unsere Stellungnahme zur aktuellen Planung des Gebietes ‚Posteläcker‘, Stand Juni 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

die Bebauung der freien Fläche zwischen Altort und Geigenbauersiedlung ist ein gewaltiger Entwicklungsschritt für unseren Ort, der in seiner gesamten Dimension mit dem Bau der Vogelsiedlung oder sogar der Ansiedlung der Geigenbauer verglichen werden kann. Dieser Schritt wird Bubenreuth verändern, größer machen, auch städtischer. Wir werden mehr Einwohner im Ort haben, mehr Gewerbe, wieder ein Wohnheim. Endlich wächst auch die Lücke zwischen den beiden Ortsteilen zusammen. Wir als Grüne haben dies immer als den besten Ort für neue Entwicklungen angesehen, anstatt Flächen im Außenbereich wie am Rothweiher zu verbauen.

Die Firma Schultheiß hat ein ambitioniertes Konzept für den ersten Bauabschnitt vorgelegt. Der Plan mit viel Grün, Retentionsflächen, einer intelligenten Lösung für Nahversorger und Heim, einem sehr großen Anteil an gefördertem Wohnungsbau hat uns in weiten Bereichen überzeugt. Nicht glücklich sind wir mit der städtischen Architektur, die nicht so recht zum Ort mit seinem heutigen Gesicht passen will. Gar nicht einverstanden sind wir damit, dass verkehrstechnisch weiterhin zu viel rund um das Auto geplant wird und die versprochenen Reduzierungen der Stellplätze nicht verbindlich vorgesehen werden – hier wird versäumt eine zukunftsfähige Planung anzugehen.

Was uns auch nicht überzeugt hat ist insbesondere die Vorgehensweise bei einem so großen Projekt. Nach dem Bebauungsplan, der den Gemeinderät*innen erst seit wenigen Tagen vorliegt und bisher gar nicht diskutiert wurde, kommen allein im ersten Bauabschnitt 1200 neue Mitbürger*innen dazu. Insgesamt werden es für Posteläcker wohl einmal um die 3000 sein! Dieser ganz erhebliche Zuwachs stellt uns vor ungeklärte Herausforderungen. Wir kennen die Folgekosten dieses Projektes noch nicht, deren Berechnung beauftragt wurde, aber uns nicht vorgelegt worden ist. Gibt es ausreichend Plätze in Kindergarten und Grundschule und in den Vereinen? Verkraften Eichenplatz und Birkenallee die zusätzlichen Verkehrsströme auch bei dieser Größenordnung? Was ist mit der Wasserversorgung, wenn der Trend zur Dürre anhält? Keine dieser Fragen wurde zum jetzigen Zeitpunkt ausführlich im Gemeinderat behandelt, wir halten das für fahrlässig, wenn der 1. Bauabschnitt bis 2025 realisiert werden soll. Diese Dinge müssen dringend verbindlich geklärt werden.

Fahrlässig finden wir auch den Verhandlungsansatz der Gemeinde mit der Firma Schultheiß. Zwei halbtägige Klausuren hat der Gemeinderat mit einem externen Berater verbracht, um dessen dringenden Rat zu folgen, den Maximalforderungen von Schultheiß eigene Erwartungen der Gemeinde entgegen zu setzen. Doch die erarbeiteten Ergebnisse wurden nicht einmal protokolliert und der Firma Schultheiß komplett übermittelt, sondern sie wurden nach neuen Erkenntnissen zum Genehmigungsverfahren vom Bürgermeister kassiert. Der Gemeinderat hat also nicht nur zwei Klausuren umsonst abgehalten, sondern man fügt sich bis auf kleine Änderungen den Vorgaben des Bauträgers, bevor wir überhaupt Gewissheit über die Folgekosten haben. Eine fundierte demokratische Entscheidungsfindung wurde somit abgewürgt und der Gemeinderat konnte seinem Auftrag, die beste Lösung für den Ort zu erarbeiten, nicht gerecht werden.

Wir begrüßen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ausdrücklich. Wir stehen für eine Realisierung des Projekts, aber mit mehr Zeit und Sachverstand. Nun hoffen wir auf zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft

Ronald Stoyan in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022

 

Erfolg unserer Hartnäckigkeit: PV-Förderung endlich auch in Bubenreuth!

Eine hohe, zeitlich begrenzte Förderung von PV-Anlagen auf privaten Dächern haben wir schon im Februar 2021 mit unserem Local-Green-Deal-Antrag gefordert.

