H7 Faktencheck

Wir Grüne haben uns für ein Ratsbegehren eingesetzt, da wir der Überzeugung sind, dass eine so weitreichende politische Entscheidung wie die Entwicklung von H7 durch ein Ratsbegehren von den Bubenreuther BürgerInnen legitimiert werden sollte.
Dies ist von der Mehrheit des GRs leider abgelehnt worden.

Da es jetzt eine Bürgerbefragung zu H7 geben wird, möchten wir hier auf unserer Homepage wichtige Aspekte zu H7 auflisten und den Aussagen des Bürgermeisters gegenüberstellen.
Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und fragen Sie gezielt nach, wenn Ihnen etwas unstimmig vorkommt.

 

Das sagt BGM Stumpf zu H7 und zum Rathaus   Das sagen wir Grüne
Die Errichtung des sozio-kulturellen Gemeindezentrums wird mit bis zu 90 % bezuschusst.   Es mag einzelne Gewerke geben, die mit 90 % bezuschusst werden; andere jedoch werden mit viel geringeren Fördersätzen bezuschusst. In der Gesamtschau ist theoretisch im Best Case eine Förderung von 74 % möglich. Der Förderbetrag wächst nicht, wenn die tatsächlichen Kosten die geplanten übersteigen.
Und letztendlich sind auch Fördermittel Steuermittel.
Die Förderung gibt es nur in der Nutzungskombination Bürgertreff, Bücherei, Museum.   Man hat nur diese eine Nutzungskombination untersucht und nur für diese Nutzungskombination Fördermittel beantragt. Förderungen für kommunale Ausgaben gibt es im Grunde für fast jede Neuanschaffung, sei es ein Kindergarten oder ein Feuerwehrfahrzeug.

 

Ein paar Beispiele:

  • Waldkindergarten – 60%
  • Hortgebäude – 60%
  • Bürgerzentrum Effeltrich – bis zu 80%
  • Park & Ride Parkplatz – 80%
    (was ihn aber nicht sinnvoller macht)
  • Sanierung im Jahr 2016 zur temporären Flüchtingsunterbringung wäre mit 90 % gefördert worden,
Sozialraum   Mit der Notwendigkeit eines Sozialraums im Rathaus wurde schon die Anschaffung der mobilen Trennwand im Ratssaal begründet.
Trauzimmer   Was soll das sein? Ein Raum für die besonders kleine Hochzeitsgesellschaft? So etwas haben manche Gemeinden, wenn ihnen ein wirklich besonderer historischer Raum zur Verfügung steht. Es ist also nicht wirklich nötig.
Sprechzimmer für Jugend- und Seniorenbeauftragte   Wie wäre es mit dem Jugendraum unter dem Sportheim oder auch im Ratssaal selbst? Würde ein Bürgertreff in H7 entstehen, würde auch dort Platz für ein solches Sprechzimmer sein; hierfür bräuchte das Rathaus nicht mehr Platz.
Fraktionszimmer   Auch hier wissen wir nicht, wofür das gut sein soll. Es wurde auch von keiner Fraktion gefordert.
Bürgerbüro   Auf unsere Anfrage, was das sein soll, hatten wir diese Auskunft erhalten:
Ein ʻBürgerbüroʼ im eigentlichen Sinn ist die Zusammenfassung der Stellen im Rathaus, die den häufigsten Besucherverkehr (amtsdeutsch: „Parteiverkehr“) abwickeln: Melde- und Ausweisbehörde, soziale Angelegenheiten und Standesamt. Jeder der dort eingesetzten Mitarbeiter kann von seinem Arbeitsplatz aus bzw. an einem Tresen grundsätzlich alle erforderlichen Serviceleistungen erledigen. Das erfordert ein entsprechend ausgestattetes und dimensioniertes Großraumbüro mit einem abgeschirmten Rückzugsbereich für besonders vertraulich zu behandelnde Angelegenheiten. Ergänzt wird der Arbeits- und Schalterbereich von einem ausreichend großen Wartebereich und evtl. einer Kinderspielecke – das kennt man ja so oder so ähnlich auch von den Banken.

 

Wir meinen: In einem Rathaus, in dem jede*r Angestellte in einem Einzelzimmer sitzt, braucht man kein Großraumbüro, damit man dort wieder einen abgeschirmten Rückzugsbereich einrichten kann.

