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Kein Parkhaus für mehr Park & Ride an der S-Bahn

Am S-Bahn-Halt soll ein Parkhaus errichtet werden. Wir befürworten das, wenn es für ein Gewerbegebiet Hoffeld errichtet wird, nicht jedoch für zusätzliche P&R-Parkplätze. Unsere Überlegungen hierzu:
Folgende Nutzungsarten gibt es für ein Parkplatzangebot auf der Fläche Bruckwiesen II:

1. Die Boulderhalle benötigt für das Betreiben ihrer Kletterhalle ab Mitte/Ende 2021 60 Parkplätze. Diese können zeitnah und kostengünstig ebenerdig geschottert eingerichtet werden.

2. Ein barrierefreier Parkplatz für die Bahn kann ebenso hier (neben den 60 Ppl) eingerichtet werden.

3. Wenn das Gewerbegebiet Hoffeld zukunftsfähig entwickelt werden soll (d.h. mit hoher Arbeitsplatzdichte und attraktivem Umfeld mit hoher Aufenthaltsqualität), brauchen wir außerhalb oder am Rand des Gebietes Parkflächen, die von den angesiedelten Unternehmen angemietet oder abgekauft werden können. In diesem Fall wäre die Errichtung des Parkhauses vorteilhaft, um die Flächenversiegelung für Parkplätze auf dem Gebiet Hoffeld in Grenzen zu halten. Der Weg von den Parkplätzen zum Arbeitsplatz sollte länger sein als der Weg von der S-Bahn zum Arbeitsplatz, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Hilfreich wären hier noch begleitende Maßnahmen der Unternehmen wie Jobtickets, Diensträder o.ä.
Von der Entwicklung von Hoffeld hängt dann die benötigte Stellplatzfläche ab.

4. Park & Ride
Auf den ersten Blick erscheint es logisch, dass mit dem P&R-Konzept Verkehr vermieden und damit auch Klimaschutz betrieben wird. Bei genauerer Betrachtung bestätigt sich das jedoch nicht. Dies gelingt nur, wenn wir den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr fördern und die Nutzung attraktiv gestalten. Weitere Millionen Investitionen in die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durch Schaffung von weiteren Auto-Parkplätzen sind kontraproduktiv und schwächen die mittlerweile gut getakteten Zubringerbuslinien aus Bubenreuth und den umliegenden Gemeinden zur S-Bahn.

Beispielsweise dauert die Fahrt morgens um 7:28 von Möhrendorf Mitte nach Nürnberg Hbf in der Kombination Bus/S-Bahn 41 min. Das sind 11 min länger als die reine Fahrtzeit vom S-Bahn-Halt in Bubenreuth nach Nürnberg Hbf.
Es dürfte also wenn überhaupt nur unwesentlich schneller sein, zunächst mit dem Auto nach Bubenreuth in ein Parkhaus zu fahren und dort zur S-Bahn zu wechseln. Dies gilt für alle Nachbargemeinden, für die Bubenreuth der nächstgelegene S-Bahn-Halt darstellt (siehe Tabelle unten) .

Für die Alltagswege von Pendler*innen gibt es also bereits ein attraktives Alternativangebot zum eigenen Auto. Für Ausnahmefahrten wie „mit 3 Kindern zum Arzt“ oder „Einkaufsbummel in der Stadt“ können die 30 vorhandenen P&R-Parkplätze, das Carsharing- oder das eigene Auto genutzt werden. Ohnehin bringt man die PKW-Nutzer*innen nicht durch ein P&R-Angebot zum Umstieg, denn bzgl. Komfort wird das eigene Auto unschlagbar bleiben, gerade dann, wenn man zu Beginn des Weges schon darin sitzt. Eine Motivation zum Umstieg gelingt nur durch die Verknappung der Parkplätze am Zielort, die Verteuerung der PKW-Fahrt oder den Komfortverlust durch bspw. Stau. Ist das gegeben und die Pendler*innen sind bereit, die S-Bahn zu nutzen, ist es nur ein kleiner Schritt, für den Weg bis zum S-Bahn-Halt eine ja durchaus vorhandene Busverbindung zu nutzen.