Auf diesen Dächern ist noch Platz

Auf diesen Dächern ist noch Platz.

Damals haben wir unseren Antrag, der viele Fördermöglichkeiten in den Bereichen Mobilität, Energie (Strom und Wärme) und Biodiversität beinhaltete, zurückgestellt, da uns signalisiert wurde, dass er im Gemeinderat in dieser Form von der Mehrheit abgelehnt würde. Uns wurde zugesichert, dass die Inhalte zusammen mit dem KEU-Ausschuss, der Energiewendegruppe (EWB) und dem Institut für Systemische Energieberatung (ISE) nochmal behandelt und ggfs. abgeändert würden.

Bei den sich über Monate hinziehenden langwierigen Verhandlungen wurde schnell deutlich, dass bei den anderen Fraktionen, aber leider auch bei der EWB und ISE, keine Notwendigkeit in der Förderung von PV-Anlagen gesehen wurde. Wir mussten uns über ein Jahr die immer gleichen Argumente anhören wie „PV-Anlagen rechnen sich ja sowieso“, „wir können als Kommune kein Gewerbe fördern“, „die gut betuchten Hausbesitzer würden mit der Förderung bevorzugt“, „die Förderhöhe (40% der Anschaffungskosten, max. 8000 €) ist viel zu hoch – andere Kommunen fördern viel niedriger“ oder „das Förderprogramm benachteiligt diejenigen, die auch ohne zusätzliche Förderung die Maßnahmen umgesetzt haben“. Ganz gleich, wie jeder Einzelne zu diesen Argumenten steht – manche sind schlichtweg falsch, Fakt ist, dass bisher nicht nur auf Bubenreuther Dächern noch viel zu wenige PV-Anlagen existieren, um die dringend notwendige Energiewende voran zu bringen. Das heisst für uns, dass alles, was bisher auf Bundesebene zur PV-Förderung existiert, keine wirksamen Anreize geboten hat und wir deshalb auch auf kommunaler Ebene nachbessern müssen.

Leider hat es anscheinend eines Krieges bedurft, um vielen Verantwortlichen die Dringlichkeit und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – besonders aus Russland – vor Augen zu führen. Und obwohl diese Umstände schrecklich genug waren, mussten wir doch noch mehrere Stunden im KEU-Ausschuss für unser Anliegen kämpfen, jetzt endlich die Förderung von PV-Anlagen in das CO2-Förderprogramm aufzunehmen.

Am Ende des KEU-Ausschusses vom 10. Mai 2022 einigte sich die Mehrheit der Fraktionen auf eine Förderung von 300 €/kWp bis max. 3000 €/Haushalt. Dieses Ergebnis liegt zwar weit von unserer ursprünglichen Forderung einer 40%igen Förderung entfernt, aber mit dem Hinweis, in ein paar Monaten zu überprüfen, ob diese Förderung tatsächlich angenommen wurde und bei Bedarf auch nachzubessern, ließen wir uns darauf ein.

Traurig ist, dass es dann doch nochmal in der Gemeinderatssitzung vom 28.6.2022, bei der die Entscheidung aus dem KEU-Ausschuss zur Beschlussfassung vorlag, zu massiven Zweifeln und Bedenken vonseiten der Verwaltung, des Bürgermeisters und der CSU kam. Zum Glück stimmte aber die Mehrheit der Gemeinderäte dem im KEU ausgearbeiteten Beschluss zu.

Ich frage mich in der aktuellen dramatischen Lage hinsichtlich Krieg in Europa und den sich zuspitzenden und nicht mehr wegzudiskutierenden Auswirkungen des Klimawandels auch bei uns, ob es sich bei den Widerständen gegen unsere Vorschläge rein um politisches Taktieren handelt oder bei manchen MandatsträgerInnen immer noch der Glaube vorherrscht, wir könnten tatsächlich so weiter machen wie in den letzten 40 Jahren.

Dieses Denken lässt mich leider nicht sehr hoffnungsvoll in die Zukunft blicken angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen und die nur gemeinsam gelöst werden können.

Ele Dirsch

Mach mit: PV-Anlage jetzt mit besserer Förderung!

Gerade in der aktuellen Situation steigender Energiepreise ist die Reduktion des eigenen Verbrauchs der erste Schritt, um den erwartbar steigenden Kosten zu begegnen. Doch das ist nicht die einzige Möglichkeit, um schnell etwas für die Umwelt zu tun.

