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Mitdenkende dringend gesucht!

Kommt, lernt uns kennen, denkt und diskutiert mit uns. Was ist möglich und nötig in Kommune, Land, Bund oder Europa? Wir freuen uns auf Euch!

Wir treffen uns im Saal (die Treppe hoch und geradeaus weiter).

 

Kein Scherz! Wir sind „Flächenbewusste Kommune“

Im Rahmen eines Festakts in München wurde Bubenreuth als „Flächenbewusste Kommune“ ausgezeichnet. Beworben hat sich die Gemeinde unter anderem mit dem 2015 gestarteten Ortsentwicklungsprozess „Bubenreuth 4.0 mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK“, der Erfassung von Baulücken und Leerständen, Kauf und Sanierung einer ortsbildprägenden Hofstelle im Ortskern (die jetzt „H7“ heißt) sowie der Ausweisung von flächensparendem Geschosswohnungsbau im Innenbereich (Posteläcker), angelehnt an die „Stadt der kurzen Wege“.

Dieser Entwicklung gingen vor vielen Jahren zwei Bürgerentscheide voraus gegen weitere Flächenausweisungen (Wohnen und Gewerbe) am Ortsrand, ohne die sich unsere Gemeinde sicher anders entwickelt hätte. Hier zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, sich einzumischen, und es auch dadurch in der Folge langfristig mit den Planungen in eine andere Richtung ging. Heute wird das Resultat dieser Entwicklung von der Bayerischen Staatsregierung belohnt.

Leider harmoniert die Stellplatzsatzung in Bubenreuth nicht mit der Auszeichnung. Da ist das Flächenbewusstsein nach unserer Meinung deutlich ausbaufähig.

Im Märzen der Bauer …

Am 4.3. war der Biobauer Tristan Billmann aus Gunzendorf bei Emskirchen zu Gast bei unserem monatlichen Treffen (hier könnt ihr ihn in der Sendung „Lust aufs Land“ des Bayerischen Rundfunks sehen). Er bewirtschaftet einen Hof mit 35 ha Nutzfläche und betreibt hauptsächlich Gemüseanbau – etwa 60 Sorten! Unterstützt wird er von vier in Teilzeit angestellten Mitarbeiter*innen und einem Pool von Helfern. Außerdem nehmen etwa 40 Personen bei ihm an solidarischer Landwirtschaft teil. Dreimal in der Woche ist er auf Märkten, darunter Freitagvormittag in Erlangen vor dem Rathaus.

Besonders interessant war der Abend auch wegen Tristans profundem Hintergrundwissen. Ganz viele der Regeln, über die Landwirte derzeit unzufrieden sind, sind EU-Regeln. Auch die Subventionen stammen hauptsächlich aus EU-Mitteln. Und diese nehmen für die konventionelle Landwirtschaft eher ab. Das stört vor allem konventionell arbeitende, größere Betriebe. Aus ebensolchen stammen schwerpunktmäßig die Funktionäre der Verbände, ihre Interessen sind nicht deckungsgleich mit den Interessen „der Landwirte. Es gibt keinen typischen Landwirt. Je nach Größe, ob Viehhaltung oder Feldanbau den Schwerpunkt bildet, ob bio oder konventionell, ob Almwirtschaft oder nicht, sind völlig andere Dinge relevant und ergeben sich andere Subventionen. Und ausgerechnet zum Jahresende, als die Landwirte mehr Zeit hatten als zu anderen Jahreszeiten und die jährliche Subventionszahlung anstand (mit denen sie quasi jährlich ihr Konto wieder auffüllen), wurde die Dieselsubvention gestrichen. Der Zeitpunkt war also doppelt ungünstig für die Koalition.

Für Tristan Billmann ist die Dieselsubvention irrelevant, weil er keine großen Maschinen für seine Flächen benötigt. Deshalb beantragt er sie gar nicht erst. Ähnlich wird es bei den meisten Landwirten der Fall sein. Für ihn ist auch nicht klar, warum immer noch so viele Landwirte in der Union oder bei den Freien Wählern sind. Denn vor allem diese haben als Landwirtschaftsminister*innen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten, die jetzt vor allem den Grünen angekreidet werden: von 2005 bis 2021 Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich, Christian Schmidt, Julia Klöckner. Alle CSU, außer Julia Klöckner. Ob die Landwirte diese Namen schon vergessen haben?

