Archiv des Autors: Lea Beifuß

Local Green Deal

Ein Local Green Deal für Bubenreuth

Wir, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragen im Gemeinderat hohe Investitionen für die Förderung von mehr Klimaschutz in Privathaushalten, einen „Local Green Deal“. Noch für 2021 sollen dafür 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit wollen wir überzeugende Anreize für die Bürger*innen schaffen, sowohl für technische Verbesserungen als auch für eine nachhaltige Lebensweise. Denn die nächsten Jahre sind entscheidend, um ein gefährliches Abdriften in eine nicht mehr steuerbare Erderwärmung > 1,5°C durch das Erreichen der Kipppunkte zu verhindern.

Die Förderungen zielen auf die Bereiche Mobilität, Energie (Wärme und Strom) und Biodiversität. Die Investitionen sollen mit 40%, im Bereich der Wärmeerzeugung sogar mit bis zu 60% gefördert werden. Wir haben dazu einen umfangreichen Förderkatalog aufgestellt. Enthalten sind u.a. die Anschaffung von Pedelecs und Lastenrädern, der Zuschuss zu personalisierten VGN-Tickets, die Umstellung auf Ökostrom, die Installation von PV-Anlagen, die Umstellung der Heizungstechnik sowie insektenfreundliche Umgestaltungen von Gärten, Dächern und Fassaden.

Für dieses Jahr beantragt die Fraktion ein Budget über 400.000 Euro, gefolgt von 300.000 Euro im Jahr 2022 sowie 200.000 Euro für das Jahr 2023. Im Jahr 2021 sollen die Maßnahmen mit 40%, im Jahr 2022 mit 30% und im Jahr 2023 mit 20% bezuschusst werden und können seitens der Kommune auch mit anderen Förderungen kumuliert werden. Durch die Degression der Förderquote in den Folgejahren soll schnelles Handeln belohnt und die Dringlichkeit betont werden.

Der Gemeinderat Bubenreuth hat die Bedrohung der Klimakrise erkannt und schon am 26.02.2019 mehrheitlich beschlossen, „der Dringlichkeit des Klimaschutzes den Stellenwert und die Relevanz einzuräumen, die es benötigt, um weitere Maßnahmen zur CO2-Reduktion zeitnah umzusetzen“. Mit diesem Beschluss wurde die Eindämmung des Klimawandels als kommunale Aufgabe von höchster Priorität anerkannt und unser Antrag zielt darauf, hier voranzukommen.

Der komplette „Local Green Deal“ kann hier eingesehen werden.

Lastenräder sollen dieses Jahr von der Gemeinde mit bis zu 2.500 € bezuschusst werden

 

 

Eine neue Stellplatzsatzung muss her!

Flächenfraß und der motorisierte Individualverkehr sind zwei entscheidende Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen und das Artensterben zu stoppen. Wir wollen, dass die Gemeinde hier handelt.

In Bubenreuth ist für Wohnungen bis 60m² die Errichtung eines und ab 60m² sowie für Einfamilienhäuser die Errichtung zweier Stellplätze verpflichtend vorgeschrieben. Diese Vorgabe für neue Bauvorhaben wollen wir abschaffen. Die gute Anbindung an den ÖPNV sowie die Nähe zu Erlangen bieten gute Alternativen zum PKW. Wer Stellplätze benötigt, kann diese dann immer noch errichten, wer jedoch einen größeren Garten oder mehr Wohnraum bevorzugt, hätte nun dazu die Möglichkeit. Ein weiterer Effekt wäre, dass weniger Fläche versiegelt werden muss, ein wichtiger Beitrag für mehr Klima- und Artenschutz. Damit nun nicht dazu übergegangen wird, den eigenen PKW einfach kostenlos auf der Straße zu parken, schlagen wir eine Parkraumbewirtschaftung vor. Anlieger könnten einen Parkausweis für Bewohner*innen beantragen.

Beim Bauvorhaben der Reihenhaus-AG auf dem Gelände der alten Tennisplätze hatten wir dafür plädiert, der Reihenhaus-AG zu überlassen, wie viele Stellplätze sie – angesichts der Nähe zu Supermarkt, S-Bahn und Bushaltestelle – für notwendig hält. Dies konnten wir nicht durchsetzen. Immerhin gilt bei diesem konkreten Bauvorhaben nun erst ab 75m² die Verpflichtung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit. Für uns ist dies aber angesichts der Klimakrise bei weitem nicht ausreichend. Wir wollen eine Überarbeitung der gesamten Stellplatzsatzung für ganz Bubenreuth.

Kein Ratsbegehren zu H7

In der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2020 wurde unser ein Jahr alter Antrag auf ein Ratsbegehren zur Nutzung von H7 auf die Tagesordnung gesetzt und von den Gemeinderatsmitgliedern der anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Neben der Behauptung, dass die benötigte Zeit für ein Ratsbegehren die Projektförderung gefährden könnte, war das andere Argument des Bürgermeisters, dass „der Bürger“ die Tragweite seiner Entscheidung nicht verstehen könne. Ob ersteres stimmt, wurde uns nie transparent gemacht, letzteres spricht für sich.

Ziel unseres Antrags war, durch einen demokratischen Beschluss der Bürger*innen, zu erfahren, ob das geplante soziokulturelle Zentrum mit Bürgertreff, Museum und Bücherei, welches von den Bürger*innen genutzt und mit Leben gefüllt werden muss, auch die Rückendeckung der Bubenreuther*innen genießt. Die Kosten für dieses Projekt betragen rund 7,5 Mio. Euro. Über die Folgekosten des Unterhalts ist der Öffentlichkeit weiterhin nichts bekannt. Der Verwaltung liegt seit April eine Machbarkeitsstudie vor, bislang wurde sie dem Gemeinderat jedoch nicht zugänglich gemacht.

Unser Ziel haben wir nicht durchsetzen können, dennoch haben wir durch unseren Antrag eine weitere Beteiligung der Bürger*innen an der Konzeption von H7 erreicht. Bürgermeister Stumpf und die Verwaltung lassen als Alternative zum Ratsbegehren nun eine Haushaltsbefragung zur Umsetzung von H7 entwickeln, wohl, um sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, keine umfassende Bürgerbeteiligung zu wollen. Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sind – anders als ein Bürgerentscheid – für die Verwaltung nicht bindend. Dennoch sind sie eine Chance zur Mitwirkung, wir werden verfolgen, wie die Gemeinde diese Ergebnisse dann umsetzen wird.