Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich habe lange mit mir gerungen, wie ich den vorliegenden Haushalt bewerten soll. Ich werde nach reiflicher Überlegung trotz starker Bedenken zustimmen.
Letztlich ausschlaggebend ist für mich, dass es in der sehr konstruktiven Atmosphäre der Beratungen gelungen ist, 50.000 Euro für die Umsetzung des vom Büro „ins“ vorgeschlagenen Radverkehr-Sofortprogramms in den Haushalt einzustellen. Damit können noch im laufenden Jahr zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, so wurde es mir zugesagt. Dazu gehören unter anderem praxistaugliche Fahrradbügel an vielen Stellen im Ort, Abmarkierungen auf der Hauptstraße und Service-Stationen mit Luftpumpen und Pannen-Kits im Ortsgebiet – kleine erste Schritte, aber Radfahrer:innen werden endlich auch bei uns als Verkehrsteilnehmer wahrgenommen. Ich hoffe, dass dies nur ein Anfang ist, und in den kommenden Jahren deutlich größere Summen für eine echte Verkehrswende aufgewendet werden, die im auf den Autoverkehr fixierten Bubenreuth überfällig ist wenn man bedenkt, dass gerade die 60-fache Summe für das Parkhaus ausgegeben worden ist.
Ich zitiere: „Der Gemeinderat räumt der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz ein, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen. Alle Aktivitäten in der Kommune werden in Hinblick auf ihre Klimawirkung bewertet und bei ihrer Umsetzung maximaler Klimaschutz angestrebt. Maßnahmen zum Klimaschutz werden mit höchster Priorität bearbeitet.“
Erinnert sich noch jemand? Diese Aufforderung der jungen Generation wurde vor 4 Jahren mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Wie sieht es mit der Priorität des Klimaschutzes seitdem bei den Investitionen aus?
In den letzten Jahren hat Bubenreuth große Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Kulturzentrum H7 mit 10 Millionen Euro und das Parkhaus mit 3 Millionen Euro stechen heraus. Beides sind in Beton gegossene Maximallösungen, die aus einer Immer-Weiter-Immer-Größer-Logik entstanden sind, die nach unserer Meinung nicht mit dem Beschluss zum Klimaschutz vereinbar ist. Man stelle sich vor, nur ein Teil der Millionen von Steuergeldern wären stattdessen in Maßnahmen zur Energie- und Verkehrswende gegangen – kaum auszumalen wo unser Ort heute stehen könnte!
Die Grüne Fraktion hat ökonomisch und ökologisch sinnvollere Alternativen zur jetzigen H7-Umsetzung und dem Parkhaus aufgezeigt, aber unsere Vorschläge wurden allesamt abgelehnt. Nun bekommen wir die Quittung: Mit einem Schuldenstand von 8,1 Millionen Euro oder umgerechnet 1776 Euro pro Einwohner haben wir zum Ende des Jahres 287% des Schuldenstands vergleichbarer Gemeinden in Bayern erreicht. Endlich ist Bubenreuth mal ganz vorn dabei! Leider nicht beim Klimaschutz, wie mancher im Gemeinderat immer noch glaubt.
Dies hat Folgen: 2023 werden 1,5 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssen, weil die Mammutprojekte H7 und Parkhaus allein dieses Jahr mit 3,2 bzw. 0,5 Mio Euro zu Buche schlagen. Und wieviel Geld geht dieses Jahr in den Klimaschutz? Das Klimaschutz-Förderprogramm, mit dem die Gemeinde den Erwerb von PV-Anlagen, Pedelecs und anderen Maßnahmen, die eine Energiewende endlich auch nach Bubenreuth bringen, unterstützt, geht gerade „durch die Decke“, wie der Bürgermeister jüngst äußerte. Trotzdem – oder gerade deswegen – wird es im Haushalt auf 50% des letztjährigen Volumens zusammengestrichen: eine völlig unverständliche, ärgerliche und der angeblichen Priorität des Klimaschutzes Hohn sprechende Kürzung, die in keiner Relation zu den Millionen von Betongold steht, das die Gemeinde gleichzeitig mit vollen Händen ausgibt.
Blicken wir nach vorn: Nun gehen wir mit einem Rekordschuldenstand die große Chance an, die das gewaltige Vorhaben Posteläcker ermöglicht – wenn es denn wie von uns gefordert als ökologisches Leuchtturmprojekt entsteht. Dabei kommen neue Kosten auf die Gemeinde zu; keine ideale Situation, denn In den nächsten Jahren werden enorme Summen für Zinsen und Tilgung nötig werden.
Wir von der Grünen Fraktion wünschen uns, dass wir so schnell wie möglich umsteuern – und unser Steuergeld für eine Verkehrs- und Energiewende einsetzen, die den Namen verdient. Wenn statt dem immer weiter so endlich ein Umdenken einsetzt, und massiv in diese Bereiche investiert wird, wird unsere Fraktion auch geschlossen hinter dem Haushalt stehen können – damit wir endlich damit beginnen, das Versprechen aus dem Jahr 2019, das der Gemeinderat der jungen Generation in diesem Ort gegeben hat, nachhaltig einzulösen.
von Ronald Stoyan für die Grüne Fraktion
Mara Kortmann ist aus beruflichen Gründen nach drei Jahren engagierter Arbeit aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Sie war am Schluss besonders im KEU (= Klima, Energie, Umwelt)-Ausschuss aktiv und kämpfte hier mit viel Herzblut für mehr Klimaschutz in Bubenreuth. Wir sagen ihr an dieser Stelle ganz herzlich DANKE und wünschen Mara ALLES GUTE FÜR IHRE ZUKUNFT!
Gerhard ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt seit 19 Jahren in Bubenreuth. Er hat an der FAU Englisch und Sozialkunde studiert und arbeitet an der Staatlichen BOS in Nürnberg, dort ist er Ansprechpartner für Inklusion und Personalrat. Von 2012 bis 2016 trainierte er die Mädchenfußballmannschaft seiner Tochter, von 2016 bis 2022 war er Sprecher des Grünen Ortsverbands Bubenreuth. Jetzt freut er sich auf die neue Herausforderung im Gemeinderat: „Für mich als Lehrer für Politik ist das hoffentlich eine praktische Erfahrung in Sachen Teilhabe, mit der ich künftig auch meine Schülerinnen und Schüler zur Partizipation am Gemeinwesen begeistern kann.“