Neben den EU-Verordnungen sind für die Betriebe vor allem die Verordnungen der Länder relevant, die je nach Land eher auf die Typologie der Betriebe ausgerichtet sind. Nach Tristans Aussage ist die Bürokratie keine so große Bürde, zumindest für seinen Betrieb („es sind halt Excel-Tabellen, die man ausfüllen muss“).

Fazit der Veranstaltung:

1.   Die Proteste gegen die Grünen sind in keiner Weise nachvollziehbar und werden von CDU/CSU, FW und dem Bauernverband gnadenlos befeuert.

2.   Gute Lebensmittel haben für viele Menschen in Deutschland einen viel geringeren Stellenwert als in europäischen Nachbarländern. Dieser wird durch Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel noch befördert. Die wahren Kosten der Lebensmittelerzeugung und ihre Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur aufzuzeigen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

3.   Wenn Verbraucher*innen für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Preis, den ihre Erzeugung kostet, zahlen würden, dann bräuchte es die ganzen Agrarsubventionen gar nicht, die ja aus Steuermitteln bezahlt werden müssen.

4.   Landwirt*innen müssten – vom Staat, den Ländern und/oder den Kommunen – angemessen für ihre Leistungen, die sie bisher kostenlos für die Gesellschaft erbringen und die uns hohe Folgekosten ersparen, entlohnt werden (z.B. Trinkwasseraufbereitung, CO2-Senken durch Humusaufbau, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Beitrag zur Artenvielfalt, …).

5.   Und schlussendlich die Erkenntnis, dass nur ein wertschätzender Dialog unter den verschiedenen Akteuren zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen führen kann und dass wir deshalb über die eigene Blase hinaus im Gespräch bleiben müssen.

Montag, 4.3., 19.30 Uhr, Gasthaus zur Post: „Im Märzen der Bauer …“, öffentlicher Stammtisch mit dem Bio-Bauern Tristan Billmann

Angesichts der nicht enden wollenden Bauernproteste laden wir euch zu unserem nächsten Stammtisch am Montag, dem 4.3.2024 um 19.30 Uhr in die „Post“ ein, um gemeinsam mit dem Biobauern Tristan Billmann aus Emskirchen über die aktuelle Situation der Landwirte, die Ursachen ihres Unmutes und mögliche Auswege zu diskutieren: Was können wir tun, um die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen? Welche staatlichen Vorgaben sind sinnvoll, welche kontraproduktiv? Wo müsste der Staat mehr oder anders unterstützen? Wie können wir als Verbraucher*innen zu einer Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft beitragen? Und viele, viele Fragen mehr.

Nutzen wir diese Gelegenheit für Informationen aus erster Hand!
Tragt den Termin in eure Kalender ein!
Bringt Freunde und Bekannte mit!

Stellungnahme der Grünen zum Bubenreuther Haushaltsplan: „Die Mittel sind mittlerweile knapp, freie Summen zur Gestaltung gibt es kaum noch.“

In der Gemeinderatssitzung am 21. Februar standen die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 auf der Tagesordnung. Für die grüne Gemeinderatsfraktion gab Ronald Stoyan die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2024 ab:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn ein neues Fahrzeug für den Bauhof gebraucht wird oder die Reparatur einer kaputten Heizungsanlage in einer gemeindlichen Liegenschaft ansteht, suchen alle Beteiligten in Ausschüssen und Gemeinderat schnell und effizient nach Lösungen. Beim Klimaschutz aber besteht seit Jahren eine seltsame Gelassenheit, die wir nicht nachvollziehen können. Dabei ist dieses Thema aus unserer Sicht viel bedrohlicher für unser aller Zukunft und damit dringlicher, es müsste jetzt entschieden gehandelt und mutig investiert werden. Dennoch spielen Klima- und Umweltschutz auch im vorliegenden Haushalt wieder nur eine untergeordnete Rolle; man erkennt eigentlich nicht, dass wir 2024 haben, es könnte auch 2014 oder 2004 sein.

Wie schon letztes Jahr ist unser Haushalt in einer sehr schwierigen finanziellen Situation entstanden, wofür der Verwaltung um Kämmerer Tobias Zentgraf große Anerkennung gebührt. Die Mittel sind mittlerweile knapp, freie Summen zur Gestaltung gibt es kaum noch. Dennoch kann die Gemeinde ihre laufenden Aufgaben erfüllen, ohne dass an der Gebührenschraube gedreht werden muss.

