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Bike-and-Ride-Anlage am Bubenreuther Bahnhof

Endlich scheint die Errichtung einer Fahrradabstellanlage für zunächst 84 Räder am S-Bahn-Halt voranzukommen. Der Gemeinderat hat nun einer Vereinbarung zugestimmt, nach der die Aufteilung der Kosten zwischen der Bahn und und der Gemeinde Bubenreuth geregelt wird. Hiernach trägt die Bahn die Wiederherstellung von 40 Stellplätzen, wie sie auch vor dem Umbau der Bahntrasse existiert hatten.

Wir Grüne warben erneut für die zugangskontrollierte Ausgestaltung eines Teilbereichs der geplanten Stellplätze. Hier hätten nur Besitzer eines Zugangscodes oder -chips Zugang und könnten auch wertvollere Räder wie z.B. Pedelecs sicher abstellen. Dadurch wird es möglich, dass auch S-Bahn-Nutzer:innen aus den umliegenden Gemeinden statt mit dem Auto zunehmend mit dem Pedelec die Anfahrt nach Bubenreuth zurücklegen können.

Wer Interesse an der Nutzung des zugangsgesicherten Bereichs hat, möge sich an die Gemeindeverwaltung Bubenreuth wenden. Bei entsprechender Rückmeldung könnte der zugangsgesicherte Bereich von Anfang an mit eingerichtet werden (Fertigstellung geplant bis Ende 2021).

Ein entsprechender Aufruf wurde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Local Green Deal im Gemeinderat mit Teilerfolg

Am 23.03. stand unser Local Green Deal auf der Tagesordnung. Gerne hätten wir noch dieses Jahr 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um möglichst viele Bürger*innen für den Klimaschutz zu gewinnen. Das wollten die anderen Fraktionen nicht mittragen.

Aber immerhin: es werden für dieses Jahr noch 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt und es wurde zugesagt, dass es in den kommenden Jahren weiter gehen soll. Was genau gefördert wird, soll nun ausgearbeitet werden. Wir werden darauf drängen, dass dies nun konkret, verbindlich und besser heute als morgen passiert.

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Ergebnis der Bürgerbefragung zu H7

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 stellte Prof. Dr. Marc Redepenning vom BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum städtebaulichen Vorhaben H7 vor. Aus den Antworten der Bürger*innen las er vor allem die Lust am gemeinsamen Tun und am generationsübergreifenden Zusammenwirken heraus. Hierzu nannte er wiederholt die aus seiner Sicht überraschende und überzeugende Zustimmung gerade zu den Themen Repair Café und Gemeindeacker.

Wir hatten im September 2019 den Antrag gestellt, die Bürger:innen zum Vorhaben H7 in einem Ratsbegehren zu befragen. Die Behandlung dieses Antrags wurde zunächst immer weiter verzögert und schließlich im September 2020 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Aus den Antworten zu mehr als 50 Fragen nach konkreten Nutzungsmöglichkeiten, der persönlichen Wahrnehmung, der Verfügbarkeit von Informationen und vielem Weiteren stellte Redepenning die nach seiner Auswertung wichtigsten 12 Rückmeldungen vor. Hiernach wünschten sich die Bürger*innen flexible Nutzungsmöglichkeiten und sehen in H7 einen Ort für Bildungsangebote und Kulturveranstaltungen, sehr stark aber auch einen Ort mit Spielmöglichkeiten für Kinder, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt sowie ganz besonders einen Ort des gemeinsamen Schaffens und Gestaltens.

In seinem Vortrag zeigte Redepenning auch mit einer Folie, dass die Ausstellung zur historischen Situation (Bereich Musik) mehrheitlich als wichtig gesehen wird, nicht erwähnt hat er den Bereich Bücherei.

Insgesamt sehen die Bürger:innen in dem Projekt H7 mit einem flexiblen Nutzungskonzept ein hohes Potential für kulturelle Bildung und eine Stärkung der Ortsgemeinschaft, interessanterweise geben aber weniger als die Hälfte an, das Bürgerzentrum selbst regelmäßig nutzen zu wollen.

Kritische Rückmeldungen gab es weiterhin bzgl. der Finanzierbarkeit (u.a. Folgekosten), der Lage (sie bevorzugt den nördlichen Ortsteil) wie auch der verkehrlichen Situation; die Bürgerkonferenzen wurden als schlecht bewertet.

Die Bürgerbefragung hat keinerlei bindende Wirkung wie sie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Bürgermeister Stumpf sagte nach Redepennings Vortrag, dass er bereits fast täglich mit den Architekten zusammensitze und die Planungen vorantreibe.

