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H7 Machbarkeitsstudie, Bürgerbefragung und wohin soll nun der Kindergarten?

Im August 2019 stellten wir den Antrag auf ein Ratsbegehren, um die Bürger*innen zum Vorhaben H7 als sozio-kulturelles Zentrum zu befragen. Im Antrag hatten wir formuliert, dass der Entscheid durchgeführt werden soll, wenn die (damals bereits beauftragte) Machbarkeitsstudie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Behandlung unseres Antrags hatte sich bis in den Herbst 2020 hinausgezögert, die Machbarkeitsstudie war zwar ab April 2020 im Rathaus vorhanden, wurde vom Bürgermeister jedoch bis März 2021 zurückgehalten.

Wir Grüne waren von der Nutzungskonzeption nie komplett überzeugt. Aus zwei Hauptgründen: Für uns gehört das Museum in die Geigenbauersiedlung, dort hätte es Weiterlesen

Unsere Position zum kommunalen Haushalt 2021

Die Grüne Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Bürgermeister Stumpf, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Süddeutsche Zeitung hat auf ihrer Website einen Countdown, man sieht dabei zu, wie das verbleibende CO2-Budget schmilzt und die Zeit abläuft. Bis zur Erderwärmung auf über 1,5 Grad sind es beim derzeitigen CO2-Ausstoß noch 6 Jahre, 8 Monate und ein paar Tage.

2019 hat der Gemeinderat dieser Situation Rechnung getragen und den Beschluss gefasst, allen Maßnahmen zum Klimaschutz absoluten Vorrang einzuräumen. Aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird dies für uns aber nicht deutlich. Bei der Priorisierung der Investitionen liegen andere Projekte vorne, die Maßnahmen für den Klimaschutz sind zu zaghaft. Für uns stimmt das proportionale Verhältnis nicht. Beim Sanierungsgebiet, bei dem es um gestalterische Maßnahmen ging, hieß es noch Klotzen statt Kleckern, auch wird die Gemeinde Millionen in den Umbau von H7 und den Bau eines Parkhauses an der Bahn beisteuern. Einige sehen in diesem Parkhaus einen Beitrag zum Klimaschutz, weil dort Park&Ride-Parkplätze errichtet werden. Für uns lädt Park&Ride dazu ein, mit dem Auto zur Bahn zu fahren, statt mit dem ÖPNV oder dem Rad zu kommen. Der ÖPNV-Ausbau wird dadurch dann womöglich sogar ausgebremst. Es zu fördern, nur noch bis Bubenreuth mit dem Auto zu fahren und erst dann auf den ÖPNV umzusteigen, ist für uns keine sinnvolle Maßnahme, um beim Klimaschutz voranzukommen. Während Städte Parkplätze reduzieren und so die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bringen wollen, ziehen wir die Autos mit Park & Ride nach Bubenreuth. Ja, es werden auch Fahrradabstellplätze an der Bahn errichtet, aber zunächst ohne Zugangskontrolle. Diese wäre aber dringend notwendig, um auch aus entfernteren umliegenden Gemeinden mit dem Pedelec zur Bahn kommen zu können. Die Zugangskontrolle nicht gleich mit einzurichten finden wir eine halbherzige Vorgehensweise.

Unser im Februar gestellter Antrag zum Local Green Deal zielt darauf ab, beim Klimaschutz zu klotzen anstatt zu kleckern. Wir wollen, dass Bubenreuth ein Zeichen setzt und seinen Bürger*innen deutlich macht, dass der Ort beim Klimaschutz vorangeht und dabei alle stark unterstützt, die mitgehen wollen. Unser pro Kopf CO2-Verbrauch in Bubenreuth liegt bei über 6 Tonnen. Nachhaltig ist 1 Tonne. Um die Bürger*innen für dieses Thema zu gewinnen und um die Priorität und Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen, wollen wir 400.000 Euro in den Haushalt 2021 einstellen um damit Maßnahmen von Privathaushalten für den Klimaschutz zu fördern. Jede einzelne Maßnahme wollen wir in diesem Jahr in der Regel noch mit 40% fördern. In den Folgejahren würden sich Gesamtsumme und Förderquote reduzieren. Schnelles Handeln, auf das es beim Klimaschutz so sehr ankommt, würde belohnt werden, denn die Förderung würde nur für kurze Zeit gelten. Dies würde sich maßgeblich von den Programmen anderer Kommunen unterscheiden, die solche Förderprogramme schon seit Jahren anbieten und deshalb mit geringeren Förderquoten versehen.