Im Neubau werden neben Dämmung inzwischen Wärmepumpen als Standard verbaut. Mit dem Elektroauto ergibt sich so die Möglichkeit, die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität über die elektrische Energie zu koppeln. Man spricht in dem Zusammenhang von „Sektorenkopplung“. Der Strombedarf wird wahrscheinlich zukünftig steigen, damit wir die fossilen Brennstoffe Gas, Öl, Kohle etc. ersetzen können.

Mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) versucht Deutschland seit inzwischen 22 Jahren diesen Umstieg zu fördern durch die Installation von sogenannten Erneuerbaren Energien wie Solar, Wind und Wasserkraftwerken. Aktuell wurde die Novelle des EEG-Gesetzes für 2023 beschlossen [LINK], die die Ausbauziele erhöht (Solar 2030: 215 GW, 2040: 400 GW, aktuell 60 GW) und die wirtschaftliche Vergütung für Anlagen, die ab 2023 in Betrieb genommen werden, verbessert.

Diese Transformation wurde in der Vergangenheit aktiv ausgebremst, obwohl der Zubau deutlich hinter den eigenen Zielen zurück blieb. Die schnelle Förderreduktion hat in Deutschland nach aktuellen Schätzungen 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien vernichtet. Aktuell sind darüber hinaus durch den schleppenden Ausbau von Windenergieanlagen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche (Enercon etc.) bedroht. [Link]

Der massive Zubau von PV-Anlagen kann nur gestemmt werden, wenn wie zu Beginn des EEG alle Akteure zusammen helfen. Für Mieter mit Balkon und für die begrenzte Investition haben wir schon ausgeführt, wie einfach der Betrieb einer Balkon-PV bzw. eines Steckersolargeräts ist [Link]. Auch Bubenreuth ist jetzt nach anfänglichem Widerstand seitens des Gemeinderats Teilnehmer des Wattwettbewerbs [Link]. Aktuell sind wir in Bubenreuth bei der Installation von Solaranlagen auf dem vorletzten Platz im Landkreis. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Als Besitzer eines Hauses kannst du stärker aktiv werden. Im Folgenden wird dazu die Wirtschaftlichkeit einer PV-Anlage (4,5 kWp, perfekte Südausrichtung, 50° Dachneigung) als Überschusseinspeiser an einem Beispielhaushalt (3500 kWh Verbrauch) nach neuem EEG 2023 (8,2 Ct/kWh) und der inzwischen aufgenommenen lokalen Förderung von PV-Anlagen (300 €/kWp) bestimmt. Die Methode sowie die Daten werden gemäß der Bürgersolarberatung der Energiewende ER(H)langen e.V. verwendet.

Weitere Annahmen:

  • aktueller Strompreis Arbeitspreis brutto 44,63 Ct/kWh, Grundpreis 8,59 €/Monat
  • keine Verschattung
  • Anlagenpreis 1778 €/kWp durch aktuell angespannte Handwerker-/Materialsituation
  • Anschluss Januar 2023
  • Eigenverbrauch 24,8%
  • Strompreissteigerung 2%/Jahr
  • Betriebskosten 120 €/Jahr

Unter den genannten Annahmen rechnet sich in Bubenreuth eine PV-Anlage mit perfekter Südausrichtung nach 11 Jahren (Anlagenpreis 8000 €, Förderung 1350 €, Betriebskosten über 20 Jahre 2400 €, Erträge nach 20 Jahren 16.896 €, Bilanz 7.846 € über 20 Jahre, Gewinn pro Jahr 392 €). Das Verhältnis zwischen Gewinn pro Jahr und Kosten ist damit 4,33%. Die kaufmännische Rendite liegt bei 3,97%. Es entstehen Stromgestehungskosten von 10,3 Ct/kWh. Langfristig gesehen rentiert sich eine PV-Anlage mit Südausrichtung damit durchaus. Durch die lokale Bubenreuther Förderung verringert sich die Amortisationszeit im Beispiel von 13 auf 11 Jahre und erhöht sich die kaufmännische Rendite von 3,02 auf 3,97%.