Ohne Baumschutzsatzung kein Baumschutz

In der Damaschkestraße wurden Fakten geschaffen und unter anderem mindestens 10 über 80-jährige Eichen gefällt. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde hätte dieser Kahlschlag mit einer kommunalen Baumschutzsatzung verhindert werden können.

Die Einführung einer Baumschutzsatzung hatten wir im Dezember 2019 beantragt. Unser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit des Gemeinderats leider abgelehnt. https://gruene-bubenreuth.de/wp-content/uploads/2019/12/20190828_Antrag_Baumschutz.pdf. Man wolle den mündigen Bubenreuther Bürger nicht einschränken und dieser würde auch sehr achtsam mit dem Baumbestand umgehen. Ich merkte schon damals an, dass leider oft profitorientierte Bauträger am Werk wären.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit vermehrten Hitzerekorden und Dürreperioden können wir es uns nicht mehr erlauben, über 80-jährige Eichen ersatzlos einer Wohnbebauung zu opfern. Das heißt nicht, dass hier nicht gebaut und nachverdichtet werden könnte. Aber es bedeutet, dass wir endlich kreativ und nachhaltig mit der Natur planen müssen und nicht nach maximalem Profit. Hier ist die Gemeinde aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade der Südhang birgt in Bubenreuth noch ein großes Potenzial an Biodiversität durch alte Laubbäume, die Lebensraum für Vögel, Kleintiere und Insekten darstellen und einen enormen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas leisten. Durch ihre Verdunstungsleistung kühlen sie im Sommer die Umgebung und verhindern mit ihren Wurzeln ein Absinken des Grundwasserspiegels.

Ohne eine Baumschutzsatzung werden wir diese alten Bäume vielleicht verlieren. Trotz aller Diskussionen um eine angeblich überzogene Einschränkung des mündigen Bürgers ist sie seit Jahrzehnten in vielen Städten ein bewährtes und anerkanntes Instrument, um gerade die für den Arten- und Klimaschutz wichtigen älteren Bäume auf privaten Flächen zu erhalten.

Ele Dirsch

Liebe Bubenreuther Bürger*innen,

wenn es Ihnen nicht egal ist, was mit den alten Bäumen in Bubenreuth zukünftig passiert, zeigen Sie Ihre Empörung und schreiben Sie an den Bürgermeister (n.stumpf@bubenreuth.de), dass Sie die Einführung einer Baumschutzsatzung fordern.

Falsche Berichterstattung in den Erlanger Nachrichten

Zum Thema kommunales Förderprogramm hat der Autor kds behauptet (EN 27.01.2021), die Grünen hätten im Bauausschuss zunächst für das Förderprogramm gestimmt, im Gemeinderat das Programm dann aber abgelehnt. Tatsächlich habe ich als Vertreter der Grünen Fraktion das kommunale Förderprogramm bereits in der betreffenden Bauausschusssitzung abgelehnt. kds hätte das als gewissenhafter Beobachter wissen müssen, denn ich habe dies in der Gemeinderatssitzung extra noch einmal betont, denn die Niederschrift zur Bauausschusssitzung war diesmal ebenfalls fehlerhaft (inzwischen wurde sie korrigiert).

Fehlerhafte Niederschriften sind leider kein Einzelfall, regelmäßig geben sie Anlaß zu Einwendungen. Hierfür sieht die Geschäftsordnung vor:
„Der oder die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er oder sie stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Sodann lässt er über etwaige gemäß § 32 Abs. 3 vorbehandelte Einwendungen gegen die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung abstimmen. Nach Beschlussfassung über die Einwendungen gilt die Niederschrift in der gegebenenfalls geänderten Fassung als genehmigt;“
(gilt für Ausschusssitzungen analog)

Diese Genehmigungen ignoriert der Bürgemeister zunehmend und veröffentlicht Teile der Niederschrift im Mitteilungsblatt noch bevor die Ratsmitglieder die Niederschrift zu Gesicht bekommen, also bevor sie durch das Gremium genehmigt wurden. Das führt dann zu einer entsprechenden Falschaussage auch im Mitteilungsblatt und der Notwendigkeit zur dortigen Korrektur wie im Januar 2021 geschehen zu einem anderen Thema.

(Unsere Haltung zum kommunalen Förderprogramm im Sanierungsgebiet Nord finden sie hier)

 

Kein Parkhaus für mehr Park & Ride an der S-Bahn

Am S-Bahn-Halt soll ein Parkhaus errichtet werden. Wir befürworten das, wenn es für ein Gewerbegebiet Hoffeld errichtet wird, nicht jedoch für zusätzliche P&R-Parkplätze. Unsere Überlegungen hierzu:
Folgende Nutzungsarten gibt es für ein Parkplatzangebot auf der Fläche Bruckwiesen II:

1. Die Boulderhalle benötigt für das Betreiben ihrer Kletterhalle ab Mitte/Ende 2021 60 Parkplätze. Diese können zeitnah und kostengünstig ebenerdig geschottert eingerichtet werden.