Barrierefreiheit   Eine gewisse Barrierefreiheit wurde durch die Rampe im rückwärtigen Bereich des Rathauses erreicht. Die Barrierefreiheit lässt sich sicherlich weiter verbessern; das rechtfertigt aber nicht die Ausgabe von 2 Mio. für einen Rathausumbau.
H7 ist praktisch geschenkt   Wenn man davon ausgeht, dass man das Rathaus für 2 Mio umbauen muss, könnte man das so sehen (wenn man den Unterhalt der Einrichtung ausklammert und die Tatsache, dass auch die Fördermittel Steuergelder sind). Wir sind allerdings von der Notwendigkeit einer Rathauserweiterung nicht überzeugt.
Eine Rathauserweiterung ist wegen des Zuzugs weiterer Bürger ohnehin notwendig.   1. Durch fortschreitende Digitalisierung sollte auch mit bestehendem Personal eine größere Anzahl an Bürger*Innen betreut werden können.
2. Bevor man weitere Servicestellen in Bubenreuth schafft, könnte man auch gemeinsam mit anderen Umlandgemeinden Bürgerbüros in Erlangen öffnen. Das Finanzamt ist in Erlangen, die Zulassungsstelle auch. Warum sollte man zum Beispiel nicht in Erlangen seinen Pass beantragen? Leerstände im ehem. Landratsamt, der ehem. Zulassungsstelle, im Altstadtmarkt oder Greiner könnten genutzt werden und würden dort einen Belebungseffekt erzeugen. (Das ist übrigens eine Idee aus einer Bubenreuther Bürgerwerkstatt 2015)
Synergien zwischen Bücherei und Museum   Diese beiden Einrichtungen liegen bereits nebeneinander. Gäbe es interessante Synergien, hätte man sie längst nutzen können.
Machbarkeitsstudie, Unterhaltskosten   Die Machbarkeitsstudie sollte die laufenden Kosten ermitteln und die Synergien belegen. Im April 2020 wurde der Gemeinde die Machbarkeitsstudie zugeschickt. Dem Gemeinderat (GR) wurde sie aber noch nicht vorgestellt.
Wir fragen uns, warum?
Außerdem fragen wir uns, wie die Mehrheit des GRs ohne zu wissen, welche geschätzten jährlichen Kosten auf die Gemeinde Bubenreuth zukommen kann, eine Entscheidung für eine Umsetzung treffen kann.
Die Fragestellungen für die Bürgerbefragung werden mit den Fraktionen gemeinsam entworfen (Aussage Juni 2020).   Wir wurden nicht in die Ausarbeitung der Fragen eingebunden. Ob andere Fraktionen eingebunden wurden, wissen wir nicht.

 

Weitere Aspekte   Wir Grüne meinen
Standort Bubenreutheum   Wir sind nicht gegen die Aufwertung des Museums an anderer Stelle. Wir können uns das Museum, das den Instrumentenbau und die Ansiedlung der Geigenbauer zum Thema hat, allerdings besser in der Geigenbauersiedlung vorstellen. Dort sind durchaus Möglichkeiten denkbar.
Das Altenheim wird sein Gebäude in den nächsten Jahren verlassen, Auf dem Höfnergelände stehen Gebäude leer. Auch der ehem. Schlecker hätte mehr Bezug zu diesem Teil der Bubenreuther Geschichte als H7.
Standort Bücherei   Die Bücherei könnte durch den Umzug nach Norden die Nutzer aus dem Süden verlieren.
Als geeigneteren Standort sehen wir einen Platz in der Nähe der Schule. Die Schule wird ohnehin in den nächsten Jahren zu einer Ganztagsschule werden. Würde dann nicht das Hortgebäude frei werden?
Standort Kindergarten   Sollten jemals die Posteläcker bebaut werden, wird es klar an Kinderbetreuungsplätzen fehlen. Eine Erweiterung in der Mitte macht für uns aber keinen Sinn, da dort bereits der kath. Kindergarten angesiedelt ist. Wir sehen dafür H7 (z.B. in der Scheune) als den geeigneteren Standort, der die Verkehrssituation an der katholischen Kirche entspannen und den Bubenreuther Norden mit KiGa-Plätzen versorgen könnte
Gastronomie in H7   Dass sich eine Gastronomie in H7 wirtschaftlich betreiben ließe, darf bezweifelt werden. Eine Antwort auf diese Fragestellung hatten wir in der Machbarkeitsstudie erwartet, die der BGM jedoch unter Verschluß hält.
Corona   Die Pandemie fordert vor allem Abstand, Innenräume können nur noch spärlich belegt werden.
Das denkmalgeschützte Bauernhaus in H7 ist als Bürgertreff vorgesehen, verfügt aber nur über kleine Räume, die aus Denkmalschutzgründen auch nicht verändert werden können.
Ist damit eine sinnvolle Nutzung angesichts der jetzigen Erfahrungen mit Covid 19 noch machbar?
Klimakrise   Ohne den Kauf und eine gemeindliche Nutzung von H7 grundsätzlich infrage stellen zu wollen, müssen wir uns heute angesichts der auch bei uns mittlerweile spürbaren Auswirkungen der Klimakrise auf jeden Fall fragen, inwieweit Zeit und Geld nicht besser im Sinne unserer Zukunft in dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden sollten.
Wir müssen sehr genau abwägen, was jetzt wirklich wichtig und nötig ist. Denn das vorhandene Geld kann nur 1x ausgegeben werden.
Auch in Bubenreuth wird es Zeit zu realisieren, dass in nicht allzu ferner Zukunft, wahrscheinlich schon in wenigen Jahren, klimatisch bedingte Überlebensfragen all unser Leben und Handeln bestimmen werden. Je eher wir das realisieren und entsprechend denken, planen und entscheiden, desto besser ist es für unsere Zukunft und die unserer Kinder.