Archiv des Autors: Klaus Meyd

Sanierung und Erweiterung der Mehrfamilienhäuser Geigerstraße

Die Gemeindeverwaltung sieht dieses Bauvorhaben kritisch. Es entspricht zwar grundsätzlich dem Leitbild der Gemeinde, das der Nachverdichtung den Vorrang gibt vor einer Bebauung der Außenbereiche. Fraglich ist aber, ob es sich hier noch um eine maßvolle Nachverdichtung handelt. Die Verwaltung empfiehlt daher, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Die Gemeinderäte und der Bürgermeister folgten dem Verwaltungsvorschlag jedoch nicht und erteilten außer der drei Stimmen der Grünen und einem SPD GRM das Einvernehmen.

 

Auf „saniert“ reimt sich „planiert“

Seit Jahrzehnten wurde von der Baugenossenschaft offensichtlich das „Herunterwirtschaften“ der vier Wohnblöcke südlich der Geigerstraße in Kauf genommen. Nun plant man eine umfassende Sanierung und „damit es sich trägt“ sind zwei Neubauten in Form einer massiven Riegelbebauung geplant. Im Innenbereich der Anlage, vor den Wohn- und Schlafräumen der Mieter, entstünden ca. 54 Autostellplätze. Diese Bauweise würde eine drastische Veränderung des Straßenbildes und eine Verschlechterung der Wohnanlagequalität mit sich bringen.

 

Grün weicht Grau

Das, was jetzt noch grünt und blüht hätte dann die längste Lebensdauer hinter sich (Birken und Buchen sind ca. 40 Jahre alt). Wäre Nachverdichtung durch Dachaufstockung oder Dachausbau statt Flächenerbrauch nicht sinnvoller? – diesen Weg geht künftig verstärkt die Stadt Nürnberg (EN 11.06.2016). Warum weigern sich Investor und Gemeinderat Bubenreuth so beharrlich, diese ökologisch sinnvolle Alternative mit der gleichen Intensität zu prüfen, wie sie bisher die äußerst kritische Planung vorangetrieben haben?

 

Hier kann man sehen, wie es auch ginge.

Auf der gegenüberliegenden Seite, der Nordseite der Geigerstraße, wurden vor ca. 10-15 Jahren vorbildlich vom selben Träger drei Wohnblöcke saniert (neue Fenster, neue Dacheindeckung, Dämmung der Außenfassade und Solaranlagen auf den Dächern). Die generalsanierten Mehrgeschosshäuser der gleichen Bauart erfuhren durch angefügte Balkone eine Aufwertung zusätzlich.

 

Wie sähe wohl unsere Gemeinde ohne Bäume aus? Tot und leer!!

Bäume gliedern und beleben den Straßenraum, verbessern den Kontrast zu Bauwerken und Ihre Anwesenheit wirkt verkehrsberuhigend, geschwindigkeitsmindernd und einfach nur schön. Grün gilt als Synonym für alles lebendige, wachsende und vitale.

Für mehr Gerechtigkeit: Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Viele der in den 70er Jahren gebauten Ortsstraßen sind erneuerungsbedürftig.

Die Kommunen können entscheiden, die Grundstückseigentümer der zu erneuernden Straßen zur Kasse zu bitten oder die Kosten hierfür aus der Gemeindekasse zu begleichen.
In Bubenreuth wurde 2005 beschlossen, die Grundstückseigner zur Kasse zu bitten, auch wenn diese z.B. gar kein Auto besitzen. Das führt zu hohen finanziellen Belastungen bis zur Verschuldung der Betroffenen. Eine Handhabe für die Gemeinden, diese Ungerechtigkeit zu umgehen wäre die Einführung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ im Kommunalabgabengesetz nach dem Vorbild von z. B. Rheinland-Pfalz.
In diesem Modell werden die jährlich anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer verteilt.

Um eine Änderung des KAG zu erwirken, reichten alle Bayerischen Landtagsparteien 2015 unabhängig voneinander Gesetzesentwürfe ein, die alle die Option auf wiederkehrende Beiträge enthalten. Der Antrag der CSU vom 02. Oktober 2015 wurde am 25. Februar 2016 beschlossen. Am 1. April 2016 tritt das Gesetz in Kraft.

Situation Damaschkestraße in Bubenreuth:

Der Gemeinderat hatte im Juli 2013 beschlossen die Damaschkestraße zu sanieren. Die zunächst veranschlagten Gesamtkosten von 1,1 Mio. € sind nach Fertigstellung auf 1,425 Mio. € angestiegen. Dies ist eine Preissteigerung von 30%.

Um zu verhindern, dass die Grundstückseigentümer nach der alten ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet werden, stellte die Fraktion der Grünen vorausschauend bereits im Oktober 2015 den Antrag (pdf)), die Erstellung und Zusendung weiterer Beitragsbescheide auszusetzen, bis die zu erwartende Gesetzesänderung durch den Bayerischen Landtag erfolgt ist.
Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister nicht zur Behandlung im Gemeinderat zugelassen.

Im Februar 2016 übergab Herr Dr. Haberrecker dem Bürgermeister ein Schreiben mit Unterschriften der Grundstückseigentümer der Damaschkestraße. In diesem wurde die Verwaltung gebeten, sich in Anbetracht der Gesetzesänderung um eine bürgerfreundliche Lösung zu bemühen (siehe auch BI Strabs).

Der Gesetzentwurf der Landtags-CSU, sowie die Anträge der anderen Fraktionen konnten seit Anfang Oktober 2015 auf der Homepage des Bayerischen Landtags nachgelesen werden.

Wäre der Antrag der Bubenreuther Grünen im Oktober 2015 behandelt worden, hätte die Gemeinde bereits im Vorfeld die Weichen für eine gerechtere Verteilung der Straßenausbaukosten stellen können.

Der Antrag der koalierenden Parteien von CSU und SPD vom 07. März 2016 kommt – zudem inhaltsmäßig inkorrekt – für eine bürgerfreundliche Lösung (bewusst?) zu spät!