Wer echten Klimaschutz möchte, sollte genau hinsehen

65% der Deutschen geben dem Umwelt- und Klimaschutz einen hohen Stellenwert (UBA-Umfrage). Vergleicht man allerdings die Wahlprogramme von CDU/CSU und Grünen, dann klaffen die Maßnahmen für wirksamen zeitnahen Klimaschutz weit auseinander. So taucht zwar im Wahlprogramm von CDU/CSU das Wort ‚Klimaschutz‘ immerhin 18 x  auf (im Grünen WP 46 x), allerdings mit deutlich weniger ambitionierten und konkreten Maßnahmen. Die CDU/CSU setzt v.a. auf technologischen Fortschritt, der den Klimawandel begrenzen, aber unseren aktuellen Lebensstil möglichst nicht beeinträchtigen soll.

Im Bereich Energie wird zwar über einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren geredet, aber zum dafür nötigen Abbau der aktuellen Ausbauhindernisse wie z.B. die Abschaffung der 10H-Regel findet man nichts im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Im Verkehrssektor wird z.B. am Ausbau von Ortsumgehungen und Autobahnerweiterungen festgehalten, wenn sie zu einer Reduzierung des Staus beitragen. Denn lt. CDU/CSU ist weniger Stau = mehr Klimaschutz. Dagegen setzen die Grünen auf einen Stopp des Straßenausbaus bzw. auf eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans auf seine Notwendigkeit hinsichtlich der aktuellen Klimakrise. Die Verkehrsinfrastrukturplanung soll sich an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten. Ein attraktiver Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV genießen absoluten Vorrang.

Das Grüne Wahlprogramm enthält ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das ab dem 1. Tag der neuen Bundesregierung greifen soll und in den Sektoren Verkehr, Energie, Bauen, Landwirtschaft und Naturschutz sofort wirksame Maßnahmen vorschlägt.

Deshalb:
Wer echten Klimaschutz möchte, sollte sich nicht von blumigen Worten im CDU/CSU-Wahlprogramm einlullen lassen. Angesichts der in den letzten Jahren nicht umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen hat die CDU/CSU ihre Glaubwürdigkeit längst verloren, hätten sie doch alle Möglichkeiten und die Macht dazu gehabt wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Wer die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen im Wahlprogramm von Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und den Linken vergleichen will, der sollte den Klimacheck-Wahl-O-Maten der Klimaallianz ausprobieren. Gibt man ambitionierte Antworten, die das 1,5°-Ziel von Paris erreichbar erscheinen lassen, bleiben CDU/CSU weit abgeschlagen hinter den Grünen Forderungen zurück. Nur die FDP will weniger.