Was aus unserem Local Green Deal wurde…

In der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021 wurde über Förderrichtlinien zur CO2-Reduktion und zur Biodiversität entschieden. Beide Förderprogramme basieren auf unserem Antrag zum Local Green Deal (link) und wurden von einer kommunalen Arbeitsgruppe überarbeitet und in unseren Augen verwässert.

Mit unserem LGD wollten wir aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise mit höheren Förderquoten viel umfangreichere und damit schneller wirksame Anreize setzen. Wir stimmten den beiden Förderrichtlinien mehrheitlich zu, da wir darauf bestanden haben, dass schon im Januar/Februar 2022 eine Evaluation und Nachjustierung stattfinden muss. In unseren Augen ist das Förderprogramm nach wie vor unzulänglich und wird der notwendigen Transformation nicht gerecht. Deshalb stimmten wir mit einer Stimme gegen das Programm.

Wir werden die Reaktionen der Bubenreuther Bevölkerung auf das Förderprogramm beobachten und schnellstmöglich notwendige Anpassungen einfordern.

Unser Newsletter

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H7 Machbarkeitsstudie, Bürgerbefragung und wohin soll nun der Kindergarten?

Im August 2019 stellten wir den Antrag auf ein Ratsbegehren, um die Bürger*innen zum Vorhaben H7 als sozio-kulturelles Zentrum zu befragen. Im Antrag hatten wir formuliert, dass der Entscheid durchgeführt werden soll, wenn die (damals bereits beauftragte) Machbarkeitsstudie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Behandlung unseres Antrags hatte sich bis in den Herbst 2020 hinausgezögert, die Machbarkeitsstudie war zwar ab April 2020 im Rathaus vorhanden, wurde vom Bürgermeister jedoch bis März 2021 zurückgehalten.

Wir Grüne waren von der Nutzungskonzeption nie komplett überzeugt. Aus zwei Hauptgründen: Für uns gehört das Museum in die Geigenbauersiedlung, dort hätte es Weiterlesen

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Zum Presseartikel „Baumschutz auf komplizierte Art“

Der Artikel in den EN vom 9.4.2021 über die plötzliche Fällung mehrerer alter Eichen in der Damaschkestraße und in zwei angrenzenden Privatgärten in der Birkenallee erweckt den Eindruck, dass Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Norbert Stumpf keinerlei Handhabe gegen die Fällung der fast 100jährigen Bäume gehabt hätten. Tatsache ist aber, dass eine existierende Baumschutzsatzung durchaus diese Bäume nachhaltig geschützt hätte (lt. Nachfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde)!

Wir Grüne hatten schon im August 2019 einen Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung gestellt. Diese hätte mit sofortiger Wirkung auch Bäume auf privaten Grundstücken ab einem zu definierenden Stammumfang in 1 m Höhe geschützt. Ausführlich haben wir damals über die Dringlichkeit dieser Schutzmaßnahme diskutiert angesichts der zunehmenden Nachverdichtung und gleichzeitig der dramatischen Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels und der wichtigen Funktionen von gesunden Einzelbäumen auf das Kleinklima in bebauten Gebieten.

Der Gemeinderat hatte unseren Antrag im Dezember 2019 mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern abgelehnt. Sie vertraten die Meinung, die Bubenreuther Bürger*innen seien mündig und würden eine Baumschutzsatzung als Bevormundung ansehen. Außerdem wurden die immer gleichen Bedenken angeführt (wie vorzeitige Fällung, um der VO zu entgehen; es könne ja dann kein Baum mehr gefällt werden; zu großer Verwaltungsaufwand).

Diese Argumente waren von einer aktuellen Umfrage des BUND Naturschutz gerade erst widerlegt worden. Über 80% der Kommunen, die eine Baumschutzsatzung eingeführt hatten, beurteilten sie als wichtig bis sehr wichtig. Sie führe zu einer Bewusstseinsschaffung bei der Bevölkerung für die Bedeutung der Bäume. Und bei einer unvermeidbaren Fällung müsse zumindest eine Ersatzpflanzung gemacht werden. Der Verwaltungsaufwand würde sich in Grenzen halten und der Bedeutung des Baumerhalts durchaus angemessen sein.

Mit der ignoranten Vorgehensweise von Bauträgern – wie hier in der Damaschkestraße geschehen – bestätigen sich auf erschreckende Weise unsere Befürchtungen und es zeigt sich, dass mit der Ablehnung unseres Antrages eine Chance unwiederbringlich vertan wurde, noch vorhandene und für unser Klima, die Artenvielfalt und die Luftreinhaltung dringend notwendige Bäume zu erhalten.

Bike-and-Ride-Anlage am Bubenreuther Bahnhof

Endlich scheint die Errichtung einer Fahrradabstellanlage für zunächst 84 Räder am S-Bahn-Halt voranzukommen. Der Gemeinderat hat nun einer Vereinbarung zugestimmt, nach der die Aufteilung der Kosten zwischen der Bahn und und der Gemeinde Bubenreuth geregelt wird. Hiernach trägt die Bahn die Wiederherstellung von 40 Stellplätzen, wie sie auch vor dem Umbau der Bahntrasse existiert hatten.

Wir Grüne warben erneut für die zugangskontrollierte Ausgestaltung eines Teilbereichs der geplanten Stellplätze. Hier hätten nur Besitzer eines Zugangscodes oder -chips Zugang und könnten auch wertvollere Räder wie z.B. Pedelecs sicher abstellen. Dadurch wird es möglich, dass auch S-Bahn-Nutzer:innen aus den umliegenden Gemeinden statt mit dem Auto zunehmend mit dem Pedelec die Anfahrt nach Bubenreuth zurücklegen können.