2. Ein barrierefreier Parkplatz für die Bahn kann ebenso hier (neben den 60 Ppl) eingerichtet werden.

3. Wenn das Gewerbegebiet Hoffeld zukunftsfähig entwickelt werden soll (d.h. mit hoher Arbeitsplatzdichte und attraktivem Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität), brauchen wir außerhalb oder am Rand des Gebietes Parkflächen, die von den angesiedelten Unternehmen angemietet oder abgekauft werden können. In diesem Fall wäre die Errichtung des Parkhauses vorteilhaft, um die Flächenversiegelung für Parkplätze auf dem Gebiet Hoffeld in Grenzen zu halten. Der Weg von den Parkplätzen zum Arbeitsplatz sollte länger sein als der Weg von der S-Bahn zum Arbeitsplatz, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Hilfreich wären hier noch begleitende Maßnahmen der Unternehmen wie Jobtickets, Diensträder o.ä.
Von der Entwicklung von Hoffeld hängt dann die benötigte Stellplatzfläche ab.

4. Park & Ride
Auf den ersten Blick erscheint es logisch, dass mit dem P&R-Konzept Verkehr vermieden und damit auch Klimaschutz betrieben wird. Bei genauerer Betrachtung bestätigt sich das jedoch nicht. Dies gelingt nur, wenn wir den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr fördern und die Nutzung attraktiv gestalten. Weitere Millionen Investitionen in die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durch Schaffung von weiteren Auto-Parkplätzen sind kontraproduktiv und schwächen die mittlerweile gut getakteten Zubringerbuslinien aus Bubenreuth und den umliegenden Gemeinden zur S-Bahn.

Beispielsweise dauert die Fahrt morgens um 7:28 von Möhrendorf Mitte nach Nürnberg Hbf in der Kombination Bus/S-Bahn 41 min. Das sind 11 min länger als die reine Fahrtzeit vom S-Bahn-Halt in Bubenreuth nach Nürnberg Hbf.
Es dürfte also wenn überhaupt nur unwesentlich schneller sein, zunächst mit dem Auto nach Bubenreuth in ein Parkhaus zu fahren und dort zur S-Bahn zu wechseln. Dies gilt für alle Nachbargemeinden, für die Bubenreuth der nächstgelegene S-Bahn-Halt darstellt (siehe Tabelle unten) .

Für die Alltagswege von Pendler*innen gibt es also bereits ein attraktives Alternativangebot zum eigenen Auto. Für Ausnahmefahrten wie „mit 3 Kindern zum Arzt“ oder „Einkaufsbummel in der Stadt“ können die 30 vorhandenen P&R-Parkplätze, das Carsharing- oder das eigene Auto genutzt werden. Ohnehin bringt man die PKW-Nutzer*innen nicht durch ein P&R-Angebot zum Umstieg, denn bzgl. Komfort wird das eigene Auto unschlagbar bleiben, gerade dann, wenn man zu Beginn des Weges schon darin sitzt. Eine Motivation zum Umstieg gelingt nur durch die Verknappung der Parkplätze am Zielort, die Verteuerung der PKW-Fahrt oder den Komfortverlust durch bspw. Stau. Ist das gegeben und die Pendler*innen sind bereit, die S-Bahn zu nutzen, ist es nur ein kleiner Schritt, für den Weg bis zum S-Bahn-Halt eine ja durchaus vorhandene Busverbindung zu nutzen.

Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes wird auch die Entfernung zur nächsten öffentlichen Haltestelle an Bedeutung verlieren. Wichtig sind hier eher die Qualität und Sicherheit der Fahrradabstellanlagen.

Das Argument, dass es besser sei, die Autos würden nur bis Bubenreuth gefahren werden anstatt z.B. bis nach Nürnberg, ist außerdem nicht überzeugend, da viele Großstädte bereits einschneidende Maßnahmen umsetzen und weitere planen, um die Autos aus der Innenstadt fernzuhalten und um die Menschen zu motivieren, auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen. Wir würden mit dem Ausbau von P&R in Bubenreuth also die notwendige Mobilitätswende hinauszögern. Denn anstatt komplett mit Bus / Fahrrad und S-Bahn zu fahren, ziehen wir weiteren motorisierten Individualverkehr nach Bubenreuth und bremsen damit sogar eine Verbesserung des Bus-Netzes aus bzw. gefährden das Busverbindungsangebot durch das Alternativangebot Park&Ride. Wenn der motorisierte Individualverkehr durch die Maßnahmen von den Städten stark reduziert wird, sollten wir diesen nicht zu uns verlagern.
Für die längst überfällige Verkehrswende brauchen wir die Reduzierung der Pkws um 50 %  (https://www.protect-the-planet.de/die-klima-studie-von-fridays-for-future/).