Angesichts der steigenden Verkaufszahlen von E-Bikes wird auch die Entfernung zur nächsten öffentlichen Haltestelle an Bedeutung verlieren. Wichtig sind hier eher die Qualität und Sicherheit der Fahrradabstellanlagen.

Das Argument, dass es besser sei, die Autos würden nur bis Bubenreuth gefahren werden anstatt z.B. bis nach Nürnberg, ist außerdem nicht überzeugend, da viele Großstädte bereits einschneidende Maßnahmen umsetzen und weitere planen, um die Autos aus der Innenstadt fernzuhalten und um die Menschen zu motivieren, auf den ÖPNV oder das Rad umzusteigen. Wir würden mit dem Ausbau von P&R in Bubenreuth also die notwendige Mobilitätswende hinauszögern. Denn anstatt komplett mit Bus / Fahrrad und S-Bahn zu fahren, ziehen wir weiteren motorisierten Individualverkehr nach Bubenreuth und bremsen damit sogar eine Verbesserung des Bus-Netzes aus bzw. gefährden das Busverbindungsangebot durch das Alternativangebot Park&Ride. Wenn der motorisierte Individualverkehr durch die Maßnahmen von den Städten stark reduziert wird, sollten wir diesen nicht zu uns verlagern.
Für die längst überfällige Verkehrswende brauchen wir die Reduzierung der Pkws um 50 %  (https://www.protect-the-planet.de/die-klima-studie-von-fridays-for-future/).

Deswegen sind wir gegen den Bau weiterer P&R-Parkplätze und schlagen vor, stattdessen mit der Deutschen Bahn Gespräche zu führen, dass die vorhandenen 30 P&R-Plätze von der DB bewirtschaftet werden oder wir sie als Gemeinde mieten oder abkaufen und selbst Parkgebühren einführen. So stehen die Parkplätze eher denjenigen zur Verfügung, die wirklich darauf angewiesen sind und werden nicht von Pendler*nnen blockiert. Mit solchen Maßnahmen können vor einer Entscheidung zum Parkhausbau erste Erfahrungen gesammelt werden.

Sollte ein Parkhaus zu einem späteren Zeitpunkt für Hoffeld gebaut werden müssen, sehen wir ein Parkhaus in Bruckwiesen als schlüssigen Bestandteil der Gewerbeansiedlung. Selbstverständlich sollte es ressourcensparend gebaut und anschließend begrünt werden.

 

Busverbindungen beispielhaft für die Nachbargemeinden, ermittelt mit vgn.de für den 04.01.2021. In der Spalte Fahrtzeit ist die Fahrtzeit mit Bus und S-Bahn gelistet. Es wird klar, dass sich durch die PKW-Fahrt zum S-Bahn-Halt Bubenreuth, das Parken im Parkhaus, das Gehen zum Bahnsteig und die Weiterfahrt mit der S-Bahn nur ein minimaler Zeitvorteil gegenüber der klimaschonenden Bus/Bahn-Kombination ergibt.

Haltestelle Abfahrt Ankunft N-Hbf Fahrtzeit
Bubenreuth S-Bahn 07:39 08:09 00:30
Bubenreuth S-Bahn 08:15 08:48 00:33
Bubenreuth Marienplatz 07:26 08:09 00:43
Bubenreuth Marienplatz 07:57 08:48 00:51
Möhrendorf Mitte 07:28 08:09 00:41
Möhrendorf Mitte 07:58 08:48 00:50
Kleinseebach Mitte 07:20 08:09 00:49
Kleinseebach Mitte 07:50 08:48 00:58
Igelsdorf Feuerwehr 07:11 08:09 00:58
Igelsdorf Feuerwehr 07:51 08:48 00:57
Bräuningshof Dorfbrunnen 07:16 08:09 00:53
Bräuningshof Dorfbrunnen 07:56 08:48 00:52
Langensendelbach Kirchweg 07:12 08:09 00:57
Langensendelbach Kirchweg 07:39 08:36 00:57
Atzelsberg Atzelsberg 07:18 08:09 00:51
Atzelsberg Atzelsberg 07:58 08:48 00:50
Rathsberg Schloßweg 07:22 08:09 00:47
Rathsberg Schloßweg 08:02 08:48 00:46
Marloffstein Feuerwehrhaus 07:08 08:09 01:01
Marloffstein Feuerwehrhaus 07:43 08:36 00:53
Röttenbach Hauptstr./Ringstr. 07:15 08:09 00:54
Röttenbach Hauptstr./Ringstr. 07:45 08:36 00:51

Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.

