Frischer Wind, neue Energie, innovative Ideen und zukunftsweisende Prioritäten für Bubenreuth

Bisher hat sich die kommunale Politik in Bubenreuth vor allem auf die Pflichtaufgaben konzentriert, oft nur reagiert und sich für Weiterentwicklungen an dem orientiert, was Eigentümerinteressen zuließen.

Was fehlt, ist das Verfolgen einer langfristigen Strategie oder gar Vision. Die Maßnahmen bleiben Stückwerk, selbst bei der Planung des Haushalts gelingt es nicht, bekannte zukünftige Ausgaben zu berücksichtigen.

All dies haben die Bürger bereits erkannt. Fehlentwicklungen wie das interkommunale Gewerbegebiet wurden durch die Bürger korrigiert, über die Ungerechtigkeit beim Straßenausbau Wiesenweg/Falkenstraße/Bussardstraße informierten sie, gegen die weitere Ausdehnung und Zersiedelung durch das Baugebiet Rothweiher existiert ein Bürgerbegehren. Die Untätigkeit der Verwaltung im Bereich Ressourcenschonung, Umwelt- und Klimaschutz hat Bürger dazu veranlasst, im Arbeitskreis Energiewende aktiv zu werden und es trotz fehlender Unterstützung durch den Gemeinderat auch zu bleiben. Der Verein Bubenreutheum, der Förderverein Sportzentrum und die Elterninitiative für Kinderbetreuungsplätze sollen beispielhaft für die vielen Bubenreuther Vereine und Initiativen nicht unerwähnt bleiben.

Aufmerksamkeit bei Bürgermeister und der GR-Mehrheit von CSU und FW erhalten diese Initiativen jetzt in Wahlkampfzeiten. Damit das Engagement der Bürger auch nach der Wahl Gehör findet, müssen sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ändern. Wir wollen dem Engagement der Bürger dauerhaft eine Stimme im Gemeinderat geben und dafür eintreten, dass Maßnahmen und Entwicklungen aufeinander abgestimmt einem langfristigen Plan folgen, der gezielt berücksichtigt:

• Unterstützung der Energiewende auf kommunaler Ebene
• solide, weitblickende Haushaltsführung zum Erhalt der Handlungsfähigkeit und Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
• Erhalt und Ansiedlung von Gewerbe innerörtlich
• Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Altersgruppen und Bedürfnisse
• verlässliche Rahmenbedingungen für Vereine
• sichere Radwege zu den angrenzenden Ortschaften
• Vorbereitung des Ortes auf die Zukunft

Wir wollen die Bürger in einer Art informieren, die über die heute bekannte Darstellung im Mitteilungsblatt hinausgeht. Entsprechende Informationen müssen für die Bürger im Zusammenhang dargestellt und jederzeit abrufbar sein. Vor wichtigen Entscheidungen wollen wir die Bürger beteiligen.

 

Unsere Punkte im Einzelnen:

Energiewende auf kommunaler Ebene

Im Oktober 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Bubenreuth anstrebt eine energieautarke Kommune zu werden und den gesamten Energiebedarf zukünftig aus erneuerbaren Energien zu decken. Dazu hat der Gemeinderat einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem engagierte Bürger in den Arbeitsgruppen Ortsentwicklung, Energieerzeugung und Energiesparen sehr aktiv sind. Aus diesen Arbeitsgruppen sind mittlerweile verschiedene Aktivitäten bekannt: z.B. LED-Beratung, Windmessung in den Bruckwiesen, Kooperation mit Forschungspartnern an der TH Nürnberg.

Der Gemeinderat hatte den Arbeitskreis im Jahr 2012 gebeten, entscheidungsfähige Beschlussvorlagen einzureichen. Dies hat der Arbeitskreis getan, jedoch blieben die Anträge trotz Nachfragen über ein Jahr unbehandelt. Dieser Umstand hat uns Grüne bestärkt, uns für Sitze im Gemeinderat zu bewerben.

Der Arbeitskreis hat sich als treibende Kraft für die Thematik Energiewende etabliert und ist über Bubenreuth hinaus vernetzt. Im Gemeinderat wollen wir sicherstellen, dass die Vorschläge aus dem Arbeitskreis dauerhaft geschätzt und als Chance gesehen werden.

