Die Union wird nicht müde, vor den Gefahren einer Grünen Regierung zu warnen. Gerade die Geringverdiener werden gerne als Beispiel dafür genannt, dass die Grünen das Leben für viele unbezahlbar machen wollten.

Und so schreibt die Union in ihrem Programm tatsächlich:
„Keine Vermögensteuer
Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern.“

Was steht im Grünen Programm?
„Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“

Das heißt: Würde ein Mieter-Ehepaar (2 Personen) also beispielweise über ein Vermögen von 4,5 Mio EUR verfügen, müsste sie also nur für die 500.000 EUR über dem Freibetrag von 2 mal 2 Millionen EUR jährlich 5000 EUR Vermögensteuer bezahlen. Die Hauseigentümer würde das allerdings genauso treffen.

Weiterhin brüstet sich die Union damit, dass sie den Solidaritätszuschlag endlich komplett abschaffen wolle. Allerdings wurde der Solidariatätszuschlag für untere Einkommensstufen bereits abgeschafft. Und tatsächlich fällt für einen Alleinverdiener erst ab einem Bruttoverdienst von etwa 73.000 EUR überhaupt ein Solidaritätszuschlag an, der nach einer Gleitzone erst ab Brutto etwa 103.000 die volle bisherige Höhe erlangt. Bei zusammen veranlagten Paaren ist das entsprechend erst bei 206.000 EUR Brutto der Fall.

Aus dem Wahlprogramm der Union:
„Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“

Es lohnt sich genau hinzuschauen.
Wer Lust auf einen inhaltlichen Austausch zu den Themen hat, darf sich gerne melden. Ich würde mich freuen.

Christian Dirsch