Im Idealfall kann die Anlage nach den 20 Jahren noch weiter betrieben werden. Entwicklungen des Strompreises sowie der Annahmen können die Amortisation verschieben. Mehr Eigenverbrauch führt zu einer früheren Amortisation. Für größere Anlagen gegenüber dem Eigenverbrauch reduziert sich die Rendite und erhöht sich die Amortisationszeit. Durch die hohen Kosten eines elektrischen Speichers verschlechtert dieser aktuell meist die Wirtschaftlichkeit der Anlage. Zudem wird durch den geringen Zubau von Solaranlagen in Bubenreuth der erzeugte Strom zum Großteil auch ohne Speicher lokal von Nachbarn verbraucht. Bei Ost-West Ausrichtung verschiebt sich die Amortisation, da je Modul weniger Energie erzeugt wird. Dafür kann allerdings der Eigenbedarf durch die längere Einspeisung im Tagesverlauf erhöht werden.

Allgemein sollte die Anlage allerdings nicht ausschließlich auf Basis des aktuellen, eigenen Strombedarfes gewählt werden. Durch den Umstieg auf Elektromobilität sowie Wärmepumpen kann der elektrische Bedarf stark steigen, sodass auch größere Anlagen amortisierbar sind. Für eine Nachrüstung entstehen außerdem wieder hohe Kosten (Wechselrichtertausch, Gerüst etc.). Sofern der Investitionsspielraum vorhanden ist, sollten die geeigneten Dachflächen also vollständig belegt werden.

Dabei kann es sich für größere Anlagen lohnen zu unterscheiden zwischen einer Teilanlage für den Eigenbedarf (Überschusseinspeisung) und einer Teilanlage als Volleinspeiser, da für diese eine höhere Einspeisevergütung (in dem Beispiel 13,4 Ct/kWh ggü. 8,2 Ct/kWh) gilt.

Durch die Dachanlagen erhalten wir zudem landwirtschaftliche Flächen, die sonst durch Freiflächenanlagen nicht oder zumindest nur noch eingeschränkt (Fall AgriPV) genutzt werden können (Siehe auch Austausch mit Bauer Clemens Schmitt).

Kilian Dallmer-Zerbe

Einladung zum Austausch über das Bauvorhaben Posteläcker

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bubenreuths,

bei der Bürgerversammlung konnten Sie sich bereits einen Eindruck machen, wie die Gemeinde plant, die Posteläcker zu entwickeln. Viele Fragen wurden an dem Abend gestellt, doch wir können uns vorstellen, dass Sie noch viele weitere Fragen, Anmerkungen und Anregungen zu diesem Projekt haben. Uns interessiert, was Sie umtreibt. Gerne erklären wir Ihnen auch unsere Haltung gegenüber dem Bauvorhaben.

Dazu laden wir Sie am 25.07.2022 um 19:30 ins Sportheim des SVB Bubenreuths ein.

Wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen auf dem Bauernhof

Der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger, Gemeinderätin Lea Beifuß aus Bubenreuth mit Clemens Schmitt vom Scheferhof

Landwirtschaft und Grüne sind sich oft nicht grün, insbesondere wenn es sich um konventionelle Betriebe handelt. Clemens Schmitt, der den Erlebnisbauernhof Scheferhof in Bräuningshof betreibt, führt das zu einem großen Teil darauf zurück, dass man zu wenig miteinander im Gespräch ist und zu viel Unwissen übereinander auf beiden Seiten herrscht. Das wollte er ändern und sprach kurzerhand eine Einladung zur Bauernhoftour an uns Grüne aus der Region aus.

Am 15.06. um 18:00 fanden sich dann der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und ein Dutzend weitere Grüne aus Bubenreuth und Umgebung auf dem Scheferhof ein. 2,5 Stunden nahm sich Clemens Schmitt Zeit für uns, zeigte uns den Hof, fuhr mit uns zu den Feldern und erzählte ausführlich von der Art und Weise, wie er seine Kühe hält und seine Felder bestellt und mit welchen Sorgen und Nöten sich die Landwirtschaft konfrontiert sieht.

Die Auswirkungen des Klimawandels bekommt auch er stark zu spüren, er setzt anstelle von Weizen inzwischen vermehrt auf Dinkel, der mit der Trockenheit besser zurechtkommt, aber selbst hier leidet der Ertrag. Da davon auszugehen ist, dass sich die klimatische Lage in Zukunft noch verschärfen wird, rechnet Clemens Schmitt damit, dass auf lange Sicht kaum noch Getreide auf den von ihm gepachteten Feldern angebaut werden kann. Konkurrieren tut er außerdem – wie auch andere Landwirte – mit den PV-Freiflächenanlagen. Mit den hohen Summen, die die Eigentümer*innen bei der Verpachtung ihrer Flächen für PV-Anlagen erhalten, kann er bei Weitem nicht mithalten. Verstärkt das Potential der Dächer ausschöpfen, hier war ein erster Konsens gefunden.

