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Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Bubenreuth,
liebe Kommunalpolitik-Interessierte,
liebe Umwelt- und Klimaschutzbewegte!
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Alle wollen, dass nicht bei ihnen, sondern bei den anderen gespart wird. Und doch hat die Schuldenbremse nicht gewackelt. Obwohl sie 2009 eher zufällig in der aktuellen Form beschlossen wurde und internationale Experten sie in ebendieser Form für Quatsch halten, stilisieren die Finanzkonservativen sie zu einem Heiligen Gral. Und gleichzeitig darf nach ihrer Meinung nirgendwo gespart werden. Außer bei den Ärmeren. Und beim Umweltschutz. Und bei der Migration. Da fällt Europa zurück in kolonialistische Denkstrukturen. Wen man nicht will, schickt man dahin, wo der Pfeffer wächst. Wir Grüne wollen das nicht, aber die Mehrheit in der EU tickt anders.
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Endlich gelingt Deutschland ein, wenn auch kleiner, Klima-Coup: Die 100 Millionen Dollar deutscher Beitrag zum Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern sind eine starke Aktion. Danke den Ministerinnen, die sich hierfür eingesetzt haben!
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Neuer Pisa-Schock! Wieder wird man versuchen, große Löcher mit heißer Luft zu stopfen. Statt die Sache nachhaltig-sozial-humanistisch-holistisch anzugehen und die kultuspolitische Kleinstaaterei aufzuweichen. Einen Beitrag dazu bietet der Deutschlandfunk, ideal zum Hören beim Nachmittagskaffee oder Sonntagsfrühstück.
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Katar? Haushalt? Gaza? Populistischen Unsinn (Merz: Weihnachtsbäume sind Bestandteil unserer Leitkultur)? Gift in Weihnachtsbäumen? ...? Müsst ihr in der Presse lesen. Bei uns bekommt ihr Infos über eine absolut traurige Bubenreuther Gemeinderatssitzung und Gedanken zum vor dem Weiher abrupt endenden Radweg nach Dechsendorf, einen Ticker, Links zu den Beschlüssen der grünen Bundesdelegiertenkonferenz, etwas zu unserem regionalen Weg in die Warmzeit (ein verdammt wichtiges Thema für alle Kommunen) und die Antwort darauf, ob Böller und Feuerwerk an Silvester noch zeitgemäß sind (Den Text dazu dürft ihr, sollt ihr kopieren und weiterverbreiten! Genau wie den Link zum Newsletter).
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Wir wünschen euch wunderschöne Feiertage und sinnvolle Geschenke. Bleibt gesund und startet positiv gestimmt ins Neue Jahr! Wir freuen uns, euch am 7. Januar bei unserem Neujahrspunsch zu sehen. Traut euch!
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Wie immer: Viel Spaß beim Lesen!
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Übrigens: Hier kannst du den Newsletter abonnieren und die bisher erschienen Ausgaben ansehen.
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Aktuelles & Wir Grüne
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Termine
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Grüner Neujahrspunsch am 7.1. um 12 Uhr
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Bussardstraße, Höhe Hausnummer 25
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Freunde, Mitglieder, Grün-Wähler: Ihr seid willkommen!
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Aus Bubenreuth und Umgebung
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Aktuelles aus dem Gemeinderat
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Geplanter Solarpark Igelsdorf Süd
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Auf 11 ha sollen zwischen Baiersdorf und Bubenreuth zu beiden Seiten der Bahn PV-Anlagen entstehen. Leider sind die gewählten Flächen sehr sensibel, denn es handelt sich um die letzten Brutstandorte des Kiebitzes zwischen Erlangen und Forchheim, und auch die Rote-Liste-Arten Rebhuhn und Feldlerche sind betroffen. Ronald Stoyan hat in der GR-Sitzung am 19.12. 2023 dargelegt, dass die Planung gravierende Mängel ...