Wer Interesse an der Nutzung des zugangsgesicherten Bereichs hat, möge sich an die Gemeindeverwaltung Bubenreuth wenden. Bei entsprechender Rückmeldung könnte der zugangsgesicherte Bereich von Anfang an mit eingerichtet werden (Fertigstellung geplant bis Ende 2021).

Ein entsprechender Aufruf wurde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Local Green Deal im Gemeinderat mit Teilerfolg

Am 23.03. stand unser Local Green Deal auf der Tagesordnung. Gerne hätten wir noch dieses Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um möglichst viele Bürger*innen für den Klimaschutz zu gewinnen. Das wollten die anderen Fraktionen nicht mittragen.

Aber immerhin: es werden für dieses Jahr noch 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und es wurde zugesagt, dass es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Was genau gefördert wird, soll nun ausgearbeitet werden. Wir werden darauf drängen, dass dies nun konkret, verbindlich und besser heute als morgen passiert.

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Ergebnis der Bürgerbefragung zu H7

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 stellte Prof. Dr. Marc Redepenning vom BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum städtebaulichen Vorhaben H7 vor. Aus den Antworten der Bürger*innen las er vor allem die Lust am gemeinsamen Tun und am generationsübergreifenden Zusammenwirken heraus. Hierzu nannte er wiederholt die aus seiner Sicht überraschende und überzeugende Zustimmung gerade zu den Themen Repair Café und Gemeindeacker.

Wir hatten im September 2019 den Antrag gestellt, die Bürger:innen zum Vorhaben H7 in einem Ratsbegehren zu befragen. Die Behandlung dieses Antrags wurde zunächst immer weiter verzögert und schließlich im September 2020 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Aus den Antworten zu mehr als 50 Fragen nach konkreten Nutzungsmöglichkeiten, der persönlichen Wahrnehmung, der Verfügbarkeit von Informationen und vielem Weiteren stellte Redepenning die nach seiner Auswertung wichtigsten 12 Rückmeldungen vor. Hiernach wünschten sich die Bürger*innen flexible Nutzungsmöglichkeiten und sehen in H7 einen Ort für Bildungsangebote und Kulturveranstaltungen, sehr stark aber auch einen Ort mit Spielmöglichkeiten für Kinder, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt sowie ganz besonders einen Ort des gemeinsamen Schaffens und Gestaltens.

In seinem Vortrag zeigte Redepenning auch mit einer Folie, dass die Ausstellung zur historischen Situation (Bereich Musik) mehrheitlich als wichtig gesehen wird, nicht erwähnt hat er den Bereich Bücherei.

Insgesamt sehen die Bürger:innen in dem Projekt H7 mit einem flexiblen Nutzungskonzept ein hohes Potential für kulturelle Bildung und eine Stärkung der Ortsgemeinschaft, interessanterweise geben aber weniger als die Hälfte an, das Bürgerzentrum selbst regelmäßig nutzen zu wollen.

Kritische Rückmeldungen gab es weiterhin bzgl. der Finanzierbarkeit (u.a. Folgekosten), der Lage (sie bevorzugt den nördlichen Ortsteil) wie auch der verkehrlichen Situation; die Bürgerkonferenzen wurden als schlecht bewertet.

Die Bürgerbefragung hat keinerlei bindende Wirkung wie sie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Bürgermeister Stumpf sagte nach Redepennings Vortrag, dass er bereits fast täglich mit den Architekten zusammensitze und die Planungen vorantreibe.

Ohne Baumschutzsatzung kein Baumschutz

In der Damaschkestraße wurden Fakten geschaffen und unter anderem mindestens 10 über 80-jährige Eichen gefällt. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hätte dieser Kahlschlag mit einer kommunalen Baumschutzsatzung verhindert werden können.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung hatten wir im Dezember 2019 beantragt. Unser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt. https://gruene-bubenreuth.de/wp-content/uploads/2019/12/20190828_Antrag_Baumschutz.pdf. Man wolle den mündigen Bubenreuther Bürger nicht einschränken und dieser würde auch sehr achtsam mit dem Baumbestand umgehen. Ich merkte schon damals an, dass leider oft profitorientierte Bauträger am Werk wären.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit vermehrten Hitzerekorden und Dürreperioden können wir es uns nicht mehr erlauben, über 80-jährige Eichen ersatzlos einer Wohnbebauung zu opfern. Das heißt nicht, dass hier nicht gebaut und nachverdichtet werden könnte. Aber es bedeutet, dass wir endlich kreativ und nachhaltig mit der Natur planen müssen und nicht nach maximalem Profit. Hier ist die Gemeinde aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade der Südhang birgt in Bubenreuth noch ein großes Potenzial an Biodiversität durch alte Laubbäume, die Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten darstellen und einen enormen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas leisten. Durch ihre Verdunstungsleistung kühlen sie im Sommer die Umgebung und verhindern mit ihren Wurzeln ein Absinken des Grundwasserspiegels.

Ohne eine Baumschutzsatzung werden wir diese alten Bäume vielleicht verlieren. Trotz aller Diskussionen um eine angeblich überzogene Einschränkung des mündigen Bürgers ist sie seit Jahrzehnten in vielen Städten ein bewährtes und anerkanntes Instrument, um gerade die für den Arten- und Klimaschutz wichtigen älteren Bäume auf privaten Flächen zu erhalten.

Ele Dirsch

Liebe Bubenreuther Bürger*innen,

wenn es Ihnen nicht egal ist, was mit den alten Bäumen in Bubenreuth zukünftig passiert, zeigen Sie Ihre Empörung und schreiben Sie an den Bürgermeister (n.stumpf@bubenreuth.de), dass Sie die Einführung einer Baumschutzsatzung fordern.