Deswegen sind wir gegen den Bau weiterer P&R-Parkplätze und schlagen vor, stattdessen mit der Deutschen Bahn Gespräche zu führen, dass die vorhandenen 30 P&R-Plätze von der DB bewirtschaftet werden oder wir sie als Gemeinde mieten oder abkaufen und selbst Parkgebühren einführen. So stehen die Parkplätze eher denjenigen zur Verfügung, die wirklich darauf angewiesen sind und werden nicht von Pendler*nnen blockiert. Mit solchen Maßnahmen können vor einer Entscheidung zum Parkhausbau erste Erfahrungen gesammelt werden.

Sollte ein Parkhaus zu einem späteren Zeitpunkt für Hoffeld gebaut werden müssen, sehen wir ein Parkhaus in Bruckwiesen als schlüssigen Bestandteil der Gewerbeansiedlung. Selbstverständlich sollte es ressourcensparend gebaut und anschließend begrünt werden.

 

Busverbindungen beispielhaft für die Nachbargemeinden, ermittelt mit vgn.de für den 04.01.2021. In der Spalte Fahrtzeit ist die Fahrtzeit mit Bus und S-Bahn gelistet. Es wird klar, dass sich durch die PKW-Fahrt zum S-Bahn-Halt Bubenreuth, das Parken im Parkhaus, das Gehen zum Bahnsteig und die Weiterfahrt mit der S-Bahn nur ein minimaler Zeitvorteil gegenüber der klimaschonenden Bus/Bahn-Kombination ergibt.

Haltestelle Abfahrt Ankunft N-Hbf Fahrtzeit
Bubenreuth S-Bahn 07:39 08:09 00:30
Bubenreuth S-Bahn 08:15 08:48 00:33
Bubenreuth Marienplatz 07:26 08:09 00:43
Bubenreuth Marienplatz 07:57 08:48 00:51
Möhrendorf Mitte 07:28 08:09 00:41
Möhrendorf Mitte 07:58 08:48 00:50
Kleinseebach Mitte 07:20 08:09 00:49
Kleinseebach Mitte 07:50 08:48 00:58
Igelsdorf Feuerwehr 07:11 08:09 00:58
Igelsdorf Feuerwehr 07:51 08:48 00:57
Bräuningshof Dorfbrunnen 07:16 08:09 00:53
Bräuningshof Dorfbrunnen 07:56 08:48 00:52
Langensendelbach Kirchweg 07:12 08:09 00:57
Langensendelbach Kirchweg 07:39 08:36 00:57
Atzelsberg Atzelsberg 07:18 08:09 00:51
Atzelsberg Atzelsberg 07:58 08:48 00:50
Rathsberg Schloßweg 07:22 08:09 00:47
Rathsberg Schloßweg 08:02 08:48 00:46
Marloffstein Feuerwehrhaus 07:08 08:09 01:01
Marloffstein Feuerwehrhaus 07:43 08:36 00:53
Röttenbach Hauptstr./Ringstr. 07:15 08:09 00:54
Röttenbach Hauptstr./Ringstr. 07:45 08:36 00:51

Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.

Radabstellplätze an der Bahn

Unsere schon mehrfach vorgebrachte Forderung ist es, einen Teil der Radabstellplätze zugangskontrolliert zu gestalten (siehe auch unser Antrag aus dem Jahr 2015). Der Nutzer bekäme nur mit einem persönlichen Chip Zugang zu einem gesicherten Bereich.

Das habe ich auch in der Dezember-Sitzung erneut eingebracht. Bürgermeister Stumpf erwiderte, er wolle erst alle Stellplätze offen herstellen, einen Bereich könne man später immer noch als zugangskontrollierten Bereich abtrennen. Daraufhin schlug ich vor, die Zeit bis zur Einigung mit der Bahn zu nutzen, um bspw. mit einen Aufruf im Mitteilungsblatt die Bürger abzufragen, wer Interesse an einem solchen zugangskontrollierten Abstellplatz habe. Um weitere Vorschläge der Bürger zur Ausgestaltung der Anlage ging es mir nicht.
(Dies nur als Erläuterung zum Artikel in den EN vom 02.01.2021)

Im März 2015 hatten wir unseren Antrag auf einen zugangskontrollierten Fahrradkeller / Radhaus gestellt. Die Fotos entstanden im April 2016 und im Sommer 2017 und zeigen die angedachte Stelle.

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.