Wahlprogramm-Vergleich: Wohnen

Dem Thema Wohnen widmen sich alle drei Parteien ausführlich. Alle wollen prinzipiell Bürokratie abbauen und Dinge vereinfachen.

In diesen Punkten sind wir Grüne und die SPD weitestgehend einig: Wir wollen eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und Schlupflöcher (möblierte Wohnung, Ferienwohnung) vermeiden. Wir wollen verhindern, dass Menschen durch starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum, die Modernisierung leerstehender Wohnungen, Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Gemeinschaftsmodelle und Genossenschaften. Im Bund sind die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Das erfolgreiche Programm „Junges Wohnen“ wollen wir weiter fördern, außerdem das Vorkaufsrecht für Kommunen stärken.

Ein Schwerpunkt im grünen Programm ist klimaverträgliches Bauen und Sanieren sowie das Fördern der Kreislaufwirtschaft beim Bau. Im unserem Programm findet man auch die Stichworte Wohnungstausch und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften (etwa Share Deals).

Die Union richtet ihre Ziele stärker auf Vermieter und Bauherren aus. Sie will das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht entschlacken, Vorschriften reduzieren und setzt auf „einfaches und innovatives Bauen“. Die Aussagen zum Mieterschutz sind verwaschen. Energetische Sanierungen will die CDU von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen (also verstärkt die Wohlhabenden fördern). Außerdem soll schnell mehr Bauland erschlossen werden. Planungs- und Nebenkosten will die CDU durch Digitalisierung und die Beschleunigung von Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren senken. Die Wohnungsbauförderung will sie auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren. Sie will Sonderabschreibungen, mehr degressive Abschreibung und Vermieter bei den Werbungskosten entlasten. Klimagerechtes Bauen spielt bei der Union keine Rolle.

Wohnen ist ein Kernanliegen der SPD, quasi der Klima- und Naturschutz der SPD. Die meisten Ansätze sind vergleichbar mit denen der Grünen, es fehlt aber die ökologische Komponente. Wohnungslosigkeit will sie „bis 2030 überwunden haben“. Indexmietverträge sollen an die Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt sein. Es soll mehr Transparenz über Bestandsmieten und Neuvermietungsmieten geben. Gegen Mietwucher will die SPD das Wirtschaftsstrafrecht verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Wohngeld und BAFÖG-Wohnkostenpauschale sollen automatisch den Mietpreisentwicklungen folgen. Über den Deutschlandfonds will die SPD den Wohnungsbau ankurbeln, auch mit einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft. Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden. Die SPD will, „dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können“. Soziale Durchmischung, nachhaltiges Bauen und innovative Wohnformen sollen besonders berücksichtigt werden.