Den Druck erhöhen: Radentscheid in Bayern

Nach wie vor fehlt in Bayern ein politischer und gesetzlicher Rahmen für eine Förderung des Radverkehrs (wie er in Berlin und NRW bereits Realität ist). Auch die Umsetzung der Radentscheide in den bayerischen Städten, in denen insgesamt 240.000 Unterschriften für eine bessere Radinfrastruktur gesammelt wurden, geht nur zäh voran. Grund dafür sind zu wenig Geld und Personal sowie überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze. Und nicht zuletzt die mangelnde Unterstützung aus München.

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat deshalb Anfang Juni einen bayernweiten Radentscheid gestartet. Träger des Radentscheids sind ADFC und VCD Landesverband Bayern sowie die elf bayerischen kommunalen Radentscheide. Unterstützt werden sie vom BUND Naturschutz und den bayerischen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, DIE LINKE und Volt. Ziel des Volksbegehrens ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Allgemeine Infos zum Radentscheid

… findet ihr unter www.radentscheid-bayern.de
Und hier gibt’s den Gesetzestext: https://radentscheid-bayern.de/haeufige-fragen/der-vollstaendige-text-fuer-das-radgesetz-bayern

Ziele des Radentscheids (Auswahl)

  • Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen und damit auch das Erreichen der Klimaziele unterstützen.
  • Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
  • Der motorisierte Individualverkehr in den Stadtzentren wird reduziert.
  • Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege („Radschnellverbindungen“) müssen endlich Realität werden.
  • Die Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
  • Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben. Bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
  • Umsetzung der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten). Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom Kfz-Verkehr getrennte Führung der Fuß- und Radwege.

Wie läuft der Radentscheid ab?

Phase 1: Zulassungsverfahren

In dieser Phase müssen mindestens 25.000 in Bayern Wahlberechtigte den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern” mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Nach der Einreichung der Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration wird der Antrag dort daraufhin überprüft, ob der eingereichte Begehrenstext (Bayerisches Radgesetz) juristisch zulässig ist und ob die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften erreicht wurde.

Phase 2: Volksbegehren

Innerhalb eines Zeitraums von 2 Wochen, der vom Innenministerium festgelegt wird (wahrscheinlich im Frühjahr 2023), können Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Diese Listen sollen in möglichst allen Städten und Gemeinden Bayerns ausgelegt werden.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen in dieser kurzen Zeit etwa 1 Million bayerische Wahlberechtigte unterschreiben.

Für diese Phase erhalten Wahlberechtigte in Bayern keine separate Aufforderung durch ihre Wohngemeinde. Es ist daher wichtig, sich entsprechend zu informieren. Am besten durch den Eintrag in den Radentscheid-NEWSLETTER: https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/newsletter

Sind genügend Unterstützungsunterschriften bei den Gemeindeverwaltungen geleistet worden, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander.

Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu:

Phase 3: Volksentscheid

Wie bei einer politischen Wahl erhalten die Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dabei in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich.

Was passiert in Bubenreuth?

Nach unserer Einschätzung wird es einfach sein, in Bayern die 25.000 Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln. Was wir Bubenreuther GRÜNE in dieser Phase tun, was die SPD und andere unternehmen, ist noch offen. Viel wichtiger wird dann die Vorbereitung der zweiten Phase, in der für den entscheidenden kurzen Zeitraum von zwei Wochen eine massive landesweite Mobilisierung nötig sein wird. Hier sind wir alle gefragt, denn nur wenn jeder auch Nachbar*innen, Kolleg*innen und den Freundeskreis dazu bringt, ins Rathaus zu gehen und zu unterschreiben, wird es möglich sein, Bayern in Sachen Klimaschutz wieder einen Schritt weiterzubringen.

Gerhard Seitfudem