Die CDU will im Mai über ihr neues Grundsatzprogramm entscheiden. Den Entwurf findet ihr hier. Geprägt vom großen Thema „Sicherheit“, vermittelt es einen ebenso großen Wurf der heilen christlichen Welt. Der Begriff „Leitkultur“ bleibt nebulös. Nicht nur wir wundern uns über das Programm. Der ZEIT vom 14.12. war es neben vielen anderen Kritikpunkten folgenden Satz wert: „Die Union muss einfach sehr viel Welt ausblenden, um ihr Weltbild zu erhalten, …“ (Da könnte man nun auch auf FDP/CSU/Freie Wähler/AfD und deren Standpunkt zur Schuldenbremse verweisen, aber das ist ein ganz anderes Thema.)

Das Programm lässt sich etwa folgendermaßen interpretieren:

• Veränderungswille: Keiner.
• Verständnis für politische und gesellschaftliche Prozesse in anderen Ländern: Null.
• Südliche Länder: Können als Lagerplatz für Migranten dienen.
• Naturschutz, Erderwärmung, Klima: Nur nicht daran denken.
• Verkehr: Alles easy.
• Europäische Union: Hat zu viele Kompetenzen.
• Kommunen, Bundeswehr, Bildungseinrichtungen: Brauchen mehr Geld.
• Finanzierung aller Maßnahmen: Durch Steuersenkungen.

Die Union outet sich als weltfremd und ignoriert globale und kontinentale Prozesse und Strukturen. Soziale Veränderungen bei uns und ökonomische Grundregeln nimmt sie ebenso wenig wahr. Sie will sich technologieoffen einigeln. Das ist nicht nur weltfremd, sondern auch nationalistisch. Schade.

Gerhard Seitfudem