Stellungnahme der Grünen zum Bubenreuther Haushaltsplan: „Die Mittel sind mittlerweile knapp, freie Summen zur Gestaltung gibt es kaum noch.“

In der Gemeinderatssitzung am 21. Februar standen die Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 auf der Tagesordnung. Für die grüne Gemeinderatsfraktion gab Ronald Stoyan die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2024 ab:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn ein neues Fahrzeug für den Bauhof gebraucht wird oder die Reparatur einer kaputten Heizungsanlage in einer gemeindlichen Liegenschaft ansteht, suchen alle Beteiligten in Ausschüssen und Gemeinderat schnell und effizient nach Lösungen. Beim Klimaschutz aber besteht seit Jahren eine seltsame Gelassenheit, die wir nicht nachvollziehen können. Dabei ist dieses Thema aus unserer Sicht viel bedrohlicher für unser aller Zukunft und damit dringlicher, es müsste jetzt entschieden gehandelt und mutig investiert werden. Dennoch spielen Klima- und Umweltschutz auch im vorliegenden Haushalt wieder nur eine untergeordnete Rolle; man erkennt eigentlich nicht, dass wir 2024 haben, es könnte auch 2014 oder 2004 sein.

Wie schon letztes Jahr ist unser Haushalt in einer sehr schwierigen finanziellen Situation entstanden, wofür der Verwaltung um Kämmerer Tobias Zentgraf große Anerkennung gebührt. Die Mittel sind mittlerweile knapp, freie Summen zur Gestaltung gibt es kaum noch. Dennoch kann die Gemeinde ihre laufenden Aufgaben erfüllen, ohne dass an der Gebührenschraube gedreht werden muss.

Die Gespräche im Finanzausschuss waren schon von einer gewissen Routine geprägt im Umgang mit den knappen Mitteln. Ich habe sie als konstruktiv erlebt. Ausdrücklich lobend erwähnen möchte ich, dass der umfangreiche Ideenkatalog, den die Grüne Fraktion bewusst und trotz der klammen Haushaltslage eingebracht hat, weil diese Themen aus unserer Sicht nicht mehr weiter aufgeschoben werden dürfen, an einem Abend ausgiebig diskutiert wurde und ich hier an vielen Stellen von CSU und SPD auch den Willen spürte, mitzugehen. Aber bei einem Haushalt geht es schließlich um Zahlen, und diese sind am Ende für die Beurteilung ausschlaggebend.

Die Zahlen sind ernüchternd:

  • Die größte Investition sind heuer 2,65 Millionen Euro für H7. Das sind knapp 600 Euro Steuergelder für jeden Bubenreuther Bürger! Insgesamt hat H7 schon bei weitem die Schallmauer von 10 Millionen Euro hinter sich gelassen. Dabei ist immer noch nicht abzusehen, wie hoch einmal die laufenden Kosten sein werden, die zukünftige Haushalte belasten.
  • Schulden von 8 Millionen Euro zum Jahresanfang 2024 oder knapp 1800 Euro pro Einwohner können nur leicht bis zum Jahresende zurückgefahren werden. Unser Schuldenstand ist aktuell das 2,9-fache des Landesdurchschnitts gleich großer Gemeinden.
  • Von den von uns Grünen geforderten Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz und Mobilität von 500.000 Euro – übrigens weniger als ein Zwanzigstel der Summe, die wir insgesamt für H7 aufwenden! – bleibt fast nichts übrig:
    • Das Förderprogramm zur CO2-Einsparung wird entgegen der ursprünglichen Absprache, es bis September 2024 laufen zu lassen, vorzeitig eingestellt, lediglich schon bestehende Anträge werden noch finanziert. Damit sinkt der für die CO2-Reduktion vorgesehene Betrag, für die kommenden Jahre ist gar nichts mehr vorgesehen. Wir hatten eine Verdopplung gefordert!
    • Beim Radverkehr ist ein Großteil der Mittel von 50.000 €, die uns im letzten Haushalt als Investition in die Verkehrswende versprochen worden waren, noch gar nicht ausgegeben worden. Für weitere Mttel fehlt nun das Geld.
  • Für andere grüne Anliegen fehlen aktuell ebenfalls die Mittel. Es gibt viele gute Ideen, aber kein Geld, sie umzusetzen.

In der aktuellen finanziellen Klemme sind wir nicht unverschuldet. Es ist der Preis, den wir für das Parkhaus und H7 zahlen. Auch andere Dinge leiden darunter, weil Ausgaben verschoben oder reduziert werden müssen. Das wird in den kommenden Jahren so bleiben, wie der Ausblick erkennen lässt. Und auch so funktioniert die Rechnung nur, wenn Posteläcker pünktlich kommt und Grundstücksverkäufe der Gemeinde die größten Lücken schließen. Seriöse Haushaltspolitik sollte nicht auf solch schwierigem Grund stehen.

Meine Fraktionsmitglieder haben das Ergebnis der Beratungen einhellig und rundheraus als ungenügend abgelehnt – und ich kann es verstehen. Die vorzeitige Beendigung des CO2-Förderprogramms, das gerade richtig gut angelaufen war – ein Riesenfehler, der uns nicht nur beim Wattbewerb um den Zubau von Photovoltaik zurückwerfen wird. Keine zusätzlichen Finanzmittel im Bereich Umweltschutz – ein Unding, wenn man den Ernst des Klimawandels und unsere Verantwortung für den Bubenreuther Anteil bedenkt. Und bei der Verkehrswende ist bisher kaum etwas sichtbar trotz vieler guter Ansätze bei Radverkehr und Carsharing.

Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu diesem Haushalt nicht leicht gemacht. Faktisch überwiegen die Mängel deutlich. Tatsächlich ist es aber auch eine Tatsache, dass die aktuelle Situation kaum Spielräume zulässt. Um den guten Willen, der in den Beratungen zu spüren war, nicht zu ersticken, werde ich diesem Haushalt mit großen Bauchschmerzen noch einmal zustimmen. Für die nächsten Jahre werde ich das aber nur noch tun können, wenn die Themen des Umwelt- und Klimaschutzes mit größerer Ernsthaftigkeit und dem Willen, hier auch bedeutendere Mittel zu investieren, angegangen werden. Denn ich kann meinen Wähler:innen nicht vermitteln, dass wir im Ort bei wichtigen Themen nicht vorankommen, weil uns überdimensionierte Parkhäuser und Kulturzentren auf Jahre hinaus jede Luft nehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Sachen Klimaschutz endlich zu einem schnellen und entschlossenen Handeln kommen, so wie bei Fahrzeugen am Bauhof oder kaputten Heizungsanlagen! Darauf warten wir und mit uns viele Bubenreuther seit Jahren!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“