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Erhöhung der geforderten Stellplätze bei Bauvorhaben um 10% für Besucher
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Nach Erläuterung unserer Überzeugung, dass mehr Parkplätze nur zu mehr Versiegelung und zu mehr Pkws führen, kam von der SPD-Fraktion sogar der Antrag, die geforderten 10% auf 15% zu erhöhen. Als Begründung ...
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Ein Austausch über Chancen und Möglichkeiten eines deutlich reduzierten Stellplatzschlüssels für Bubenreuth müsste auf neutraler Ebene jenseits der Fraktionen und mithilfe von unabhängigen Experten auf Augenhöhe gemeinsam erarbeitet werden. Dafür wird im GR leider die Notwendigkeit nicht gesehen.
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Hans-Paulus-Straße:
ein Meisterwerk der Versiegelungskunst
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Nach dem Debakel mit der Firma Duobloq und der verlorenen Zeit damit sieht es im Moment wieder hoffnungsvoller aus, dass sich – im Gebiet Hoffeld – eine Heizzentrale auf kommunaler Fläche etablieren lässt ...
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Radweg zwischen Möhrendorf und Dechsendorf eingeweiht
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Am 19.12.2023 wurde der Radweg von Möhrendorf nach Dechsendorf vom Landrat eingeweiht. Die meisten Besucher*innen – viele davon Kreisräte und Kreisrätinnen – kamen mit dem Auto.
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Der Radweg wurde 2014 zum ersten Mal im Kreistag auf die Agenda gesetzt. Bis zum Antrag auf Bezuschussung durch das Land dauerte es nochmal sechs Jahre. Fertigstellung war jetzt, im November 2023.
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Wenn wir den notwendigen Radwegeausbau in dieser Geschwindigkeit weiter verfolgen, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Ein Problem wird jedesmal genannt: der notwendige Flächenkauf und die zähen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen. Vielleicht müssen wir auch hier neue kreative Wege suchen. Wir werden nicht mehr neben jeder Strasse einen gesonderten Radweg bauen können, ...
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+++ Ticker +++
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· +++ Noch ist Bayern mit einer installierten Leistung von 29 Watt je Einwohner Spitzenreiter der Bundesländer bei der Nutzung der Erdwärme. Doch engagiert sich Bayern seit Jahren kaum noch beim Ausbau. (EN, 22.11.23) Nötig wäre ein Programm zur Unterstützung der Geothermienutzung.
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+++ „Bayern bekommt die Strom-Panik“ (EN, 1.12.23). Die Staatsregierung will eine weitere Trasse vom Norden in den Süden. Eigentlich hat Tennet bereits einen wahrscheinlich vernünftigen Plan zur Stromverteilung, den die Regierung aber torpediert. Söders Kabinett verschärft damit selbst die Unsicherheit der künftigen Stromversorgung.
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+++ Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Straßenverkehrsrecht wurden von den Bundesländern mehrheitlich abgelehnt. Vorerst erhalten Städte und Gemeinden damit nicht mehr Spielraum zur Einrichtung von Radwegen, Tempo-30-Zonen und Busspuren.
