Archiv des Autors: Christian Dirsch

Neuer Vorstand im Kreisverband Erlangen-Land

Verabschiedung der scheidenden Sprecher*innen

Der Kreisverband der Grünen in Erlangen-Höchstadt hat sich einen neuen Vorstand gegeben. Nach 17 erfolgreichen Jahren als Sprecher, in denen die Zahl der Parteimitglieder und Ortsverbände beständig gestiegen ist, hat Manfred Bachmayer nicht mehr kandidiert. Mit ihm hat sich auch Amira Zayed, der weibliche Teil der erstmalig 2020 gewählten Doppelspitze, vom Amt der Sprecherin verabschiedet, um sich nach einem sozialen Jahr und engagiertem Einsatz als Wahlkampfkoordinatorin im Kreisverband jetzt voll dem Studium widmen zu können.

 

Neu gewählte Doppelspitze sind nun Eva Hammer (Möhrendorf) und Christian Dirsch (Bubenreuth). Der bisherige Schriftführer Uwe Becker (Oberreichenbach) wurde ebenso wie der Kassierer Paul Girbig (Uttenreuth) im Amt bestätigt. Neu gewählt sind die Beisitzer*Innen Dorothea Gaumnitz (Baiersdorf), Karin Peukert-Göbel (Herzogenaurach), Karin Scherer (Mühlhausen) und Kilian Dallmer-Zerbe (Bubenreuth)

Die neue Doppelspitze Eva und Christian

Infostand Mörsbergei

Auf diese Wahl kommt es an

Die Bundestagswahl 2021 ist die entscheidende Wahl. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Deshalb haben wir diesmal auch Wähler*innen direkt per Brief angeschrieben, einen Brief an alle Erstwähler:innen und einen an Bürgerinnen und Bürger, die älter als 60 Jahre sind. Es waren ca. 1250 Ü60 Briefe und etwa 250 Briefe an die Erstwähler*innen. Das Verhältnis macht deutlich, dass eine Mehrheit über die Zukunft einer Minderheit entscheidet.

Aktuell sind Teams aus unserem Ortsverband im Ort unterwegs und besuchen Euch an der Haustür. Sie wollen an die Wahl erinnern und diskutieren gerne, wenn das gewünscht wird. Wir werden es sicher nicht bis zu jedem Haus schaffen oder immer zum passenden Zeitpunkt kommen.
Solltet Ihr auf uns zukommen wollen, könnt Ihr das gerne per Mail oder Ihr kommt zu unserem Stand an den nächsten beiden Freitagen 17.9. und 24.9. jeweils von 18:00 bis 20:00 im Biergarten der Mörsbergei.

Infostand Mörsbergei

Infostand Mörsbergei

Unser Newsletter

Viele weitere Beiträge, vor allem die ohne direkten Bezug zu Bubenreuth, veröffentlichen wir in unserem Newsletter. Du kannst Dir die bisher erschienenen Ausgaben hier ansehen und ihn auf der rechten Seite abonnieren. Du bekommst ihn dann automatisch und monatlich per Mail.

H7 Machbarkeitsstudie, Bürgerbefragung und wohin soll nun der Kindergarten?

Im August 2019 stellten wir den Antrag auf ein Ratsbegehren, um die Bürger*innen zum Vorhaben H7 als sozio-kulturelles Zentrum zu befragen. Im Antrag hatten wir formuliert, dass der Entscheid durchgeführt werden soll, wenn die (damals bereits beauftragte) Machbarkeitsstudie den Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden kann.
Eine Behandlung unseres Antrags hatte sich bis in den Herbst 2020 hinausgezögert, die Machbarkeitsstudie war zwar ab April 2020 im Rathaus vorhanden, wurde vom Bürgermeister jedoch bis März 2021 zurückgehalten.

Wir Grüne waren von der Nutzungskonzeption nie komplett überzeugt. Aus zwei Hauptgründen: Für uns gehört das Museum in die Geigenbauersiedlung, dort hätte es Weiterlesen

Bike-and-Ride-Anlage am Bubenreuther Bahnhof

Endlich scheint die Errichtung einer Fahrradabstellanlage für zunächst 84 Räder am S-Bahn-Halt voranzukommen. Der Gemeinderat hat nun einer Vereinbarung zugestimmt, nach der die Aufteilung der Kosten zwischen der Bahn und und der Gemeinde Bubenreuth geregelt wird. Hiernach trägt die Bahn die Wiederherstellung von 40 Stellplätzen, wie sie auch vor dem Umbau der Bahntrasse existiert hatten.

Wir Grüne warben erneut für die zugangskontrollierte Ausgestaltung eines Teilbereichs der geplanten Stellplätze. Hier hätten nur Besitzer eines Zugangscodes oder -chips Zugang und könnten auch wertvollere Räder wie z.B. Pedelecs sicher abstellen. Dadurch wird es möglich, dass auch S-Bahn-Nutzer:innen aus den umliegenden Gemeinden statt mit dem Auto zunehmend mit dem Pedelec die Anfahrt nach Bubenreuth zurücklegen können.

