„Näher am Menschen“ – das war ein bekannter Claim der CSU. Dem Volk aufs Maul schauen, dran sein an den Themen der Leute: Das ist erstmal per se nicht verwerflich und sicher ist es die Aufgabe jeder Partei, zumal einer „Volkspartei“, Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Was jedoch die Landes-CSU unter Söder daraus gemacht hat, geht weit darüber hinaus. Zielgerichtete Lösungen werden pauschal verteufelt, auch mit Falschaussagen, siehe Heizungsgesetz. Politische Haltungen werden pauschal diffamiert, siehe Klimaschutz. Und gegen politische Mitbewerber werden Verleumdungskampagnen gefahren, siehe Robert Habeck. Das ist durchschaubar, das ist schäbig, das ist falsch.
Und traurig. Denn in Bayern kommt man nicht an der CSU vorbei, wenn man auf kommunaler oder landespolitischer Ebene etwas erreichen will. Wir brauchen eine CSU, die kompromissbereit ist, mit der politisches Handeln möglich ist. Das gilt aber auch andersherum: Auch die CSU braucht politische Partner, um regieren zu können, will sie sich nicht mit der AfD ins Bett legen, was hoffentlich nie der Fall sein wird. Mit den superpopulistischen Freien Wählern wird das allein nicht gelingen. Es braucht auch – gerade im Bund – Anschlussfähigkeit und Diskussionsbereitschaft mit anderen Parteien. Da ist es wenig hilfreich, andere politische Ansichten pauschal anzugreifen, wie beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ (was für ein populistischer Name!) geschehen – frei nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, ist selbst schuld. Das ist hoffentlich auch CSU-Wählern zu schlicht.
Hoffen wir deshalb, dass sich die CSU auf ihre Rolle in unserer Demokratie besinnt, dass sie vom Ross des Populismus herabsteigt und zu Sachpolitik und Kompromissbereitschaft findet. Denn unsere Demokratie wird ohne konservative Unterstützung nicht überleben.