In der Süddeutschen Zeitung erschien am 07. Juli ein aufschlussreicher Artikel darüber, welche Einkommensgruppen von den finanz- und steuerpolitischen Plänen der Parteien profitieren.
eine Überraschung: Bei der FDP geht der, der viel hat, mit noch mehr raus. Und die CDU/CSU? Sie zieht gerade beim Klimaschutz des Öfteren die Karte, dass dieser nicht zu Lasten der „kleinen Leute“ gehen dürfe. So betont der Kanzlerkandidat und Vorsitzende der CDU gerne, wie wichtig ihm sei, dass der Flug nach Mallorca erschwinglich bleibe. Zudem wurde besonders vonseiten der CDU/CSU das Vorhaben der Grünen, den Spritpreis schrittweise um 16 Cent zu erhöhen, als höchst unsozial gebrandmarkt (nach den Plänen der Regierung aus CDU/CSU und SPD würde der Benzinpreis bis 2025 um 15 Cent, der Preis für Diesel auf 17 Cent pro Liter steigen, aber das lassen sie lieber unter den Tisch fallen). Ähnlich argumentiert wurde auch beim Thema Fleischkonsum. Es ist schon auffällig, dass die Union gerne dann auf Sozialverträglichkeit pocht, wenn es darum geht, die Preise von Lebensweisen, die unseren Planeten auf Dauer zerstören, realistischer abzubilden. Finanziell etwas tun für diese Menschen, für die die CDU/CSU da so werbewirksam in die Bresche springt, will diese Partei dann aber nun auch wieder nicht. Hier liegt der Fokus auf einer ganz anderen Bevölkerungsschicht: Entlastet werden sollen laut Wahlprogramm nämlich die, die ohnehin schon monetär sehr gut dastehen, das zeigt eine von der SZ in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW). Wenn sich Union und Liberale mit ihren Plänen durchsetzten, würde die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland sogar weiter anwachsen, statt sich zu reduzieren. So geht aus den Berechnungen des ZEW hervor, dass die Union Haushalte mit einem Bruttoeinkommen von 150.000 bis 250.000 Euro durchschnittlich um 5.000 Euro besserstellen will. Prozentual beträgt das Finanzplus für diese Gruppe (und die ab 250.000 aufwärts) 4%, womit Gutverdienende vier Mal so stark entlastet würden wie der größte Teil der steuerpflichtigen Bevölkerung.
Den Grünen wird gerne vorgeworfen, dass sie eine Partei der Besserverdienenden sei, die die Nöte der geringer Verdienenden nicht berücksichtigen würde. Das ZEW zeigt jedoch klar auf, dass bei der Umsetzung ihres Wahlprogramms das Armutsrisiko und die wachsende Ungleichheit reduziert würden. Die SZ greift das Beispiel eines Paares mit zwei Kindern heraus, welches brutto 40.000 Euro im Jahr verdient. Es kann mit 3000 bis 4000 Euro zusätzlich rechnen. Wer mehr als 150.000 Euro jährlich verdient, würde hier hingegen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. All dies trifft auch auf die Vorhaben der SPD zu, bei den Plänen der Linken würden die unteren und mittleren Einkommensgruppen sogar noch deutlich stärker profitieren. Für deren Plan, diese Entlastung über einen Spitzensteuersatz von 75% zu finanzieren, werden sich aber wohl kaum Mehrheiten finden.
Aber bevor man jetzt die Finanzierungspläne der Linken als unseriös brandmarkt: Sowohl FDP als auch Union liefern keine genauen Angaben, wo die Mittel für die Geldspritze für die obere Mittelschicht und Oberschicht herkommen sollen. Da wird nur sehr unkonkret von Wachstum gesprochen, doch woher dieses Wachstum kommen soll, bleibt vage.
Die Prioritäten von FDP, CDU und CSU erstaunen schon sehr. Die Pandemie hat dem Staat große Schulden eingebracht und vor allem die nicht gut betuchten Bevölkerungsschichten haben besonders unter Einbußen zu leiden gehabt und tun dies zu einem erheblichen Teil noch immer. Auch die Folgen der Klimakrise werden sie viel weniger kompensieren können. Die Grünen haben dies mit ihrem Energie-Geld mitbedacht. Bei CDU/CSU klafft dagegen ein großes Loch zwischen ihrem Gerede von der Sozialverträglichkeit von Klimaschutzpolitik und ihren tatsächlichen finanzpolitischen Plänen.
Wer mehr dazu lesen will:
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/steuern-wer-von-den-plaenen-der-parteien-profitiert-e954474/?reduced=true
Lea Beifuß