Einmal im Jahr debattieren die Parteien im Bubenreuther Gemeinderat um die Verabschiedung des Haushalts. Dabei hält jede Partei eine vorbereitete Rede. Dies ist unser Beitrag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung,

Seit 12 Jahren sind die Grünen im Bubenreuther Gemeinderat vertreten, und über die gesamte Dauer dieser Zeit waren sie in der Opposition. In diesen 12 Jahren haben Mitglieder unserer Fraktion zahlreiche Ideen und Vorschläge eingebracht, unseren Ort ökologischer und nachhaltiger zu machen. In den Haushaltsberatungen standen wir oft für eine finanzielle Zurückhaltung und haben vielfach kleinere, für uns als Gemeinde leistbare Lösungen eingebracht. Angenommen worden ist von diesen Ideen mit wenigen Ausnahmen kaum etwas.

Dies war leider auch in den Beratungen für den Haushalt 2026 nicht anders. Seit ich im Haupt- und Finanzausschuss dabei bin, bemühe ich mich nach Kräften, im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedern konstruktiv mitzuarbeiten, zum Beispiel Einsparpotentiale zu finden und pragmatische Lösungen zu suchen. Dies ist uns auch in einer sehr angespannten Haushaltslage in den letzten Jahren immer gelungen. Ich hatte die Hoffnung, dass im Gegenzug auch mehr grüne Themen Berücksichtigung finden. Leider ist diese Erwartung nicht in Erfüllung gegangen, und es werden die von uns Grünen eingebrachten Themen weiterhin nicht berücksichtigt – diesmal wurden sie noch nicht einmal mehr diskutiert, für mich ein frustrierender Tiefpunkt meiner Gemeinderatstätigkeit.

Wenn für einen konsequenten Abschluss des Fahrradaktionsprogramms, Investitionen in Carsharing oder den Schutz des Eichenplatzes keine zusätzlichen Mittel oder Mitarbeiter vorhanden sind, während für andere genauso wichtige Dinge wie den Ausbau des Rathauses 150.000 Euro bereitgestellt werden können, wenn wir beim Mörsbergeigarten wieder in Maximalversionen denken und beim Abschluss des Hochwasserschutzes in Lösungen aus Beton, dann haben grüne Ansätze keine Rolle gespielt. Dabei brauchen wir dringend anderes Handeln vor allem beim Verkehr und der Energieversorgung für unseren Ort. Der aktuelle Krieg führt uns auf schmerzhafte Art und Weise vor Augen, wie stark wir immer noch abhängig von fossilen Energien sind – sie sind in Bubenreuth nach wie vor als Heizenergie und für den Verkehr unverzichtbar. Die Veranstaltung der EWB hat uns vor Augen geführt, wie groß hier die Lücken sind, die wir in den kommenden Jahren zu schließen haben, und dass unser bisheriger Kurs keinesfalls ausreichend ist.

Von alledem ist leider im aktuellen Haushalt nichts zu spüren. Uns bleibt deshalb gar keine andere Wahl, als diesen Haushalt abzulehnen – ich bedaure das sehr!

Meine Hoffnung ist, dass wir mit dem neuen Gemeinderat herausfinden aus den bisherigen Mustern von Koalition und Opposition. Mein vielleicht naiver Traum ist ein Viererbündnis aus allen Parteien, in dem jede Fraktion ihre Ideen ohne Vorbehalte einbringen kann und sie in die konkrete Umsetzung auch einfließen – konsensuell und wertschätzend, statt ausgrenzend und ablehnend – damit sich wirklich alle Farben des politischen Spektrums im Ortsbild wiederfinden.

Opposition ist Mist sagte einmal ein SPD-Vorsitzender. Wir Grüne sind bei der Kommunalwahl mit 25% der Stimmen als zweitstärkste Kraft bestätigt worden. Wir wünschen uns, dass wir entsprechend dieses Anteils in der Ortspolitik gehört werden, auch und gerade wenn es wehtut – beim Geld. Wir reichen allen hier vertretenen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit und hoffen, dass wir in der kommenden Periode ein gemeinsames neues Kapitel aufschlagen können, und 2027 ein Haushalt aufgestellt werden kann, in dem sich grüne Themen wiederfinden, so dass wir dem dann auch zustimmen können.