Die Gespräche im Finanzausschuss waren schon von einer gewissen Routine geprägt im Umgang mit den knappen Mitteln. Ich habe sie als konstruktiv erlebt. Ausdrücklich lobend erwähnen möchte ich, dass der umfangreiche Ideenkatalog, den die Grüne Fraktion bewusst und trotz der klammen Haushaltslage eingebracht hat, weil diese Themen aus unserer Sicht nicht mehr weiter aufgeschoben werden dürfen, an einem Abend ausgiebig diskutiert wurde und ich hier an vielen Stellen von CSU und SPD auch den Willen spürte, mitzugehen. Aber bei einem Haushalt geht es schließlich um Zahlen, und diese sind am Ende für die Beurteilung ausschlaggebend.

Die Zahlen sind ernüchternd:

  • Die größte Investition sind heuer 2,65 Millionen Euro für H7. Das sind knapp 600 Euro Steuergelder für jeden Bubenreuther Bürger! Insgesamt hat H7 schon bei weitem die Schallmauer von 10 Millionen Euro hinter sich gelassen. Dabei ist immer noch nicht abzusehen, wie hoch einmal die laufenden Kosten sein werden, die zukünftige Haushalte belasten.
  • Schulden von 8 Millionen Euro zum Jahresanfang 2024 oder knapp 1800 Euro pro Einwohner können nur leicht bis zum Jahresende zurückgefahren werden. Unser Schuldenstand ist aktuell das 2,9-fache des Landesdurchschnitts gleich großer Gemeinden.
  • Von den von uns Grünen geforderten Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz und Mobilität von 500.000 Euro – übrigens weniger als ein Zwanzigstel der Summe, die wir insgesamt für H7 aufwenden! – bleibt fast nichts übrig:
    • Das Förderprogramm zur CO2-Einsparung wird entgegen der ursprünglichen Absprache, es bis September 2024 laufen zu lassen, vorzeitig eingestellt, lediglich schon bestehende Anträge werden noch finanziert. Damit sinkt der für die CO2-Reduktion vorgesehene Betrag, für die kommenden Jahre ist gar nichts mehr vorgesehen. Wir hatten eine Verdopplung gefordert!
    • Beim Radverkehr ist ein Großteil der Mittel von 50.000 €, die uns im letzten Haushalt als Investition in die Verkehrswende versprochen worden waren, noch gar nicht ausgegeben worden. Für weitere Mttel fehlt nun das Geld.
  • Für andere grüne Anliegen fehlen aktuell ebenfalls die Mittel. Es gibt viele gute Ideen, aber kein Geld, sie umzusetzen.

In der aktuellen finanziellen Klemme sind wir nicht unverschuldet. Es ist der Preis, den wir für das Parkhaus und H7 zahlen. Auch andere Dinge leiden darunter, weil Ausgaben verschoben oder reduziert werden müssen. Das wird in den kommenden Jahren so bleiben, wie der Ausblick erkennen lässt. Und auch so funktioniert die Rechnung nur, wenn Posteläcker pünktlich kommt und Grundstücksverkäufe der Gemeinde die größten Lücken schließen. Seriöse Haushaltspolitik sollte nicht auf solch schwierigem Grund stehen.

Meine Fraktionsmitglieder haben das Ergebnis der Beratungen einhellig und rundheraus als ungenügend abgelehnt – und ich kann es verstehen. Die vorzeitige Beendigung des CO2-Förderprogramms, das gerade richtig gut angelaufen war – ein Riesenfehler, der uns nicht nur beim Wattbewerb um den Zubau von Photovoltaik zurückwerfen wird. Keine zusätzlichen Finanzmittel im Bereich Umweltschutz – ein Unding, wenn man den Ernst des Klimawandels und unsere Verantwortung für den Bubenreuther Anteil bedenkt. Und bei der Verkehrswende ist bisher kaum etwas sichtbar trotz vieler guter Ansätze bei Radverkehr und Carsharing.

Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu diesem Haushalt nicht leicht gemacht. Faktisch überwiegen die Mängel deutlich. Tatsächlich ist es aber auch eine Tatsache, dass die aktuelle Situation kaum Spielräume zulässt. Um den guten Willen, der in den Beratungen zu spüren war, nicht zu ersticken, werde ich diesem Haushalt mit großen Bauchschmerzen noch einmal zustimmen. Für die nächsten Jahre werde ich das aber nur noch tun können, wenn die Themen des Umwelt- und Klimaschutzes mit größerer Ernsthaftigkeit und dem Willen, hier auch bedeutendere Mittel zu investieren, angegangen werden. Denn ich kann meinen Wähler:innen nicht vermitteln, dass wir im Ort bei wichtigen Themen nicht vorankommen, weil uns überdimensionierte Parkhäuser und Kulturzentren auf Jahre hinaus jede Luft nehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Sachen Klimaschutz endlich zu einem schnellen und entschlossenen Handeln kommen, so wie bei Fahrzeugen am Bauhof oder kaputten Heizungsanlagen! Darauf warten wir und mit uns viele Bubenreuther seit Jahren!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Solarpark Igelsdorf Süd: Quo vadis, Kiebitz?

Die Stellungnahme unserer Fraktion zu den Plänen der Stadt Baiersdorf, in den letzten Brutgebieten des Kiebitzes im Regnitztal zwischen Erlangen und Forchheim zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu errichten, hat wider Erwarten doch etwas bewirkt. Zum einen berichteten die Erlanger Nachrichten ausführlich in zwei Artikeln über das mangelhafte Gutachten. Und auch die Baiersdorfer Stadtpolitik reagierte: Aufgrund des fehlerhaften Gutachtens wird die öffentliche Beteiligung wiederholt. Dies ermöglicht es nun auch Verbänden wie dem Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) und dem Bund Naturschutz, die bisher nicht zu Wort kamen, sich zur Sache zu äußern.

Wir meinen: Photovoltaik ja, aber nicht auf Kosten des Artenschutzes! Der Kiebitz war noch vor 20 Jahren eine „Allerweltsart“, die im Umkreis von Bubenreuth überall vorkam. In den letzten Jahren konnte man zusehen, wie hier direkt vor unserer Haustür das Artensterben voranschreitet. Wir haben eine Verantwortung für den Schutz dieser Art, denn für den Rückgang sind ja wir auch verantwortlich. Deswegen muss der Schutz der letzten heimischen Kiebitze unser aller Anliegen sein.

Ronald Stoyan

Einladung zum öffentlichen Stammtisch: Montag, 5. Februar, 19.30 Uhr im Gasthaus zur Post

Lasst uns den Stammtisch nutzen, um über aktuelle Themen zu reden:
Was läuft im Ort?
Was halten wir von den Bauernprotesten?
Wie sehen wir die Lokführer und das Streikrecht?
Was halten wir von einem Verbot der AfD?
Wie können wir als Ortsverband von der aktuellen Empörung gegen Rechts profitieren?
Was planen wir für März/April?

Und was gibt es sonst?
Passend zur Agrarlage: Grünes Sonntagskino am 4.2. um 19:30 im Ratssaal in Möhrendorf
Der Dokumentarfilm „Der Bauer und der Bobo“ zeigt mit viel Witz und Einfühlungsvermögen exemplarisch die Chancen und Probleme moderner, nachhaltiger Landwirtschaft. Er veranschaulicht unterhaltsam und gleichzeitig informativ die Gegensätze zwischen Stadt und Land, Wirtschaft und Ökologie sowie Tradition und Fortschritt. Der Film wurde mit dem Deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsfilmpreis ausgezeichnet.

Danke allen, die zum Neujahrspunsch gekommen sind

Es war ein guter Start ins grüne Jahr 2024: Vom Wind geschützt, konnten wir am 7.1. gemeinsam Gittas leckere Suppen in ihrer Garage in der Bussardstrasse genießen.

Nicht nur Interessierte aus der Nachbarschaft kamen zu uns, sondern auch Menschen aus dem südlichen Teil von Bubenreuth – deutlich mehr, als eine Garage fassen kann. Bei Glühwein und Punsch entstanden so lebhafte Diskussionen nicht nur über kommunale Themen.

Die aktuelle politische und gesellschaftliche aufgeladene Situation zeigt, wie wichtig Gespräche und ein respektvoller Austausch sind. Daran wollen wir auch weiterhin arbeiten und entsprechende Angebote schaffen.