Radabstellplätze an der Bahn

Unsere schon mehrfach vorgebrachte Forderung ist es, einen Teil der Radabstellplätze zugangskontrolliert zu gestalten (siehe auch unser Antrag aus dem Jahr 2015). Der Nutzer bekäme nur mit einem persönlichen Chip Zugang zu einem gesicherten Bereich.

Das habe ich auch in der Dezember-Sitzung erneut eingebracht. Bürgermeister Stumpf erwiderte, er wolle erst alle Stellplätze offen herstellen, einen Bereich könne man später immer noch als zugangskontrollierten Bereich abtrennen. Daraufhin schlug ich vor, die Zeit bis zur Einigung mit der Bahn zu nutzen, um bspw. mit einen Aufruf im Mitteilungsblatt die Bürger abzufragen, wer Interesse an einem solchen zugangskontrollierten Abstellplatz habe. Um weitere Vorschläge der Bürger zur Ausgestaltung der Anlage ging es mir nicht.
(Dies nur als Erläuterung zum Artikel in den EN vom 02.01.2021)

Im März 2015 hatten wir unseren Antrag auf einen zugangskontrollierten Fahrradkeller / Radhaus gestellt. Die Fotos entstanden im April 2016 und im Sommer 2017 und zeigen die angedachte Stelle.

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.

Erstellen Sie Ihre persönliche Ökobilanz

Wer eine ungefähre persönliche Klimabilanz erstellen will, kann dies zum Beispiel mit dem CO2-Rechner des WWF tun. Weitere Rechner bieten etwa das Umweltbundesamt  oder das österreichische Forum Umweltbildung. Da jeder davon mit anderen Fragen und Parametern arbeitet, liefern sie tendenziell unterschiedliche Ergebnisse, die aber alle in der gleichen Größenordnung liegen. Probieren Sie es aus!

Viele konservative und sich als liberal bezeichnende Politiker sagen zwar immer wieder, die Politik könne nur wenig für den Klimaschutz tun, es komme auf die einzelnen Bürger*innen an. Ganz so sehen wir das nicht … aber zumindest kann man mit den hier vorgestellten Klimarechnern ermitteln, wie groß der eigene CO2-Fußabdruck ist und an welchen Schrauben man selbst drehen könnte.

PV-Freiflächenanlage

PV-Freiflächenanlage nördlich von Bubenreuth

Nördlich der Bauernautobahn entlang der Straße nach Igelsdorf soll auf 8,5 ha eine PV-Freiflächenanlage (PV-FFA) entstehen, mit einer Gesamtleistung von 10 MWp. Mit der Länderöffnungsklausel (März 2017) gilt für PV-FFA, dass sie nicht mehr nur z.B. auf bereits versiegelten Flächen, Konversionsflächen oder Seitenstreifen (110m) längs von Autobahnen und Schienenwegen gebaut werden dürfen, sondern auch auf sog. „Ackerflächen in benachteiligten Gebieten“ – wie hier der Fall – möglich sind.

PV-FreiflächenanlagePV-Anlagen sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, gehören aber vorrangig auf vorhandene Dächer! Deshalb sollte der weitere Ausbau der PV-Anlagen auf privaten Dächern auch Priorität haben.
Angesichts des Fortschreitens des Klimawandels, zunehmender Hitzerekorde, sinkender Grundwasserspiegel und immer mehr degradierten Böden müssen wir alle Maßnahmen zukünftig ganzheitlich betrachten und dürfen nicht eine zukunftsfähige regenerative Landwirtschaft und regionale Ernährungssicherheit gegen eine Energieversorgung aus Erneuerbaren ausspielen. Es müssen die Auswirkungen von beiden Seiten berücksichtigt werden.