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+++ Das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) wurde im Umweltausschuss des EU-Parlaments angenommen und wird wohl im im Februar 2024 im Europaparlament zur Abstimmung gestellt. Leider wurde der ursprünglich ambitionierte Entwurf, zum Beispiel in Bezug auf die Wiedervernässung von Mooren, stark verwässert. Die EVP, allen voran Manfred Weber, wollten das Gesetz im Europaparlament stoppen, ohne darüber zu verhandeln. Dazu führte sie eine aggressive Desinformationskampagne durch, die in Teilen Erfolg hatte. (Deutsche Stiftung Meeresschutz)
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+++ Im September fand in Bonn die fünfte Weltchemikalienkonferenz statt. Das dort verabschiedete „Global Framework on Chemicals (GFC)“ wird von Experten als solide, aber der stetig wachsenden Problemlage nicht gerecht werdend bezeichnet. Deutschland hat sich hier, auch in Person von Steffi Lemke, engagierter gezeigt als andere Nationen. Immerhin wurde erstmals das Ziel formuliert, die Nutzung besonders gefährlicher Pestizide auslaufen zu lassen und sie durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen. Allerdings sind die beschlossenen Ziele kaum verbindlich und die finanziellen Mittel zur Unterstützung gering. (Naturschutzring, BUND)
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+++ Das EU-Parlament hat ein Gesetz zur Verringerung von Verpackungsmüll beschlossen. Gegenüber der ursprünglichen Vorlage wurden jedoch einige Punkte abgeschwächt. Konservative Abgeordnete begrüßten das Ergebnis als eine Abkehr von der „Überregulierung und dem Mikromanagement“ des ursprünglichen Gesetzesentwurfs der Europäischen Kommission. NGOs sehen es als verpasste Gelegenheit zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Der vereinbarte Text lese sich wie der „Weihnachtswunschzettel der Verpackungslobby“, sagte die deutsche SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. (euractiv.de)
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Bundespolitik
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Beschlüsse der grünen Bundesdelegiertenkonferenz
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Im November fand die 49. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz unserer Partei statt. Es gab keine große Flut von Anträgen, sondern wenige große. In den Medienberichten ging es vor allem um die aktuellen Themen und den Konflikt zwischen Regierungshandeln und kritischer Basis, zum Teil Element der beiden aktuellen Anträge:
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Die weiteren Beschlüsse sind sicher auch im Zeichen der anstehenden Europawahl zu sehen:
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Die Texte zeigen ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, die Herausforderungen der Zeit ganzheitlich anzugehen. Das ist etwas, was uns Grüne auszeichnet und worauf wir stolz sein können.
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Klimakatastrophe und mehr
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Warum steigt die Temperatur in Deutschland
deutlich stärker als im globalen Durchschnitt?
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Wir wissen, dass sich Bayreuth oder Bamberg doppelt bis dreimal so schnell aufheizen wie der Rest der Welt. Das gilt dann auch für Bubenreuth. Rechnet man das hoch, ergibt sich beim Erreichen des 1,5-Grad-Ziels (ausgehend von der mittleren globalen Temperatur zwischen 1850 und 1900) bis Ende des Jahrhunderts ein Temperaturanstieg von 3 bis 4,5 °C. Wenn wir global nur die 2,8 bis 3,0 °C schaffen, von denen derzeit die Rede ist, liegen wir irgendwo zwischen 5,6 und an die 9 °C.
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Wenn ihr wissen wollt, warum das so ist ...
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Sind Böller und Raketen an Silvester noch zeitgemäß?
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Was spricht für das Silvesterfeuerwerk?
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Zum ersten natürlich der Brauch: In Deutschland wurde das Silvesterfeuerwerks nach dem 2. Weltkrieg im Zuge des „Wirtschaftswunders“ populär; bei vielen ist es eine Art Familientradition geworden. Fast allen von uns gefällt es, ein Feuerwerk zu sehen. Und natürlich macht die Knallerei auch vielen Menschen Spaß.
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Was spricht gegen das Silvesterfeuerwerk?
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- Die an Silvester durch Feuerwerkskörper ausgestoßenen rund 2000 Tonnen Feinstaub entsprechen etwa einem Prozent der in Deutschland in einem Jahr freigesetzten Feinstaubmenge.
- Am 1. Januar ist die Luftbelastung mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub vielerorts so hoch wie sonst im ganzen Jahr nicht. Das führt in bei etlichen Menschen zu Atembeschwerden.
- Das Silvesterfeuerwerk produziert eine Unmenge Müll, ...
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Grünmontag
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Wir treffen uns in der Regel einmal im Monat zum öffentlichen Stammtisch im Gasthaus zur Post. Im Januar entfällt das Treffen zugunsten des Neujahrspunschs.
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Jede*r Interessierte ist herzlich willkommen. Jetzt mitmachen!
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