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Änderungsantrag zum kath. Kindergarten

In der Sitzung am 17.07.2018 haben wir die Enwicklung seit Anfang 2016 aus Sicht der Grünen Fraktion erläutert. Alle unsere Anträge, die Thematik mit Weitblick ortsumfassend voranzubringen, waren jedes Mal abgelehnt worden. Stattdessen waren Beschlüsse gefasst worden, die sich jeweils als unrealistisch herausgestellt haben.
Obwohl also nie ein klarer Beschluss für die geforderte Kostenübernahme gefasst worden ist, hat der Träger des KiGas nun aber die Planungen für den 5-gruppigen Ausbau fertig gestellt. Für uns ist nicht klar, warum.
Wir sehen voraus, dass irgendwann der Gemeinderat ohnehin vor vollendete Tatsachen gestellt wird und keine Alternativen mehr angegangen werden können. Deshalb haben wir nun den Änderungsantrag gestellt, dass die Gemeinde entsprechend der Forderung des Trägers 100% der förderfähigen Kosten übernimmt und die unsägliche Hängepartie damit ein Ende findet. Aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Wir halten den fünfgruppigen Ausbau nach wie vor nicht für die beste Lösung.
Gerade deshalb aber freuen wir uns, dass der Musikkindergarten konkret eine Waldkindergartengruppe für 20 Kinder plant, so dass die Anzahl der Kindergartenplätze in Bubenreuth wenigstens ab Herbst 2019 erhöht wird.

Den Besuchern der Sitzung haben wir nach dem Tagesordnungspunkt einen Flyer (pdf) angeboten, der unsere Sicht auf die Entwicklung wiedergibt. Er enthält unseren Antrag vom 08.07.2017, den wir in der Sitzung geändert haben. Die chronologische Darstellung der Entwicklung wie auch besagten Änderungsantrag finden sich auf der zweiten Seite.

Die Angaben sind nachprüfbar über die Niederschriften im Sitzungskalender (www.bubenreuth.de/Rathaus&Service/Kommunalpolitik/Sitzungskalender).

Antrag zum kath. Kindergarten

Am Di, 17.07.2018 werden im Gemeinderat gleich 5 neue Anträge von uns behandelt, darunter auch der zur Sanierung des kath. Kindergartens. Unsere Anträge sind zur Einsicht unter dem Menupunkt „Grüne Anträge“ (link) zu finden.
Die Sitzung ist wie immer öffentlich und beginnt um 19:30 im Rathaus.

Bzgl. der Sanierung des kath. Kindergarten wird inzwischen offenbar verbreitet, wir wollen die Kindergartenplatz-Kapazitäten in Bubenreuth reduzieren. Im Gegenteil: wir fordern über die bloße Wiederherstellung von 5 Gruppen im kath. Kindergarten hinaus eine ortsweite Aufstockung des Angebotes.
Zu keiner Zeit soll es eine Reduzierung der aktuellen Kapazität geben.

SPD kann’s nicht lassen

Auch im jüngsten SPD-Flyer (Dez 2017) kann sich Autor Pfeiffer nicht zurückhalten und meint anderen eine Meinung unterstellen zu müssen, die diese weder haben noch vertreten.
So schreibt er in unsere Zielrichtung zum Thema Hort: „Im zweiten Jahr im Betrieb ist der Hort nun annähernd voll ausgelastet. Skeptiker(innen) im Gemeinderat, die den Hort verhindern wollten, wurden eines Besseren belehrt.“

So ist es mitnichten, im Gegenteil. Wir sind weiterhin davon überzeugt:

Der Neubau des Hortgebäudes war unnötig.

 
SchuleHort

Erreicht hat man durch das Gebäude lediglich, dass die Schule nun nachmittags ungenutzt leersteht. Dadurch, dass die Kommune das Angebot der Mittagsbetreuung bzgl. der Kapazität und der Betreuungzeiten reduziert hat, mussten die Kinder zwangsläufig auf das neue Gebäude ausweichen.

Mit der gleichen Strategie hätte man auch ein neues Schulgebäude bauen, das alte Gebäude schließen und dann sagen können: „Seht her, die neue Schule ist bereits ausgelastet. Gut, dass wir sie gebaut haben.“

So gesehen kann man eigentlich froh sein, dass Bürgermeister und seine GroKo „nur“ für die Hortunterbringung einen Neubau errichtet haben.

