum bereits beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) dient, geht Merz zu weit und muss nach seiner Meinung abgeschwächt werden. Und aktuell fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Klimaneutralität für Deutschland auf 2050 zu verschieben (DLF).
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Dazu passt die unsägliche Antwort, die von Konrad Körner (und vielleicht textgleich von anderen Unions-Abgeordneten) auf eine Aufforderung kam, sich mehr für Hitzeschutz zu engagieren. Hier ein Auszug: „Hitzeschutz ist vordringlich Aufgabe der Länder und Kommunen. ... Gerade die vergangenen Wochen haben wieder gezeigt, wie sich Klimawandel anfühlt und dass dieser für viele Menschen sehr belastend sein kann. Ich teile die Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, dass wir versuchen müssen, weltweit die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und uns zugleich lokal an den fortschreitenden Klimawandel anzupassen. Die Länder und Kommunen sind an dieser Stelle besonders gefragt, da sie am besten wissen, welche Maßnahmen vor Ort den besten Effekt erzielen können. Das kann einmal eine Baumpflanzung in einer aufgeheizten Fußgängerzone, Klimaanlagen in Klinken & Pflegeeinrichtungen oder auch etwas ganz anderes sein.“
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Es ist unglaublich. Körner tut so, als seien ein paar Bäume irgendwo oder Klimaanlagen in „Klinken" (der Fehler war in seinem Brief) fast schon sogenannte Game Changer. Er ignoriert, dass die Hitze für fast alle Menschen belastend war, nicht nur für viele. Körners Text zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein für unsere Natur und die Zukunft der Menschen, die hier leben.
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Deutschland ist im Climate Change Performance Index, quasi der Rangliste, welche Länder wieviel fürs Klima tun, unter den 63 gelisteten Ländern infolge des Regierungswechsels von 2025 auf 2026 von Platz 16 auf Platz 22 abgerutscht. Wir liegen nun im Mittelfeld, zwischen Frankreich und – man lese und staune – Indien! 2024 waren wir mit Platz 14 noch in der Spitzengruppe, 2023 sogar auf Platz 13. Die Plätze 1 bis 3 sind in der Bewertung nicht vergeben, weil kein Land in den verschiedenen Kategorien gut genug ist, um überall ein sehr hohes Ranking zu bekommen. Vor uns liegen nicht nur Länder, von denen man es erwartet, wie Dänemark, Luxemburg, die Niederlande oder Schweden. Wir sind auch schlechter als der EU-Durchschnitt oder Rumänien, Chile, Marokko, Nigeria, Pakistan oder die Phillippinen. Auf Platz 5 (also quasi 2) liegt Großbritannien, auf 14 Spanien. Bei der Qualität der Klimapolitik sind wir sogar nur auf Platz 24. China steht dort auf Platz 8, Brasilien auf 5.
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Macht die Regierung weiter wie bisher, werden wir weiter zurückfallen.
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+++ Ticker +++ Petitionen +++
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+++ Aktuell läuft wieder der ADFC Fahrradklima-Test. Dort könnt ihr die Fahrradfreundlichkeit in deinem Ort bewerten. Wie viel wird bereits fürs Radfahren getan? Wie sicher fühlt sich das Radfahren vor Ort an? Macht Radfahren Spaß oder ist es Stress? Ergänzend gibt es gesonderte Fragen für Jugendliche von 10 bis 20 und für Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Besonders gut: die Kommentarfunktion. So könnt ihr gezielt angeben, was im Ort besser sein müsste. Eine hervorragende Möglichkeit, die Kommunen zum Handeln aufzufordern! Die Umfrage läuft bis zum 30. November. Wir empfehlen: Sofort mitmachen!
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+++ Umweltschützer und Fischereiverbände wünschen sich einen Rückbau bei den 4000 kleinen Wasserkraftwerken in Bayern. Diese liefern nur acht bis neun Prozent des Stroms aus Wasserkraft; wenn genügend Wasser zur Verfügung steht, alle zusammen maximal 250 Megawatt. Die Kraftwerke beeinträchtigen die Anpassung der Flussökosysteme an die Klimakrise massiv. Nötig wäre ein staatlich finanzierter Rückbaufonds, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren. Aiwanger will das nicht. (EN, 21.8.26)
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+++ Laut RKI lassen sich dieses Jahr rund 16.000 Todesfälle in Deutschland auf die extreme Hitze zurückführen. Wahrscheinlich wird die Zahl der Hitzetoten damit völlig unterschätzt, denn viele Menschen erkranken durch die Hitze schwer und sterben erst später an den Folgen. (ZDF)
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+++ In Bubenreuth gilt die Trinkwasserversorgung (noch) als gesichert. In Franken insgesamt reichen die örtlichen Vorkommen schon seit Jahrzehnten nicht mehr für eine zuverlässige, nachhaltige Versorgung aus. Eine große Menge des in Franken verbrauchten Wassers kommt aus dem Mündungsgebiet des Lechs in die Donau. Neben weiteren, unwahrscheinlicheren Varianten wird zur Sicherstellung der künftigen Versorgung ein Bereich weiter südlich nahe des Lechs in Betracht gezogen. Bis der liefert, könnten 20 bis 25 Jahre ins Land gehen. (EN 8.8.26) Ob die Alpen dem Lech dann noch genügend Wasser liefern, werden wir sehen.
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+++ Radlager statt Skilager. Darum geht es einem breiten Bündnis aus Verbänden, Institutionen und Kommunen in Bayern. Langfristig will es erreichen, dass an Bayerns Schulen
Radlager durchgeführt und fest im Lehrplan verankert werden. Schüler*innen sollen dort nachhaltig für das Radfahren und sportliche Bewegung begeistert werden und wesentliche motorische und alltagspraktische Kompetenzen erwerben.
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In dieser Rubrik führen wir hauptsächlich Petitionen auf, die sich nicht mit Spezialthemen befassen und die eindeutig zu unseren inhaltlichen Positionen passen. Zuletzt gab es unter diesem Aspekt insbesondere Petitionen, bei denen es um Klimathemen geht. Das ist angesichts der extremen Sommerhitze nachvollziehbar.
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+++ Wir fordern ein Bundesgesetz, das Stadtbäume und Grünflächen wirksam schützt und bei allen Planungen verbindlich berücksichtigt. Denn obwohl seit Jahren bekannt ist, wie wichtig Stadtgrün für Gesundheit und Hitzeschutz ist, wird es in der Praxis immer wieder geopfert. Freiwillige Absichtserklärungen reichen nicht aus. Was Menschen vor lebensgefährlicher Hitze schützt, braucht einen gesetzlichen Schutzrahmen.
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+++ Genug abgefackelt: Rettet den Gran Chaco! Immer wieder ist die Rede vom Amazonasgebiet. Über das zweitgrößte Waldgebiet in Südamerika, einen Teil des Gran Chaco, der sich über große Gebiete Argentiniens, Paraguays, Boliviens und einen kleinen Teil Brasiliens erstreckt, hören wir wenig.
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+++ Stoppt Reiches Netzpaket! Für Anfang Oktober ist die Anhörung dazu im Bundestag geplant. Bis dahin können wir noch an die Abgeodneten des Bundestags appellieren.
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+++ Hände weg vom bayerischen Klimaziel! Die Bayerische Staatsregierung will das erst 2023 in Kraft getretene Klimaziel 2040 wieder aufgeben. Damit verspielt Bayern nicht nur wertvolle Zeit, sondern gefährdet auch Grundrechte. Der Internationale Gerichtshof hat 2025 klar gemacht: Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht.
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Grüner Stammtisch
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat!
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen.
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