Für landwirtschaftliche Betriebe, die dringend Pachtland suchen, wird es wegen der PV-FFAs immer schwieriger, da sie mit den ungleich höheren Pachtpreisen konkurrieren müssen, die von den PV-FFA-Betreibern bezahlt werden. Neuere Untersuchungen über eine mögliche Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen und PV-Anlagen versprechen – mit der richtigen Kultur – für beide Seiten Vorteile (https://agri-pv.org/machbarkeit/modellprojekt/). Damit könnte die Flächenkonkurrenz von landwirtschaftlicher Nutzung und Energieversorgung abgemildert werden. (https://www.klimareporter.de/strom/mit-strom-ackern)
Die Dringlichkeit, notwendige Maßnahmen zeitnah umzusetzen, erfordert ein gemeinsames Suchen nach langfristig tragfähigen Lösungen, die in der Regel auch vorhanden sind.

H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Macht Euch bitte selbst ein Bild und Weiterlesen

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.

Bebauungsplan Bruckwiesen II

In dem Artikel in der EN vom 02.07.2020 über den Beschluss zum Bebaungsplan ‚Bruckwiesen II‘ ist richtig festgestellt, dass wir Grünen schon lange die Einrichtung eines P&R-Parkplatzes im Parkhaus kritisieren.
Die Begründung, die sich hinter unserer Ablehnung verbirgt, wurde von Christian Dirsch in dieser Sitzung erläutert und ausführlich und mit fundierten Quellen belegt. Mit der Einrichtung einer P&R-Anlage wird der MIV (= motorisierte Individualverkehr) gefördert, zusätzlich zu der ohnehin stattfindenden Förderung des ÖPNV. Diese Parallelförderung produziert zusätzlichen Autoverkehr und schadet dem Klima wie auch den Ortsbussystemen (nachzulesen bei ‚Straßen für alle‘ von Prof. Monheim, 1990).

Der Vermutung von Herrn Schreiter, ‚die drei anderen Grünen scheinen da anderer Meinung zu sein‘, möchte ich hier allerdings ausdrücklich widersprechen.
Wir sind FÜR den Bau einer Boulderhalle und für den Bau eines Parkhauses gerade für das Gewerbegebiet Hoffeld, damit die Flächen dort den Arbeitsplätzen und der Aufenthaltsqualität zugute kommen. Aber wir sind gegen eine Erweiterung der vorhandenen P&R-Flächen.
Deswegen stimmten wir mit DREI Stimmen FÜR den Bebauungsplan ‚Bruckwiesen II‘ und mit EINER DAGEGEN. Wir werden uns bei der weiteren Planung des Parkhauses auch weiterhin für eine echte Lösung im Sinne des Klimaschutzes einsetzen.

Ansicht Gewerbegebiet Bruckwiesen II von SüdOst

Erste Sitzung im neuen Rat

Für die Sitzung am 26.05.2020 stand die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Wir hatten in den letzten Wochen intensiv an Änderungsvorschlägen für die Geschäftsordnung gefeilt und das Gespräch dazu mit einzelnen Mitgliedern der anderen Fraktionen gesucht und geführt. In vielen Kommunen ist es üblich, dass sich dann eine Gruppe von jeweils einer Person aus den Fraktionen gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Leitung der Verwaltung zusammensetzt (das wäre auch in Zeiten von Corona unter Einhaltung der Hygienevorschriften möglich gewesen und fand in anderen Kommunen auch statt), die Vorschläge diskutiert und Kompromissmöglichkeiten auslotet.

Dieser Wunsch wurde gegenüber dem Bürgermeister kommuniziert (in der letzten Legislaturperiode fanden Vorberatungen in dieser Form statt) und Norbert Stumpf hatte auch seine Bereitschaft dazu signalisiert. Aber dann war davon plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen wurden unsere Änderungsvorschläge vom Bürgermeister und der Verwaltung eigenmächtig als formeller Antrag in der GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt. Da wir selbst gar keinen Antrag gestellt hatten, sondern Ideen für eine Vorberatung zusammengetragen hatten, stellten wir zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Abstimmung über die Geschäftsordnung zu vertagen, mit der Bitte sich doch noch die Zeit für einen offenen Austausch zu nehmen. Dieser Antrag wurde von CSU/SPD und FW unisono abgelehnt und unser Antrag, den wir nie so gestellt hatten, wurde behandelt.