Als dann statt der 400.000 Euro der Kompromiss von 100.000 Euro für derartige Fördermaßnahmen beschlossen wurde, bin ich im Finanzausschuss mitgegangen, dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf zu empfehlen. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Förderquoten bei den jeweiligen Maßnahmen gestaltet werden. Immer wieder habe ich deutlich gemacht, dass uns Grünen beim Klimaschutzförderprogramm eine möglichst hohe Förderquote je Maßnahme wichtig ist, um attraktive Anreize für die Bürger*innen zu bieten. Und zwar gerade für die, in deren Alltag – aus welchen Gründen auch immer – Klimaschutz bisher keine große Rolle spielt. Wir glauben: Wenn die Förderungen je Maßnahme zu gering sind, werden sie nur von denen abgerufen, die diese ohnehin durchgeführt hätten. Dies wird zu Mitnahmeeffekten führen, aber sicherlich keinen Ruck für den Klimaschutz erzeugen. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23.03. war jedoch eine deutliche Zurückhaltung auf Seiten der anderen Fraktionen zu spüren, hier hoch zu fördern. Dies lässt uns befürchten, dass es bei der Förderung von Klimaschutz eben nicht heißt: Klotzen statt Kleckern.

Wir sind vom Haushaltsentwurf 2021 insgesamt nicht überzeugt, denn er trifft zu wenig Vorsorge, um dem, was auf uns zukommt, entgegenzusteuern. Er lässt uns daran zweifeln, dass der Klimaschutz wirklich die höchste Priorität darstellt. Ein Teil von uns wird dem Haushalt daher nicht zustimmen. Der andere Teil von uns ist bereit, trotz aller Bedenken doch darauf zu vertrauen, dass in den Nachverhandlungen zum Klimaschutzförderprogramm sich noch die Erkenntnis durchsetzt, dass nur mit einem hohen Anreiz auch entsprechendes Handeln bei vielen Bürger*innen angeregt werden kann. Außerdem soll diese teilweise gegebene Zustimmung die Zusage würdigen, dass ab 2022 deutlich höhere Summen für ein derartiges Förderprogramm in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Jeder Euro, der zum Abwenden der Klimakrise beiträgt, ist richtig eingesetzt. Die Folgekosten einer Klimakrise sind unermesslich höher. Die Verschuldung der Gemeinde Bubenreuth ist pro Kopf mit über 1000 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt von rund 600 Euro sehr hoch. Wir werden priorisieren müssen und so manches künftige Projekt auch zurückstellen oder sein lassen müssen. Eine Priorisierung auf Kosten des Klimaschutzes darf es jedoch nicht geben, das hat der Gemeinderat 2019 selbst beschlossen.

Vielen Dank
Lea Beifuß

 

Ergebnis der Bürgerbefragung zu H7

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 stellte Prof. Dr. Marc Redepenning vom BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum städtebaulichen Vorhaben H7 vor. Aus den Antworten der Bürger*innen las er vor allem die Lust am gemeinsamen Tun und am generationsübergreifenden Zusammenwirken heraus. Hierzu nannte er wiederholt die aus seiner Sicht überraschende und überzeugende Zustimmung gerade zu den Themen Repair Café und Gemeindeacker.