Solide, weitblickende Haushaltsführung

Für bekannte zukünftige Investitionen müssen Rücklagen gebildet werden. So hätte man sich um die Finanzierung der Umbauten im Zusammenhang mit den Bahnerweiterungen (mehr als 1 Mio EUR) schon seit mehr als 10 Jahren Gedanken machen können. Die Verringerung der Schuldenlast in den letzten 6 Jahren wird durch das Ignorieren der unvermeidlichen Investitionen relativiert.

Wir möchten erreichen, dass zukünftige Investitionen frühzeitig  berücksichtigt werden.

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bei hoher Schuldenlast verlangt das Landratsamt von der Gemeinde, alle kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen, gerade auch die Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung. In Bubenreuth wurde daher diese Satzung 2005 eingeführt.

Wie ungerecht und wenig vermittelbar diese Regelung ist, kann man an den Sanierungsplänen in der Vogelsiedlung erkennen: Während die Falkenstraße mit einer dünnen Deckschicht repariert werden kann und die Anwohner dafür nicht zur Kasse gebeten werden, muss in der Bussardstraße aufgrund des Busverkehrs auch der Unterbau erneuert werden. Dies kann bei den Anwohnern in der Bussardstraße zu Beiträgen bis in den 5-stelligen Bereich führen.

Reparaturen, Instandhaltungen und Erneuerungen von Kanal und (Wasser-)Leitungen haben übrigens nicht unmittelbar die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zur Folge. Dies geschieht erst durch die Neugestaltung der Straße.

Unser Ziel ist, die Satzung abzuschaffen. Eine solide und weitblickende Haushaltsplanung soll ermöglichen, dies gegenüber übergeordneten Stellen durchzusetzen.

Erhalt und Ansiedlung von Gewerbe innerörtlich

Die Einkaufsmöglichkeiten in den Bruckwiesen haben mehr regionale Bedeutung als lokale. Das Angebot an Arbeitsplätzen wirkt überschaubar. Wenn es Unternehmen gibt, die es verstehen ihre Gewerbesteuerlast zu optimieren, dann sind es die multinationalen Unternehmen, die man in den Bruckwiesen hauptsächlich antrifft. Tatsächlich sind die Gewerbesteuereinnahmen aus den Bruckwiesen im Vergleich zu den Einnahmen aus innerörtlichem Gewerbe untergeordnet.

Das Hauptaugenmerk in der Planung weiteren Gewerbes muss auf innerorts verlegt werden. Neben einer höheren Arbeitsplatzdichte sind die Standorte gerade für qualifizierte Arbeitsplätze attraktiver. Darüber hinaus bilden Gewerbebauten als Riegelbebauung entlang der Bahn eine Schallschutzfunktion für den dahinterliegenden Ort. Dies haben die Geigenbauer schon vor mehr als 50 Jahren erkannt.

Wir sehen daher keinen Bedarf in der Fortführung der Strategie Gewerbegebiete außerhalb der Ortschaften anzusiedeln und lehnen das interkommunale Gewerbegebiet nach wie vor ab.

Im Bürgerforum (November 2013) wurde von Unternehmern bestätigt, dass Gewerbe heute eine attraktive Umgebung sucht und aktiv für eine Ansiedlung umworben werden will. Einfach ein Gewerbegebiet auszuweisen und davon auszugehen, dass danach automatisch die Kassen klingeln, ist zu kurz gedacht.

Wir Grüne werben daher weiterhin für eine innerörtliche Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bahn (Hoffeld und Posteläcker), der eine umfassende Planung voraus geht.

Schaffung von Wohnraum für unterschiedliche Altersgruppen und Bedürfnisse

Durch den Bau neuer Einfamilienhäusern ergibt sich vorübergehend ein deutlicher Anstieg an Einwohnern mit dem entsprechenden Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Nach Beendigung der Schulausbildung folgt ein entsprechender Rückgang, so dass in einem Einfamilienhaus über kurz oder lang statt vier oder fünf nur noch zwei oder eine Person wohnen. Die Einwohnerzahl Bubenreuths nimmt wieder ab.