 

Beschlüsse der grünen Bundesdelegiertenkonferenz

Im November fand die 49. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz unserer Partei statt. Es gab keine große Flut von Anträgen, sondern wenige große. In den Medienberichten ging es vor allem um die aktuellen Themen und den Konflikt zwischen Regierungshandeln und kritischer Basis, zum Teil Element der beiden aktuellen Anträge:
Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und
menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik (8 Seiten)
Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror (4 Seiten)

Die weiteren Beschlüsse sind sicher auch im Zeichen der anstehenden Europawahl zu sehen:
Was uns schützt (4 Seiten)
Was Wohlstand schützt (37 Seiten)
Was Gerechtigkeit schützt (23 Seiten)
Was Frieden schützt (26 Seiten)
Was Freiheit schützt (29 Seiten)

Die Texte zeigen ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, die Herausforderungen der Zeit ganzheitlich anzugehen. Das ist etwas, was uns Grüne auszeichnet und worauf wir stolz sein können.

Der Februar-Newsletter ist da

Es ist die Zeit der Machtkämpfe: Bauern gegen Ampel, Lokführer gegen Bahn und Fahrgäste, Realpolitiker gegen Populisten …, eine unendlich lange Liste. Gemeinsam ist allen diesen Konflikten, dass sie nicht ausdiskutiert werden (können). Die vielen, vertrackten Probleme in der Landwirtschaft münden so im eher nebensächlichen „Dieselpreis“, die persönlichen Belastungen der Lokführer im Streit um Wochenstunden. Bei generell immer knapper werdenden Arbeitskräften sind vielfältigste weitere Konflikte in anderen Branchen bereits vorprogrammiert. Gleichzeitig blockieren die Schuldenbremser nötige Investitionen in die Zukunft und die Konservativen die frühe Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.

Statt der Konzentration auf Einzelthemen oder dem Spiel mit Verlustängsten braucht es vorausschauende, ganzheitliche Politik. Da sind wir Grüne ganz vorn, denn wir haben mehr Themen im Blick als die anderen. Wir sind sensibler und eher bereit für national und international notwendige Veränderungen. Wahrscheinlich sind wir mit unserer Offenheit sogar die am wenigsten ideologische Partei in Deutschland. Das scheinen manche Wähler bei der Nachwahl in Berlin honoriert zu haben. Denn als einzige Ampelpartei haben wir prozentual nicht verloren.

Auch Habecks Vorstoß bezüglich Schuldenaufnahme für Zukunftsinvestitionen oder Steuersenkungen für Unternehmen zeigt, dass wir Grüne mehr als andere daran interessiert sind, die Gesellschaft voranzubringen. Dass dies zum Beispiel für die Union schwierig ist, bestätigt deren Programmentwurf, auf den wir unten im Newsletter genauer eingehen. Trotzdem: Friedrich Merz hat jetzt offensichtlich erkannt, dass eine Brandmauer zu uns Grünen auf Dauer keine gute Idee ist. Dafür hat er, vielleicht nicht einmal mit Absicht, mit einem Statement in Israel eine Mauer zu Palästinensern und zu unseren islamischen Mitbürgern aufgestellt.

Was könnt ihr neben dem Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm und dem Ticker noch lesen?

  • Bei der Gemeinderatsarbeit können wir einen Erfolg vermelden. Es geht um den geplanten Solarpark in Richtung Igelsdorf.
  • Seit Dezember gibt es das 1-Euro-Fahrradticket in Bayern. Ein sperriges Produkt.
  • Bezahlkarten für Flüchtlinge. Keine wirklich gute Idee.
  • Während es in Bubenreuth immer windiger wird und das 1,5-Grad-Ziel praktisch schon verfehlt ist, brennt in Chile der Wald und haben die Katalanen bereits zu Beginn des Jahres Wassernotstand. Wir gehen auf einen schleichenderen Wandel ein: die Verbräunung von Seen.

Schließen wir hier mit einem Zitat aus einem Interview mit Agnieszka Holland, deren aktueller Film „Green Border“ in Polen für großes Aufsehen gesorgt hat: „Darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen uns entscheiden zwischen der Bequemlichkeit und unseren Werten.“

Besser kann man es kaum formulieren.