Wer Interesse an der Nutzung des zugangsgesicherten Bereichs hat, möge sich an die Gemeindeverwaltung Bubenreuth wenden. Bei entsprechender Rückmeldung könnte der zugangsgesicherte Bereich von Anfang an mit eingerichtet werden (Fertigstellung geplant bis Ende 2021).

Ein entsprechender Aufruf wurde auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Ergebnis der Bürgerbefragung zu H7

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 stellte Prof. Dr. Marc Redepenning vom BASIS-Institut für soziale Planung, Beratung und Gestaltung GmbH die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zum städtebaulichen Vorhaben H7 vor. Aus den Antworten der Bürger*innen las er vor allem die Lust am gemeinsamen Tun und am generationsübergreifenden Zusammenwirken heraus. Hierzu nannte er wiederholt die aus seiner Sicht überraschende und überzeugende Zustimmung gerade zu den Themen Repair Café und Gemeindeacker.

Wir hatten im September 2019 den Antrag gestellt, die Bürger:innen zum Vorhaben H7 in einem Ratsbegehren zu befragen. Die Behandlung dieses Antrags wurde zunächst immer weiter verzögert und schließlich im September 2020 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt. Aus den Antworten zu mehr als 50 Fragen nach konkreten Nutzungsmöglichkeiten, der persönlichen Wahrnehmung, der Verfügbarkeit von Informationen und vielem Weiteren stellte Redepenning die nach seiner Auswertung wichtigsten 12 Rückmeldungen vor. Hiernach wünschten sich die Bürger*innen flexible Nutzungsmöglichkeiten und sehen in H7 einen Ort für Bildungsangebote und Kulturveranstaltungen, sehr stark aber auch einen Ort mit Spielmöglichkeiten für Kinder, Begegnungsmöglichkeiten von Jung und Alt sowie ganz besonders einen Ort des gemeinsamen Schaffens und Gestaltens.

In seinem Vortrag zeigte Redepenning auch mit einer Folie, dass die Ausstellung zur historischen Situation (Bereich Musik) mehrheitlich als wichtig gesehen wird, nicht erwähnt hat er den Bereich Bücherei.

Insgesamt sehen die Bürger:innen in dem Projekt H7 mit einem flexiblen Nutzungskonzept ein hohes Potential für kulturelle Bildung und eine Stärkung der Ortsgemeinschaft, interessanterweise geben aber weniger als die Hälfte an, das Bürgerzentrum selbst regelmäßig nutzen zu wollen.

Kritische Rückmeldungen gab es weiterhin bzgl. der Finanzierbarkeit (u.a. Folgekosten), der Lage (sie bevorzugt den nördlichen Ortsteil) wie auch der verkehrlichen Situation; die Bürgerkonferenzen wurden als schlecht bewertet.

Die Bürgerbefragung hat keinerlei bindende Wirkung wie sie ein Bürgerentscheid gehabt hätte. Bürgermeister Stumpf sagte nach Redepennings Vortrag, dass er bereits fast täglich mit den Architekten zusammensitze und die Planungen vorantreibe.

Falsche Berichterstattung in den Erlanger Nachrichten

Zum Thema kommunales Förderprogramm hat der Autor kds behauptet (EN 27.01.2021), die Grünen hätten im Bauausschuss zunächst für das Förderprogramm gestimmt, im Gemeinderat das Programm dann aber abgelehnt. Tatsächlich habe ich als Vertreter der Grünen Fraktion das kommunale Förderprogramm bereits in der betreffenden Bauausschusssitzung abgelehnt. kds hätte das als gewissenhafter Beobachter wissen müssen, denn ich habe dies in der Gemeinderatssitzung extra noch einmal betont, denn die Niederschrift zur Bauausschusssitzung war diesmal ebenfalls fehlerhaft (inzwischen wurde sie korrigiert).

Fehlerhafte Niederschriften sind leider kein Einzelfall, regelmäßig geben sie Anlaß zu Einwendungen. Hierfür sieht die Geschäftsordnung vor:
„Der oder die Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er oder sie stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Sodann lässt er über etwaige gemäß § 32 Abs. 3 vorbehandelte Einwendungen gegen die Niederschrift über die vorangegangene öffentliche Sitzung abstimmen. Nach Beschlussfassung über die Einwendungen gilt die Niederschrift in der gegebenenfalls geänderten Fassung als genehmigt;
(gilt für Ausschusssitzungen analog)

Diese Genehmigungen ignoriert der Bürgemeister zunehmend und veröffentlicht Teile der Niederschrift im Mitteilungsblatt noch bevor die Ratsmitglieder die Niederschrift zu Gesicht bekommen, also bevor sie durch das Gremium genehmigt wurden. Das führt dann zu einer entsprechenden Falschaussage auch im Mitteilungsblatt und der Notwendigkeit zur dortigen Korrektur wie im Januar 2021 geschehen zu einem anderen Thema.