Wir stehen für eine höhere Vielfalt im Wohnungsbau. Unterschiedliche Wohnformen führen zu einer gleichmäßigeren Nutzung des Wohnraumes. Tatsächlich gibt es den Wunsch älterer Mitbürger nach kleineren und barrierefreien Wohnungen.

Der unbebaute Bereich in der Bubenreuther Mitte (Posteläcker) bietet sich mit seiner zentralen Lage für neue Wohnformen an, die durchmischt mit Kleingewerbe kurze Wege und vielfältige Kontaktmöglichkeiten bieten könnten.

Das Neubaugebiet Rothweiher am nördlichen Ortsrand lehnen wir als Entwicklung in die falsche Richtung ab.

Beim Hochwasserschutz wollen wir den tatsächlichen Handlungsbedarf ermitteln und transparent darstellen.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Vereine

Wir schätzen die Arbeit aller Gruppierungen, Organisationen und Vereine, die in der Kommune sozial tätig sind. Ihre Eigenverantwortung und Selbstbestimmung achten wir. Gerne möchten wir mit ihnen verlässliche Rahmenbedingungen vereinbaren, die es auch der Kommune erlauben, eine langfristige Haushaltsplanung zu verfolgen.

Akteure, die ähnliche Ziele verfolgen, wollen wir im Rahmen von Runden Tischen zum Erfahrungsaustausch animieren. (z.B. Kinderbetreuungsstätten oder Gewerbetreibende oder Aktive im Jugendbereich …)

Sichere Radwege zu den angrenzenden Ortschaften

Wir wollen uns für Radwege zu allen angrenzenden Kommunen einsetzen. Die Routen nach Bräuningshof sowie nach Möhrendorf sind vorhanden und werden genutzt. Eine entsprechende Route nach Igelsdorf fehlt. Das Fahrrad als Verkehrsmittel könnte gerade für Verkehrsteilnehmer aus Baiersdorf und Igelsdorf attraktiver werden. Zudem würde die Scherleshofer Straße vom motorisierten Verkehr entlastet.

Auch in Richtung Erlangen bestehen Verbesserungsmöglichkeiten für Radfahrer. Derzeit bemühen wir uns, die entsprechenden Stellen dazu zu bringen, sich über die Verkehrsführung rund ums Mausloch Gedanken zu machen, denn die aktuelle Planung ist ein absolutes Desaster für Radfahrer (unser Flyer vom Dezember 2013). Auch die Route von der katholischen Kirche zum Waldkrankenhaus ließe sich attraktiver gestalten.

Innerorts sehen wir den Bedarf einer steigungsfreien Verbindung zwischen Schönbacher und Heppenheimer Straße entlang der Bahntrasse.

Vorbereitung auf die Zukunft

Die Zukunft bietet Herausforderungen vielfältiger Art. Vom Klimawandel über den demographischen Wandel bis hin zur fossilen Ressourcenverknappung, die dafür sorgen wird, dass hinsichtlich Mobilität, Wärme- und Stromerzeugung neue Wege gefunden werden müssen.

• Wir wollen das Klima nicht weiter anheizen. Die Entfernungen müssen wieder kleiner werden, der Ort darf sich nicht weiter strecken. Produkte und Dienstleistungen sollten zunehmend regional beschafft werden. Gemeinschaftliche Heizsysteme, die mehrere Häuser mit Nahwärme versorgen, sind effizienter…
• Der demographische Wandel erfordert neue Wohnformen, die von kleineren Wohneinheiten bis hin zu Mehrgenerationshäusern und anderen nachbarschaftlich organisierten Wohnformen reichen können…
• Neue Konzepte im Bereich der Mobilität könnten Car Sharing und Fahrgemeinschaften sein; ein öffentlicher Nahverkehr, der die Zielorte einfacher erreichen lässt (Direktbusse zu den Arbeitsplätzen) oder schlichtweg besser aufeinander abgestimmte Fahrpläne (Bus, Bahn)…

Neue und zukunftsweisende Konzepte werden in anderen Gemeinden bereits praktiziert und müssen nicht neu erfunden werden. Gerne wollen wir diese in Bubenreuth in die Diskussion und im Gemeinderat einbringen.