Wahlprogramm-Vergleich: Natur und Umwelt

Interessant. Grüne und Union haben etliche Aspekte zu Natur und Umwelt im Programm. Über das, was die SPD im Programm hat, müssen wir hier kein Wort verlieren; es ist zu wenig.

Grüne

Dieser Abschnitt ist ein besonderes Highlight im Sinne des Willens zur Wahrnehmung politischer Verantwortung; er ist nur schwierig gekürzt wiederzugeben. Punkte, bei denen Grüne und Union sich einig sind oder nur eine niedrigstufige Umsetzung im Plan hat, haben wir weggelassen.

Hier nur ein paar Stichpunkte aus dem grünen Programm:

  • Naturschutzfinanzierung erweitern und inhaltlich fortentwickeln.
  • Das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wollen wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete. Den unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab.
  • Wir wollen Schutz für bedrohte Gebiete (Wattenmeer, Buchenwälder, Streuobstbestände) und Hilfsprogramme für bedrohte Arten.
  • Wir wollen die vor zwei Jahren in Montreal beschlossene globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt umsetzen. Dazu wollen wir eine verbindliche nationalen Biodiversitätsstrategie schaffen.
  • Naturnahe Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten wollen wir erhalten und wiederherstellen. Ein modernes Bundeswaldgesetz soll natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard machen.
  • Dreckige Luft und Lärm: Wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen.
  • Böden wollen wir schützen; sie dürfen nicht weiter vergiftet werden.
  • Kunststoffhersteller wollen wir Grüne stärker an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.
  • Die Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien wollen wir vorantreiben. Wir wollen einen risikobasierten Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt – inklusive der Beschleunigung der Verfahren und der Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Wir wollen den weitestgehenden Ausstieg aus der Verwendung von Ewigkeitschemikalien. (Hier haben wir einen typischen Unterschied zur Denkweise der Union, die sagt, sie wolle PFAS nicht grundsätzlich verbieten; den Begriff Ewigkeitschemikalien verwendet sie gar nicht erst.)
  • Wer Wasser verschmutzt, soll dafür aufkommen. Abwassermanagement soll die Vermüllung von Flüssen und Meeren verhindern und Nährstoffeinträge reduzieren. Wir wollen einen Abschluss der Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht.
  • Städte und Landschaften wollen wir so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Faire Entgelte sollen die Nutzung lenken und Unternehmen zum Wassersparen anregen.
  • In einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren.
  • Wir werden uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau einsetzen. Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig direkt in den Meeresschutz fließen.

Union

  • Die Union will Schutzgebiete qualitativ aufwerten (nicht erweitern!) und die Vernetzung der Lebensräume stärken (nicht erweitern!). Das Gleichgewicht der Arten will sie erhalten.
  • Moore will sie schützen und wiedervernässen, mittels „Anreizen“ für die Grundstückseigentümer für Wiedervernässungsprojekte. Bei uns Grünen findet man diesen Punkt unter Landwirtschaft.
  • Sie will, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Sie will gegen die Verschmutzung der Meere kämpfen sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee (Maßnahmen dafür nennt sie nicht).
  • Für Hochwasser- und Küstenschutz will die Union weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. (Das ist sinnvoll, sie sagt aber nicht, wie sie Schutzmaßnahmen fördern will.)
  • Ökosystemleistungen von Land- und Forstwirten, Waldbesitzern, Jägern und Fischern will die Union honorieren. Sie unterstützt den Ansatz des Naturschutzes auf Zeit.
  • Die Union will Wasser schützen und setzt auf das Verursacherprinzip. (Mit welchen Maßnahmen sie schützen will, wird nicht klar.)
  • Die Regeln für den Handel mit internationalen Umwelt- und Klimazertifikaten will sie weiterentwickeln (aber in welche Richtung?).
  • Das Bundesnaturschutzgesetz will sie so ändern, dass Pflege und Bewirtschaftung von Biotopen ausgleichsfähig sind.
  • Die Union will die Landschaft mittels naturbasierter Lösungen widerstandsfähiger und damit sicherer machen. Das gilt auch für Hochwasserschutz.
  • Klimaschutz wird nach Aussage der Union „vor Ort gemacht“. Für mehr Synergien will sie die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen stärken und die langfristige Finanzierung klären. (Heißt, sie hat noch keine Idee.)