Ein Biobetrieb ist der Scheferhof nicht, aus zwei Gründen – wie Clemens Schmitt sagt: erstens sei es für ihn (noch) nicht wirtschaftlich und zweitens glaubt er nicht daran, dass die Menschheit ernährt werden könnte, wenn die Landwirtschaft nur noch ökologisch aufgestellt wäre. Dies führte zu einer Diskussion, ob nicht der enorme Anbau von Nahrungs- und Futterpflanzen zur Deckung unseres hohen Fleischkonsums und für Biokraftstoffe das eigentliche Problem der Ernährung der Menschheit verursacht. Auch wenn es sich nicht um einen Biohof handelt, so setzt man auf dem Scheferhof seit einiger Zeit bereits deutlich weniger und deutlich seltener Pestizide ein. Dies ist vor allem durch den Einsatz moderner Techniken möglich, durch die eine passgenau abgestimmte Menge direkt an die Pflanze gebracht wird und nicht mehr in großen Mengen auf den Feldern versprüht wird.

Auch das Tierwohl hat für Clemens Schmitt eine große Bedeutung. Vor der Mahd kontaktiert er einen ihm bekannten Jäger, der versteckte Rehkitze aufspürt, bevor die schweren Maschinen über die Felder fahren. Kälber verbleiben 8-9 Monate bei ihren Müttern und geschlachtet wird in Erlangen, um den Tieren weite Transportwege zu ersparen. Erstaunt und ratlos gemacht haben uns Erzählungen, dass vermehrt Bürger*innen weidende Kühe in der Nähe ihrer Wohnhäuser ablehnen und die Berichte von Anfeindungen, denen sich Clemens Schmitt ausgesetzt sieht, wenn er mit dem Traktor unterwegs ist.

Die 2,5 Stunden vergingen wie im Fluge. Aber das Gespräch zwischen Grünen und Landwirtschaft wird weitergeführt werden. Am 14.07. haben sich wieder einige von uns auf dem Scheferhof eingefunden, um mehr über Landwirtschaft aus dem Blickwinkel eines Landwirts zu erfahren. Und vielleicht heißt es bald: Fortsetzung folgt …

Lea Beifuß

Fahrradabstellanlage am S-Bahn-Halt

Nur wenige finden es bisher praktisch, ihr Rad in der neuen Radabstellanlage zu parken, zwei Serpentinen von der Treppe zum Bahnhof entfernt. Schon 2015 hatten wir die Abstellanlage ein Stockwerk tiefer als Fahrradkeller und damit auf der gleichen Ebene wie den Durchgang beantragt, wurden aber ignoriert. Später haben wir wenigstens eine Treppe für den kurzen Weg gefordert, unterstützt von einem durch uns beauftragten Gutachter. Auch das wurde ignoriert.

 

Aber der Bürgermeister und die Fraktionen CSU/SPD/FW haben schon mehrfach anklingen lassen, wie sie der Abstellanlage zur nötigen Akzeptanz verhelfen wollen: Sie werden einfach das Abstellen im Durchgang durch Verbieten, durch Verblendung des Geländers und durch Abschleppen unmöglich machen.

Denn:
Eine schlechte Lösung kann man zu der besseren machen, indem man die gute Alternative schlechter macht.

Das hat schließlich auch schon beim Hort funktioniert. Dort hat man kurzerhand die Betreuungszeiten der Kinderbetreuung im Schulgebäude soweit verkürzt, dass viele Kinder gezwungen waren, in den Hort zu wechseln.

Stellplätze contra Wohnungen

In der letzten Bauausschusssitzung am 17.5.2022 hat es sich wieder bestätigt:

Mit althergebrachten Satzungen wie unserer ’neuen‘ Stellplatzsatzung, schaffen wir keine Mobilitätswende.  In der Damaschkestrasse ist eine Umnutzung von Gewerbeflächen in möglichst viele Wohnungen geplant. Dies scheitert jedoch an der Anzahl der vorzuweisenden Stellplätze. Dadurch sind nur 6 Wohneinheiten (zwischen 120 – 140 m²) möglich, da höchstens 12 Stellplätze auf dem Grundstück  darstellbar sind. Mit kleineren Wohnungen wären durchaus mehr Wohneinheiten möglich und sinnvoll gewesen.

