Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ – die teilweise auch als Politmagazin taugt – bringt die Dinge wieder einmal auf den Punkt. Zum ersten geht es um Kriminalität in Deutschland. Wie viele Straftaten gibt es? Wer sind die Täter? Zum zweiten geht es um die Zahl der Asylbewerber.

Falsch gefühlte Wahrheit 1: 2021 glaubten 62% der Deutschen, dass die Kriminalität stark oder sehr stark zugenommen hat. Und laut ARD Deutschlandtrend fühlen sich 2024 44% aller Deutschen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eher/sehr unsicher. 2017 waren dies noch 22%, seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr gestiegen.

Wahr ist:

• Von 1993 bis 2023 ist die Zahl der angezeigten Straftaten um 12% gesunken, von 6,95 Millionen auf 5,94 Millionen, bei gleichzeitig leicht angestiegener Bevölkerungszahl. Der niedrigste Wert wurde (wahrscheinlich Corona-bedingt) 2021 erreicht, mit nur wenig über 5 Millionen. Nicht enthalten in diesen Zahlen sind unter anderem Staatschutzdelikte, Verkehrs- sowie Steuer- und Finanzdelikte.
• 2023 gab es in Deutschland „nur“ 556 Fälle von Mord und Totschlag. Die Zahl der polizeilich erfassten Mordopfer ging dabei von 497 im Jahr 2000 auf 299 im Jahr 2023 zurück.
• Von 2022 auf 2023 hat die Zahl der Messerangriffe zugenommen, von 12.355 auf 13.844 (das ist sehr wenig im Vergleich zu 6 Millionen angezeigten Straftaten). Der Anteil von Messerangriffen bei Gewalt und Raub ist etwa konstant geblieben (6,72%/6,9%).
• 2022 wurden 28% weniger Straftäter verurteilt als 2007.
• Der Anteil der Ausländer an Straftaten betrug 2023 41%, obwohl sie nur 15% zur Bevölkerung beitragen. Darunter sind aber viele Verstöße gegen das Ausländerrecht, die von Deutschen nicht begangen werden können. Ohne die sind es nur noch 34%. Ohne Touristen und internationale Banden, die nicht in Deutschland leben, bleiben noch 31%.
• Wer ausländisch aussieht, wird öfter angezeigt. Tatsächlich gelten aber für Straftäter die typischen Täterprofile: männlich, geringe Bildung, Alter 20 bis 30 Jahre, Armut, Perspektivlosigkeit.
• Anerkannte Geflüchtete mit sicherem Aufenthaltsstatus werden nicht häufiger straffällig als Deutsche.
• Bei Gewalt gegen Frauen gilt: In den meisten Fällen kennen die Opfer den Täter persönlich.

Fazit:

• Die Wahrnehmung von Kriminalität hat sich in Deutschland völlig entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalität.
• Ehefrauen sollten vor ihren Partnern mehr Angst haben als vor Fremden.
• Solingen, mit drei Toten, ist kein Argument für härtere Gesetze, geschweige denn verschärftere Messerverbote.

Falsch gefühlte Wahrheit 2: Wir haben viel zu viele Asylbewerber.

Wahr ist:

• 2024 haben bis Ende September 195.000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. 2023 waren es 351.000. (BaMF)
• 2024 gaben 23% in einer Umfrage der Kommunen an, sie seien überlastet, im Notfallmodus. 2023 waren dies noch 40% aller Kommunen. Im Osten waren im Verhältnis weniger Kommunen überlastet als im Westen. (mdr)
• 2022 mussten deutsche Kommunen rund 1 Million ankommende Menschen aus der Ukraine verkraften, 2023 und 2024 waren es bisher etwa weitere 140.000.
• Wir brauchen geschätzt 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, um Verlust durch Tod, Wegzug und geringe Geburtenrate zu kompensieren und unseren Wohlstand zu erhalten. (SZ)

Fazit:

• Es sieht so aus, als könnten unsere Kommunen die Zahl der jährlich ankommenden Asylbewerber durchaus verkraften.
• Wir brauchen Bildung, Integration, Arbeit für Migranten; so schnell und gut wie möglich.
• Es hat keinen Sinn, integrierte, bei uns ausgebildete Migranten in ihr Heimatland zu schicken, damit sie sich dort einen Pass besorgen, mit dem sie dann bei uns eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten würden und hier die Arbeit ausüben, für die sie bei uns ausgebildet wurden – wenn sie denn ihr Heimatland wieder weglassen würde. Auch hier wäre Bürokratieabbau dringend nötig.

Wir Grüne wünschen uns eine Politik, die Fakten anerkennt, die Menschen entsprechend über die Realität informiert und daraus Konzepte und Ziele ableitet und umsetzt. Das kann und darf nicht nur die Aufgabe von uns Grünen sein, gefragt wären hier alle Parteien. Nur so kann ein Staat, eine Gesellschaft funktionieren.

Weitere genutzte Quellen: öffentlich zugängliche Statistikportale