Mit dem wunderbaren Titel „Alles nur geklaut?“ haben es die Nürnberger Nachrichten am 10.12.25 auf den Punkt gebracht. Inhaltlich ähnliches finden wir auch in anderen Zeitschriften. Etliche ihrer Ideen hat die aktuelle Regierung nämlich von Robert Habeck übernommen. Wir schließen daraus, dass Merz & Union vor der Regierungsübernahme wirklich nicht wussten, wie man es richtig macht. Oder deren Polemik gegen den angeblich „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ war dreist (und schauspielerisch gekonnt) gelogen. Oder beides.
Worum geht es? Einige Beispiele:
1. Deutschlandsfonds
Robert Habeck schlug im Oktober 24 einen milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die Erneuerung der Wirtschaft vor. Ziel: Wirtschaftswachstum. Die Union (die so etwas damals vehement abgelehnt hat) hat es nun mit der SPD (die ebenfalls einen Fonds wollte) selbst umgesetzt. Aber natürlich praktisch ohne Geld für Klimaschutz; der war schließlich nicht im Plan der SPD. Und für Wahlgeschenke, die der Wirtschaft nicht helfen. Während Habeck 10-prozentige Subventionen für Investitionen vorschlug, sind es bei der aktuellen Regierung „Turbo-Abschreibungen“. Das wirkt ähnlich.
2. Verteidigung
Robert Habeck wollte die Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und dafür die Schuldenbremse aufheben. Die Union fand das „völlig unfinanzierbar“. Nun, an der Macht, geht es aber doch.
3. Netzentgelte
Deren Senkung war eine Initiative von Robert Habeck. Doch die Union fand diese Idee „nicht zielführend“. Den von Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis lehnte die Union selbstverständlich auch ab. Jetzt werden die Netzentgelte gesenkt (das kostet 2026 6,5 Milliarden) und wahrscheinlich auch der Industriestrompreis. Aber letzterer halt nur für die Unternehmen mit der stärkeren Lobby.
4. Gaskraftwerke
Robert Habeck hatte den Bau weiterer Gaskraftwerke als Backup vorgeschlagen. Den Gesetzbeschluss dazu hat die Union vor der Wahl noch abgelehnt. Jetzt will ihre Wirtschaftsministerin selbst mehr Gaskraftwerke. Niemand aus der Union opponiert.
5. Kernkraftwerke
Deren Abschaltung hielt Merz für eine Fehlentscheidung. Der Weiterbetrieb ist inzwischen kein Thema mehr für ihn. Nur Söder faselte kürzlich noch von Mini-Meilern, die es in Kanada angeblich schon gibt. Eine typische Söder-Lüge.
6. E-Autos
Robert Habeck warb für ein Social Leasing für E-Autos. Die SPD fand die Idee des Social Leasing auch gut. Und nun auch Verkehrsminister Patrick Schnieder. Nicht verwunderlich: Vor der Regierungsübernahme wurde Habeck für die Idee aus der Union noch heftig angegriffen.
7. „Heizungsgesetz“/Wärmepumpe
Hier tut sich die aktuelle Regierung schwer, schließlich war ihr Geifern gegen das Gesetz wohl der entscheidende Sargnagel für die Ampel. So bleibt trotz vollmundiger Ankündigungen die Förderung für Wärmepumpen zumindest noch im nächsten Jahr stabil. Und es würde uns nicht wundern, wenn die angekündigte Abschaffung bzw. Umbenennung in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ mit den entsprechenden inhaltlichen Änderungen ganz „innovationsoffen“ als Papiertiger auf dem Bettvorleger landen würde. (P.S.: Die deutsche Wärmepumpen-Branche erwirtschaftet – ohne die Umsätze der Installationsbetriebe – 3,5 Milliarden im Jahr. Wären es 35, würde die Union alles tun, um diese Branche zu fördern.)
Fazit: Robert Habeck beweist sich somit auch im Nachhinein als ökonomisch vernünftig und visionär denkender Wirtschaftsminister.