Wahlprogramm-Vergleich: Energie

Wir Grüne haben viel konkretere Ziele als die Union. Auch die SPD ist teilweise sehr konkret, denkt aber eher an die Endverbraucher als an das „Wo-kommt-die-Energie her“ (das braucht es aber, damit sie überhaupt Energie bekommen). Für die Endverbraucher interessiert sich die Union weniger.

Alle drei Parteien wollen eine Digitalisierung und Flexibilisierung des Stromnetzes und weniger Bürokratie. Den nationalen und europäischen Ausbau der Stromnetze haben alle im Blick; Grüne und Union, die auch an Stromspeicher und Freileitungen denken, detaillierter als die SPD. Die Union will dafür zusätzliches privates Kapital gewinnen. Den internationalen Strommarkt erwähnt die SPD nicht; die Relevanz internationaler Zusammenhänge ignoriert sie beinahe; sie konzentriert sich stattdessen auf die finanzielle Unterstützung der Verbraucher. Alle drei Parteien wollen die Stromsteuer reduzieren und die Finanzierung des Netzausbaus reformieren, um die Netzentgelte zu senken. Die Union will zusätzlich erreichen, dass durch Veränderungen der Terminmärkte mehr Preisstabilität entsteht, außerdem mehr internationale Partnerschaften für Strom-Im- und Export (dadurch sinkt die Verantwortung im eigenen Land). Die Union will einen technologieoffenen Strommarkt (also: wurscht, wie der Strom produziert wurde, Hauptsache wir bekommen ihn), wir Grüne setzen eher auf Anreize und Investitionssicherheit für Investoren.

2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wir Grüne wollen bis 2030 80 Prozent erreichen, bis 2035 soll der Strom komplett klimaneutral hergestellt werden. Kein anderes der Programme wird so konkret.

Grüne und SPD wollen erreichen, dass Eigentümer* innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen via Energy Sharing ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Die Union ist bei diesem Thema blank.

Wir Grüne wollen ab 2030 keine Kohlekraftwerke mehr befeuern und keine Gasförderung mehr in Deutschland. Wir begründen, warum Kernkraft keine Option ist (Ewigkeitsrisiken, Planungs- und Bauzeiten, hoher finanzieller Aufwand). Die Union steht (aber weicher) ebenfalls zum Kohleausstieg, die SPD steht pauschal zu allen in der Ampel-Regierung definierten Zielen. Die Union denkt an neue, eventuell sicherere Kernkraftwerke und will den Weiterbetrieb der stillgelegten Reaktoren prüfen lassen (das ist wahltaktisch schlau, denn ihre Fans finden das gut, und wenn die Prüfung negativ ausgeht, kann sie SPD und Grüne dafür verantwortlich machen); Fusionskraftwerke erwähnt sie. An Wasserstoff denken Grüne und Union.

Das von der Union abwertend Heizungsgesetz genannte Gebäudeenergiegesetz will diese abschaffen. (Kann sie zum Beispiel wegen europäischer Vorgaben gar nicht; doch es steht zu befürchten, dass sie klimaschädliches Heizen mit Holz fördern will.) Wir Grüne wollen das Gesetz und die Energieberatung ausbauen und die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.

Wir Grüne wollen den Aus- und Umbau von Wärmenetzen mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieerzeugern vor Ort stärken. Wir wollen eine Preisaufsicht einführen (das will die SPD auch) und Preisanstiege begrenzen, um den Verbraucherschutz bei Fernwärme sicherzustellen. Wir wollen privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Die SPD will explizit lokale Wärmepläne fördern. Kommunen sollen damit die Möglichkeit erhalten, durch Fördermittel und technische Unterstützung ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten.

Für uns Grüne ist wichtig, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Ein Faktor dabei ist das Klimageld, das die SPD ebenfalls einführen will (Erinnerung: 2025 gilt ein CO2-Preis von 55 Euro pro Tonne in 2025, 2026 ein Preis zwischen 55 und 65 Euro; danach wird sich der Preis durch den Preis von Emissionszertifikaten frei entwickeln, erwartet werden deutliche Preissprünge). Auch die Union will sozialen Ausgleich (wie, lässt sie auch an dieser Stelle offen).

Die SPD hat eher nicht den großen Plan, woher Strom und Energie kommen; stattdessen hat sie noch ein paar soziale Häppchen im Programm: Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte. Soziales Wärmepumpen-Leasing. Entlastung besonders stromintensiver Unternehmen.