Was wir Grüne für Europa erreichen wollen

Es ist nicht einfach, ein Wahlprogramm mit mehr als 100 Seiten auf einige Sätze oder ein paar Seiten zu reduzieren. Die Landeszentrale Politische Bildung Baden-Württemberg hat sich die Mühe gemacht, die Europawahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien zu vergleichen. Hier kommt ihr auf die Website. Eine weitere Möglichkeit zum Vergleichen bietet der  Wahl-O-Mat. Ab dem 7. Mai soll er zur Verfügung stehen.

Kein anderes Wahlprogramm ist so ausführlich und detailliert wie das von Bündnis 90/Die Grünen (Link). Das verwundert nicht, denn wir haben einen Plan und wollen die Zukunft gestalten. Wer bremst oder das Rad zurückdrehen will, braucht nicht viel Programm.

Was in den Zusammenfassungen der Landeszentrale Politische Bildung Baden-Württemberg nicht so deutlich wird, ist die jeweilige „Strategie für das gemeinsame Haus Europa“. Wir Grüne wünschen uns eine, auch den Mitgliedsländern gegenüber, starke Europäische Union. Denn als geeinter Akteur hat sie in der Weltgemeinschaft eine deutlich stärkere Stimme als die einzelnen Nationalstaaten. Wir brauchen ein starkes Europa, weil

  • wir mit einer gemeinsamen Außenpolitik in der Welt mehr erreichen können als mit vielen unterschiedlichen Stimmen.
  • nur eine gemeinsame Klimapolitik erfolgreich sein kann, in die alle wesentlichen Aspekte einfließen – Energieproduktion, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen, Land- und Forstwirtschaft usw. Auch der Schutz der Ökosysteme braucht eine supranationale Koordination und Förderung.
  • wir nur mit einer gemeinsamen europäischen Infrastruktur für Energie und Verkehr die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können.
  • wir auf Dauer nur mit einer koordinierten, gestaltenden Industrie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und den richtigen Investitionen gegenüber den anderen großen Akteuren der Welt bestehen können.
  • wir nur mit einer abgestimmten Politik Wohlstand schaffen und erhalten und Arbeitsplätze sichern können.
  • der Schutz der Menschenrechte eine internationale Aufgabe ist.
  • Sicherheit, Rüstungs- und Verteidigungspolitik eine starke Allianz mit gemeinsamen Werten braucht.
  • auch Gesundheits- oder Bildungspolitik international vernetzt sein müssen.
  • Kriminalität, auch Cyberkriminalität gemeinsam bekämpft werden muss.
  • Kulturpolitik schon lange keine reine Angelegenheit der Regionen ist.
  • der Kampf für globale Gerechtigkeit oder der Umgang mit Flucht und Migration nur gemeinsam funktioniert.

Wer in dieser Aufzählung Punkte wie Demokratie, Steuergerechtigkeit, Frauenrechte, Bürokratieabbau, Innovation, Steuerpolitik, Verbraucherschutz oder das große EU-Thema Landwirtschaft vermisst hat: Keine Sorge, im Programm findet ihr sie.

Wir Grüne wollen und müssen Verantwortung übernehmen; dafür brauchen wir Mehrheiten und gute Partner. Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung, die ernst gemeint ist, bedeutet immer auch Kompromiss – etwas, was uns derzeit viele unserer Anhänger krummnehmen. Aber ein von uns mitgetragener Kompromiss ist immer noch besser als eine Lösung, in die unsere Ziele gar nicht erst einfließen.

Vieles, was im Moment in Europa passiert, weist in die falsche Richtung. Exemplarisch dafür sind die Ziele der Europäischen Volksparteien, speziell der Union: Bereits in Europa vereinbarte Lösungen sollen zurückgedreht werden, zu Lasten von Klima, Natur oder Menschenrechten. Das können wir nur verhindern, wenn uns möglichst viele von euch wählen.