Es lag außerdem bereits ein fertiger Entwurf für die neue Geschäftsordnung von Seiten der Verwaltung vor: Einige Vorschläge von uns fanden sich darin sogar (meist in leicht geänderter Form) wieder, das hat uns gefreut: die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird nun unverzüglich den Gemeinderatsmitgliedern zugänglich gemacht, der Energie- und Umweltausschuss heißt nun zusätzlich auch noch Klimaausschuss (allerdings haben sie unsere Vorschläge zur Erweiterung seiner Aufgaben abgelehnt), die Geschäftsordnung ist nun gegendert und der Bürgermeister muss eine Liste über die laufenden Projekte führen, aus der der Bearbeitungsstatus ersichtlich wird (diese ist allerdings nichtöffentlich).
Die weiteren Ideen, die noch nicht in die neue Geschäftsordnung eingearbeitet worden waren, wurden von den drei anderen Fraktionen dann regelmäßig abgelehnt und zwar:

  • das grundsätzliche Recht auf Akteneinsicht für Gemeinderatsmitglieder (angedacht war nach Terminvereinbarung, z.B. auch Sammeltermine, um die Verwaltung nicht zu überfordern)
  • die Festschreibung der Priorität des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen
  • verlängerte Ladungsfristen zur besseren Vorbereitung der Tagesordnungspunkte
  • das Recht für jede Fraktion, der Niederschrift eine kurze Begründungen für das eigene Abstimmungsverhalten beizufügen, um sich gegenüber den Bürger*innen erklären zu können
  • die Idee, neue größere Themen zunächst in einer ersten Lesung zu behandeln, ohne dass es bereits eine Beschlussvorlage gibt: bei einer vorliegenden Beschlussvorlage haben sich die Fraktionen meist auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, dies verhindert meist einen offenen Austausch

Was uns aber am meisten deutlich gemacht hat, dass auf unsere konstruktive Mitarbeit kein Wert gelegt wird:

In der letzten Legislaturperiode bestand noch Konsens, dass jede Fraktion als Vertretung des Bürgermeisters präsent ist. Neben Johannes Karl als zweitem Bürgermeister wurden Annemarie Paulus und Bärbel Rhades per Beschluss als weitere Stellvertreterinnen (ohne pauschale Aufwandsentschädigung) bestimmt (in dieser Reihenfolge, da wir Grüne damals die kleinste Fraktion stellten). Dieses Mal hatten wir, als zweitstärkste Fraktion, unseren Anspruch auf den dritten Platz angemeldet und dies auch in unsere Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung geschrieben. Als der betreffende Paragraph an der Reihe war, schlug die CSU-Fraktion Hans-Jürgen Leyh und Wolfgang Meyer von den Freien Wählern vor. Die Kandidatin der Grünen-Fraktion, Lea Beifuß, wurde von allen anderen Fraktionen wieder einstimmig abgelehnt. Dies ist Demokratie und von uns zu akzeptieren. Aber es spricht dennoch für sich.

2020-05-28 21.00.13

Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Grüne Fraktion in ihren Änderungsvorschlägen auch die Mindestanzahl von Gemeinderatsmitgliedern für eine Fraktionsstärke berücksichtigt hatte. Diese lag bisher bei 3 Personen. Die Freien Wähler stellen in dieser Legislaturperiode allerdings nur 2 Gemeinderatsmitglieder und wären somit weder in der Sitzung der Fraktionssprecher*innen noch in den Ausschüssen vertreten gewesen. Sicherlich wäre auch ohne unseren Vorschlag die Zahl von 3 auf 2 reduziert worden. Aber es sollte von unserer Seite aus ein Zeichen des fairen Umgangs miteinander sein. Und es sollte zeigen, dass wir den Willen der Wähler*innen respektieren und wir der Meinung sind, dass sich dieser auch in der Gemeinderatsarbeit durch eine repräsentative Vertretung in allen Bereichen widerspiegeln soll. Was uns betrifft sehen das die anderen Fraktionen CSU, SPD und FW offensichtlich anders.