Schlagwort: CSU

  • Liebe CSU: Populismus ist keine Politik!

    „Näher am Menschen“ – das war ein bekannter Claim der CSU. Dem Volk aufs Maul schauen, dran sein an den Themen der Leute: Das ist erstmal per se nicht verwerflich und sicher ist es die Aufgabe jeder Partei, zumal einer „Volkspartei“, Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Was jedoch die Landes-CSU unter Söder daraus gemacht hat, geht weit darüber hinaus. Zielgerichtete Lösungen werden pauschal verteufelt, auch mit Falschaussagen, siehe Heizungsgesetz. Politische Haltungen werden pauschal diffamiert, siehe Klimaschutz. Und gegen politische Mitbewerber werden Verleumdungskampagnen gefahren, siehe Robert Habeck. Das ist durchschaubar, das ist schäbig, das ist falsch.
    Und traurig. (mehr …)

  • Die CSU will „Deutschland wieder in Ordnung bringen“

    Die CSU wirbt in ihrem Wahlkampfslogan, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings hat die CSU immer wieder bewiesen, dass sie Dinge eben nicht in Ordnung oder gar nach vorne bringt. Die Liste der Skandale ist lang: Sie reicht von der Spiegel- über die Amigo-Affäre bis hin zu Mautdebakel und Maskendeals und ist mit der Aserbaidschan-Affäre noch lange nicht vollständig beschrieben. Marode Brücken, unpünktliche Züge und die insgesamt verbrauchte Infrastruktur sind Ergebnis von vielen Jahren Regierungen mit CSU Beteiligung.

    12 Jahre CSU Verkehrsminister haben zwar mehr Geld nach Bayern als in den Rest Deutschlands geleitet, aber dennoch hat die Substanz der Infrastruktur unter den CSU-Ministern Deutschlandweit gelitten. Die Ausländer-Maut wurde nur geboren, um im Wahlkampf Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Wärend Dobrindt (mehr …)

  • Regenerative Energien in Bayern. Söder liegt völlig falsch.

    „Bayern ist in Deutschland führend bei den regenerativen Energien.“ Das ist im Kern Söders Aussage. Die stimmt erst einmal insofern, als Bayern das Bundesland mit der größten installierten PV-Leistung ist. Die ist so groß, dass Bayern auch, wenn man zu PV die Windenergie addiert, die höchste installierte Leistung aller Bundesländer hat.

    Aber: Bayern ist flächenmäßig mit Abstand das größte Bundesland. Bayern hat nach NRW die zweitmeisten Einwohner. Und das ist relevant für einen Vergleich, denn der Bedarf richtet sich nach der Zahl der Einwohner und der zu versorgenden Industrie. Für die ist das Land verantwortlich. Für die sollte es den Bedarf decken. Und da sieht die Rangliste ganz anders aus. Bei der insgesamt installierten Leistung durch PV und Wind liegt Bayern pro Fläche auf Platz 10, pro Kopf auf Platz 8. Und leistungsmäßig ganz weit hinter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein. Und bedenkt man, wie schwierig es zum Beispiel für die Stadtstaaten oder dichter besiedelte Bundesländer ist (zum Beispiel das Saarland), Flächen für regenerative Energien zu nutzen, wird der bayerische Status umso peinlicher.

    Genauere Daten findet ihr in der Tabelle. Aufgrund unterschiedlicher verwendeter Quellen und Bezugsjahre gibt diese nicht exakt den aktuellen Stand wieder, aber die Ungenauigkeiten spielen beim Vergleich der Bundesländer aufgrund der enormen leistungsmäßigen Unterschiede keine Rolle.

    Und wenn ihr euch jetzt fragt, warum ich Wasserkraft und Biostrom nicht berücksichtigt habe: Ende 2021 gab es in Deutschland 5,6 GW installierte Leistung durch Wasserkraft und 5,7 GW installierte Leistung durch Biogas. Das fällt bei der Gesamtleistung regenerativ erzeugten Stroms (ca. 135 GW) kaum ins Gewicht. Trotzdem tut die bayerische Staatsregierung so, als wäre Wasserkraft – aus der sich hier bisher aufgrund der alpinen Donauzuflüsse tatsächlich mehr Leistung generieren lässt als in anderen Bundesländern – ein wesentlicher Faktor künftiger Stromversorgung. Das ist absoluter Unsinn, denn die Stromerzeugung durch Wasserkraft ist kaum weiter ausbaubar.

    Wenn Söder also sagt, Bayern sei die Nummer Eins bei den regenerativen Energien, ist das etwa so, wie wenn der deutsche Verkehrsminister behaupten würde, wir hätten das am besten ausgebaute Bahnnetz in Europa. Denn nach Streckenkilometern wäre auch das richtig.

    Gerhard Seitfudem

    Quellen:
    https://strom-report.de/photovoltaik/
    https://strom-report.de/windenergie
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167673/umfrage/installierte-elektrische-leistung-von-biogasanlagen-seit-1999/
    https://www.wasserkraft-deutschland.de/wasserkraft/wasserkraft-in-zahlen.html