Hier der Text im Originalwortlaut:
Hallo …,
gestern (hat das Europäische Parlament das EU-Mercosur Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den europäischen Gerichtshof überwiesen – und damit auch bei uns in der Partei viele Diskussionen ausgelöst.
Für uns Bündnisgrüne ist wichtig: Gerade in Zeiten ökonomischer Erpressung und geopolitischer Verwerfungen müssen die Multilateralist*innen, muss Europa zusammenstehen und gemeinsam die Regeln des regelbasierten Handelns hochhalten. Deshalb hat die Abstimmung im Europäischen Parlament gestern ein falsches Signal ausgesendet.
Aus geopolitischen wie wirtschaftlichen Gründen ist es richtig und notwendig, das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten jetzt in Kraft zu setzen. Die vorläufige Umsetzung kann sofort beginnen – trotz der laufenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Gerade in einer Zeit globaler Umbrüche bauen wir verlässliche Partnerschaften auf, stärken Europas Handlungsfähigkeit und machen uns strategisch unabhängiger von den USA und China.
In einer schwierigen weltpolitischen Lage sendet das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ein starkes Signal der Kooperation zwischen Europa und unseren Partnern in Lateinamerika. Uns war und ist wichtig, dass die Intensivierung des Welthandels verbindliche sozial-ökologische Standards braucht und nicht die immer raschere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorantreiben darf. Auch das Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, doch wir haben in den Verhandlungen wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und beim Schutz des Regenwaldes erreicht.
Die jüngste Abstimmung im Europäischen Parlament richtete sich nicht gegen das Abkommen selbst, sondern forderte eine rechtliche Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Hierbei haben neben den Linken, den Rechten und der Mehrheit der grünen Fraktion auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokrat*innen und 24 Liberale für die rechtliche Überprüfung des Abkommens gestimmt. Welche Mehrheiten sich für den fraktionsübergreifenden Antrag zur Überweisung an den EuGH bilden würden, war wegen des zerklüfteten Abstimmungsverhaltens bei EVP, S&D und RE nicht absehbar. Unsere Angebote, das zu heilen und eine tragfähige Lösung unter den demokratischen Parteien zu finden, hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) immer wieder ausgeschlagen. Im Ergebnis war es ein politischer Fehler, dass es zu einer Mehrheit mit Rechtsextremen kam.
Die EU-Kommission kann das Abkommen nun – wie in vergleichbaren Fällen – vorläufig in Kraft setzen. Unsere Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben, wie auch unser Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir, die EU-Kommission aufgefordert, dies nun auch zu tun.
Mit europäischen Grüßen
euer Bundesvorstand