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SPD kann’s nicht lassen

Auch im jüngsten SPD-Flyer (Dez 2017) kann sich Autor Pfeiffer nicht zurückhalten und meint anderen eine Meinung unterstellen zu müssen, die diese weder haben noch vertreten.
So schreibt er in unsere Zielrichtung zum Thema Hort: „Im zweiten Jahr im Betrieb ist der Hort nun annähernd voll ausgelastet. Skeptiker(innen) im Gemeinderat, die den Hort verhindern wollten, wurden eines Besseren belehrt.“

So ist es mitnichten, im Gegenteil. Wir sind weiterhin davon überzeugt:

Der Neubau des Hortgebäudes war unnötig.

 
SchuleHort

Erreicht hat man durch das Gebäude lediglich, dass die Schule nun nachmittags ungenutzt leersteht. Dadurch, dass die Kommune das Angebot der Mittagsbetreuung bzgl. der Kapazität und der Betreuungzeiten reduziert hat, mussten die Kinder zwangsläufig auf das neue Gebäude ausweichen.

Mit der gleichen Strategie hätte man auch ein neues Schulgebäude bauen, das alte Gebäude schließen und dann sagen können: „Seht her, die neue Schule ist bereits ausgelastet. Gut, dass wir sie gebaut haben.“

So gesehen kann man eigentlich froh sein, dass Bürgermeister und seine GroKo „nur“ für die Hortunterbringung einen Neubau errichtet haben.

Wie kann man nur gegen sozialen Wohnungsbau sein

Tatsächlich haben wir am 11.07.2017 gegen den Antrag der SPD zur Förderung sozialen Wohnungsbaus gestimmt.

Die SPD fordert, zuerst die gemeindlichen Flächen zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu veräußern.
Später erst sollen Flächen, die nicht im gemeindlichen Besitz sind, für diesen Zweck gesichert werden.

Wir können diesem Vorgehen nicht zustimmen.

Unser Nein ist ein Ja

Werden die wenigen verbliebenen bebaubaren gemeindlichen Flächen veräußert, werden Handlungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune verbaut. Wir sehen beispielsweise in der unbebauten Fläche hinter H7 eine geeignete Fläche, die gerade wegen ihrer zentralen Lage Potential für kommunale Einrichtungen bietet (z.B. KiGa). Ein weitsichtiger, gesamtgemeindlicher Gestaltungsprozess wird mit dieser Vorgehensweise torpediert.

Sozialer Wohnungsbau ist aber selbstverständlich auch in Bubenreuth zu forcieren. Das „Sichern nicht im gemeindlichen Besitz befindlicher Flächen“ wäre sehr in unserem Sinne. Dies ist laut SPD jedoch nur der nachgelagerte Vorschlag und stand separat nicht zur Abstimmung.

Unser Nein ist ein Nein zur Vorgehensweise; unser Ja gilt der ernstgemeinten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und dem Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit.

Der SPD-Antrag ist Blendwerk zur Bundestagswahl und spricht einer ernsthaften Lösungsfindung Hohn.

Wie es gerade passt – Sanktion wg. Verlassen der Sitzung

Zur Erinnerung: am 21.03.2017 hatten wir unter Protest die Sitzung verlassen, nachdem auf Antrag der CSU unser Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung gestrichen worden war (link). Die Begründung der CSU war konstruiert, eine Gelegenheit zur Erläuterung wurde nicht gewährt. Angeblich hätte unser Antrag Kosten verursacht und hierfür müsse er einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Am 11.07.2017 haben wir nun unseren Bescheid erhalten, der uns über das Strafmaß wg. unseres Verlassens der Sitzung informiert. Von einer Geldstrafe hat man zwar abgesehen, jedoch wertet man unser „Verhalten als Missachtung sowohl des höchsten gemeindlichen Organs als auch des Wählerwillens und als Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses.“

Just in dieser Sitzung am 11.07.2017 wurde nun aber ein Antrag der SPD behandelt, der u.a. vorschlägt, nicht in Gemeindebesitz befindliche Flächen zu sichern und die Errichtung von Wohnhäusern durch die Gemeinde selbst zu verfolgen. Einen Kostendeckungsvorschlag enthält dieser Antrag allerdings nicht.

Diesmal forderte die CSU jedoch NICHT, den Antrag wg. fehlendem Kostendeckungsvorschlag von der Tagesordnung zu streichen. Man stimmte mit der Mehrheit des schwarz-roten Blocks einfach dafür, die Formulierung so anzupassen, dass eine Kostenverursachung nicht mehr eindeutig erkennbar ist.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen – Ausdruck eines zumindest recht flexiblen Demokratieverständnisses.

GEGENEINANDER. aktuell

Roter SesselDie SPD hatte uns zugesagt, in ihrem Weihnachtsflyer eine Richtigstellung abzudrucken. Wort hat sie nicht gehalten, stattdessen hat sie auf ihrer Homepage eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie erneut zeigt, dass es ihr nicht um die Sache sondern nur um postfaktische Stimmungsmache geht.

Wenn die SPD in einzelnen Punkten auch zugesteht, dass ihre Vorwürfe unbegründet waren, so hat sie nicht die Größe dies in einer Richtigstellung so darzustellen, wie man das in Richtigstellungen eben macht. Stattdessen präsentiert sie die Vorwürfe – weiterhin haltlos – in neuer Formulierung.
Den Pauschalvorwurf, wir würden Unwahrheiten verbreiten, hat die SPD trotz unserer Aufforderung nie mit Inhalt gefüllt. Es ist die SPD, die Unwahrheiten publiziert.

Unser berechtigter Anspruch auf Richtigstellung wird mit Hohn beantwortet.
Politisches „Miteinander“ beruht auf gegenseitiger Verlässlichkeit und Fairness … auch das ist eine Frage des Stils.

Brauchen wir mehr Gelassenheit?

Bei vielen Neujahrswünschen, die ich in den letzten Tagen gelesen habe, wird für mehr Gelassenheit geworben. Gemeint ist höchstwahrscheinlich, sich über bestimmte Dinge nicht so sehr aufzuregen oder sie gar nicht erst an sich ran zu lassen. Ich persönlich verbinde mit dem Wort ‚Gelassenheit‘ eher ‚Gleichgültigkeit‘ und die erleben wir in unserer Gesellschaft gerade viel zu häufig.

Brauchen wir mehr Gelassenheit, um dem Klimawandel gelassener entgegen zu sehen? Brauchen wir mehr Gelassenheit, um die Berichte in den Medien über Kriege und Flüchtlinge leichter ertragen und besser wegsehen zu können?
Brauchen wir mehr Gelassenheit, um Weiterlesen →

postfaktisches MITEINANDER.

Roter SesselDie SPD hat in ihrem Flyer vom Juli 2016 uns gegenüber massive Vorwürfe ausgesprochen. Sie nimmt zwar für sich in Anspruch, sie arbeite an realisierbaren Lösungen auf Faktenbasis. Tatsächlich fehlt ihren Vorwürfen und manch einer Behauptung gerade die faktische Grundlage.

Wir haben die SPD zunächst per Mail darauf aufmerksam gemacht und saßen am 24.11.16 nun auch bei einem langfristig geplanten Termin mit ihr zusammen.

Als Ergebnis des Treffens hat uns die SPD zugesagt, noch in ihrem Weihnachtsflyer eine Richtigstellung abzudrucken.