Wir hatten im September 2019 den Antrag gestellt, die Bürger:innen zum Vorhaben H7 in einem Ratsbegehren zu befragen. Die Behandlung dieses Antrags wurde zunächst immer weiter verzögert und schließlich im September 2020 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Aus den Antworten zu mehr als 50 Fragen nach konkreten Nutzungsmöglichkeiten, der persönlichen Wahrnehmung, der Verfügbarkeit von Informationen und vielem Weiteren stellte Redepenning die nach seiner Auswertung wichtigsten 12 Rückmeldungen vor. Hiernach wünschten sich die Bürger*innen flexible Nutzungsmöglichkeiten und sehen in H7 einen Ort für Bildungsangebote und Kulturveranstaltungen, sehr stark aber auch einen Ort mit Spielmöglichkeiten für Kinder, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt sowie ganz besonders einen Ort des gemeinsamen Schaffens und Gestaltens.

In seinem Vortrag zeigte Redepenning auch mit einer Folie, dass die Ausstellung zur historischen Situation (Bereich Musik) mehrheitlich als wichtig gesehen wird, nicht erwähnt hat er den Bereich Bücherei.

Insgesamt sehen die Bürger:innen in dem Projekt H7 mit einem flexiblen Nutzungskonzept ein hohes Potential für kulturelle Bildung und eine Stärkung der Ortsgemeinschaft, interessanterweise geben aber weniger als die Hälfte an, das Bürgerzentrum selbst regelmäßig nutzen zu wollen.

Kritische Rückmeldungen gab es weiterhin bzgl. der Finanzierbarkeit (u.a. Folgekosten), der Lage (sie bevorzugt den nördlichen Ortsteil) wie auch der verkehrlichen Situation; die Bürgerkonferenzen wurden als schlecht bewertet.

Die Bürgerbefragung hat keinerlei bindende Wirkung wie sie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Bürgermeister Stumpf sagte nach Redepennings Vortrag, dass er bereits fast täglich mit den Architekten zusammensitze und die Planungen vorantreibe.

H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Macht Euch bitte selbst ein Bild und Weiterlesen

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.

Antrag Ratsbegehren H7 / Bürgerversammlung am 21.11.2019

Unser Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung des Anwesens H7 wurde in der GR-Klausur am 17.11.2019 behandelt. Uns ist dort immerhin gelungen, dass der Antrag in dieser Sitzung nicht abgelehnt wurde. Zunächst haben wir uns darauf verständigt, erst noch die für die nächsten 3 Monate geplanten Zukunfts-Gespräche und ein Werkstattgespräch abzuwarten, bei denen zu H7 informiert und diskutiert werden soll. Erst danach soll der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Fragestellung an den Bürger weitergegeben wird.

H7Wir sind davon überzeugt, dass der Bürger stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte. Spätestens bei der Aufforderung zum Entscheid würde unserer Meinung nach die notwendige Meinungsbildung stattfinden.
Die Befürchtung, der Bürger könnte die Sachlage nicht überblicken und „falsch“ entscheiden, können wir nicht nachvollziehen.

In der Bürgerversammlung betonte der Bürgermeister erneut die Förderung in einem 90%-Förderprogramm, wie es auch die Zeitung wiederholt. Dabei ist schon längst klar, dass sie bei maximal 74% liegt (siehe auch Mitteilungsblatt Okt 2019). Ich meine, das kann man auch richtig darstellen (Übrigens: bei den Fördermitteln handelt es sich selbstverständlich auch um Steuergelder).
Immerhin machte er deutlich, dass für ihn der Hauptgrund für H7 die Erweiterung des Rathauses ist, falls „irgendwann die Forderung nach Barrierefreiheit kommt.“ (ein barrierefreier Zugang wurde gerade erst an der Rückseite des Rathauses geschaffen)

Zum Zeitungsartikel vom 25.11.2019
Wir wettern nicht gegen das Vorhaben H7, sondern wir werben für die Durchführung eines Bürgerentscheids, in dem der Bürger um seine Zustimmung für das Vorhaben H7 gebeten wird.
Wenn ein Gemeinderat beschließt, einen Bürgerentscheid durchzuführen, nennt man das ein Ratsbegehren. Wir haben also keinen „Antrag für ein Bürgerbegehren geschrieben“, wie der Autor schreibt, sondern für ein Ratsbegehren.