(Unsere Haltung zum kommunalen Förderprogramm im Sanierungsgebiet Nord finden sie hier)

 

Radabstellplätze an der Bahn

Unsere schon mehrfach vorgebrachte Forderung ist es, einen Teil der Radabstellplätze zugangskontrolliert zu gestalten (siehe auch unser Antrag aus dem Jahr 2015). Der Nutzer bekäme nur mit einem persönlichen Chip Zugang zu einem gesicherten Bereich.

Das habe ich auch in der Dezember-Sitzung erneut eingebracht. Bürgermeister Stumpf erwiderte, er wolle erst alle Stellplätze offen herstellen, einen Bereich könne man später immer noch als zugangskontrollierten Bereich abtrennen. Daraufhin schlug ich vor, die Zeit bis zur Einigung mit der Bahn zu nutzen, um bspw. mit einen Aufruf im Mitteilungsblatt die Bürger abzufragen, wer Interesse an einem solchen zugangskontrollierten Abstellplatz habe. Um weitere Vorschläge der Bürger zur Ausgestaltung der Anlage ging es mir nicht.
(Dies nur als Erläuterung zum Artikel in den EN vom 02.01.2021)

Im März 2015 hatten wir unseren Antrag auf einen zugangskontrollierten Fahrradkeller / Radhaus gestellt. Die Fotos entstanden im April 2016 und im Sommer 2017 und zeigen die angedachte Stelle.

Kommunales Förderprogramm für Sanierungsgebiet „Alter Ort“

Bubenreuth hat nun ein Förderprogramm für gestalterische Maßnahmen im Sanierungsgebiet “Alter Ort” beschlossen. Zusätzlich zu den besonderen steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, die in einem Sanierungsgebiet bereits gelten, fördert die Gemeinde nun mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Haushalt diese Maßnahmen.

Wir Grünen lehnen dieses kommunale Förderprogramm aus folgenden Gründen ab:

  • Bubenreuth ist derzeit mit rund 1.000 Euro pro Einwohner verschuldet, die heutigen Ausgaben müssen unsere Kinder erwirtschaften. Das ist angesichts der kommenden Herausforderungen (zum Beispiel der unsicheren Entwicklung künftiger Steuereinnahmen) verantwortungslos. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, besser “zu klotzen statt nur zu kleckern” mit bis zu 50.000 EUR Förderung je Grundstück.
  • Dieses Förderprogramm ist eine Einkommensumverteilung von unten nach oben. Steuerleistungen der Allgemeinheit kommen Grundeigentümern zugute (auch Groß-Grundeigentümern); dem Bevölkerungsteil, der auch in Bubenreuth am wenigsten auf Zuschüsse angewiesen ist.
  • Das Förderprogramm schafft Anreize nur für gestalterische Maßnahmen wie Grundstücksmauern, Zäune, Fensterform, Dachziegel, Balkone, Vorsprünge, Farben, etc. Wir brauchen angesichts der Klimakrise jedoch Anreize zur energetischen Sanierung.
  • Gerade die Nutzung der Dächer für Photovoltaik-Module wird in der Gestaltungsfibel zum Förderprogramm jedoch eher eingeschränkt.

Lassen Sie sich nicht täuschen, wenn trotzdem betont wird, das Förderprogramm würde energetische Maßnahmen fördern, denn

  • energetische Maßnahmen werden bereits von KfW und BAFA gefördert, und diese Förderungen werden beim kommunalen Förderprogramm angerechnet (subsidiäre Förderung), reduzieren also die mittels des Programms erzielbare Förderung und werden völlig unabhängig davon gewährt;
  • als energetisches Förderprogramm wäre der geringe Umgriff über Teile von Scherleshofer und Hauptstraße nicht geeignet, da er nur einen kleinen Teil des Orts betrifft.

Zu dem Beschluss gibt es aus unserer Sicht auch zwei regelrechte “Fun Facts”:

  1. Marcus Schuck (FW) ist es mit Unterstützung von Zelkowicz (SPD), Leyh und Zeilmann (beide CSU) gelungen, Kunststofffenster in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen aufzunehmen. Die im Bauausschuss anwesende Architektin, die viele Sanierungsgebiete in Nordbayern betreut, wirkte ernsthaft irritiert. So scheint in Bubenreuth im Sanierungsgebiet „Alter Ort“ genau eine solche Maßnahme als Sanierung gefördert zu werden, die üblicherweise gerade einen „städtebaulichen Missstand“ darstellt und deshalb zur Ausweisung eines Sanierungsgebiets führt.
  2. Das kommunale Förderprogramm schützt kein Ortsbild; das kann nur der Denkmalschutz. Der Abriss des Hauses Hauptstr. 4 zeigt eindruckvoll, welche Priorität der Erhalt eines „Alten Orts“ genießt.