Wurzelbehandlung

Neuer Parkplatz bei Altglascontainern

Neuer Parkplatz bei Altglascontainern

Der Anblick schmerzt! Die bloßgelegte Wurzel der Eiche ragt ins Freie und auf den Grund der Kappung: um den Altglas- und Altkleider-Containern eine „adäquate“ Grundfläche zu bieten, muss weichen, was jahrelang gedeihen durfte.

Am südlichen Ortseingang geschah der Frevel. Es darf jetzt gehofft werden, das hiermit nicht ein Baumsterben eingeleitet wurde. Es erschüttert uns, wie wenig Maßnahmen bedarfsgerecht umgesetzt werden. Der rechte Winkel sticht!

gekappte Wurzel

gekappte Wurzel

Wird das Motto „was nicht passt, wird passend gemacht!“ das Leidbild für 2018?

 

Bundestagswahl 2017

Die Grünen waren in Bubenreuth bei der Bundestagswahl 2017 zweitstärkste Partei. Wir konnten unseren Anteil von 13,41%  bei der Wahl 2013 auf 17,38% steigern.

Vielen Dank dafür an unsere Wähler.
BTW2017

Weitere Ergebnisse aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt unter diesem Link.

Wie kann man nur gegen sozialen Wohnungsbau sein

Tatsächlich haben wir am 11.07.2017 gegen den Antrag der SPD zur Förderung sozialen Wohnungsbaus gestimmt.

Die SPD fordert, zuerst die gemeindlichen Flächen zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu veräußern.
Später erst sollen Flächen, die nicht im gemeindlichen Besitz sind, für diesen Zweck gesichert werden.

Wir können diesem Vorgehen nicht zustimmen.

Unser Nein ist ein Ja

Werden die wenigen verbliebenen bebaubaren gemeindlichen Flächen veräußert, werden Handlungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune verbaut. Wir sehen beispielsweise in der unbebauten Fläche hinter H7 eine geeignete Fläche, die gerade wegen ihrer zentralen Lage Potential für kommunale Einrichtungen bietet (z.B. KiGa). Ein weitsichtiger, gesamtgemeindlicher Gestaltungsprozess wird mit dieser Vorgehensweise torpediert.

Sozialer Wohnungsbau ist aber selbstverständlich auch in Bubenreuth zu forcieren. Das „Sichern nicht im gemeindlichen Besitz befindlicher Flächen“ wäre sehr in unserem Sinne. Dies ist laut SPD jedoch nur der nachgelagerte Vorschlag und stand separat nicht zur Abstimmung.

Unser Nein ist ein Nein zur Vorgehensweise; unser Ja gilt der ernstgemeinten Förderung des sozialen Wohnungsbaus und dem Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit.

Der SPD-Antrag ist Blendwerk zur Bundestagswahl und spricht einer ernsthaften Lösungsfindung Hohn.

Wie es gerade passt – Sanktion wg. Verlassen der Sitzung

Zur Erinnerung: am 21.03.2017 hatten wir unter Protest die Sitzung verlassen, nachdem auf Antrag der CSU unser Antrag zur Baulandentwicklung Hoffeld von der Tagesordnung gestrichen worden war (link). Die Begründung der CSU war konstruiert, eine Gelegenheit zur Erläuterung wurde nicht gewährt. Angeblich hätte unser Antrag Kosten verursacht und hierfür müsse er einen Kostendeckungsvorschlag enthalten.

Am 11.07.2017 haben wir nun unseren Bescheid erhalten, der uns über das Strafmaß wg. unseres Verlassens der Sitzung informiert. Von einer Geldstrafe hat man zwar abgesehen, jedoch wertet man unser „Verhalten als Missachtung sowohl des höchsten gemeindlichen Organs als auch des Wählerwillens und als Ausdruck mangelnden Demokratieverständnisses.“

Just in dieser Sitzung am 11.07.2017 wurde nun aber ein Antrag der SPD behandelt, der u.a. vorschlägt, nicht in Gemeindebesitz befindliche Flächen zu sichern und die Errichtung von Wohnhäusern durch die Gemeinde selbst zu verfolgen. Einen Kostendeckungsvorschlag enthält dieser Antrag allerdings nicht.

Diesmal forderte die CSU jedoch NICHT, den Antrag wg. fehlendem Kostendeckungsvorschlag von der Tagesordnung zu streichen. Man stimmte mit der Mehrheit des schwarz-roten Blocks einfach dafür, die Formulierung so anzupassen, dass eine Kostenverursachung nicht mehr eindeutig erkennbar ist.

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen – Ausdruck eines zumindest recht flexiblen Demokratieverständnisses.