Aber diese Option fand keine Mehrheit, da „die Autos ja da sind und irgendwohin müssen. Wir können ja niemandem vorschreiben, wieviele Autos er besitzt“. Große Angst besteht ausserdem, dass Autos, für die es auf dem Grundstück keinen Stellplatz gibt, auf der Strasse parken und hier Radfahrer gefährden könnten.

Über die gesamte Länge der Damaschkestrasse herrscht Enge und Radfahrer und Autos müssen schon immer rücksichtsvoll nebeneinander koexistieren.

Dass es durchaus auch wohnungssuchende Menschen gibt, die mit weniger oder gar keinem Auto auskommen (und dafür vielleicht auch weniger Miete zahlen müssen), ist für viele nicht vorstellbar. Und dass wir angesichts der Klimakrise keine Zeit haben, zu warten, bis die Pkw-Anzahl freiwillig reduziert wird, auch nicht. So wird jede Veränderung blockiert und mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt. Aber selbst die ist mittlerweile schon weiter, wie das kurze Interview mit der SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigt. „Wenn man schon nachverdichtet, kann man nicht noch zusätzliche Stellplätze schaffen.“

Aber wann diese Erkenntnis im Bubenreuther Gemeinderat ankommt, steht in den Sternen.

Christian Zwanziger im Bubenreuther Sportheim

Am 20.4. war unser Landtagsabgeordneter Christian Zwanziger Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung unseres Grünen Ortsverbands zum Thema Ukraine im Bubenreuther Sportheim. Obwohl als MdL nicht an den Entscheidungen des Bundes beteiligt, konnte er doch viel über die politische Situation und die inhaltlichen Positionen der Grünen Abgeordneten in Land und Bund erzählen. Dabei wurde deutlich, dass die Partei in Summe geschlossen hinter den Aussagen und Handlungen von Annalena Baerbock und Robert Habeck steht, auch wenn einzelne Elemente der aktuellen Politik immer wieder Bauchschmerzen bereiten. Dabei reicht das Meinungsspektrum von den Forderungen Toni Hofreiters (schwere Waffen liefern) bis hin zu Abgeordneten, die sich mit Waffenlieferungen grundsätzlich schwertun. Klar wurde: Niemand macht es sich leicht! Außer der Bayerischen Landesregierung, die sich auch beim Thema Ukraine-Hilfe unseriös taktierend hinter der Formel „Der Bund muss liefern“ verschanzt.

Nach Christians Vortrag berichtete Andrea Schmoll von der Bubenreuther Flüchtlingsinitiative über den aktuellen Stand in Bubenreuth. Im ehemaligen Seniorenheim befinden sich etwa 70 Ukrainer*innen, davon etwa 20 Minderjährige, und es ist noch reichlich Platz für mehr Personen. Die Organisation dort ist zurzeit recht zufriedenstellend, auch die Versorgung ist weitgehend okay. Lediglich Hygieneartikel würden derzeit gebraucht und es fehlen einige komplette Sets Bettzeug (inklusive Bettdecken).

Im Anschluss gab es eine intensive Diskussion unter den mehr als 25 anwesenden Grünen und Gästen, wie stark Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen darf und soll. Dabei wurde die gesamte Bandbreite an Meinungen deutlich, vom Willen zur Unterstützung mit schweren Waffen bis hin zur Forderung nach passivem Widerstand. Und während wir noch – relativ – leicht über Ethik und Moral sprechen können, tun wir uns viel schwerer mit Fakten zu militärischer Strategie, der Einsatzfähigkeit und Wirkung von Waffen oder den Zielen von Putins Regime.

Denn wir alle, und das hat auch Christian Zwanziger betont, können leider nicht in die Köpfe des Autokraten oder anderer beteiligter Personen schauen.

Alles in allem: eine gelungene Veranstaltung, die gezeigt hat, wie wichtig Live-Diskussionen auch in Online-Zeiten sind. Kommt zu uns, redet mit uns, unterstützt uns oder macht uns auf Fehler aufmerksam. Denn nur wenn wir Grünen stark sind, können wir viel bewegen.

