Der Februar-Newsletter ist da

Es ist die Zeit der Machtkämpfe: Bauern gegen Ampel, Lokführer gegen Bahn und Fahrgäste, Realpolitiker gegen Populisten …, eine unendlich lange Liste. Gemeinsam ist allen diesen Konflikten, dass sie nicht ausdiskutiert werden (können). Die vielen, vertrackten Probleme in der Landwirtschaft münden so im eher nebensächlichen „Dieselpreis“, die persönlichen Belastungen der Lokführer im Streit um Wochenstunden. Bei generell immer knapper werdenden Arbeitskräften sind vielfältigste weitere Konflikte in anderen Branchen bereits vorprogrammiert. Gleichzeitig blockieren die Schuldenbremser nötige Investitionen in die Zukunft und die Konservativen die frühe Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsprozess.

Statt der Konzentration auf Einzelthemen oder dem Spiel mit Verlustängsten braucht es vorausschauende, ganzheitliche Politik. Da sind wir Grüne ganz vorn, denn wir haben mehr Themen im Blick als die anderen. Wir sind sensibler und eher bereit für national und international notwendige Veränderungen. Wahrscheinlich sind wir mit unserer Offenheit sogar die am wenigsten ideologische Partei in Deutschland. Das scheinen manche Wähler bei der Nachwahl in Berlin honoriert zu haben. Denn als einzige Ampelpartei haben wir prozentual nicht verloren.

Auch Habecks Vorstoß bezüglich Schuldenaufnahme für Zukunftsinvestitionen oder Steuersenkungen für Unternehmen zeigt, dass wir Grüne mehr als andere daran interessiert sind, die Gesellschaft voranzubringen. Dass dies zum Beispiel für die Union schwierig ist, bestätigt deren Programmentwurf, auf den wir unten im Newsletter genauer eingehen. Trotzdem: Friedrich Merz hat jetzt offensichtlich erkannt, dass eine Brandmauer zu uns Grünen auf Dauer keine gute Idee ist. Dafür hat er, vielleicht nicht einmal mit Absicht, mit einem Statement in Israel eine Mauer zu Palästinensern und zu unseren islamischen Mitbürgern aufgestellt.

Was könnt ihr neben dem Kommentar zum CDU-Grundsatzprogramm und dem Ticker noch lesen?

  • Bei der Gemeinderatsarbeit können wir einen Erfolg vermelden. Es geht um den geplanten Solarpark in Richtung Igelsdorf.
  • Seit Dezember gibt es das 1-Euro-Fahrradticket in Bayern. Ein sperriges Produkt.
  • Bezahlkarten für Flüchtlinge. Keine wirklich gute Idee.
  • Während es in Bubenreuth immer windiger wird und das 1,5-Grad-Ziel praktisch schon verfehlt ist, brennt in Chile der Wald und haben die Katalanen bereits zu Beginn des Jahres Wassernotstand. Wir gehen auf einen schleichenderen Wandel ein: die Verbräunung von Seen.

Schließen wir hier mit einem Zitat aus einem Interview mit Agnieszka Holland, deren aktueller Film „Green Border“ in Polen für großes Aufsehen gesorgt hat: „Darum geht es in den nächsten Jahren: Wir müssen uns entscheiden zwischen der Bequemlichkeit und unseren Werten.“

Besser kann man es kaum formulieren.