In Bubenreuth endet die Idee der Klimaneutralität am Stellplatz

Wieder einmal wurde die Chance verpasst, zeitgemäße und zukunftsgerichtete Weichen zu stellen, indem man eine Stellplatzsatzung formuliert hätte, die wirklich Einfluss nimmt auf eine nachhaltige Mobilität mit weniger Individualverkehr. Einzig und alleine positiv zu bewerten ist die Pflicht, ab 3 Wohneinheiten auch 2 Fahrradabstellplätze vorzuweisen. Aber auch hier hätten wir uns gewünscht, dass entsprechend der Anzahl der Wohnräume Fahrradabstellplätze vorgesehen werden müssen, da in der Regel fast jedes Haushaltsmitglied heutzutage mindestens 1 Fahrrad besitzt.

In der Bauausschusssitzung am 15.3.2022 wurde in kleiner Runde mit Vertretern aller Fraktionen sehr kontrovers über eine unserer Meinung nach dringend notwendige Verkehrswende über eine Reduzierung der bei Bauvorhaben geforderten Stellplätze diskutiert. In unseren Augen sind die weiterhin geforderten 2 Stellplätze pro Wohneinheit > 80 qm, Einfamilien-/Reihenhaus oder Doppelhaushälfte nicht zielführend, wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Autoanzahl halbieren müssen, um das 1,5°-Ziel zu erreichen. Gleichzeitig belastet jeder zusätzliche Quadratmeter versiegelter Fläche die Umwelt.

Das Beispiel der Nachverdichtung in der Hans-Paulus-Strasse zeigt, zu welchem Ortsbild der Flächenverbrauch durch Parkplätze führt und dass dann kein Platz mehr für Grün, Spielen und Leben bleibt.

Eine aktuelle Studie der Stiftung „Lebendige Stadt“  hat die Einflussfaktoren ermittelt, die zu einem reduzierten Stellplatzschlüssel beitragen: es sind eine hohe Quartiersdichte, geringe Haushaltsgröße sowie kurze Wege zu ÖPNV, Nahversorgung und anderweitigen Angeboten des täglichen Bedarfs. Die meisten dieser Bedingungen liegen in vielen Wohnbereichen von Bubenreuth vor und hätten unserer Meinung nach in der neuen Stellplatzsatzung berücksichtigt werden müssen.

Am Beispiel eines Wohnquartiers in Freiburg (Vauban 1992, > 5000 EW) konnte ich in der Bauausschusssitzung aufzeigen, dass ein reduzierter Stellplatzschlüssel zu weniger Pkw pro Einwohner führte und nur ein Drittel vom Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg beträgt (157 statt 524 Pkws/1000 EW!). Teilgebiete des Viertels wurden sogar ganz von der Stellplatzpflicht befreit. Die mehr als 500 autofreien Haushalte profitierten von geringeren Baukosten (bis zu -25.000 €) und einer höheren Lebensqualität im Quartier durch weniger Verkehr. Diese autofreien Zonen haben sich mittlerweile zu den attraktivsten Wohngebieten in Vauban entwickelt.

Leider orientierten sich die anderen Fraktionen nur an dem Status quo, d.h. der aktuellen Anzahl von Pkws in Bubenreuth, die in den letzten Jahren eher zu- als abnahm. Wie das Beispiel Vauban zeigt, werden wir aber eine Mobilitätswende nicht dadurch erreichen, indem wir den vorhandenen Autos immer ihren Platz zur Verfügung stellen, anstatt Menschen anzuziehen, die sich durchaus ein Leben ohne oder mit weniger Autos vorstellen können. Die gute Anbindung von Bubenreuth an Bus und S-Bahn sowie die Fahrradnähe zu Erlangen hätten die Voraussetzungen für mutigere Schritte geboten.

Da unsere Argumente im Bauausschuss nicht gefruchtet hatten, hätten wir dieses wichtige zukunftgestaltende Thema „Stellplatzsatzung“ gerne im Gemeinderat mit allen GR-Mitgliedern diskutiert, am besten noch mit Verkehrsexperten wie Prof. Kipke. Eine mögliche Diskussion war jedoch nicht gewollt und wurde vom Bürgermeister am Anfang der GR-Sitzung am 22.2.2022 sofort im Keim erstickt. So wundert es nicht, dass die Abstimmung entsprechend der Mehrheiten 12 : 4 ausfiel und damit die notwendige Transformation auch im Verkehrsbereich weiterhin verhindert wird.

Ele Dirsch